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BGH - XII ZR 168/04

Bundesgerichtshof vom 24.01.2007
Inhalt
  • Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht
  • Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 101. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen
  • materiellem Recht. Für vertragliche Verpflichtungen regelt § 269 BGB den Leistungsort, der dem
  • anderen Gerichtsstand begründet ist, hat das Landgericht die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Hahne
  • diese allgemeine Verkehrssitte nicht. Denn die 19Beklagte sollte den Ort der Beherbergung nicht selbst

LSG Bayern - L 1 RA 8/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.08.1999
Inhalt
  • Übergang des Rechts des AVG/der RVO zum Recht des SGB VI, sondern auch auf alle Änderungen nach
  • Recht zu leisten sei. Nachdem der Kläger vom 11.03. bis 08.04.1997 an der stationären medizinischen
  • maßgebende Recht anzuwenden sei. Der Kläger sei verpflichtet, insgesamt einen Zuzahlungsbetrag von 700,00
  • , jedoch im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Bescheid vom 16.06.1997 in der
  • geltenden Recht und beträgt 12,00 DM täglich. Allerdings sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten

16 Millionen staatlich subventionierter Tablets

Ali Yildirim vom 12.03.2012
Inhalt
  • früher die “Allgemeine Hochschulreife”. Ganz so einfach ist es nicht. In den ersten acht Jahren wird
  • Die Nachricht ist echt. Es gibt tatsächlich ein Projekt, bei dem der Staat Schülern 16 Millionen

VG Gelsenkirchen - 4 K 1477/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.12.2005
Inhalt
  • -Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, die zum 1. Januar 2003 in nationales Recht umzusetzen sei, die
  • nationales Recht berücksichtigt werden. Auch wenn sie nach wie vor die Ausbildung der Klägerin nicht als
  • allgemein nicht auf universitärem Niveau erfolgte. Problematisch ist insoweit lediglich die Frage
  • der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
  • allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome im Lehrerbereich" vom 21. Mai 1991 in der

LSG Hamburg - L 1 RJ 98/03

Landessozialgericht Hamburg vom 18.07.2007
Inhalt
  • Erwerbsminderung nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht des SGB VI zu gewähren. Die Beklagte beantragt
  • , 87 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Berufung ist aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht
  • anderen auf Gewährung von laufender Rente ab 1. November 1999 gerichtet war, zu Recht abgelehnt. Die
  • Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen
  • Berufsunfähigkeit für die Zeit ab 1. November 1999 zu Recht abgelehnt. §§ 44 Abs. 2, 43 Abs. 2 SGB

OVG Niedersachsen - 8 LA 148/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.07.2013
Inhalt
  • geltenden nationalen Recht. Vielmehr setzt das Entstehen eines Rechts auf Daueraufenthalt unionsrechtlich
  • Recht abgeleitet habe, im November 2009 ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet beendet hätten
  • Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der
  • Satz 2 ("Ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich
  • System von Aufenthaltsrechten, das im Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2004

BGH - 5 StR 354/07

Bundesgerichtshof vom 02.04.2008
Inhalt
  • nicht anders zu beurteilen als allgemein die unterlassene Einzahlung von Fremdgeldern auf einem
  • Kautionen wurden auf diese Weise in das allgemeine Umlaufvermögen der beiden Unternehmen überführt
  • nicht als allgemeine mietvertragliche Regelung ausgestaltet, sondern auf Mietverträge über Wohnraum
  • Vermögensbetreuungspflicht. Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis genügen für sich
  • aufgrund der Gesamtumstände die naheliegende Gefahr besteht, dass auf dieses „allgemeine“ Konto

BPatG - 33 W (pat) 198/01

Bundespatentgericht vom 26.02.2002
Inhalt
  • Patent- und Markenamts führen und ist erst recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (BGH GRUR
  • Modernität. Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise, hier das allgemeine Publikum, das
  • großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses

BGH - IV ZR 173/05

Bundesgerichtshof vom 12.07.2006
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • Krankenversicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und
  • die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

BPatG - 33 W (pat) 93/05

Bundespatentgericht vom 17.05.2005
Inhalt
  • im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen hat. Unterscheidungskraft im Sinne der
  • , hier teils Fachkreise, teils das allgemeine Publikum, sowohl in seiner adjektivischen Bedeutung als
  • reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK

OLG Hamm - 3 U 174/07

Oberlandesgericht Hamm vom 26.11.2007
Inhalt
  • einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 3Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil nach
  • ex ante konkrete Untersuchungen auf etwaige Ureterbeeinträchtigungen geboten hätten. Eine allgemeine
  • Entscheidung des Senates ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

AG Frankfurt am Main - 33 C 3275/07

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 28.03.2008
Inhalt
  • Belege vorlegt. Er möge von seinem Recht auf Einsichtnahme Gebrauch machen und dem Gericht sodann
  • diese Vertragsklausel, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff
  • hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

OLG Köln - 3 W 10/95

Oberlandesgericht Köln vom 03.05.1995
Inhalt
  • . 4Der Schuldner wendet sich auch zu Recht gegen die Erm"chtigung des Gl"ubigers gem"ß § 887 ZPO zur
  • Ansprüche nach § 87 HGB entstanden sind. Die allgemeine, ohne n"here Begründung aufgestellte Behauptung
  • , der Buchauszug sei unvollst"ndig, reicht nicht aus (vgl. Schlegelberger HGB § 87 c Rdnr. 10). Im

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 P 39/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.10.2001
Inhalt
  • gesundheitlichen Einschränkungen nach den Feststellungen der Gutachter einen recht selbständigen Eindruck vermittle
  • berücksichtigt werden, wie das Bundes-sozialgericht (BSG) bereits entschieden habe. Auch eine allgemeine
  • einen Befundbe-richt der behandelnden Allgemeinmedizinerin Dr I. vom 19. August 1999, dem weitere

BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe

Rechtsexperte Christian Luber vom 20.06.2017
Inhalt
  • Erfolg gibt uns Recht!KontaktRechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin PratschL
  • nicht dem Eigentum an dem Gold gleichkomme. Da von einem Anlageberater allgemeine Grundkenntnisse des
  • Rechts verlangt werden könnten, hätte der Berater die Unrichtigkeit der dargestellten