Suche nach "erbrecht"

BSG - B 6 KA 45/98 R

Bundessozialgericht vom 29.09.1999

Inhalt

auswärtige Vertragsärzte erbracht werden konnten. Bestimmte weitere strahlentherapeutische Leistungen durften

folgenden Quartals auf Überweisung durch Vertragsärzte erbracht werden. Die in den Entscheidungen

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich wegen Schäden am Leasingfahrzeug

martina heck vom 12.08.2013

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Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde. Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der

Leistung erbracht. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes liegt auch keine eigenständige Leistung der

LG Köln - 25 O 402/05

Landgericht Köln vom 22.08.2007

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Gelenkversteifung erbracht. 19Auf einen weiteren Fehler bei der Operation lasse sich auch nicht wegen

obliegenden Beweis nicht erbracht, dass zwischen dem als rechtswidrig unterstellten Eingriff und den von

FG Düsseldorf - 7 K 1265/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 11.05.2005

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vor allem der überlebende Ehegatte, der nicht das ihm an sich nach Erbrecht zustehende

Erbrechts zustehen würden, liegt danach eine Versorgungsleistung vor. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass

BGH - XII ZR 110/06

Bundesgerichtshof vom 30.04.2008

Inhalt

wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht (vgl. etwa Senatsurteile vom 31. Oktober 2007

beiden, so von dem erbracht, der dazu in der Lage ist. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - ein

Lebensgemeinschaft persönliche wie wirtschaftliche Leistungen, die ein Partner für den anderen erbracht hat, diesem

und nach dem jeweiligen gemeinsamen Bedarf erbracht werden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, mit

denen keine Leistungen abgegolten werden, die ein Partner dem andern erbracht hat, sondern die sich

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 94/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002

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kostengünstiger erbracht werden können als im Krankenhaus. Danke für Ihre Hilfe! 15B ..., den 20.11.1997 16Prof

erbracht werden können als im Krankenhaus. Danke für Ihre Hilfe! 27B ..., den 26.01.1998 28Prof. Dr ... B

in einer Tagesklinik erheblich kostengünstiger erbracht werden können als im Krankenhaus. Danke für

dürfen ambulant durchführbare Oprationen nicht aus Bequemlichkeitsgründen stationär erbracht werden

prüfen, ob die erforderliche Operation in der erforderlichen Qualität im Sachleistungssystem erbracht

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 37/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 12.02.2007

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Schilddrüsendiagnostik erbracht werde oder ob es sich hierbei lediglich um einen Teilschritt dieser aufwendigen

der Gebührenziffern 1216 und 1224 EBM-Ä sei unstreitig, dass die Klägerin den Leistungsinhalt erbracht

Vertragsärzte erbracht, sodass die Beschränkung auf die zur Durchführung der Radiojodtherapie erforderlichen

durch Allgemeinmediziner erbracht worden. Deshalb ist (entgegen der insoweit missverständlichen

befinden oder erkennbar ohne jeden Nutzen erbracht worden" sein. Wenn dagegen bei vertragsärztlich an

EuGH - C-368/98

Europäischer Gerichtshof vom 12.07.2001

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Ausland erbracht worden sind.“ 7. Artikel 221 Absatz 1 der Königlichen Verordnung vom 4. November 1963 zur

belgischen Versicherungen nicht gedeckten Leistungen nicht im Ausland erbracht werden, d. h. es darf kein

zumindest des Gutachtens eines belgischen Universitätsprofessors den Nachweis erbracht [hat], dass der in

, dass eine Krankenhauspflege unter besseren medizinischen Bedingungen im Ausland erbracht werden kann

sind, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien

OLG Düsseldorf - I-23 U 88/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.01.2008

Inhalt

Architektenleistungen nur im Rahmen eines Vertrages erbracht werden, gibt es nicht. Die Vermutungsregel des § 632

regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht werden, wobei umfangreichere Arbeiten des Architekten jedenfalls

erbracht werden soll. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vertragsparteien den

durch Urkunden (AB) belegt - Architektenleistungen größeren Umfangs erbracht. 38Der Berufungseinwand

eine Vergütung erbracht werden (BGH Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Marketing)

Harold Treysse vom 19.02.2016

Inhalt

Dienste, sei es Strafrecht, Erbrecht, Unternehmensrecht etc.. Networking Hierzu ist eigentlich nicht

Minderung der Schenkungsteuer durch Zahlungen an Nacherben?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 31.10.2021

Inhalt

unserer Website: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/erbrecht-nachfolge/berliner

§ 75 SGB 5

Inhalt und Umfang der Sicherstellung

Inhalt

Tarife erbracht werden.(3b) Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen

, in deren Bezirk die Leistung erbracht wurde; eine Vergütung auf der Basis

erbracht wurden (Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der

§ 15.03 BinSchUO2008Anh II

Stabilität

Inhalt

der Nachweis für Nummer 3 Buchstabe d erbracht werden:100 % Fahrgäste, 50 % Brennstoff und

in Nummer 2 Buchstabe a bis d genannten Standardladebedingungen erbracht werden:a)Der maximale

Stabilität erbracht werden.9.Fahrgastschiffe müssen den 1-Abteilungsstatus und den 2

LG Dortmund - 13 O 5/04

Landgericht Dortmund vom 17.04.2008

Inhalt

, Einspeiseleistungen wie Anlage K 5 zur Klageschrift erbracht zu haben. Dafür seien die Voraussetzungen des

die gegenseitigen Leistungen auf vertraglicher Grundlage erbracht wurden. Keine Partei hatte ein

Folge auch die beiderseitigen Vertragsleistungen erbracht. Dies zeigt, dass beide Seiten von einer

LSG Hessen - L 8 KR 119/05

Hessisches Landessozialgericht vom 21.06.2007

Inhalt

Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in entsprechenden

als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfe. Wie sich aus einem

wissenschaftlichen Kriterien (im Sinne evidenzbasierter Medizin) den Wirksamkeitsnachweis bisher nicht erbracht

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