Urteil des OLG Hamm vom 01.12.1989, 20 U 113/89

Entschieden
01.12.1989
Schlagworte
Kläger, Unfall, Unfreiwilligkeit, Nachweis, Gutachten, Zahlung, Termin, Selbstverstümmelung, Ergebnis, Beginn
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 113/89

Datum: 01.12.1989

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 113/89

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 2 O 368/87

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger war bei dem Metzger ... im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme als Auszubildender tätig. Am 15.04.1986 schloß er bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit einer Invaliditätssumme von 60.000,- DM ab, die er am 15.05.1986 auf 120.000,- DM aufstockte.

3Am 30.05.1986 war der Kläger im Betrieb seines Arbeitgebers damit beschäftigt, nach Darstellung der Beklagten ohne dienstlichen Auftrag, an der vorhandenen schnell laufenden Bandsägemaschine vom Fabrikat Reich Rinderhinterbeine zu durchsägen. Die Sicherheitsvorrichtung des Sägeblattes fehlte schon geraume Zeit. Der Kläger sägte ein ca. 50 cm langes Hinterbein ca. 15 cm vom rechten Ende her an. Nach Darstellung des Klägers geriet er dabei aus unbekannter Ursache mit der rechten Hand vor die laufende Säge. Jedenfalls wurden ihm Mittel- und Zeigefinger und zwei Drittel des Daumens der rechten Hand abgetrennt, wobei jedoch eine Hautbrücke beugeseitig am Mittelfinger stehenblieb. Jeweils das Endglied von Zeige- und Mittelfinger hatte der Kläger sich allerdings schon im Jahre 1982 bei einer ähnlichen Beschäftigung (Zerkleinerung von Fleisch) abgetrennt. Das Rinderbein, bei dessen Durchtrennung nach Darstellung des Klägers der Unfall passiert ist, wurde sichergestellt und zusammen mit der Maschine sachverständig untersucht. Dem Privatgutachter der Beklagten Prof. Dr. ... den diese zusammen mit der Fleischereiberufsgenossenschaft mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt hatte, schilderte der Kläger an der Originalsäge und an dem Originalwerkstück, wie es seiner Meinung nach zu dem Unfall gekommen war. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, daß die dabei demonstierten Handhaltungen den tatsächlich eingetretenen Verletzungserfolg nicht hätten

verursachen können. Die denkbaren Handhaltungen seien so ungewöhnlich und atypisch, daß Unfreiwilligkeit ausscheide.

4Daraufhin lehnte die Berufsgenossenschaft die Zahlung der beantragten Rente und die Beklagte die Zahlung der ... der Höhe nach unstreitigen Entschädigung von 27.984,- DM, die zuletzt noch mit der Klage geltend gemacht worden waren, ab.

5Das Landgericht hat ein Gutachten des Medizinaldirektors Dr. ... eingeholt, das es sich im Termin hat erläutern lassen. Der Sachverständige hat für möglich gehalten, daß die rechte Hand von der vielleicht glitschigen Beinscheibe abgerutscht und dann in die Säge hineingezogen worden ist und daß ein solcher Vorgang geeignet war, die tatsächlichen Verletzungen herbeizuführen. Das Landgericht hat den Nachweis der Selbstverstümmelung nicht als geführt angesehen und hat deshalb der Klage entsprochen.

Die rügt die Berufung, mit der die Beklagte beantragt, 6

abändernd die Klage abzuweisen. 7

Der Kläger beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

10Der Senat hat weiteren Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. ... und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. ..., das dessen Oberarzt Dr. ... im Termin erläutert hat.

Zeuge Prof. Dr. ... 11

12Es war wohl im November 1986, als mir Herr ... an der Säge mit dem Originalwerkstück seine damalige Arbeit demonstrierte. Ebenfalls anwesend waren noch Herr ... von der Versicherung und Herr .... Herr ... hat zunächst erzählt, wie es damals gewesen war. Er schilderte letztlich, daß alles sehr schnell gegangen sei und daß er genaue Einzelheiten gar nicht berichten könne. Genaueres habe ich damals in meinem Gutachten niedergelegt. Es folgte dann die Rekonstruktion mit dem Originalrinderbein. Dieses lag an drei Punkten auf, nicht an vier Punkten. Es konnte deshalb, wenn auch nur geringfügig, gekippt werden. Das Rinderbein ist genau untersucht worden. Der Knochen war bereits angesägt worden. Weiter rechs war noch ein kleinerer Sägeschnitt. Es waren insgesamt zwei Riefen vorhanden für die beiden möglichen Lagen des Rinderbeins, für jede Lage also eine Riefe. Herr ... zeigte dann seine damalige Handhaltung. Es war ein Klammergriff mit angelegtem Daumen. Er gab an, abgerutscht zu sein. Jedenfalls versuchte er es, den Vorgang in einer solchen Weise zu rekonstruieren.

Auf Fragen: 13

Die von mir erwähnte Riefe hatte ein vergleichsweise großes Spiel. Der Winkel der beiden Riefen zueinander war gering. 14

Sachverständiger Dr. ... 15

16Es handelt sich um eine sehr schnell laufende Säge. Das Durchsägen eines Rinderbeines mit seinem starken Knochen dauert nach Auskunft des Arbeitgebers von Herrn ..., was Herr ... ja auch bestätigt, allenfalls drei Sekunden. Finger setzen einen wesentlich geringeren Widerstand entgegen, so daß diese sehr schnell, ja extrem schnell durchgesägt werden können. Wenn Finger in die Säge geraten, hat man also keine Zeit mehr, diese etwa wegen auftretender Schmerzen oder des Erkennens der Gefahr noch zurückzuziehen. Finger werden deshalb sehr schnell durchtrennt, wenn sie in die Säge geschoben werden. Hineingezogen werden sie allerdings nicht. Feststellungen zur Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit ließen sich deshalb kaum treffen, wenn nicht die beugeseitige Hautbrücke am Mittelfinger feststünde. Wir haben in ... noch einmal Versuche durchgeführt, wie es überhaupt denkbar sein könnte, daß es zu dem tatsächlich eingetretenen Verletzungsbild gekommen ist. Arbeitstypische Handhaltungen scheiden dafür von vornherein aus, weil sonst auch der Mittelfinger, der als erstes angesägt wird, voll durchtrennt worden wäre. Aus den darüber gefertigten Lichtbildern in der Lichtbildmappe des schriftlichen Gutachtens kommen allein die Bilder 11 bis 13 als denkbare Handpositionen für den eingetretenen Verletzungserfolg in Betracht. Die Hand müßte also voll vor dem Werkstück gelegen haben, was eigentlich nur erklärlich ist, wenn sie schon vor Beginn des Sägevorganges da gelegen hat.

Auf Frage von Rechtsanwalt ...: 17

18Der Knochen war angesägt, wie Prof. ... damals festgestellt hat. Das Fleischstück, das ja auch fotografiert worden ist, ist nicht durchgehend rund, und es ist durchaus denkbar, daß eine Höhlung vorgelegen hat, die einen teilweisen Schutz des Mittefingers ermöglicht haben könnte.

19Die Akten des Sozialgerichts Dortmund s 17 U 117/87 nebst Beiakten lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

20Wegen der weiteren Sachdarstellung wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat nach dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat den ihr obliegenden Beweis (§180 a VVG) der Unfreiwilligkeit der Gesundheitsbeschädigung erbracht. Dafür ist nicht der Nachweis einer absoluten oder unumstößlichen Gewißheit für eine Selbstverstümmelung und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur der Nachweis eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (BGH VersR 89, 758, 759).

23Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger sich seine Verletzungen bewußt beigebracht hat. Ein solcher Nachweis ist zwar im allgemeinen sehr schwer zu führen, hier aber deshalb erbracht, weil denkbare Unfallursachen (im Sinne eines unfreiwilligen Geschehens) mit dem tatsächlichen Verletzungserfolg nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. So steht zunächst fest, daß der Kläger nicht etwa versehentlich das Rinderbein zusammen mit Fingern und Daumen durch das Sägeblatt geschoben hat, denn sonst müßte ganz ungeachtet, der Tatsache, daß der beim Kläger im Verhältnis zum Mittelfinger längere Ringfinger unverletzt und deshalb weit

abgespreizt gewesen sein müsste, jedenfalls auch der vorne liegende Mittelfinger völlig durchtrennt worden sein.

24Denkbar ist ferner, daß Sägegut sich beim Sägevorgang dreht und dabei die Hand oder Teile davon gegen das Sägeblatt geraten. Allerdings zieht entgegen den Ausführungen des Sachverständigen Dr. ... das Blatt einer Bandsäge kein Sägegut in sich hinein, es muß vielmehr hindurchgeschoben werden, wie dem Senat auch aus einer Vielzahl anderer Gutachten bekannt ist. Das ändert aber nichts daran, daß beim Umkippen von Sägegut die Finger bereits durch den Kippvorgang gegen das Sägeblatt gedrückt und - bei der sehr schnell laufenden Säge - in Sekundenbruchteilen abgetrennt werden können. Ein solcher Unfallhergang scheidet hier aber aus. Nach den Untersuchungen am Originalwerkstück lag dieses nahezu fest auf, es konnte nur in einem sehr geringen Winkel gekippt werden. Ein solch geringfügiger Kippvorgang ist aber ungeeignet, die Hand zunächst vor das Sägeblatt und dann auch noch durch dieses hindurchzuführen. Damit in Übereinstimmung steht, daß an dem Werkstück neben dem eigentlichen Sägeschnitt, der bis in den Knochen hineingeführt worden war, nur eine im Winkel geringfügig verschobene Riefe festgestellt worden ist. Bei Kippvorgängen erheblichen Ausmaßes, die als Unfallursache insofern allein in Betracht kommen könnten, hätten sich diese auch durch entsprechende Riefen und Spuren am Werkstück bemerkbar machen müssen. Solche liegen aber unstreitig nicht vor. Der Hinweis des Sachverständigen Dr. ..., dem sich das Landgericht angeschlossen hat, daß aus dem Originalwerkstück keine Schlüsse gezogen werden könnten, weil nicht feststehe, daß dieser Schnitt im Zusammenhang mit dem Absägen der Finger erfolgte, ist für den Senat nicht nachvollziehbar, Wenn - dies wäre die Konsequenz - entgegen den eindeutigen Angaben des Klägers das Werkstück mit dem Unfall gar nichts zu tun haben sollte, bleibt nur die Erklärung, daß der Kläger den Finger unmittelbar durch die Säge geschoben hat, er mithin unzweifelhaft vorsätzlich gehandelt hat. Die der Begründung des Landgerichts offenbar zugrundeliegende Auffassung, der Unfall könne beim Sägen eines ganz anderen Rinderbeines oder auch beim Sägen ohne ein Werkstück erfolgt sein, entfernt sich im übrigen vom Sachvortrag der Parteien soweit, daß dies einer Entscheidung nicht zugrundegelegt werden kann.

25Denkbar wäre grundsätzich auch, daß der Kläger, wie er gegenüber dem Zeugen Prof. Dr. ... rekonstruiiert hat, beim Sägen des Rinderbeinstückes abgerutscht und dabei in das laufende Sägeblatt geraten ist. Auch eine solche Unfallversion scheidet im konkreten Fall aber aus. Sie ist schon deshalb sehr unwahrscheinlich, weil die rechte Hand dann entgegen der Richtung, in der mit Druck das Werkstück durch das Sägeblatt getrieben wird, nach links vor das Sägeblatt hätte abrutschen müssen, was arbeitsphysiologisch zwar nicht ausgeschlossen sein mag, aber nur schwer vorstellbar ist. Ausgeschlossen ist ein solcher Unfallhergang aber deshalb, weil die einzige Handhaltung, die den tatsächlich eingetretenen Verletzungserfolg, insbesondere die beugeseitige Hautbrücke am Mittelfinger zu erklären geeignet ist, die ist, daß die Hand vor dem Sägegut gelegen hat. Sonst hätte entweder nur der Mittelfinger oder zumindest auch der Mittelfinger vollständig durchtrennt werden müssen, was unstreitig jedoch nicht der Fall war. Ein Abrutschen in eine solche extrem abgewinkelte Lage nach schräg links voll vor das Rinderbein ist aber mit dem vom Kläger behaupteten normalen Sägevorgang kaum zu vereinbaren und praktisch auszuschließen. Denkbar ist eine solche Haltung nur, wenn sie vor Beginn des Sägevorganges eingenommen worden ist. Dabei handelt es sich dann aber um eine typische "Exekutionshaltung", die der Unfreiwilligkeit des Vorgangs widerspricht.

26Sonstige Umstände, die einem freiwilligen Geschehen entgegenstehen könnten, sind nicht dargetan. Darauf, daß, was bei Selbstschädigung häufig ist, auch der Kläger wenige Wochen vor dem Unfall eine Unfallversicherung abgeschlossen und diese noch einmal erhöht hatte, kommt es danach ebensowenig an, wie auf die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe geäußert, er wolle sich nach Bewilligung einer Rente durch die Berufsgenossenschaft und Zahlung der Invaliditätsentschädigung in die Türkei absetzen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91, 708 Nr. 10 ZPO. 27

Die Beschwer des Klägers beträgt 27.984,- DM. 28

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil