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LAG Hamm - 15 Sa 1866/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.12.2004

Inhalt

Mitglied der IG Metall. Sowohl im Betrieb in W4xxxxxxxx als auch im Betrieb in A1xxxx ist jeweils

hat ihren Hauptsitz in A1xxxx und unterhält zudem einen Betrieb in W4xxxxxxxx. Der Kläger ist nicht

als Walzer im Betrieb A1xxxx beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien ist ein

Weihnachtsgeld. Das Urteilsgeld wird im Monat des Urlaubs ausgezahlt. 7Zusammen mit dem Novemberlohn

durch Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass des Aufhebungsver-trages ein Recht zur

BGH - VI ZR 112/09

Bundesgerichtshof vom 19.01.2010

Inhalt

Klägers fehle. II. Die Revision des Klägers hat Erfolg. 41. Das Berufungsgericht ist im Ansatz

Vorfinanzierung bereit gewesen wäre, behauptet diese selbst nicht. Die Revision rügt mit Recht, dass

rügt die Revision mit Recht, dass das Berufungsgericht aufgrund 13einer fehlerhaften Rechnung eine

Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz für Recht

. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist

BFH - IV S 3/10

Bundesfinanzhof vom 07.05.2010

Inhalt

152, 5, BStBl II 1988, 287; vom 14. Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009

Streitwertfestsetzung ist zulässig. 6Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der

, BStBl II 1981, 38; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). 7Im Streitfall hat die

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.5.2010, IV S 3/10 Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag

Tatbestand 1I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 1998

Fragen und Antworten zum Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.09.2013

Inhalt

bereits in der Vergangenheit in seiner Höhe begrenzt. Für Privatversicherte wurde nun das Recht auf

Schulden erlassen bekommen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Beseitigung sozialer

ihre Beiträge nicht zahlen können?Mit der neuen Versicherungspflicht in der gesetzlichen

erfolgtem Mahnverfahren jetzt in den neu geschaffenen Notlagentarif mit niedriger Prämie überführt. Damit

Krankenkasse wird automatisch gewährt. Ein gesonderter Antrag ist nur im Ausnahmefall notwendig, etwa

§ 7 AdÜbAG

Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind

Inhalt

rechtmäßig in der Obhut der Adoptionsbewerber befand, und 2.auch dann aufzuwenden gewesen w

Kind anzunehmen, ist gegenüber dem Jugendamt abzugeben, in dessen Bereich ein Adoptionsbewerber

zur Zeit der Aufforderung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die Erklä

aufgenommene Kind betreffenden Verfahren zu beteiligen; eine wegen Gefahr im Verzug unterbliebene Beteiligung ist unverzüglich nachzuholen.

ür den Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung, der Versorgung im

§ 2 BArtSchV 2005

Ausnahmen

Inhalt

Exemplare der in Anlage 2 aufgeführten Arten sowie3.Edelkrebse (Astacus astacus), die rechtm

heimischen Arten Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall für die in

äßig und zum Zweck der Hege dem Gewässer entnommen werden.Die in Satz 1 genannten

Bundesnaturschutzgesetzes gelten nicht für Pilze der nachstehend aufgeführten Arten, soweit sie in geringen

soweit die Erhaltung der betreffenden Arten landesweit oder in bestimmten Landesteilen nicht gefä

FG Münster - 11 K 6754/01 L

Finanzgericht Münster vom 09.05.2003

Inhalt

unterliegen. 4Der Kläger ist Arbeitnehmer der O. GmbH mit Sitz in C., die ihrerseits zum finnischen O. Konzern

) ist rechtswidrig, da mit Beginn der Zeichnungsfrist im April 2001 (noch) kein Lohnzufluss erfolgt

Beklagte zu Recht davon abgesehen, bereits die Gewährung der Option an den Kläger im Jahre 1999 als

. AG, in den Jahren 1994 bis 1999 mit Zustimmung ihrer Aktionäre verschiedene Aktienoptionspläne

Durchschnittskurs der letzten fünf Börsentage im März 2001 an der Börse in Helsinki. Das Ende der

LSG Sachsen - L 4 RA 123/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 05.12.2001

Inhalt

. Der Gesetzgeber habe bei der Überleitung der Rente aus dem Gesetz der DDR in das Recht der BRD für

Sozialversicherungsabkommen (AbkSozSich) der DDR erloschen; ihre Fortgeltung als bundesdeutsches Recht ist

. Tatbestand: Streitig ist die Vormerkung von in der ehemaligen Union der Sozialistischen

Sowjetrepubliken (UdSSR) zurückgelegter Beschäftigungszeiten. Die am ... im Kreis Kiew geborene Klägerin ist

Arbeitsbuch ab 02.07.1963 mit jeweils kurzen Unterbrechungen bis 25.04.1970 in verschiedenen

LSG Hessen - L 6 Ar 1071/97 A

Hessisches Landessozialgericht vom 06.11.1997

Inhalt

. Die Antragstellerin ist zu 50 % beteiligt an der Fa. in Istanbul (einer GmbH türkischen Rechts), die

im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland in der bis

Sozialgerichts Gießen vom 8. Juli 1997 ist zu Recht ergangen. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch

Sitz im Ausland, sofern das Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist) aus der

eine zulässige Beschränkung des Rechts aus Artikel 14 GG dar. Der vom Bundessozialgericht im Urteil

OLG Dresden - 20 UF 311/09

Oberlandesgericht Dresden vom 24.06.2009

Inhalt

ihrer Mutter; das ist nur sinnvoll, wenn die Klägerin aus abgetretenem Recht vorgehen will, also

Berufung meint, sondern zutreffend. Ein Recht ist nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt, wenn der

gewesen wäre (vgl. §§ 303, 280 Abs. 2 ZPO), ist hier nicht ergangen; dass das Gericht im Übrigen bei

hinweisen, damit die Parteien sich in ihrem Prozessverhalten darauf einstellen können; das ist hier

jedoch ordnungsgemäß geschehen. 2. In der Sache ist das Amtsgericht Chemnitz unzuständig. § 642 ZPO

KG Berlin - 2 Ws 772/07

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

/05 –; Fischer, StGB 55. Aufl., § 56 f Rn. 3). Die Anlasstat wäre im Übrigen auch nach deutschem Recht

Vorschrift ist auch eine solche im Ausland (vgl. BGHSt 24, 62, 63; Hanack in LK, StGB 11. Aufl., § 68

1994, rechtskräftig seit demselben Tage, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit

Untergebrachte angewiesen, die zusammen mit seiner Ehefrau durchgeführte Paartherapie in der Praxis D./K

, mit der die Strafaussetzung hätte widerrufen werden können, das Kriterium. Maßgebend ist, ob die

AG Köln - 118 C 142/06

Amtsgericht Köln vom 07.09.2006

Inhalt

Rechte des Klägers und Empängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. nur OLG

des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: 1Von der

Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. 2 Entscheidungsgründe

: 3Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 45Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen den

Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 6Zwar liegt in der unverlangt eingesandten

§ 2 ÜblG 6

Sonderregelungen

Inhalt

Überleitung des Bundesrechts im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Berlin

(BGBl. I S. 2441) geändert worden ist, treten in Berlin (West) mit folgenden Maßgaben in Kraft

Rechts mit der Wahrnehmung der Flugsicherungsaufgaben betraut, gilt Satz 1 für diese Stelle

Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229) tritt in Berlin (West) mit der Maßgabe in Kraft, da

29. November 1977 (GVBl. S. 2290) geändert worden ist, im erweiterten Katastrophenschutz

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 269/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.09.2009

Inhalt

. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit

Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch

letztlich in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger vom Beklagten die Leistung von

in diesem Zusammenhang lediglich dann eine objektive Pflichtverletzung zu Recht vorhalten, wenn

in die Verbrennung gefahren. Nach der Technischen Anweisung Siedlungsabfall (TASi) ist die endgültige

BVerwG - 20 F 7.12

Bundesverwaltungsgericht vom 05.04.2013

Inhalt

Beigeladenen zu 2 vom 24. Oktober 2011 ist auch insoweit rechtswidrig, als sie sich auf alle im zweiten Block

) Einsicht in Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Rahmen der

sich zu Recht auf den Weigerungsgrund nach § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 9 KWG berufen könne. Diese

Interesse der Klägerin an Gewährung effektiven Rechtsschutzes werde hinreichend im in-camera-Verfahren

Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlich sind, zum überwiegenden Teil zu Recht nach § 99 Abs. 1

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