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Markenrecht: Abmahnung der BMW AG durch KLAKA

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.08.2015

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entfallen. Dies ist allerdings im Zweifel vom zuständigen Gericht in jedem Einzelfall zu überprüfen

Abmahnung berechtigt ist, können spezialisierte Rechtsanwälte wie wir das Gespräch mit den

Rechte bestmöglich gewahrt sind, Sie uns Ihr Unternehmen aber nicht als „Abmahn-Abzocker“ dastehen

Produktpiraterie abmahnen. Was ist passiert? Das uns mandatierende Unternehmen verkauft u. a. Autoteile

& -Zubehör. Es beschäftigt für den Einkauf eigens einen Mitarbeiter, welcher die Waren u. a. in

Ein Hit aus 2014 jetzt wieder aufgewärmt - von Daniel Sebastian - Martin Tungevaag – Wicked Wonderland läuft in Filesharingnetzwerken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.06.2015

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Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit

sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit

haben, können Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.dein Verbindung setzen.

(Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations, insbesondere den German

Ansprüche der Rechteinhaberin gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 800,00 € abzugelten

FG Münster - 15 Ko 2447/10 KF

Finanzgericht Münster vom 12.11.2010

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sollen, ist vielmehr im Falle des Fehlens anderweitiger 24 Übergangsbestimmungen nach § 60 RVG in

- beigeordneten Erinnerungsführers –Ef.- die Geschäftsgebühr anzurechnen ist. 3Der Ef. vertritt im

. Dieser Entscheidung des Gesetzgebers ist ungeachtet des Umstands Rechnung zu tragen, dass der im

gerichteten Anspruch in der Regel nicht mit Erfolg wird geltend machen können, weil der Mandant

ausweislich der Bewilligung von PKH nicht leistungsfähig ist. Im Übrigen kann der Anwalt diesem Risiko

BGH - VI ZR 54/05

Bundesgerichtshof vom 23.02.2005

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Dr. Müller, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge, Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Auf

sein. 10Hierfür ist jedoch erforderlich, dass über die bloße Kostenabrechnung hinaus mit

ist die Auslegung einer individuellen Vereinbarung im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 54/05 Verkündet am: 7. März 2006 Böhringer

BSG - B 10 LW 11/02 R

Bundessozialgericht vom 11.12.2003

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2001). Das Sozialgericht Hannover (SG) hat die Klage mit Urteil vom 12. April 2002 abgewiesen. In

1972 sei zwischen den Beteiligten (zu Recht) unstreitig. Hingegen habe die Beklagte bei der Klägerin

. II Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des SG kann

einschlägigen § 92 Abs 1 Satz 1 ALG in der oben genannten, mit Wirkung vom 23. Dezember 1995 in

eine eindeutige Neufassung des § 92 Abs 1 ALG im Nachhinein entschieden: Durch Art 6 Nr 8 AVmEG sind in

§ 10 AltTZG 1996

Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

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. Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die

oder nach dem Recht der Arbeitsförderung gilt § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches

Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten

, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte

;hung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre. Änderungsbescheide werden mit dem Tag

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 65/11

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.04.2011

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beschwerdeführenden Beklagten zu Recht nach §§ 124 Nr. 2 i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben

hierauf nicht reagierte, hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 30.11.2010, dem

aufgehoben. Mit einem am 06.01.2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte sofortige

zu den Akten gereicht. In dieser hat er angegeben, zwar keinerlei Einnahmen zu haben, jedoch habe er

Mietkosten in Höhe von 350,- Euro monatlich. Nachdem der Beschwerdeführer auf die Aufforderung des

AG Düsseldorf - 50 C 9254/08

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.01.2009

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Versicherungsvertag ist vermerkt: "Dieser Vertrag gilt nur in Verbindung mit dem gleichzeitig bei der

, Abs. 2, 286 BGB in Verbindung mit den Regelungen des RVG ist indes nicht gegeben. Zum Zeitpunkt des

dem Versicherungsvertrag, dass das Versicherungsverhältnis seinerseits ohnehin kündbar ist, reicht für

Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eintritt, wenn das

Eintreten des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers nicht etwa, dass der

SozG Köln - S 5 KR 21/01

Sozialgericht Köln vom 22.03.2002

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daher in C wohnen. Anders als mit dem Pkw ist die Strecke von T nach C für die Klägerin nicht zu

werden. Das gilt erst recht für den Behindertentransporter, in dem die Klägerin nach den vorgelegten

Auffahrrampe zumindest zur Integration in den Kreis Gleichaltriger. Hierzu reicht es zunächst nicht aus

Fahrt von und zu der Schule. Im Übrigen reicht es nach der Rechtsprechung des BSG, der die Kammer folgt

Klägerin leidet unter einer Muskeldystrophie. 34Sie ist mit einem Aktivrollstuhl und einem

LG Frankfurt am Main - 21 O 294/02

Landgericht Frankfurt am Main vom 16.06.2003

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auf sich selbst" und "soweit sie dazu gemäß anwendbarem Recht berechtigt ist" in der

aus den Teilschuldverschreibungen in dem Umfang, in dem sie dazu gemäß dem anwendbaren Recht

unmittelbar im Zusammenhang mit den Aufgaben einer diplomatischen Vertretung stünden. 18 Der Gläubiger ist

Lasten der Schuldnerin. 19 II.) 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 793 ZPO in Verbindung

iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 RJ 115/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2005

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worden sei, bleibe festzustellen, dass mit den streitgegenständlichen Bescheiden zu Recht 8 die

wesentlichen ausgeführt worden, die Beklagte habe zu Recht mit den Bescheiden vom 29.09.1999 und 18.09.2001

nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nicht in Betracht kommt. Erst recht gilt dies nach dem

Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 03.06.2004 die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im

zwingendes Recht (§ 1278 Reichsversicherungsordnung) gewesen sei, die Leistungen der Unfallversicherung

BPatG - 28 W (pat) 16/03

Bundespatentgericht vom 06.08.2003

Inhalt

Form, im wesentlichen bestehend aus einem Fleischanteil und mit einer Gemüse-, Kartoffel-, Reis- oder

Benutzung anerkannt für „Fertiggerichte in konservierter Form, im wesentlichen bestehend aus einem

Fleischanteil und mit einer Gemüse-, Kartoffel-, Reis oder Nudelbeilage; Fertigsuppen in

konservierter Form“. Im Beschwerdeverfahren wurde die Benutzung erneut „im vollen Umfange“ in Abrede gestellt

Marke von 1993 bis 2002 für „Fertiggerichte in Konservenform“ mit einem Jahres-Umsatz zwischen … und

§ 34 AtG

Freistellungsverpflichtung

Inhalt

Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates oder in den Fällen des

Bestimmungen des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 sowie des Pariser

Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 oder auf

önnen.(2) Ist nach dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit einer Inanspruchnahme

Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage nach den

§ 16 GroMiKV 2014

Stammdaten für Millionenkreditnehmer

Inhalt

Beobachtungszeitraum im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes folgt, in dem das

Gesellschaften bürgerlichen Rechts o. a. für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG

Bundesbank zweifach in Papierform einreichen, wenn 1.ein Kredit oder das Volumen der Kredite, den oder

Kreditnehmereinheit gewährt hat, erstmalig die Millionenkreditmeldegrenze im Sinne des § 14

ist spätestens bis zum 15. Kalendertag der Monate Januar, April, Juli und Oktober, der auf den

BGH - AnwZ (Brfg) 78/13

Bundesgerichtshof vom 17.07.2014

Inhalt

Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang

Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs

hierauf Zugriff nehmen. Wie der Senat bereits vielfach entschieden hat, reicht eine auch

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brf g ) 78/13 vom 17. Juli 2014 in der verwaltungsrechtlichen

Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe: I. 1Der Kläger ist

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