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LAG Berlin-Brandenburg - 10 Sa 2193/09

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • IT habe ständig in der Kritik gestanden. Dem Landrat habe es nicht gefallen, dass die Klägerin sich
  • Vergütungsgruppe II. Im ersten Fall sei eine Überleitung in E 14 TVöD, im zweiten Fall nur in E 12 TVöD
  • Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und begründet worden. II. 61 Im Ergebnis ist jedoch hinsichtlich
  • , ist die Widerklage auch im Umfang der Erweiterung in der Berufungsinstanz erfolglos. 95 Das
  • Regelung vereinbart. Die Zuwendung nach altem Recht war aber nicht im Vergütungstarifvertrag, sondern im

Eine JVA ist kein Haushalt

Thorsten Blaufelder vom 04.09.2013
Inhalt
  • Mütter im Gefängnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung des
  • selbst verfügen konnte „reicht zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus“, erklärten die Kasseler Richter. Bildnachweis: © GaToR-GFX – Fotolia.com
  • , 04.09.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 EG 4/12 R). Die heute 33-jährige
  • Klägerin hatte 2007 in der württembergischen Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd ihr drittes Kind
  • geboren. Die älteren Geschwister lebten bei den Großeltern. Ihr neues Baby wollte die Mutter aber in einer

BGH - 2 StR 567/06

Bundesgerichtshof vom 17.01.2007
Inhalt
  • Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den
  • wird der Vorwurf des tateinheitlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
  • unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. 3. Die weitergehende
  • geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
  • Vorwurf 2des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von der

§ 48 BörsZulV

Zulassungsantrag
Inhalt
  • ;ber den Inhabern der in der Sammelurkunde verbrieften Rechte verpflichtet ist, auf Verlangen
  • (1) Der Zulassungsantrag ist schriftlich zu stellen. Er muß Firma und Sitz der Antragsteller
  • , Art und Betrag der zuzulassenden Wertpapiere angeben. Ferner ist anzugeben, ob ein gleichartiger
  • Antrag zuvor oder gleichzeitig an einer anderen inländischen Börse oder in einem anderen
  • Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über

§ 10 SpTrUG

Wirkungen der Eintragung
Inhalt
  • ührt.(3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Spaltungsplan keiner der neuen
  • mehrere Gesellschaften nicht möglich, so ist sein Gegenwert in dem bezeichneten Verhältnis
  • zu verteilen. Ist eine Verbindlichkeit im Spaltungsplan keiner der neuen Gesellschaften zugewiesen
  • Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung Gesellschafter oder Aktionäre der neuen Gesellschaften. Rechte
  • (1) Die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden

BGH - V ZR 223/02

Bundesgerichtshof vom 09.12.2002
Inhalt
  • nicht außerstande ist, einen zur Wahrnehmung seiner Rechte bereiten Rechtsanwalt zu finden. Der
  • " daran scheitert, daß der Beklagte den gesetzlichen Vorschuß (§ 17 BRAGO) verweigert, ist er nicht im
  • ), macht der Beklagte nicht geltend. Im übrigen ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch aussichtslos. Wenzel Tropf Krüger Lemke Gaier
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 223/02 vom 9. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat
  • Bundesgerichtshof des Auftrags "vielfach" mit der Aufstellung unberechtigter Forderungen. Sie

Datenschutz-Aufsichtsbehörden fordern Nachbesserung bei Entwurf zu EU-Datenschutz-Grundverordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 28.08.2015
Inhalt
  • und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Rechte der Betroffenen dürfen nicht eingeschränkt werden! Die Profilbildung muss wirksam begrenzt
  • wesentliche Nachbesserungen des derzeit verhandelten Entwurfs zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. In der
  • mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission

Mehrwertsteuerhinweis in AGB des eBay-Verkäufers

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 20.12.2012
Inhalt
  • Verkäufers für ein Handy enthielt nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkaufspreis die
  •  PAngV sind Preise im Fernabsatz mit dem ausdrücklichen Hinweis anzugeben, dass die Umsatzsteuer
  • -Hinweis zwar nicht unbedingt  in unmittelbarer Nähe zum Preis erfolgen. Ausreichend ist danach auch, wenn
  • überprüfen. Auch ein Hinweis im Angebotstext „Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwerteuer
  • “ reicht keinesfalls aus.Im Zweifelsfall muss damit gerechnet werden, dass der abmahnende Händler des hier

SozG Leipzig - S 8 KR 608/04 ER

Sozialgericht Leipzig vom 22.11.2004
Inhalt
  • Wirkung ihres Widerspruchs" beantragt, ist der An-trag unstatthaft. Denn im Hauptsacheverfahren wäre
  • werden, was als Vorgriff auf den im Hauptsachever-fahren geltend zu machenden Anspruch anzusehen ist
  • wegen Motivirrtums ist damit nicht möglich. Im Übrigen war die Ast auch nach eigenen Angaben über
  • kurzfristige Unterbrechungen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erneut "wiederaufleben" (in diesem
  • , dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ast

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 762/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.04.2010
Inhalt
  • Rechtsmittel hat in der Sache zum Teil Erfolg. II. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die
  • war. Die Beklagte macht diesbezüglich mit Recht geltend, dass das MHD ein wesentliches Kaufkriterium
  • diesem Zusammenhang auch mit Recht geltend, dass ihr, falls die Vorgehensweise des Klägers an die
  • Abmahnung bedurfte. Der schwere Pflichtenverstoß des Klägers ist daher erst recht geeignet, den Ausspruch
  • Beklagten vom 30.4.2009 aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat 4/7

VG Düsseldorf - 2 L 497/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.04.2003
Inhalt
  • § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts
  • besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße
  • Eilantrag mit dem dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechenden Antrag ist zulässig und
  • zumindest offen erscheinen und davon auszugehen ist, dass der Antragsteller im Falle des für ihn
  • auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der

LAG Düsseldorf - 8 Sa 784/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.09.2008
Inhalt
  • Recht gebe es keine Zweckbestimmung, die die Tätigkeit der Klägerin in ihrem Dezernat als nur
  • Rechtsfragen - insbesondere im Zusammenhang mit der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit der in Rede
  • Öffentlichen Rechts gar nicht in der Lage war, Befristungen auf einen von ihr selbst aufgestellten, vom
  • bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll. In diesen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen
  • mit dem Bundesverwaltungsamt einen Abschlussbericht zur Frage der künftigen Personalbemessung in der

VG Minden - 11 L 7/04

Verwaltungsgericht Minden vom 06.01.2004
Inhalt
  • . stellt sich in der Abwägung mit dem Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) und des Rechts am
  • 27.05.2003 - 11 L 548/03 -; LT- Drucks. 13/1525, S. 13 - Allg. Begr. zu Art. 1. 15Davon ist in diesem Fall
  • Rechtsbehelfsbelehrung in der Verfügung vom 03.01.2004 hervor. Ein Widerspruch ist bisher nach Auskunft des
  • nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die polizeiliche Verfügung ist offensichtlich rechtmäßig
  • Gefahr im Sinne von § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ausging und weiterhin ausgeht. Dabei ist zu

OLG Celle - 16 U 141/03

Oberlandesgericht Celle vom 17.02.2004
Inhalt
  • Restwerklohns verhindert hat. Der Auftraggeber, der mit der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug geraten ist
  • Fußbodenheizung in der Galerie im Erdgeschoss auch unwahr ist, weil dieser Mangel, wie ausgeführt, eben nicht
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 320 ff, BGB n. F. § 641 Abs. 3, BGB § 242 Leitsatz: Gerät der
  • Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der bisherigen
  • Vorsitzenden Richter ####### und die Richter ####### und ####### für Recht erkannt: 1. Die Berufung

LAG Hamm - 11 Sa 2116/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.07.2006
Inhalt
  • befristete Rechtsmittel ist nicht eingelegt worden. II. Die insgesamt zulässige Klage ist mit allen Anträgen
  • Zahlung erhoben. Die Klage ist dem beklagten L1xx am 24.11.2004 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom
  • Arbeitsgericht hat den Klageanträgen mit Urteil vom 11.10.2005 in vollem Umfang entsprochen. Da der
  • eine Lehrkraft für besondere Aufgaben nur entweder im Beamtenverhältnis oder in einem
  • und zulässig gemäß § 64 Abs.1, 2 ArbGG. Die Berufung ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt