Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2005

LSG NRW: unfallversicherung, altersrente, berufskrankheit, minderung, erwerbsfähigkeit, klageänderung, pensionierung, leistungsklage, verkündung, schmerzensgeld

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 8 RJ 115/04

11.05.2005

Landessozialgericht NRW

8. Senat

Urteil

L 8 RJ 115/04

Sozialgericht Duisburg, S 11 RJ 81/03

Rentenversicherung

nicht rechtskräftig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg

vom 03.06.2004 wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen die Beigeladene

wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten

einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Zahlung von 3.636,02 Euro von der Beigeladenen.

Der 1925 geborene Kläger bezieht seit dem 01.09.1985 eine Altersrente von der Beklagten.

Mit Bescheid vom 16.08.1999 gewährte die Beigeladene aufgrund einer Erkrankung des

Kläger an Asbestkehlkopfkrebs eine vorläufige Verletztenrente nach einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v. H. Die Beigeladene setzte als Unfalltag den 05.11.1998

fest. Als letzter Tag der gefährdenden Tätigkeit wurde der 27.08.1964 festgestellt.

Leistungsbeginn war der 06.11.1998. Die Zahlung der Verletztenrente belief sich auf

3.897,20 DM monatlich.

Mit Bescheid vom 24.09.1999 stellte die Beigeladene eine MdE von 50 v.H. ab dem

01.04.1999 fest. Dies ergab eine Verletztenrente von 1.948,60 DM.

Mit Bescheid vom 29.09.1999 stellte die Beklagte für den Zeitraum ab dem 01.12.1998 die

Altersrente neu fest, verbunden mit einer teilweisen Aufhebung der bisher maßgeblichen

Rentenbewilligung und einer teilweisen Rückforderung nach § 50 Abs. 1 des Zehnten

Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Für die Zeit ab dem 01.12.1998 bis 31.03.1999

wurde jeweils auf den Monat bezogen ermittelt, inwieweit die Rente aus der gesetzlichen

Unfallversicherung wegen des Zusammentreffens mit der Verletztenrente aus der

Unfallversicherung zu leisten war. Für den 01.12.1998 bis 31.03.1999 errechnete die

Beklagte einen monatlich an den Kläger zu leistenden Nettobetrag in Höhe von 719,82 DM.

Ab dem 01.04.1999 ergab sich unter Zugrundelegung der verringerten Verletztenrente

keine Minderung der dem Kläger gewährten Altersrente der gesetzlichen

Rentenversicherung mehr. Demzufolge blieb es bei dem an den Kläger zu leistenden

Nettobetrag in Höhe von 2.497,68 DM. Ab dem 01.07.1999 ergab sich ein monatlicher

Zahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.566,85 DM. Aufgrund des

Hinzutretens der Verletztenrente ermittelte die Beklagte für den Zeitraum vom 06.11.1998

bis 31.10.1999 eine Überzahlung der Rente in Höhe von 7.111,44 DM.

Gegenüber der Beigeladenen machte die Beklagte auf die für den Kläger ermittelte

Nachzahlung der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 32.577,99

DM einen Erstattungsanspruch in Höhe von 7.111,44 DM (3.636,02 EUR) geltend. Dieser

wurde von der Beigeladenen gegenüber der Beklagten erfüllt. Der Restbetrag in Höhe von

25.466,55 DM wurde an den Kläger ausgezahlt.

Mit Bescheid vom 13.09.2001 stellte die Beigeladene bei dem Kläger ab dem 01.10.2001

eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 30 v. H. fest. Der an den Kläger ab

diesem Zeitpunkt gezahlte Rentenbetrag aus der gesetzlichen Unfallversicherung betrug

daraufhin nur noch 1.214,22 DM.

Mit Bescheid vom 18.09.2001 ermittelte die Beklagte einen an den Kläger ab dem

01.10.2001 auszuzahlenden Betrag der gesetzlichen Altersrente in Höhe von 2.612,04 DM.

Dabei berücksichtigte sie, dass eine Kürzung der Altersrente wegen des Zusammentreffens

mit der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht mehr vorzunehmen war.

Mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vom 10.12.2002 wandte der Kläger sich gegen

die Rentenbescheide vom 29.09.1999 und 18.09.2001. Zur Begründung führte er aus, die

Anrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches

(SGB VI) sei insofern unwirksam bzw. nicht anwendbar, als dass als Versicherungsfall der

letzte Tag der Ausübung der gefährdenden Tätigkeit gelte. Der Versicherungsfall sei weit

nach seiner Pensionierung eingetreten, und durch die Neufassung der Regelung des § 93

SGB VI sei ein Eingriff in die Position der Betroffenen erfolgt. Es habe sich nicht nur um

eine redaktionelle Klarstellung der betreffenden Vorschrift gehandelt, sondern um eine

benachteiligende Neuregelung. Die Vorschrift des § 93 Abs. 5 des Sechsten Buches des

Sozialgesetzbuch (SGB VI) sei unanwendbar. Unmöglich könne der Versicherungsfall am

letzten Tag der gefährdenden Tätigkeit eingetreten sein.

Mit Bescheid vom 03.02.2003 lehnte die Beklagte die Rücknahme der Bescheide vom

29.09.1999 und 18.09.2001 ab. Zur Begründung führte sie aus, die genannten Bescheide

seien nicht unrichtig. Zwar sei nach § 93 Abs. 5 Nr. SGB VI eine Unfallrente auf eine Rente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anzurechnen, wenn die Unfallrente für

einen Versicherungsfall geleistet werde, der sich nach Rentenbeginn ereignet habe.

Jedoch gelte als Zeitpunkt des Versicherungsfalles bei Berufskrankheiten seit der

klarstellenden Ergänzung der vorgenannten Vorschrift durch das

Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG) vom 25.09.1996 nunmehr der letzte Tag, an dem der

Versicherte eine versicherte Tätigkeit verrichtet habe, die ihrer Art nach geeignet sei, die

Berufskrankheit zu verursachen (§ 93 Abs. 5 Satz 3 SGB VI). Die Regelung des WFG sei

zum 01.01.1992 rückwirkend in Kraft getreten. Das Bundessozialgericht habe die Wirkung

der Regelung für die Zeit ab dem 01.08.1996 für rechtmäßig erklärt, weil das WFG am

09.07.1996 endgültig beschlossen worden sei. Lediglich die Frage, ob ein

Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Korrektur rechtswidrig begünstigender

Verwaltungsakte schon vor Verkündung des WFG eingeleitet werden durfte, sei noch

Gegenstand anhängiger Verfahren beim BSG. Im Falle des Klägers gelte der 27.08.1964

als Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Da dieser Versicherungsfall weit vor dem Beginn

der Altersrente liege und die Verletztenrente erst nach der Verkündung des WFG bewilligt

worden sei, bleibe festzustellen, dass mit den streitgegenständlichen Bescheiden zu Recht

die Unfallrente ab dem 06.11.1998 auf die Altersrente angerechnet worden sei. Für die Zeit

ab dem 01.04.1999 sei die Altersrente wieder in voller Höhe geleistet worden, weil die

Anrechnungsgrenze nicht mehr überschritten worden sei.

Mit seinem Widerspruch trug der Kläger weiterhin vor, dass es sich bei der Regelung des §

93 Abs. 5 SGB VI nicht um eine Klarstellung, sondern um eine die Versicherten

benachteiligende Neuregelung handele. Die Fiktion des § 93 Abs. 5 Satz 2 SGB VI sei

zudem widerlegt, da seine Erkrankung tatsächlich erst am 05.11.1998 aufgetreten sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2003 wies die Beklagte den Widerspruch des

Klägers zurück.

Am 15.07.2001 hat der Kläger beim Sozialgericht Duisburg Klage erhoben. Er hat

vorgetragen, er habe Anspruch auf 3.636,02 EUR (7.111,44 DM), da diese Summe nicht

der Beklagten gebühre, sondern ihm. Im Übrigen sei zu befürchten, dass bei künftigen

Erhöhungen der Verletztenrente die Beklagte wiederum auf die Nachzahlungen zugreife.

Die gesetzliche Regelung des § 93 Abs. 5 SGB VI sei im vorliegenden Fall nicht

anwendbar. Der Krankheitsbeginn und damit der Versicherungsfall liege beim ihm

eindeutig nach dem Beginn der gesetzlichen Altersrente. Die Entschädigungsfunktion der

Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung umfasse pauschalierend sowohl den

Ersatz des entgangenen Lohnes (Ersatzfunktion) als auch den Ersatz immaterieller

Schäden (Schmerzensgeld) und den Mehraufwand. Bei gleichzeitiger Kürzung der Rente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung werde die Entschädigungsfunktion der

Verletztenrente in diesem Sinne nicht mehr erfüllt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.02.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 18.06.2003 zu verurteilen, die Bescheide vom 29.09.1999

und 18.09.2001 abzuändern und 3.636,02 Euro an ihn zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich auf die Begründung der streitgegenständlichen Bescheide bezogen.

Nach entsprechender Zustimmung der Beteiligten hat das Sozialgericht Duisburg mit Urteil

ohne mündliche Verhandlung vom 03.06.2004 die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist

im wesentlichen ausgeführt worden, die Beklagte habe zu Recht mit den Bescheiden vom

29.09.1999 und 18.09.2001 eine Kürzung der Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung wegen des Zusammentreffens mit der Rente aus der gesetzlichen

Unfallversicherung festgestellt und eine Überzahlung in Höhe von 7.111,44 DM ermittelt.

Für den Leistungszeitraum vom 06.11.1998 bis 31.03.1999 sei der insoweit ermittelte

Rentenauszahlungsbetrag ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen

Unfallversicherung unrichtig anerkannt worden. Es sei für die Rentenberechnung des

Klägers die durch das WFG vom 25.09.1996 geänderte Fassung des § 93 SGB VI

anwendbar. Nach dieser Fassung des § 93 Abs. 5 SGB VI erfolge eine Anrechnung der

Unfallrente nur dann nicht, wenn die Rente aus der Unfallversicherung für einen

Versicherungsfall geleistet werde, der sich nach Rentenbeginn oder nach Eintritt der für die

Rente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ereignet habe. Im Unterschied zur

Regelung nach § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI in der Fassung vor Erlass des WFG gelte als

Zeitpunkt des Versicherungsfalles nunmehr bei Berufskrankheiten der letzte Tag, an dem

der Versicherte eine versicherte Tätigkeit verrichtet habe, die ihrer Art nach geeignet war,

die Berufskrankheit zu verursachen. Die Kammer habe keine Bedenken hinsichtlich der

Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI neuer Fassung für den Zeitraum ab

Gesetzesbeschluss.

Gegen das am 14.09.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.10.2004 Berufung

eingelegt. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, er wende sich gegen jegliche

Kürzung seiner Altersrente, da der Versicherungsfall für seine Berufskrankheit (BK Nr.

4104) erst am 05.11.1998 eingetreten sei. Das Sozialgericht Duisburg verkenne, dass es

jahrzehntelang in einem Fall wie dem seinen Übung und auch zwingendes Recht (§ 1278

Reichsversicherungsordnung) gewesen sei, die Leistungen der Unfallversicherung neben

denen der Rentenversicherung auszuzahlen, wenn der Versicherungsfall nach der

Pensionierung eingetreten sei.

Dies gelte für Fälle der Berufskrankheiten ebenso wie für Arbeitsunfälle, weil

Berufskrankheiten nach § 551 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) gleich zu

behandeln seien. Eigenmächtig hätten die Landesversicherungsanstalten bereits vor der

gesetzlichen Änderung des § 93 Abs. 5 SGB VI Kürzungen wegen Zusammentreffens mit

Unfallversicherungsleistungen vorgenommen, mit der Begründung, der letzte Tag der

gefährdenden Tätigkeit habe vor der Pensionierung in der Rentenversicherung gelegen.

Hierzu sei auf § 572 RVO zu verweisen, eine absolute Günstigkeitsvorschrift, nach der eine

Vergleichsberechnung des Jahresarbeitsverdienstes berufsgenossenschaftlich zwingend

vorgesehen sei, und zwar bezogen auf den letzten Tag der gefährdenden Tätigkeit. Dass

bei ihm am 27.08.1964, dem letzten Tag der gefährdenden Tätigkeit, der Versicherungsfall

nicht entstanden sein könne, sei aber gerichts- und aktenkundig.

Das Gesetz sei keineswegs nur deklaratorisch in § 93 Abs. 5 SGB VI geändert worden, als

die Regelung hinzugetreten sei, dass als Versicherungsfall der letzte Tag der

gefährdenden Tätigkeit gelte. Vielmehr habe es sich um eine vollkommene Umstellung des

bis dahin geltenden Gesetzes gehandelt. Infolge der Gesetzlosigkeit der früher

einsetzenden Kürzungspraxis seitens der Landesversicherungsanstalten kranke die

Gesetzesänderung an derartigen Mängeln, dass die Folge nur sein könne, den Kürzungen

den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenzubringen. Denn es könne im

Rechtsstaat nicht sein, dass Rentenversicherungsträger ohne gesetzliche Handhabe vor

einer Gesetzesänderung Kürzungen vornähmen und sodann der Gesetzgeber auf den Plan

gerufen werde, der annehme, nur deklaratorisch das Gesetz zu ändern, während dieses

konstitutiv das Gegenteil aussage. Es müsse also der Einwand der Arglist erhoben werden.

So könne mit gesetzlichen Regelungen, hier etwa dem § 1278 RVO bzw. § 93 Abs. 5 SGB

VI früherer Fassung, nicht umgegangen werden. Abgesehen davon enthalte die

Verletztenrente einer Berufsgenossenschaft auch ein Schmerzensgeld, das bei einer

Asbestkehlkopfkrebserkrankung konkurrierend zum Erwerbsschaden 100 % erreichen

dürfte. Es fehle im übrigen an einer Kongruenz der Leistungen, weil die

berufsgenossenschaftlichen Leistungen echte Entschädigungsleistungen seien in

Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, während die Leistungen aus der gesetzlichen

Rentenversicherung aufgrund von Beiträgen erworben worden seien. Zudem habe er

zumindest einen Anspruch auf einen Staubfreibetrag wie er bei einem Bergmann angesetzt

werde, denn ein asbestgefährdeter Arbeitnehmer müsse bedeutend gefährlicher arbeiten

als ein Bergmann.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene erklärt, sie mache sich die

Ausführungen der Beklagten und die Berechnung der Anrechnung der Verletztenrente

durch die Beklagte als eigene Entscheidung zu eigen.

Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung den Bescheid vom 03.02.2003 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2003 aufgehoben und den Bescheid

vom 29.09.1999 zurückgenommen.

Der Kläger begehrt nunmehr noch, die Beigeladene zur Auszahlung des an die Beklagte

gezahlten Erstattungsbescheides zu verurteilen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Duisburg vom 03.06.2004 zu ändern und die Beigeladene

unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.05.2005 zu verurteilen, 3.636,02 Euro an den

Kläger zu zahlen.

Die Beigeladene und die Beklagte beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Akten der Beigeladenen

verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Die Berufung des Klägers war zulässig. Er war durch die Bescheide der Beklagten und

durch das Urteil der ersten Instanz formell beschwert. Nach dem die Beklagte die

Bescheide aufgehoben bzw. zurückgenommen hat, handelt es sich bei dem nunmehr zu

entscheidenden Begehr des Klägers um eine in der zweiten Instanz erhobene

Leistungsklage. Die Erklärung der Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung

hat einen rein deklaratorischen Charakter. Die Leistungsklage richtet sich zulässigerweise

im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung gegen die

Beigeladene, nachdem eine Beschwer gegenüber der Beklagten nicht mehr vorliegt. Eine

solche Klageänderung auf Verurteilung der Beigeladenen zur Zahlung ist auch in der

Berufungsinstanz zulässig. Denn die Beteiligten haben zu der Klageänderung gemäß § 99

Abs. 1 und Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ihre Einwilligung gegeben. In diesem Fall ist

es nicht Zulässigkeitsvoraussetzung, dass über den nunmehr geltend gemachten Anspruch

die erste Instanz entschieden hat (vgl. Meyer-Ladewig, § 99 Rdnr. 12). Diese

Vorgehensweise entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum

zuständigen Versicherungsträger für die Anrechnung von Verletztenrente (BSG, Urteil vom

22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R - in SozR 3-2600 Nr. 12). Mit der Beiladung und

Klageänderung ist verhindert worden, dass dem Kläger ein neuer Prozess zugemutet wird,

weil er die Passivlegitimation verkannt hat (BSG, SozR 1500 Nr. 2).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat über eine mögliche Nachzahlung

bzw. die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf die Rente aus

der gesetzlichen Rentenversicherung nämlich allein der Unfallversicherungsträger zu

entscheiden. Der Rentenversicherungsträger ist nicht befugt, die Höhe einer Überzahlung

und damit auch eines Erstattungsanspruchs gegenüber dem Unfallversicherungsträger

durch Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten festzustellen. Insoweit besteht auch

kein Anspruch und damit auch kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 55 SGG des Klägers

gegenüber der Beklagten, sondern nur gegenüber der Schuldnerin der Verletztenrente, der

Beigeladenen. Diese allein muss prüfen, zu welchem Teil der Anspruch auf Verletztenrente

bereits über § 107 SGB X von der Beklagten erfüllt worden ist, d.h. in welcher Höhe ein

Erstattungsanspruch der Beklagten gegen eine Berufsgenossenschaft besteht. Denn § 107

Abs. 1 SGB X dient nicht nur dem finanziellen Ausgleich zwischen den

Sozialleistungsträgern, sondern verlagert auch die verwaltungsverfahrensrechtliche

Kompetenz zur Feststellung des Sozialrechtsverhältnis auf den Träger der Verletztenrente

(vgl. BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 R KN 28/95 - in SozR 3-2600 § 93 SGB VI sowie BSG,

Urteil vom 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R - in SozR 3-2600 Nr. 12).

Die demnach als reine Leistungsklage zulässige Klage des Klägers ist jedoch

unbegründet, denn der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu. Er gilt

gemäß § 107 SGB X als erfüllt.

Nach § 107 SGB X gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung

verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Diese

Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat gegen die Beigeladene einen

Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X in Höhe des von dem Kläger geltend gemachten

Anspruchs (vgl. hierzu BSG 8 KN 11/00 R).

Gemäß § 104 SGB X ist nämlich der Leistungsträger erstattungspflichtig für den Fall, dass

ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die

Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorlagen, gegen den der Berechtigte vorrangig

einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat,

bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträger Kenntnis erlangt hat. Nachrangig

verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der

Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet

gewesen wäre. Im Sinne dieser Vorschrift war die Beklagte ein nachrangig verpflichteter

Leistungsträger. Sie wäre bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung der

Beigeladenen selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen. Denn aufgrund der

Anrechnung der Unfallrente des Klägers auf seine Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung wäre die Beklagte insoweit nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen.

Eine solche Anrechnung der Unfallrente erfolgt gemäß § 93 Abs. 5 SGB VI in der durch das

Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in

Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und

Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25.09.1996 (BGBl. I, S. 1461) vom 25.09.1996

(WFG) geänderten Fassung des § 93 SGB VI auch zu Recht. Nach dieser Fassung erfolgt

eine Anrechnung der Unfallrente nur dann nicht, wenn die Rente aus der

Unfallversicherung für einen Versicherungsfall geleistet wird, der sich nach Rentenbeginn

(der Altersrente) oder nach Eintritt der für die Rente maßgebenden Minderung der

Erwerbsfähigkeit ereignet hat. Im Vergleich zur Regelung des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI in

der Fassung vor Erlass des WFG gilt nunmehr als Zeitpunkt des Versicherungsfalles bei

Berufskrankheiten der letzte Tag, an dem der Versicherte eine versicherte Tätigkeit

verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet war, die Berufskrankheit zu verursachen. Diesen

Tag hat die Beigeladene zutreffend mit dem 27.08.1964 festgesetzt. Auch die Berechnung

des Erstattungsanspruchs ist richtig und wurde nicht vom Kläger moniert.

Der Senat hat auch keine Bedenken hinsichtlich der Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI

n.F. für den Zeitraum ab dem Folgemonat nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss des

WFG am 09.07.1996, also ab dem 01.08.1996. Übereinstimmend haben der 4., 5. und 8.

Senat des BSG diese Vorgehensweise für rechtmäßig gehalten (vgl. Urteile des 8.Senats

vom 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R - und vom 28.05.1997 - B 8 RKn 27/95 -; Urteile des 5.

Senats vom 21.04.1999 - B 5 RA 1/97 R- und vom 03.07.2002 - B5 RJ 30/01 R - und Urteile

des 4. Senates vom 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R - und Bundesverfassungsgericht vom

24.10.2000 - 1 BvR 1769/00 -). Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der

Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 SGB VI ist auch

verfassungsgemäß. Der Senat verweist zum einen auf die Ausführungen im Urteil des 4.

Senates vom 31.03.1998, Az.: B 4 RA 49/96 R. Der 4. Senat des BSG hat ausgeführt, dass

die Anrechnungsvorschrift des § 93 SGB VI keine systemfremde Neuregelung ohne

Vorläufer darstelle, sondern bereits seit Einführung der Sozialversicherung geltenden

Rechtsgrundsätzen entspreche. So hat denn auch das Bundesverfassungsgerichts mit

Beschluss vom 19. Juli 1984 1 BvR 1614/83, SozR 2200, § 1278 Nr. 11 die

Verfassungsmäßigkeit der Vorläuferregelung ausdrücklich festgestellt. Zum anderen

bezieht sich der Senat auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem

Beschluss vom 20.02.2002 -1 BvL 11/98-. In diesem Beschluss hat das

Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss des 8. Senates vom 28. Mai 1997, Az.:

8 RKn 27/95 als unzulässig zurückgewiesen.

Bei einer Anrechnung der Verletztenrente auf die Renten aus der Rentenversicherung

werden auch noch beide Sicherungsziele der jeweiligen Rente erfüllt und das jeweils

höhere Sicherungsniveau garantiert. Es ist zwar zutreffend, dass die Verletztenrente der

gesetzlichen Unfallversicherung auch den Ersatz immaterieller Schäden beinhaltet.

Zusätzlich soll sie aber auch den durch den Versicherungsfall entgangenen Lohn

entschädigen (Lohnersatzfunktion). Da Lohnersatz auch Sinn der Renten der gesetzlichen

Rentenversicherung ist, ist für den Fall des Zusammentreffens einer Unfallrente mit der

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Lohnersatzfunktion eine

Doppelversorgung des Versicherten möglich. Gerade dies soll ausgeschlossen bzw.

eingeschränkt werden. Damit soll auch vermieden werden, dass die Versicherten mit

Leistungen von Sozialversicherungsträgern besser gestellt werden, als sie im Zeitraum

ihrer Berufstätigkeit standen. Mit Blick auf die weitgehende Identität der Sicherungsziele

der in der Unfallversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelten

Versicherungsfälle sowie mit Rücksicht auf den Solidargedanken der

Versichertengemeinschaft ist die Anrechnungsbestimmung eine zulässige Schranke des

Eigentum gemäß Art. 14 Grundgesetz. Aus den genannten Gründen bedarf es einer

Begrenzung des jeweiligen Leistungsbetrages aus beiden Renten. Dabei hat der

Gesetzgeber aber berücksichtigt, dass ein Grundbetrag von der Anrechnung nicht erfasst

wird. Mit dem von der Anrechnung freigestellten Grenzbetrag des 93 Abs. 2 SGB VI wird

der immateriellen Genugtuungsfunktion der Verletztenrente in angemessener Weise

Rechnung getragen. Der nicht kongruente immaterielle Anteil der Verletztenrente bleibt

damit auch beim Kläger unangetastet.

Gerade die vom Kläger monierte Neufassung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch Art. 1 Nr. 17

WFG, wonach als Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei Berufskrankheiten nunmehr der

letzte Tag gilt, an dem der Versicherte versicherte Tätigkeiten verrichtet hat, die ihrer Art

nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen, stellt entsprechend der

Gesetzesbegründung eine Möglichkeit dar, eine Überkompensation durch Leistungen aus

der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung zu

vermeiden. Ausnahmen gibt es nach der Gesetzesbegründung nur für die Fälle, in denen

Bezieher einer Rente aus der Rentenversicherung nebenher eine Beschäftigung ausüben

und einen Arbeitsunfall erleiden, der nach Beginn der Rente aus der Rentenversicherung

eingetreten ist. Für den Fall eines Bezuges einer Berufskrankheit kann dies nur Sinn

machen, wenn als Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht der Ausbruch der Krankheit,

sondern der letzte Tag der schädigenden Tätigkeit anzunehmen ist. Weil bei dem Kläger

erst 1998 das schädigende Ereignis eintrat, er also bis zu diesem Zeitpunkt keinen

materiellen Schaden aufgrund beruflicher Verursachung erlitten hat, träte bei ihm ohne

Anrechnung der Unfallrente im Verhältnis zur gesetzlichen Rentenversicherung eine

Überkompensation ein. Er erhielte einen Lohnersatz, obwohl er tatsächlich keine

Lohneinbuße erlitten hat.

Der Vortrag des Klägers zur Problematik der rückwirkenden Anwendung der Ergänzung

des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das WFG ist unerheblich. Denn die gesetzliche Regelung

des § 93 Abs. 5 SGB VI war zum Zeitpunkt des die Unfallrente bewilligenden Bescheides

bereits in Kraft. Im vorliegenden Fall stellt sich daher nicht die Frage, ob ein

begünstigender Verwaltungsakt schon vor Verkündung des WFG umgesetzt werden durfte.

Soweit der Kläger die frühere Praxis der Rentenversicherungsträger rügt, ohne

entsprechende Gesetzesregelung, quasi vorgreiflich, anzurechnen, kann sich der Senat

dem nur anschließen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Gesetzgeber für die Zukunft

die Anrechnung anders, so z.B. in Gestalt des § 93 Abs. 5 SGB VI i.d.F. des WFG vom

25.09.1996, regeln konnte als bisher.

Der Kläger ist auch nicht beschwert dadurch, dass für die Berufskrankheiten nach den

Nummern 4101, 4102 und 4111 der Berufskrankheitenverordnung höhere Freibeträge als

für die bei ihm eingetretene Erkrankung nach der Nummer 4104 bestimmt sind. Der

Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum bei der Gewährung von Sozialleistungen. Er ist

nicht gehalten, die Berechnung des Ruhens der Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung gleich zu behandeln. Vielmehr Iiegen sachliche Gründe vor, die es

rechtfertigen, jeweils unterschiedliche Erkrankungen auch sozialrechtlich unterschiedlich

zu behandeln. Im Fall der Berufskrankheiten Nummern 4101, 4102 und 4111

(Quarzstaublungenerkrankung - Silikose/Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit

aktiver Lungentuberkulose - Silikose-Tuberkulose/ Chronische obstruktive Bronchitis oder

Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlenbergbau bei Nachweis einer

kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren) handelt es sich nämlich um

Berufserkrankungen von Bergleuten, die typischerweise in ihrem Berufsleben weit

größeren gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind als die Vergleichsgruppe der auf

dem übrigen Arbeitsmarkt tätigen Versicherten, zu der auch der Kläger gehört. Dass für die

Bergleute wegen ihres beruflichen Einsatzes unter Tage ein verstärkter Versichertenschutz

gerechtfertigt ist, erkennt das Gesetz daher nicht nur in § 93 Abs. 2 Nr. 2 b SGB VI, sondern

in einer Vielzahl von besonderen Bestimmungen ausdrücklich an, so insbesondere in den

§§ 45, 61, 79 ff, 242 und 265 f SGB VI. Der Zusammenhang dieser Normen macht deutlich,

dass es sich beim Fehlen eines Hinweises auf die Berufskrankheit Nr. 4104 im Wortlaut

des § 93 Abs. 2 Nr. 2 b SGB VI nicht um eine planwidrige Lücke, sondern im Gegenteil um

ein inneres System des Gesetzes handelt, so dass auch eine analoge Anwendung der

Norm zugunsten des Klägers nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nicht in Betracht

kommt. Erst recht gilt dies nach dem speziellen sozialrechtlichen Analogieverbot des § 31

des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches.

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei hat der Senat nicht verkannt, dass

der Kläger im Verfahren die Aufhebung der in der ersten Instanz angefochtenen Bescheide

erreicht hat. Jedoch ist der Kläger seinem Klageziel auf Zahlung von 3636,02 Euro nicht

näher gekommen. Mit der Aufhebung der Bescheide hat er keinerlei finanziellen Vorteil

erzielt.

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht.