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KG Berlin - 2 Verg 18/07

Kammergericht vom 12.10.2007
Inhalt
  • Wettbewerb um Teilnahme am Verhandlungsverfahren durch Bekanntmachung im Supplement des Amtsblatts der
  • und diesen allein damit begründet, dass sie am 31.08.2007 erfahren habe, dass der Zuschlag an
  • Zustellung des Nachprüfungsantrags an die Antragsgegnerin angeordnet, die am 11.02.2008 zu Händen ihres an
  • Antragstellerin nach dem Vorbringen ihres Verfahrensbevollmächtigten im Termin am 13.03.2008 nicht zu
  • die weitere Bietergemeinschaft G. (Beigeladene zu 2.) am 09.08.2007 ein Nachprüfungsverfahren vor

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 13.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • ihrer Größe, an einem markanten Geländeeinschnitt endeten, nämlich am Ufer des Griebnitzsees. Im
  • auch nicht am Planungserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Antragsgegnerin habe bereits
  • am 6. Juni 2007 beschlossenen öffentlichen Auslegungen des Bebauungsplans im Amtsblatt der
  • zugänglichen Flächen am Ufer und die damit einhergehende Änderung des Geländeprofils als Annäherung an die
  • erforderlich, wenn Zweifel an der öffentlichen Nutzung der Straße bestanden (vgl. OVG Frankfurt (Oder

LG Köln - Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • ab und lehnte Zahlungen an die Klägerin ab. Im Oktober 2013 wurde von dem Anschluss der Beklagten
  • aufgebrochen und erst am 20.05.2012 zurückgekehrt. Ihre Söhne hätten sich derweil unter der im Rubrum
  • GmbH erstmals am 04.05.2012 veröffentlicht. In der Folge wurde das Computerspiel ohne Zustimmung der
  • war.       Die E AG erteilte der Klägerin aufgrund eines von dieser bei dem Landgericht Köln zu Az
  • ) am 10.07.2012 die Auskunft (Bl. 70 f GA), dass obenstehende IP-Adressen zu den angegebenen

OLG Düsseldorf - I-1 U 38/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.06.2006
Inhalt
  • pauschal (Rundung). Hinzu kommt, dass es im Streitfall um einen "Verschleißschaden" an der Kupplung eines
  • der Beklagten gegen das am 16. Januar 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts
  • bzw. riefig. Es handele sich um eine "deutliche übermäßige Abnutzung im Wandler". Die Folge davon
  • , AD 8 und AR 4 allgemein betroffen seien. Zur Erläuterung hat er auf die Anlage J zu seinem Gutachten
  • L. darin gewesen, dass im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger bereits die "Anlage zum

VG Frankfurt (Oder) - 6 K 2118/06

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.11.2006
Inhalt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Entscheidungsdatum: 30.07.2009 Normen: § 17 Abs 3
  • Gemeindevertretung der Klägerin beschloss am 13. Juli 2006 eine neue Kindertagesstätten-Gebührensatzung
  • Beklagten die am 14. September 2006 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Kindertagesstätten
  • Einvernehmen könne deshalb nicht erteilt werden. 11 Hiergegen legte die Klägerin am 24. Oktober 2006
  • Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen an: Die Versagung des Einvernehmens sei

OLG Hamm - 4 U 104/01

Oberlandesgericht Hamm vom 13.11.2001
Inhalt
  • O 202/99 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Mai 2001 verkündete Urteil der 4
  • erfolgt üblicherweise durch Teilurteil (OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1536). In der zweiten Stufe ist
  • Vervielfältigungsstücke am Wortlaut des § 101 a Abs.2 UrhG und bedarf keiner zeitlichen Begrenzung. Er setzt
  • erheblich auch von der Figur "J" abhebt (vgl. BGH GRUR 1958, 500, 501 –Mecki-Igel; OLG Frankfurt GRUR
  • geschützten Figur C im Sinne von § 23 Satz 1 UrhG dar. Es handelt sich dabei um eine nicht zulässige

OLG Saarbrücken - 5 U 265/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 29.10.2003
Inhalt
  • Versicherungssumme von 80.000 DM an die Beklagte abtraten. Am 1.3.2001 verunglückte der Versicherungsnehmer
  • . Diese Berechnungsweise verbietet sich, wenn man im Rahmen der Prüfung des Ausschlusses nach § 4 eUZB
  • erhalten, zu dessen Tilgung sie am 2.4.1987 alle Rechte aus der Lebensversicherung mit einer
  • 101.500 DM auf die Darlehensschuld umbuchte und den Rest mit Zinsrückständen ab dem 1.1.2001
  • ; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AUB 88 Rdn. 6; vgl. auch OLG Frankfurt NVersZ 2002, 558). d

VG Münster - 3 K 3271/03

Verwaltungsgericht Münster vom 28.04.2006
Inhalt
  • Herstellung und Verbesserung der X.------straße gehandelt habe. Hiergegen legte die Klägerin am 03
  • 2003, der Klägerin zugestellt am 26. Juni 2003, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er führte
  • Klägerin hat am 24. Juli 2003 Klage erhoben. Sie macht nunmehr in erster Linie geltend, der Beklagte
  • gewesen. Die Durchführung der Sanierung im vereinfachten Verfahren sei geschehen, um Fördermittel der
  • Frankfurt/Oder, Urt. v. 30. April 1997 - 3 D 29/95 -, VwRR MO 1997, 18; Bielenberg in: Ernst/Zinkahn

OLG Karlsruhe - 1 U 261/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.05.2009
Inhalt
  • regelmäßige Ein-Mann-Fahrbetrieb stehe nicht im Widerspruch dazu, dass Busfahrer in gefahrträchtigen
  • Klägerin als Gesamtschuldner eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 EUR ab 01. Mai
  • 2008 vierteljährlich im Voraus jeweils zum 01. Mai 2008, zum 01. August 2008, zum November 2008 und zum
  • Einzelfall tatsächlich mehr Fahrgäste an einer Haltestelle stünden, könne man dies nicht vorhersehen
  • Aufmerksamkeit; und zwar nicht nur, wenn man deren schriftsätzlichen Vortrag zugrunde legte, dass an der

LG Düsseldorf - 5 O 256/05

Landgericht Düsseldorf vom 31.01.2007
Inhalt
  • . 5Aufgrund weiterer Gespräche kam es am 17.06.1999 zu einer weiteren Beteiligung des Klägers an dem X mit
  • September 1998 kam es am 23.10.1998 – nach dem Vortrag der Beklagten wie auch schon zwei bis drei
  • d.A.), mit einer Beteiligungssumme von 80.000,00 DM zuzüglich 4.000,00 DM Abwicklungsgebühr am
  • 23.10.1998. Der entsprechende Darlehensvertrag über 84.000,00 DM wurde am 04./10.12.1998 geschlossen
  • . 6Schließlich unterzeichnete der Kläger am 21.03.2000 ein weiteres Beteiligungsangebot an dem

OLG Brandenburg - 10 UF 23/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.01.2010
Inhalt
  • berücksichtigen folgende Zahlungen auf den Solidaritätszuschlag: 67 68 Rechnet man die am 1.2.2008
  • Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Frau I… G
  • des Kindes D… G… an einer Erwerbstätigkeit gehindert war. Da das Kind am ….1.2008 geboren worden
  • Selbständigkeit am 2.5.2006 nicht auf das gesamte Kalenderjahr bezieht. Im Jahr 2006 ist ferner das für
  • Recht Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Januar 2010 verkündete Urteil des

BGH - 1 ZU 46/04

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004
Inhalt
  • dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die in Rechtsprechung (AGH Frankfurt NJW 2000, 1659, 1660) und
  • und Dr. Frey am 6. März 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den
  • Vorschrift im Anschluss an die sog. Zweitberufsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE
  • Rechtsanwaltschaft und seit 5. Februar 1999 bei dem Landgericht B. zugelassen. Seit dem 10. Mai 1999
  • Entscheidung angenommen). Man kann deshalb die Ersetzung dieses Erfordernisses durch das Erfordernis

OLG Frankfurt - 11 Verg 2/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.05.2009
Inhalt
  • . 90 ff; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.09.2003, – 11 Verg 11/03 ZfBR 2004, 292; Juris PK
  • es sich in Anlehnung an den im Hauptsortiment enthaltenen Serientyp 7670 04 um einen
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt Vergabesenat Entscheidungsdatum: 26.05.2009 Normen: § 21 Nr 1 Abs 2
  • : Schreinerarbeiten – Holzinnentürblätter europaweit ausgeschrieben. Bei Ende der Angebotsfrist am
  • /EN 179, jedoch ohne Ausgleichslager (AGL). 9Nach erneuter Wertung im Anschluss an das erste

OLG Düsseldorf - I-2 U 51/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.11.2007
Inhalt
  • Expressversand durchführt. Die Ware befindet sich beim Hauptzollamt F. 3 Das Klagepatent wurde am 29. Mai 1990
  • der Überlassung bzw. Zurückhaltung durch das Hauptzollamt Frankfurt a.M. Flughafen angeordnet worden
  • der Beklagten zu 2. gegen das am 6. April 2006 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts
  • angemeldet und seine Erteilung am 30. November 1994 veröffentlicht. Eingetragene Inhaberinnen des
  • patentierte Erfindung benutzt. Auch habe sie nach Ankunft der Luftfrachtsendung am F Flughafen zu

OLG Frankfurt - 16 U 23/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.02.2008
Inhalt
  • im Fall eine Sacheinlage die Aufgabe des Betriebs erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung am 3. März
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 07.02.2008 Normen: § 19 Abs 2
  • Hanau vom 29. Dezember 2006, Az. 1 O 653/06, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
  • mit Wirksamwerden der Kapitalerhöhung am 3. März 1999 entstanden. Damit sei zugleich der
  • . 184 - 188 d. A.) verwiesen. 7Gegen dieses ihm am 8. Januar 2007 zugestellt Urteil hat der Kläger