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Strom abgestellt: Was tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Umständen recht erfolgreich, wie meine Erfahrung zeigt. Als erstes gilt klar zu stellen: Gleich was in
  • Voraussetzungen die einzuhalten sind und insbesondere ist es natürlich das gute Recht des Kunden, eine
  • “Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • erst-recht-Logik: Wenn schon ein Rechtsverstoss aus einem Domainnamen heraus keine grundsätzliche
  • Verantwortlichkeit begründet, dann kann dies erst recht nicht bei einer (nur) inhaltlichen Frage der gesamten Webseite angenommen werden.
  • gehend, dass eine “allgemeine Prüfungspflicht” Thema war, sondern die Reaktionspflicht unmittelbar

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 5/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008
Inhalt
  • allgemein die selbständige Stellung des Vertragspartners verdeutliche. Die Klägerin hat erstinstanzlich
  • Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung
  • weiteren Nachweisen (mwN)). Der Gesetzgeber spricht in den §§ 1 und 2 KSVG nur allgemein von "Künstlern
  • Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die Zuschauer die Sendung nicht nur wegen der - zumindest
  • Vertragsinhalt deutlich. 29Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass sich die Jury nicht allein

BVerfG - 2 BvL 2/97

Bundesverfassungsgericht vom 05.06.1998
Inhalt
  • verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie greife in das Recht auf gleiche und
  • allgemein gewährt wird (vgl. dazu §§ 2 bis 4 AbgG des Bundes und die entsprechenden Vorschriften in den
  • zwar in einem Randbereich das Aktien- und das Gesellschaftsrecht sowie das bürgerliche Recht. Darin
  • Zuständigkeit für das Aktien- und das Gesellschaftsrecht sowie das bürgerliche Recht (Art. 74 Abs. 1
  • Kollisionsnorm, die bestimmt, welches Recht gilt, wenn kompetenzgemäßes und auch sonst verfassungsgemäßes

Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh

martina heck vom 19.02.2014
Inhalt
  • Haustierhaltung in der Wohnung erlaubt, „soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen
  • Oberlandesgerichts Saarbücken der beabsichtigten Klage im Ergebnis zu Recht die Erfolgsaussichten
  • nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entspricht. Nach der Rechtsprechung
  • vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört – mithin im obigen Sinne den „allgemein
  • insbesondere nicht wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers in einer die Erreichung des

VG Düsseldorf - 16 K 4578/05.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.01.2007
Inhalt
  • Recht widerrufen. 17Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die
  • allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen, die als
  • erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten, sodass sie zuvor vom Bundesamt nicht als geltendes Recht
  • (neue) Recht. Dies besagt aber nicht, dass diesem bezüglich neu eingeführter Fristenbestimmungen samt
  • angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein einer generellen Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1

LSG Hessen - L 9 AL 74/04

Hessisches Landessozialgericht vom 26.06.2006
Inhalt
  • Prüfinstitution gesetzt. Ein Verstoß gegen den auch im Sozialrecht allgemein anwendbaren
  • Rechtsprechungsgrundsätzen zur allgemein begrenzten Kontrollfunktion von Betriebsprüfungen nach
  • zum entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in der Sozialversicherung allgemein entwickelten
  • des Weisungsrechts bei allgemein geringerer Ausprägung familiärer Abhängigkeit ist auch nach der
  • . BSG vom 29. Juni 1972 - 2 RU 81/69). Nach den oben angesprochenen Grundsätzen können allgemein auch

BPatG - 29 W (pat) 12/01

Bundespatentgericht vom 22.01.2003
Inhalt
  • angemeldete Marke im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt
  • in der heutigen Bundesrepublik ganz allgemein iSv Spitzenleistung, Spitzenqualität sowohl für
  • beschreibende Angaben auf den einschlägigen Gebieten werbeüblich zur Sachinformation allgemein
  • bedienen, unabhängig von der Frage, ob der Anspruch von Weltniveau zu Recht besteht oder nicht. Die

OLG Hamm - 8 U 87/01

Oberlandesgericht Hamm vom 24.04.2002
Inhalt
  • wirksam nach dem Recht des USamerikanischen Bundesstaates Florida gegründet zu sein, war an der S &T
  • Recht der Bundesrepublik Deutschland bestimme, da die Klägerin allein in Deutschland ihren
  • . Nach deutschem Recht sei eine "Incorporated" nicht existent und damit nicht parteifähig. Es gelte die
  • bestreitet der Beklagte die wirksame Gründung der Klägerin nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida
  • , ob eine juristische Person rechtsfähig ist, richtet sich somit nach demjenigen Recht, das am Ort

OVG Nordrhein-Westfalen - 13A D 18/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2002
Inhalt
  • abgeleitete Recht auf Geheimnisschutz der einen Partei und das Interesse der anderen Partei an Durchsetzung
  • der vom anzuwendenden Fachgesetz verfolgten Belange des Gemeinwesens sowie das Recht auf effektiven
  • Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Dieser Anspruch wird allgemein als
  • vorgesehene Offenbarungsbefugnis gegeben ist, ist eine Berechtigung zur Offenbarung dann allgemein
  • - und Geschäftsgeheimnisse durch die Behörde aus § 30 VwVfG ein Recht mit Offenbarungsvorbehalt

OLG Hamm - 27 VA 1/07

Oberlandesgericht Hamm vom 02.08.2007
Inhalt
  • überprüfbar ist, ist es in der Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile allgemein anerkannt, dass der
  • subjektives Recht verfügt, für das Rechtsschutz gewährleistet sein muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom
  • beteiligtenfähig. Das ist allgemein anerkannt (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2001 - 7 VA 1
  • - = NVwZ 2007, 804 m.w.N.). 27b) Der in der Anwendung der von den Antragsgegnern allgemein festgelegten
  • Aufnahme in die Vorauswahlliste eine allgemeine Altersgrenze (hier von 65 Jahren) festzusetzen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 P 22/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2001
Inhalt
  • werden können. Zwar schließt das Gesetz im Recht der sozialen Pflegeversicherung allgemeine
  • Gebrauchsgegenstände nicht ausdrücklich aus, wie das etwa im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für
  • das Recht der sozialen Pflegeversicherung zu übertragen (Vogel in Lehr- und Praxiskommentar LPK
  • hat zutreffend entschieden, dass feuchtes Toilettenpapier und feuchte Einmal-Waschlappen allgemein im

BGH - III ZR 333/04

Bundesgerichtshof vom 21.12.2005
Inhalt
  • Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen
  • subjektives Recht des Vertragsarztes auf eine höhere Vergütung in Betracht gezogen (vgl. BSGE 75, 187
  • allgemeine Leitlinien für ein amtspflichtgemäßes Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigungen im Vorfeld
  • Kassenärztlichen Vereinigungen, die nach § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V die Rechte der Vertragsärzte

BSG - S 10 U 67/99

Bundessozialgericht vom 22.06.2004
Inhalt
  • unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des SG zurückgewiesen
  • (vgl zB allgemein für Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung: § 34 Abs 4 SGB V in der
  • allgemeine Geringfügigkeits- oder Zumutbarkeitsgrenze in der gesetzlichen Unfallversicherung ist keine
  • ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht geltend: Es gebe keine

LSG Bayern - L 14 R 262/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • , 241 SGB VI nicht zusteht. Zu Recht hat es dabei - ebenso wie zuvor die Beklagte - ungeprüft gelassen
  • die beantragte Rente nicht gegeben seien. Es sei weder die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf
  • Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die allgemeine Wartezeit im Fall des Klägers vorzeitig erfüllt sein
  • Beschäftigung oder Tätigkeit gegeben sind und ferner, dass die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Die
  • allgemeine Wartezeit beträgt für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 50 Abs.1 SGB VI fünf