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LG Köln - 91 O 125/08

Landgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • zu begründen (BGH WM 2007, 1565 ff.). Erst recht reicht es daher nicht aus, wenn ein Beteiligter
  • höchstrichterliche Rechtsprechung zu Recht nicht vor, da hinsichtlich der Rechtskrafterstreckung kein Unterschied
  • fehlen würde. Dieser Weg wird - soweit ersichtlich - aber zu Recht von niemandem beschritten. Denn
  • setzen, kann ein solcher Beitritt rechtsmissbräuchlich sein. Allgemein formuliert ist ein Beitritt
  • . Nach dem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz des "venire contra factum proprium" ist ein Verhalten

BGH - XI ZR 395/04

Bundesgerichtshof vom 11.10.2005
Inhalt
  • . Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen für Recht erkannt: Die Revision des Klägers
  • Recht als so genannte "kleine Inhaberpapiere" im Sinne des § 807 BGB angesehen. 14a) Mit der Frage
  • Briefmarke, Diss. Jena 1933, S. 21; Enneccerus, Recht der Schuldverhältnisse 10. Bearb. S. 620
  • ; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 13. Bearb. S. 814; RGRK/Steffen, BGB 12. Aufl. § 807
  • Rechtssicherheit und der Verkehrsfähigkeit ist deshalb eine allgemein verbindliche Auslegung des

OLG Hamm - 5 Ss 237/08

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2008
Inhalt
  • 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den Revisionsgrund gemäß §§ 140 5 Abs
  • haben kann, kommt es auf die im Übrigen vom Angeklagten erhobene allgemeine Sachrüge nicht mehr an
  • Rechts begründet hat. II. 4Die Sprungrevision ist gem. § 335 StPO statthaft und auch sonst zulässig

LSG Hamburg - L 5 B 111/07 ER AS

Landessozialgericht Hamburg vom 21.05.2007
Inhalt
  • Sozialgericht zu Recht die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt hat. Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
  • , hat eine allgemeine Interessenabwägung zu erfolgen. Dem Sozialgericht ist auch insoweit
  • reicht insoweit als Nachweis nicht aus, zumal sie keine medizinische Begründung für die Feststellung

OLG Celle - 4 AR 17/10

Oberlandesgericht Celle vom 10.03.2010
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, ZPO § 281 Abs 2 S 4, EnWG § 102 Leitsatz: Aus § 102
  • ausschließlich um allgemeine Fragen der Folgen der Nichterfüllung der Zahlungspflichten des
  • dem Verweisungsbeschluss objektive Willkür zugrunde liegt. Dazu reicht es zwar nicht aus, dass der

VG Köln - 21 K 472/08

Verwaltungsgericht Köln vom 19.11.2008
Inhalt
  • . 3Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht angenommen, dass die nach Nr. 1002, 1003 des
  • Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Nach Teil 1 Allgemeine
  • Mandanten geändert wird. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin reicht für eine

Entschädigung während der Corona-Krise

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.04.2020
Inhalt
  • und erst recht. Es kommt neben Entschädigungsansprüchen aus § 56 Abs. 1 IfSG auch die Entschädigungs
  • In Betracht kommen auch allgemeine Entschädigungsansprüche aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht
  • Lösungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Rechte. Der Beitrag Entschädigung während der

Papierauswahl in der Anwaltskanzlei

Harold Treysse vom 08.08.2014
Inhalt
  • gehen die Meinungen – mit Recht – auseinander. Das soll auch nicht das Thema des kleinen
  • , nachfolgenden Beitrags sein. Vielmehr geht es um das allgemeine Nutzpapier, also z. B. zweiten Seiten eines
  • reicht ein sehr gutes unbeschichtetes Naturpapier. Dieses setzt allerdings voraus, dass die Auflösung

BVerfG - 2 BvQ 3/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2003
Inhalt
  • des öffentlichen Rechts jedenfalls auf die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und
  • . 19 Abs. 4, Art. 20 GG, auf ihr Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
  • seien. Sie könne sich auf das grundrechtsgleiche Recht auf effektiven Rechtsschutz wie auf das
  • grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Ihre
  • verpflichtet den Antragsteller, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die allgemein

StGH Hessen - e gesamt 3.354

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 11.12.2006
Inhalt
  • gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den
  • auf Gewährung rechtlichen Gehörs und dem Recht auf ein faires Verfahren folgten. 13 Diese Pflichten
  • des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2005 - 33 C 2894/05-26 - ihr Recht auf Gewährung
  • das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gegen die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts
  • das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs berufen. Denn als Beteiligte in einem gerichtlichen

VG Gelsenkirchen - 1 K 4731/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.05.2006
Inhalt
  • ) sowie Recht (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 VO Bergfach) sowohl in der schriftlichen (§§ 21, 20 VO Bergfach) als
  • . Stellen die Vertreter des Bergamtes bei ihren Kontrollen gravierende Mängel fest, haben sie das Recht
  • Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Oktober 2005 die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1
  • (LBV) dem Kläger mit, dass ihm die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der
  • , dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Oktober 2005 die allgemeine Stellenzulage nach

BGH Vorschaubilder II: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder – Thumbnails

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.01.2013
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter Prof. Dr. … und die Richter …, Prof. Dr. …, Dr. … und Dr. …   für Recht erkannt: Die
  • vorgetragen, er habe zwar Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu
  • , urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte habe in das Recht des Klägers zum öffentlichen
  • . Der Beklagten sei das Recht zur Nutzung der Fotografie als Vorschaubild auch nicht als
  • . II. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht

BGH - IV ZR 271/06

Bundesgerichtshof vom 16.01.2008
Inhalt
  • , erneut ärztlich bemessen zu lassen. … Dieses Recht muss von uns mit Abgabe einer Erklärung entsprechend I
  • Versicherer vorausgegangen ist, hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen und die Revision des
  • Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen der Beklagten (im Folgenden: AUB 94) zugrunde liegen
  • Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein

Anlage 7A LuftPersVDV 2

Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer(zu § 10)
Inhalt
  • einholenWetterfunksendungen für die Luftfahrt-VOLMET, ATISAEROSTATIKBallon allgemein-Normzustand von Gasen
  • Teilnehmer am Luftverkehr-Allgemeine Regeln-Sichtflugregeln-Luftraumklassifizierung
  • -Flugsicherungsvorschriften-Ausrüstung der Luftfahrzeuge-allgemeine Flugbetriebsvorschriften-Fahrten im grenz
  • Leewellen-lokale Windsysteme, Auf- und Abwinde, Rotoren-GefahrenKlimatologie-allgemeine jahreszeitlich
  • Charts)-Vorhersagekarten für die Allgemeine LuftfahrtWetterinformationen für die

Datenschutz: Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?

Dr. Sebastian Kraska vom 29.04.2011
Inhalt
  • , ein Recht auf Akteneinsicht gem. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Entwicklung in
  • Durchsetzung zu verhelfen. Er sieht das Recht auf Informationsfreiheit als eine wichtige
  • Recht aber zu Gunsten der Antragsteller.   Autor: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer
  • .“ Es gilt auch hier der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo
  • Auskunftserteilung ist ultima ratio Bevor die Erteilung einer Auskunft aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter