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BGH - XI ZR 15/01

Bundesgerichtshof vom 17.07.2001

Inhalt

des Guthabens auf dem Girokonto in Höhe von 10.846,11 DM nebst Zinsen ist in den Vorinstanzen

Differenzgeschäfte Rdn. 390, 393 f.; Breit, in: Düringer/Hachenburg, HGB 3. Aufl. §§ 373-382 Anhang II Anm. 185

Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, WM 1998, 67, 69, insoweit in BGHZ 137, 153 ff

abhängig. Die Vorschrift ist zwar durch das am 1. August 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des

des Vertragspartners voll verbindlich war (vgl. RGZ 140, 132, 135 f.). Auch in diesen Fällen ist

BGH - Xa ZB 39/08

Bundesgerichtshof vom 17.12.2009

Inhalt

Vertreter im Rechtsbeschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 88 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen

rechtliches Gehör das Recht einer am Verfahren beteiligten Partei, sich in dieser Verhandlung zu äußern

Regelung in § 79 Abs. 2 Satz 2 PatG im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren nur mehr mit der Maßgabe

2006 in Kraft getreten. Gleichwohl ist § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG in der seit dem 1. Juli 2006

hat. Abweichend ist allerdings die Rechtslage im Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem

Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar vor dem Oberverwaltungsgericht

martina heck vom 05.05.2014

Inhalt

Oberverwaltungsgericht NRW, zu Recht auf den Standpunkt gestellt, diese Prognose sei valide. Der in

Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Tierheim im Wesentlichen mit der Begründung

Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt

wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB in Gestalt von Geräuschimmissionen

KG Berlin - 5 U 68/07

Kammergericht vom 08.05.2007

Inhalt

. Mit Recht ist die Beklagte erstinstanzlich zur Unterlassung verurteilt worden. Der Senat verweist

ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit den folgenden Ergänzungen

) verwiesen. Die im September 2006 in Berlin eröffnete Filiale der Beklagten (und damit die

nicht wissen, dass es solche Filialen gibt. Dies ist - wie das Landgericht aus eigener Anschauung mit

Recht festgestellt hat, und was auch der Senat aus eigener Anschauung nicht anders beurteilt - ein

§ 29 WehrPflG

Entlassung

Inhalt

kalendermäßig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten

(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist mit Ablauf der f

erster Teilsatz gilt nicht, wenn 1.der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist,2.eine Wehr

anerkannt ist, soweit er nicht nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst ü

. Das Recht des Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen

OLG Brandenburg - 12 U 36/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.02.2010

Inhalt

worden ist. Der Klägerin war es im Herbst 2007 wegen des absackenden Untergrundes nicht möglich, mit

Nr. 1 Abs. 2 VOB/B in Verbindung mit dem Vertrag vom 05.09.2007 ist vorliegend entsprechend § 645

einigen, so richten sich die Rechte des Auftragnehmers danach, welche Rechte er im Zeitpunkt der

Bauvorhaben BAB … Anschlussstelle J… in Anspruch, wobei der Vertrag im Wesentlichen nicht durchgeführt

Linie darüber, in wessen Risikosphäre das Scheitern der Leistungen der Klägerin im Herbst 2007 fällt

VG Köln - 24 K 2381/09

Verwaltungsgericht Köln vom 21.04.2010

Inhalt

um in Einklang mit europäischem Recht stehende Zulassungen mit der Folge, dass diese Zulassungen

mg Dienogest und 50 µg Ethinylestradiol gemäß EG-Recht-Überleitungsverordnung in der Bundesrepublik

Arzneimittel zu Recht gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 AMG versagt. Hiernach ist die Zulassung (zwingend) zu

/EG gehandelt. Durch die EG-Recht-Überleitungsverordnung wurden vielmehr die auf dieser Grundlage im

Rechtsstandpunkt im Ansatz etwas herleiten könnte. Denn jedenfalls ist diese Verknüpfung mit dem

OLG Oldenburg - 5 U 90/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 11.01.1994

Inhalt

eines Maklerangebotes reicht für die Bejahung einer stillschweigenden Annahme in aller Regel

zustandegekommen ist. Im übrigen wäre ein solcher Lohnanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt, weil die Klägerin den

Verkäuferseite Maklerprovision erhält. Mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß nach der

Bundesgerichtshofs, von der auch nur in Randfragen abzuweichen keinerlei Grund ersichtlich ist, hat ein

Besprechung bei der Fa. Concept, wie sie sich nach der Beweisaufnahme darstellt, hat das Landgericht zu Recht

LSG Sachsen - L 3 AL 8/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.03.2001

Inhalt

gewesen, wenn der Bescheid im Vergleich zum Vorbescheid erneut einen Eingriff in die Rechte des Klägers

§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den

fehlerhafter Anhörung rechtswidrig. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines

befindet sich in den Akten der Beklagten nicht. Jedoch ist ein Vermerk vom 28.02.1997 vorhanden, dass dem

worden sei. Mit einer im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten abgegebenen

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 1371/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.11.2005

Inhalt

Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen, zu Recht abgelehnt. 2Nach § 86b Abs. 2 SGG sind einstweilige

erhalten. Bei der Leistungsgewährung ist indes nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II Einkommen zu

berücksichtigen. Welches Einkommen zu berücksichtigen ist, regelt § 11 SGB II. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 sind

im Rahmen eines Leistungs-, oder aber Erstattungsstreits zu klären war bzw. ist. Zum anderen hat das

Jahre 2003 nicht über Rechtsfragen entscheiden könnte, die sich zum einen aus erst im Jahre 2005 in

VG Gießen - 8 K 4083/09.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 18.08.2010

Inhalt

Sonderung gegeben. Das Fehlen einer Sonderung müsse im vorliegenden Fall erst recht gegeben sein

Kläger betreibt im Erdgeschoss des Anwesens in der D- Straße in B-Stadt die drei Gaststättenbetriebe

Bauordnungsamt der Beklagten die Nutzungsänderung in drei Gaststätten. Im Rahmen der Antragsprüfung beteiligte

, die Besucher im Gaststättenbetrieb des Klägers würden nicht in erster Linie zur Wahrnehmung

Mitarbeiter der Beklagten mit dem Kläger und dessen Brüdern bestätigt, in denen diese mehrfach

LSG Nordrhein-Westfalen - R 2/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2008

Inhalt

eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht und mit bereits eingehender

, bezogen auf die Rechte und Pflichten in den einzelnen Zeitintervallen, ein Beschäftigungsverhältnis

gegenseitige Rechte und Pflichten, wie sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestehen

Übereinstimmung mit den Studieninhalten geprüft. Im Falle einer Ablehnung der Praktikumsinhalte durch den

Studientrimesters, in dem keine Projekt- oder Diplomarbeit angefertigt wird, ist ein schriftlicher

OLG Köln - 2 Wx 13/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.1998

Inhalt

1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W., eingetragen im

seinem Antwortfax oder in anderer Weise klarstellen müssen. Das bloße Informationsinteresse reicht

Erwerb verhandelt, die auch weiterhin am Kauf interessiert war und mit dem Erwerber B. in der Folgezeit

weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung

vorzubereiten. Es ist sogar bereits ein in Aussicht genommener Beurkundungstermin genannt. 21Außerdem

OLG Köln - 2 WX 13/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.1998

Inhalt

1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W., eingetragen im

seinem Antwortfax oder in anderer Weise klarstellen müssen. Das bloße Informationsinteresse reicht

Erwerb verhandelt, die auch weiterhin am Kauf interessiert war und mit dem Erwerber B. in der Folgezeit

weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung

vorzubereiten. Es ist sogar bereits ein in Aussicht genommener Beurkundungstermin genannt. 21Außerdem

Reisezeit = Arbeitszeit? Immer wieder Streitthema!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.10.2018

Inhalt

553/17). Der Kläger ist technischer Mitarbeiter eines Unternehmens in Rheinland-Pfalz, das sich auf

wechselnde Baustellen im In- und Ausland zuständig, insbesondere für den Schallschutz bei

-Class an. Auf eigenen Wunsch flog der Bauleiter jedoch in der Business-Class, mit einem

einschließlich eines Überstundenzuschlags. Das BAG gab ihm nun zumindest teilweise recht. Zur Begründung

praktische Anwendung durch Sie im Unternehmen zu ermöglichen. Mein Angebot ist individuell zugeschnitten

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