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Nachbetrachtung: 3. IT-Rechtstag NRW in Köln am 09.09.2013

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2013
Inhalt
  • durch die Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht zum Digitalen Nachlass. Das Thema

Umsatzsteuerpflicht Ärzte

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.07.2011
Inhalt
  • sich handelt (z.B. Untersuchung, Attest, Gutachten), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht
  • therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, erbracht wird (vgl. Nr. 1.2). 2.3. Sonstige Gutachten für

SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.08.2011
Inhalt
  • werden gesondert erbracht. Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der
  • Darlehen erbracht wird. Diese Abgrenzung kann entgegen der Auffassung des LSG nicht in Anlehnung an den

Achtung Online-Händler: Frist für die neue Widerrufsbelehrung läuft heute ab

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.11.2011
Inhalt
  • , wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden. Dasselbe gilt
  • die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Inhalt
  • Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder
  • Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;2

Anlage 3 BGBEG

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in
  • oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird

BGH - II ZR 172/01

Bundesgerichtshof vom 23.05.2001
Inhalt
  • abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat. BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 172/01
  • an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner im voraus bereits erbracht hat. Da sowohl die S

OLG Brandenburg - 13 W 67/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.09.2009
Inhalt
  • wirtschaftliche Leistungen nicht aufgrund von wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht
  • , so von dem erbracht, der dazu in der Lage ist. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - ein Partner

BFH - VII R 10/06

Bundesfinanzhof vom 04.03.2008
Inhalt
  • des Insolvenzschuldners eine zum Vorsteuerausgleich berechtigende Leistung erbracht wird. Unbeschadet
  • Insolvenzschuldners von dem Insolvenzverwalter vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbracht worden sind

OVG Berlin-Brandenburg - 12 M 29.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.01.2007
Inhalt
  • übersteigen und ob sie tatsächlich regelmäßig in der genannten Höhe erbracht werden. Schließlich sind noch
  • allerdings nicht zu abzusetzen, weil insoweit keine Nachweise erbracht worden sind. Angesichts dessen

LSG Bayern - L 8 AL 274/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2004
Inhalt
  • ganz oder teilweise erbracht werden könne. Mit seinem Widerspruch gab der Kläger an, sich
  • Bewerbungen bei Arbeitgebern, nachzuweisen. Ein solcher Nachweis sei nicht erbracht und fehle bis heute

LSG Bayern - L 19 RJ 641/95

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2002
Inhalt
  • . Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz
  • Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 vorliegen, ist

OLG Hamm - 20 U 113/89

Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.1989
Inhalt
  • obliegenden Beweis (§180 a VVG) der Unfreiwilligkeit der Gesundheitsbeschädigung erbracht. Dafür ist
  • schwer zu führen, hier aber deshalb erbracht, weil denkbare Unfallursachen (im Sinne eines

BGH - IX ZR 473/00

Bundesgerichtshof vom 05.02.2004
Inhalt
  • gegenüber dem Beklagten, weil Leistungen der Gemeinschuldnerin nur gegenüber der Fa. H. erbracht
  • Beklagten eine mittelbare Zuwendung an dessen Schuldner erbracht. Anfechtungsrechtlich sind solche

OLG Düsseldorf - I-24 U 159/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.06.2008
Inhalt
  • Beklagte nicht den Beweis erbracht hat, dass in dem monatlich unstreitig geschuldeten Betrag (1.773,67
  • ihr gemäß § 362 Abs. 1 BGB zu führenden Beweis erbracht, dass die von der Klägerin geforderte