Urteil des SozG Köln vom 22.03.2002

SozG Köln: treu und glauben, versorgung, medizinische rehabilitation, verordnung, integration, körperliche behinderung, eltern, krankenversicherung, kreis, rollstuhl

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Köln, S 5 KR 21/01

22.03.2002

Sozialgericht Köln

5. Kammer

Urteil

S 5 KR 21/01

Krankenversicherung

rechtskräftig

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 12.09.2000 und

11.10.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2001

verurteilt, an die Klägerin 1.297,20 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt die

außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Transportbefestigung und eine

Auffahrrampe.

Die 1988 geborene Klägerin leidet unter einer Muskeldystrophie.

Sie ist mit einem Aktivrollstuhl und einem Elektrorollstuhl versorgt. Die Klägerin wohnt in T

und besucht eine integrierte Gesamtschule in C. Ihr Freundeskreis befindet sich

hauptsächlich in C. Aus der Grundschulzeit hat sie noch zwei Freundinnen in T. Die Schule

kann sie, von Stundenplanänderungen abgesehen, mit einem Behindertentransport

erreichen. Zu ihren Freund(inn)en wird sie von den Eltern mit deren Renault Espace

gebracht.

Am 13.01.2000 reichte die Klägerin einen Kostenvoranschlag der S Orthopädie- und

Rehatechnik GmbH (S GmbH) über einen vertragsärztlich verordneten Elektrorollstuhl ein.

Dieser Kostenvoranschlag umfasste auch eine als "Taxibefestigung" bezeichnete

Transportbefestigung zum Preis von 333,00 DM zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer. Hierbei

handelt es sich um zwei Ösen, die vorne und hinten an dem 125 kg schweren Rollstuhl

angebracht sind und mit deren Hilfe dieser während des Transports in einem Kraftfahrzeug

befestigt werden kann. Mit Bescheid vom 12.09.2000 lehnte die Beklagte die

Kostenübernahme für die Transportbefestigung ab. Hiergegen erhob die Klägerin am

26.09.2000 Widerspruch, mit dem sie ergänzend die Kostenübernahme für eine

Transportrampe beantragte. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11.10.2000

ebenfalls ab und bekräftigte zugleich ihre ablehnende Haltung gegenüber der

Transportbefestigung. Am 17.11.2000 wurde der Rollstuhl ausgeliefert. Am 20.11.2000

stellte die S GmbH der Klägerin hierfür 356,31 DM in Rechnung. Mit Widerspruchsbescheid

vom 12.01.2001 wies sie die gegen die Bescheide vom 26.09.2000 und 11.10.2000

gerichteten Widersprüche zurück.

Am 13.02.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Nach Klageerhebung hat ihr die F GbR für

die Auffahrrampe 2.180,80 DM in Rechnung gestellt (Bl. 11 der Gerichtsakten (GA). Bei der

Auffahrrampe handelt es sich ausweislich der Rechnung um eine Rampe aus Aluminium-

Riffelblech, die in den Renault Espace eingebaut ist. Sie wird bei Bedarf ausgefahren.

Wegen der Einzelheiten ihrer Anbringung und Benutzung wird auf die von der Klägerin

überreichten Fotografien Bezug genommen (Hülle Bl. 39 GA).

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor: Sowohl beim Schulbesuch als auch

beim Besuch ihrer Freundinnen und Freunde sei sie auf die Benutzung des

Elektrorollstuhls angewiesen. Dieser wiederum müsse während des Transports befestigt

werden und könne im Hinblick auf sein Gewicht in den Renault Espace nur über die

Auffahrrampe verbracht werden. Damit dienten beide Hilfsmittel dazu, die Folgen der

Behinderung zu erleichtern und ihr ein eigenständiges, möglichst unabhängiges Leben zu

gewährleisten.

Die Klägerin, die die Rechnungen der S GmbH und der F GbR beglichen hat, beantragt

schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 12.09.2000 und 11.10.2000 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2001 zu verurteilen, an sie 1.297,20 EUR zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Weder die Transportbefestigung noch die Auffahrrampe seien Hilfsmittel im

Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn sie dienten dazu, der Klägerin das

Autofahren zu ermöglichen. Dabei handele es sich aber nicht um ein Grundbedürfnis des

täglichen Lebens. Darüber hinaus scheiterte der Anspruch in formaler Hinsicht daran, dass

die Gegenstände vor dem Widerspruchsbescheid beschafft und nicht eigens

vertragsärztlich verordnet worden seien.

Das Gericht hat einen Befundbericht des Kinderarztes Q eingeholt (Bl. 41 f. GA). Wegen

weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift des

Erörterungstermins vom 05.10.2001 Bezug genommen, in dem die Beteiligten ihr

Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt haben.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§

124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig. Die

Klägerin hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung der

Transportbefestigung und der Auffahrrampe aus § 13 Abs. 3 2 Alt. Des Fünften Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes.

1. Die Beklagte hat sich zu Unrecht geweigert, der Klägerin die genannten Gegenstände im

Wege der Sachleistung zur Verfügung zu stellen, obwohl die Klägerin hierauf aus § 33 Abs.

1 SGB V einen Anspruch hatte.

a) Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die bei der Benutzung eines

Kraftfahrzeugs eingesetzt werden, wird im Verhältnis zu den Trägern der gesetzlichen

Krankenversicherung nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass diese in § 1 der

Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) nicht als mögliche Leistungsträger genannt sind.

Denn durch diese Regelung soll lediglich klargestellt werden, dass sich die KfzHV nur auf

die berufliche Rehabilitation bezieht, für die die gesetzliche Krankenversicherung nicht

aufzukommen hat. Geht dem gegenüber, wie im vorliegenden Fall, um medizinische

Rehabilitation, so ist die KfzHV nicht einschlägig und der Leistungsanspruch der gesetzlich

Krankenversicherten demgemäss durch sie auch nicht eingeschränkt (vgl. Niesel in

KassKomm Anh 1 § 16 SGB IV Rdnr. 4).

b) Bei der Klägerin besteht eine körperliche Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1

SGB V. Sie ist aufgrund der Muskeldystrophie in ihrer Fortbewegungsfreiheit stark

eingeschränkt. Schon anlässlich der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der

Krankenversicherung (MDK) im Auftrag der Pflegekasse 1995 war sie, wie sich aus der

Verwaltungsakte der Beklagten ergibt, nur zu wenigen freien Schritten in der Lage. Darüber

hinaus bestand ständige Sturgefahr. Dieser Zustand hat sich, zumal die Muskeldystrophie

eine fortschreitende Erkrankung ist, seither nicht gebessert. So hat der Kinderarzt Q in

seinem Befundbericht ausgeführt, dass selbst mit einem leichten Rollstuhl nur ca. 300 bis

400 m allein zurückgelegt werden können. Weitere Strecken kann die Klägerin allein nur

mit dem Elektrorollstuhl bewältigen, mit dem Aktivrollstuhl nur dann, wenn sie geschoben

wird.

c) Sowohl bei der Transportbefestigung als auch bei der Auffahrrampe handelt es sich um

Hilfsmittel im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB V und nicht um Gebrauchsgegenstände des

täglichen Lebens. Diese Unterscheidung ist nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG), der sich die Kammer anschließt, anhand ihrer

Zweckbestimmung und ihrer Verwendung durch die Verbraucher. Dabei wird ein

Gegenstand, der in erster Linie für den Gebrauch durch Kranke oder Behinderte konzipiert

ist, erst dann zum Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, wenn er auch von

Nichtbehinderten in nennenswerter Zahl genutzt wird (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33Nr. 27

m.w.N.).

Hinsichtlich der Transportbefestigung ist offensichtlich, dass sie nur zum Gebrauch durch

Behinderte bestimmt ist und auch nur von diesen benutzt wird. Denn es handelt sich dabei

um unmittelbar an einem Rollstuhl angebrachtes Zubehör im Sinne von § 97 Abs. 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das im Sinne dieser Vorschrift "dem Zwecke der

Hauptsache zu dienen bestimmt ist". Ebenso wie ein Elektrorollstuhl dem Ausgleich von

Behinderung dient, gilt dies mithin auch für die Transportbefestigung.

Im Ergebnis nicht anders verhält es sich bei der Auffahrrampe. Diese ist allerdings von der

S GmbH als Einzelstück im Auftrag der Klägerin hergestellt worden, so dass sich die

Zweckbestimmung nicht wie bei vertretbaren Sachen im Sinne von § 91 BGB, zu denen

Hilfsmittel regelmäßig zählen, bestimmen lässt. Insofern ist schon aus der

Herstellungsgeschichte klar, dass die Rampe allein für die Klägerin und im Hinblick auf

ihre Behinderung hergestellt worden ist und dementsprechend auch von ihr genutzt wird.

Die Hilfsmitteleigenschaft ließe sich vor diesem Hintergrund allenfalls dann noch

verneinen, wenn die Rampe von ihrer Bauart her anderen Gebrauchsgegenständen des

täglichen Lebens vergleichbar wäre. Dafür ist aber nichts ersichtlich. Auch bei Vans, zu

denen der von den Eltern der Klägerin gefahrene Renault Espace gehört, werden

entsprechende Auffahrvorrichtungen regelmäßig nicht als Zubehör angeboten. Nicht zuletzt

hieraus erklärt sich ja auch der im vorliegenden Fall nicht unerhebliche Herstellungspreis.

Ohne Einfluss ist es schließlich, dass die Auffahrrampe am Pkw der Eltern der Klägerin

angebracht ist. Denn dies nimmt ihr nicht die allein auf den Ausgleich der bei der Klägerin

bestehenden Behinderung gerichtete Funktion.

d) Sowohl die Transportbefestigung als auch die Auffahrrampe sind erforderlich zum

Ausgleich der bei der Klägerin bestehenden Behinderungen.

aa)Wirkt ein Hilfsmittel, wie im vorliegenden Fall, nicht unmittelbar am Körper, sondern

dient es nur mittelbar dem Ausgleich einer Behinderung, so ist es hierzu nur dann

"erforderlich" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es zur Befriedigung eines

Grundbedürfnisses des täglichen Lebens dient. Was zu diesen Grundbedürfnissen zählt, ist

auch altersabhängig. Bei Kindern hat die Rechtsprechung, anders als bei Erwachsenen,

den Schulbesuch (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22) und die

Integration in den Kreis Gleichaltriger (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27) als

Grundbedürfnisse des täglichen Lebens anerkannt. Dem schließt die Kammer sich an. Sie

fühlt sich in dieser Auffassung nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber seit

dem 01.07.2001 im Rahmen der Rehabilitation den Bedürfnissen behinderter Kinder

besonderes Gewicht eingeräumt hat (§ 9 Abs. 1 Satz 2 des Neunten Buchs

Sozialgesetzbuch SGB IX). Dass Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs

mit nichtbehinderten Menschen seit dem 01.07.2001 nach §§ 58 Nr. 1, 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB

IX zu den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zählen, für die die

Krankenkassen nicht aufkommen müssen, rechtfertigt demgegenüber keine andere

Beurteilung. Denn diese Vorschrift betrifft maßgeblich die Integration erwachsener

Behinderter. Dagegen ist die Integration bei behinderten Kindern bereits den

Grundbedürfnissen zuzuordnen, die auch im Wege der medizinischen Rehabilitation zu

befriedigen sind.

bb)Die Versorgung der Klägerin mit einer Transportbefestigung und einer Auffahrrampe ist

jedenfalls zur Befriedigung des Grundbedürfnisses nach Integration in den Kreis

gleichaltriger Kinder geeignet, erforderlich und im Hinblick auf die Anschaffungskosten

auch angemessen.

(1)Ohne Erfolg hält die Beklagte dem bereits im Ansatz unter Hinweis auf Entscheidungen

des BSG (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29) entgegen, dass das Grundbedürfnis der Mobilität

nicht auch die Fortbewegung in einem Kfz erfasse. Grundsätzlich ist dies zwar richtig.

Gerade im Bereich der Mobilität hat das BSG aber immer wieder darauf abgestellt, dass

diese im Allgemeinen kein Selbstzweck sei, sondern der Verwirklichung anderer

Bedürfnisse diene. Dementsprechend hat das BSG in der Entscheidung SozR 3-2500 § 33

Nr. 29 den Anspruch des Versicherten auf behindertengerechte Ausstattung des Kfz mit der

Begründung abgelehnt, es gebe kein Grundbedürfnis auf eigenständige Führung eines Kfz.

Gleichzeitig hat es aber unter Bezugnahme auf die bereits zitierte Rechtsprechung

ausgeführt, dass anders zu entscheiden sei, wenn eines der anerkannten Bedürfnisse "der

maßgebliche Gesichtspunkt" für die Versorgung sei. Ist dies der Fall, spielt der Umstand,

dass die Versorgung im Bereich der Mobilität einen über die Grundbedürfnisse hinaus

gehenden Bedarf deckt, wie das BSG in der Entscheidung SozR 3-2500 § 33 Nr. 27

wörtlich formuliert hat, "nur eine untergeordnete Rolle".

(2)Die Klägerin benötigt sowohl Transportbefestigung und Auffahrrampe zumindest zur

Integration in den Kreis Gleichaltriger. Hierzu reicht es zunächst nicht aus, dass sie den

Aktivrollstuhl mitführt, der auch ohne Zuhilfenahme der genannten Hilfsmittel im elterlichen

Fahrzeug verstaut werden könnte. Der Kinderarzt Q hat in seinem Befundbericht

ausgeführt, die Klägerin sei zwar in der Lage, mit dem Aktivrollstuhl eine Strecke von 300

bis 400 m zurückzulegen. Eine Dauerbelastung sei aber nicht möglich. Ergänzend hat die

Klägerin hierzu glaubhaft vorgetragen, der Aktivrollstuhl sei nur dann geeignet, wenn sie

sich auf absolut ebenen Flächen, d.h. insbesondere in behindertengerechten Einrichtungen

bewege. Schon sobald geringe Steigungen oder Bordsteine zu überwinden seien, müsse

sie den Elektrorollstuhl benutzen. Die möglichst vollständige Integration in den Kreis

gleichaltriger Kinder setzt aber jedenfalls bei 12- bis 13jährigen voraus, dass auch längere

Strecken unter Einschluss von Steigungen und vergleichbaren Hindernissen bewältigt

werden können.

Die Klägerin kann zur Bewältigung dieser Strecken und Hindernissen nicht auf die Hilfe der

gleichaltrigen Freundinnen und Freunde verwiesen werden. Eine möglichst vollständige

Integration behinderter Kinder in den Kreis gleichaltriger Nichtbehinderter setzt nämlich

gerade voraus, dass das behinderte Kind in weitest gehendem Umfang seine

Eigenständigkeit wahrt und weder sich selbst ständig als hilfebedürftig erlebt noch von den

anderen (gesunden) Kindern so wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang haben

die Eltern der Klägerin nachvollziehbar dargelegt, dass Kinder dieser Altersgruppe

überfordert sind, wenn ihnen auch in der Freizeit ständig gesteigerte Rücksichtnahme und

Hilfeleistung abverlangt werden.

Ist demnach die Benutzung des Elektrorollstuhl in der Begegnung mit gleichaltrigen

Kindern zumindest außerhalb der Schule erforderlich, so ist die Klägerin darauf

angewiesen, dass dieser Elektrorollstuhl im elterlichen Pkw transportiert wird. Die

Benutzung des Behindertentransports ist, wie die Eltern der Klägerin im Erörterungstermin

ausgeführt haben, schon beim Schulbesuch nicht gewährleistet, wenn es zu kurzfristigen

Stundenplanänderungen kommt. Erst recht steht er nicht für nachmittägliche Privatfahrten

zur Verfügung. Die Klägerin ist darauf angewiesen, den Pkw ihrer Eltern zu benutzen, weil

ihr Hauptfreundeskreis in C wohnt. Das rührt daher, dass die in T wohnende Klägerin in C

eine integrierte Gesamtschule besucht und die Mehrzahl ihrer Freundinnen und Freunde

daher in C wohnen. Anders als mit dem Pkw ist die Strecke von T nach C für die Klägerin

nicht zu bewältigen. Öffentliche Verkehrsmittel kann sie nicht benutzen. Auf ihren

(eingeschränkten) Freundeskreis in T braucht die Klägerin sich nicht verweisen zu lassen.

Zur Integration in den Kreis Gleichaltriger gehört auch die Fortsetzung von in der Schule

begründeten Freundschaften am Nachmittag.

Für den Transport im Pkw sind sowohl die Transportbefestigung als auch die Auffahrrampe

zwingend erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, wie der 125 kg schwere Elektrorollstuhl

anderweitig in den Renault Espace verbracht werden könnte. In diesem Fahrzeug kann er

auch nicht ohne Befestigung transportiert werden. Das gilt erst recht für den

Behindertentransporter, in dem die Klägerin nach den vorgelegten Fotografien sitzend in

ihrem Rollstuhl transportiert wird. Dabei genügt der Betreiber seinen Verkehrssicherungs-

und Bereitstellungspflichten, wenn er seinerseits eine Vorrichtung anbringt, mit der die

Transportbefestigung verbunden werden kann. Die Transportbefestigung selbst, die

Zubehör des Rollstuhls ist, braucht er dagegen nicht zur Verfügung zu stellen.

(3)Preisgünstigere und gleich sichere Möglichkeiten, mit denen die beschriebenen Zwecke

erfüllt werden können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Beklagte auf

ausdrückliches Befragen im Erörterungstermin und danach keine wirtschaftlicheren

Versorgungswege aufgezeigt.

(4)Schließlich ist die Versorgung mit beiden Hilfsmitteln auch angemessen. Die

Transportbefestigung wird ohnehin werktags zweimal benutzt, nämlich auf der Fahrt von

und zu der Schule. Im Übrigen reicht es nach der Rechtsprechung des BSG, der die

Kammer folgt, bei Hilfsmitteln, mit denen auch Mobilitätshindernisse überwunden werden

können, aus, dass sie regelmäßig benutzt werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28).

Hiervon ist auch bei der Auffahrrampe auszugehen.

e) Transportbefestigung und Auffahrrampe sind nicht in der aufgrund von § 34 Abs. 4 SGB

V ergangenen Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischem Nutzen oder

geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt und damit auch

nicht durch diese Verordnung von der Versorgung ausgeschlossen.

f) Dem Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit der Transportbefestigung und der

Auffahrrampe steht nicht entgegen, dass diese Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis nicht

ausdrücklich aufgeführt sind. Zwar enthält das Hilfsmittelverzeichnis in Produktgruppe

18.99.08 eine Reihe von Sonderausstattungsmerkmalen, zu denen insbesondere die

Transportbefestigung nicht gehört. Das schließt den Versorgungsanspruch jedoch nicht

aus. Denn zum einen wird in Produktgruppe 18.99.09 Zubehör pauschal erwähnt. Zum

anderen ist das von den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach § 128 SGB V erstellte

Hilfsmittelverzeichnis keine Richtlinie im Sinne von § 92 SGB V und hat daher nur

Empfehlungscharakter (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 und 28 m.w.N.). Dass nach Ziffer 8

der auf der Grundlage von § 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V erlassenen Heil und

Hilfsmittelrichtlinien (Heil- und HilfsmittelRL) ein Hilfsmittel zu Lasten der Krankenkasse nur

verordnet werden darf, wenn es im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist, rechtfertigt keine

andere Beurteilung. Würde man diese Vorschrift nämlich dahingehend verstehen, dass sie

auch den Leistungsanspruch des Versicherten unmittelbar beeinflusst, wäre sie nichtig.

Denn erstens würde es sich in diesem Fall um eine unzulässige dynamische

Blankettverweisung handeln. Zweitens hätte der Richtliniengeber damit seine Befugnisse

überschritten, weil in den Richtlinien nach § 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 SGB V nur der Katalog

der verordnungsfähigen Heilmittel und damit nicht auch der Hilfsmittel festgelegt werden

dar. Ziff. 8 Heil- und HilfsmittelRL ist daher ebenfalls im Sinne einer Empfehlungsvorschrift

zu verstehen, die im Verhältnis zum Versicherten keine Bindungswirkung hat.

g) Ohne Erfolg hält die Beklagte der Klägerin schließlich entgegen, der

Versorgungsanspruch sei ausgeschlossen, weil es an einer vertragsärztlichen Verordnung

fehle. Folgt man der Rechtsprechung des BSG, so bedarf es bei der Versorgung mit

Hilfsmitteln ohnehin keiner vertragsärztlichen Verordnung, weil der Verordnungsvorbehalt

des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V sich nur auf Hilfeleistungen anderer Personen, nicht aber auf

andere Leistungen erstreckt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 und 33; a.A. ohne Begründung

geschweige denn Auseinandersetzung mit den genannten Entscheidungen das von der

Beklagten überreichte Urteil des LSG Niedersachsen v. 16.05.2001 - L 4 KR 215/00 - Bl. 13

ff. GA). Aber auch wenn man mit der Beklagten an der Richtigkeit der Entscheidungen des

BSG insoweit zweifelt (z.B. weil auch die Anpassung eines Hilfsmittels oder dessen

erstmalige Erstellung als Hilfeleistung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V anzusehen

sind), kann sich die Beklagte im vorliegenden Fall nicht auf das Fehlen einer Verordnung

berufen. Denn es würde jedenfalls gegen Treu und Glauben verstoßen, einerseits dem

Vertragsarzt in Ziff. 8 der Heil- und HilfsmittelRL die Verordnung von nicht im

Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Hilfsmitteln zu untersagen, andererseits aber dem

Anspruch auf Versorgung mit einem solchen Hilfsmittel das Fehlen einer vertragsärztlichen

Verordnung entgegenhalten. Es kann sicherlich von keinem Vertragsarzt verlangt werden,

dass er die hier unter f) dargestellte Reduktion dieser Vorschrift auf eine Empfehlung im

Einzelnen nachvoll zieht und sich damit über den Wortlaut hinwegsetzt.

2. Die Klägerin hat sich die Leistungen der S GmbH, eines zugelassenen

Hilfsmittelerbringers (§ 126 Abs. 1 SGB V), aufgrund der Weigerung der Beklagten selbst

beschafft. Dass es sich bei der F GbR, die die Rampe erstellt hat, vermutlich nicht um einen

zugelassenen Hilfsmittelerbringer handelt, ist unschädlich. Denn die Beklagte hat der

Klägerin keinen Weg aufgezeigt, auf welchem Weg sie die Rampe über einen

zugelassenen Hilfsmittelerbringer, insbesondere einen Vertragspartner der Beklagten,

beschaffen kann. Daher hat die Beklagte für die durch die Leistungen der F GbR

entstandenen Kosten unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens aufzukommen. Beide

Hilfsmittel sind schließlich erst angeschafft worden, nachdem zuvor eine ablehnende

Verwaltungsentscheidung der Beklagten ergangen war. Der Auffassung der Beklagten, die

Versicherten müssten nach der Erstentscheidung auch noch den Widerspruchsbescheid

abwarten, ist demgegenüber von § 13 Abs. 3 SGB V nicht gedeckt.

3. Durch die eigenverantwortliche Beschaffung der Hilfsmittel sind der Klägerin die im

Tenor bezeichneten Kosten entstanden. Dass diese notwendig waren, ist bereits

dargestellt und in der Höhe von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.