Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2008

LSG NRW: stipendium, vergütung, unternehmen, berufliche ausbildung, praktische ausbildung, studienordnung, praktikant, projekt, student, versicherungspflicht

Landessozialgericht NRW, L 16 (5) R 2/07

Datum:

29.05.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 (5) R 2/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 29 (3) R 207/05

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 12 R 4/08 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 14. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die

Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen von der

streitgegenständlichen Betriebsprüfung umfassten Teilzeitraum eines dreijährigen

Studiums des Beigeladenen zu 1) in einem sog. "dualen Studiengang" an der

Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in C. Bezüglich des zweiten Teilzeitraumes bis

zum Abschluss des Studiums des Beigeladenen zu 1) ist das diesbezüglich anhängige

Vorverfahren, betreffend die Feststellungen der Beklagten für den Folgezeitraum nach

weiterer Betriebsprüfung, ruhend gestellt.

Der am 00.00.1977 geborene Beigeladene zu 1) nahm am 27.09.1999 ein Studium zum

Dipl. Informatiker (FH) im sog. "dualen Studiengang Wirtschaftsinformatik" an der FHDW

in C auf, das er am 30.09.2002 erfolgreich beendete. Nach der maßgeblichen

Studienordnung gliederte sich das Studium der Wirtschaftsinformatik und

Betriebswirtschaft in insgesamt neun zwölfwöchige Trimester: sechs Trimester

Lehrveranstaltungen sowie drei berufspraktische Studientrimester. Außerdem waren

drei weitere betriebliche Phasen im Umfang von jeweils maximal zwölf Wochen in den

Studienablauf integriert.

In § 7 enthält die Studienordnung folgende Regelung zu den berufspraktischen

Studientrimestern:

(1) Von der Fachhochschule wird ein Praktikumsausschuss einberufen. Er ist für die

ordnungsgemäße Durchführung der berufspraktischen Studientrimester zuständig.

(2) Während der berufspraktischen Studientrimester werden den Studierenden in

geeigneten Betrieben praktische Erfahrungen und Kenntnisse vermittelt. Die

Ausbildungsinhalte der berufspraktischen Studientrimester werden im Einzelfall und

unter Berücksichtigung der angestrebten Studienschwerpunkte vom Praktikumsbetrieb

und den Studierenden vorgeschlagen und vom Praktikumsausschuss auf

Übereinstimmung mit den Studieninhalten geprüft. Im Falle einer Ablehnung der

Praktikumsinhalte durch den Praktikumsausschuss werden die Inhalte des Praktikums

vom Praktikumsausschuss und der Praxisstelle gemeinsam neu festgelegt. Für die

Durchführung der berufspraktischen Studientrimester benennt die Fachhochschule

jedem bzw. jeder Studierenden einen gemäß § 5 der Prüfungsordnung

prüfungsberechtigten Prüfer als Betreuer.

(3) Über die Ausbildungsinhalte und Ausbildungszeiten des berufspraktischen

Studientrimesters, in dem keine Projekt- oder Diplomarbeit angefertigt wird, ist ein

schriftlicher Bericht zu erstellen, der von der Praxisstelle bestätigt sein muss. Auf dieser

Grundlage des Berichtes entscheidet der Betreuer über die erfolgreiche Durchführung

des berufspraktischen Studientrimesters.

Nachdem der Beigeladene zu 1) eine Zusage der FHDW erhalten und sich durch den

Abschluss eines Studienvertrages zur Zahlung von monatlichen Studiengebühren in

Höhe von 1.100 DM verpflichtet hatte, benannte ihm die FHDW Betriebe, bei denen sich

der Beigeladene zu 1) um die Durchführung der obligatorischen Praktika bewerben

könne, u. a. die Klägerin. Mit dieser schloss er vor Beginn des Studiums einen sog.

"Praktikantenvertrag zur Durchführung der betrieblichen Praktikumsphasen des dualen

Studiums an der FHDW zum Dipl.-Informatiker". Nach der Präambel sollte ein

Arbeitsverhältnis durch den Vertrag nicht begründet werden. Der Vertrag enthält u. a.

folgende Regelungen:

1. Ziel In der Zeit vom 01.10.1999 bis zum 30.09.2002 absolviert der Praktikant in dem

Unternehmen sechs Praktika von insgesamt zweiundsiebzig Wochen Dauer. Die

Praktika werden in Abstimmung mit der FHDW vom Unternehmen betreut. Beginn und

Ende der Einzelpraktika werden gemäß den Vorgaben der FHDW absolviert bzw.

schließen sich an die vorlesungsfreien Zeiten an.

2. Pflichten des Praktikanten (1) Der Praktikant verpflichtet sich, die im Rahmen des

Praktikums übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen und die für das Unternehmen

geltenden Ordnungen, insbesondere Arbeitsordnungen und

Unfallverhütungsvorschriften, zu beachten ...

(4) Im Krankheitsfall ist vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Krankheit

eine Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzureichen.

3. Kündigung des Vertrages Der Praktikantenvertrag kann vorzeitig mit einer

Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die

Kündigung geschieht durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen

Vertragspartner, im Falle der Kündigung durch das Unternehmen nach vorheriger

Anhörung der FHDW mit dem Ziel, eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit

einem anderen geeigneten Unternehmen zu erreichen.

5. Vergütung und Rückzahlungsverpflichtung (1) Die Praktikantentätigkeit wird mit

einem Betrag in Höhe von monatlich 1.100 DM brutto vergütet. (2) Für die

Vorlesungszeit an der FHDW gewährt das Unternehmen ein Stipendium in Höhe von

monatlich 1.100 DM brutto. (3) Wird nach erfolgreichem Studium ein Arbeitsverhältnis

zwischen den Vertragsparteien geschlossen, ermäßigt sich die

Rückzahlungsverpflichtung für jedes abgelaufene Jahr der Unternehmenszugehörigkeit

um 1/3, so dass 3 Jahre nach Ablauf des Studiums das vom Unternehmen gewährte

Stipendium abgegolten ist. (4) Wird das Arbeitsverhältnis vor dem Ende des

Abgeltungszeitraumes von dem Praktikanten beendet, bleibt die

Rückzahlungsverpflichtung für den noch nicht abgegoltenen Teil des Stipendiums

erhalten. (5) Kommt es nach Ablauf des Studiums auf Wunsch des Unternehmens nicht

zu einem Arbeitsverhältnis oder endet der Vertrag vor Ende des Studiums durch

Kündigung des Unternehmens, besteht keine Rückzahlungsverpflichtung für das

gewährte Stipendium.

Nach dem von dem Beigeladenen zu 1) ausgefüllten Personalfragebogen sollte die

regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit als Praktikant bei vierzig Wochenstunden liegen.

An die FHDW entrichtete der Beigeladene zu 1) während des dreijährigen Studiums

Studiengebühren in Höhe von monatlich 1.100 DM, die Klägerin zahlte durchgehend

monatlich den selben Betrag an den Beigeladenen zu 1) als Vergütung während der in

ihrem Betrieb abgeleisteten sechs Praktika, als Stipendium während der sechs

theoretischen Studienabschnitte.

Am 16.08.2001 führte die Beklagte gemäß § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch

(SGB IV) eine Betriebsprüfung bei der Klägerin durch, betreffend den Prüfzeitraum vom

01.01.1996 bis zum 31.12.2000. Mit Bescheid vom 13.05.2002 stellte die Beklagte nach

Anhörung der Klägerin fest, dass das Studium des Beigeladenen zu 1) integrierter

Bestandteil eines Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisses sei und die

Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung nicht ausschließe. Dafür

spreche, dass der Beigeladene zu 1) durchgehend eine Zahlung in Höhe von 1.100 DM

erhalten und sich vertraglich gegenüber der Klägerin verpflichtet habe, über einen

Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Studiums für die Klägerin tätig zu

werden bzw. die gewährten Zahlungen zu erstatten. Es habe sich bei den

Ausbildungszeiten im Betrieb der Klägerin nicht nur um sog. Zwischenpraktika

gehandelt, bei denen eine in den Betrieb verlagerte schulische Ausbildung vorliege und

die deshalb beitragsfrei seien. Vielmehr absolvierten Studenten der FHDW ihr Studium

im Rahmen eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses und seien daher als zur

Berufsausbildung Beschäftigte bzw. Arbeitnehmer anzusehen. Zwar sei für das duale

Studium ein blockartiger Wechsel zwischen praxisbezogener Ausbildung und Studium

typisch. Dennoch erhalte der Student/Praktikant durchgehend eine monatliche

Vergütung. Daraus folge die die Sozialversicherungspflicht begründende Bindung an

den Arbeitgeber. Für die Zeit vom 01.10.1999 bis zum 31.12.2000 seien 3.666,98 EUR

nachzuentrichten.

Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass der

Beigeladene zu 1) lediglich eine Vergütung/ein Stipendium in Höhe der von der privaten

FHDW geforderten Studiengebühren erhalten habe. Eine monatliche, auch die

Vorlesungszeiten umfassende Auszahlung habe die Weiterleitung der Studiengebühren

vereinfachen sollen. Da es sich um ein anerkanntes Studium handele und die

vorgeschriebenen Betriebspraktika zwingender Bestandteil des Studiums seien, komme

eine Versicherungspflicht während des Gesamtzeitraumes nicht in Betracht. Es handele

sich gerade nicht um ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis mit integriertem Studium.

Weder liege eine anerkannte berufliche Ausbildung vor noch habe vor Aufnahme des

Studiums eine Verbindung zum Praktikumsbetrieb bestanden.

Wegen eines anhängigen Parallelverfahrens bei dem erkennenden Senat (Az.: L 16 KR

192/02, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW)) ruhte das Vorverfahren

zunächst. Nach Rücknahme der Revision in dem Parallelverfahren (Az. des

Bundessozialgerichts (BSG): B 12 KR 33/03 R) durch die dortige beklagte

Krankenkasse, die auch die unselbständige Anschlussrevision des dortigen Klägers

erledigte, befragte die Beklagte den Beigeladenen zu 1) zu den Einzelheiten des

Studiums. Dieser teilte unter dem 22.04.2005 mit, er sei seit Beendigung des Studiums

als Angestellter für die Klägerin tätig. Der Praktikumsvertrag sei am 29.08.1999

abgeschlossen worden, die Mitteilung der FHDW, dass er das Studium aufnehmen

könne, datiere vom 19.05.1999. Rückzahlungen der Vergütung/des Stipendiums habe

er nicht leisten müssen. Wegen der Anschlusstätigkeit sei diese Verpflichtung seit dem

15.11.2005 entfallen. Er habe das Studium durch die von der Klägerin gewährten

Zahlungen finanziert, seinen Lebensunterhalt durch Unterhaltszahlungen seiner Eltern.

Als Praktikant habe er montags bis freitags gearbeitet, und zwar regelmäßig 40

Wochenstunden. Der das anschließende Arbeitsverhältnis regelnde Vertrag stamme

vom 25.09.2002. Danach sei er als Anwendungsentwickler im Bereich Lotus

Notes/Dominio Anwendungsentwicklung angestellt worden. Die monatliche Vergütung

habe zu Beginn bei 2.800 EUR, nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit bei 2.950

EUR gelegen.

Unter Berücksichtigung der o. g. Angaben wies die Beklagte den Widerspruch der

Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2005 als unbegründet zurück. Das duale

Studium des Beigeladenen zu 1) sei im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung

oder eines Arbeitsverhältnisses absolviert worden. Deshalb unterliege dieses der

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Beschäftigung, nicht das Studium, habe im Vordergrund gestanden. Dafür spreche

insbesondere, dass der Beigeladene zu 1) durchgehend, also auch während der

theoretischen Studienabschnitte, eine Vergütung erhalten habe. Stipendien privater

Arbeitgeber seien steuerpflichtiger Arbeitslohn und nur dann sozialversicherungsfrei,

wenn sie nicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt würden und die

Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 Einkommenssteuergesetz (EStG) vorlägen. Danach

dürfe der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer

Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden. Anderenfalls liege beitragspflichtiger

Arbeitslohn vor. Der Beigeladene zu 1) habe jedoch die Vergütung nur gegen

Arbeitsleistung während der Praktika erhalten.

Mit der am 02.08.2005 zum Sozialgericht (SG) Köln erhobenen Klage hat die Klägerin

ergänzend geltend gemacht, der Zeitraum des gesamten dreijährigen Studiums des

Beigeladenen zu 1), zumindest aber die Vorlesungszeiten, sei/en

sozialversicherungsfrei gewesen. Auch die betrieblichen Praktika, die zwingend

vorgeschrieben gewesen seien, habe die Studien- und Prüfungsordnung der FHDW

maßgeblich zeitlich und inhaltlich beeinflusst. Es habe insoweit strikte Vorgaben

gegeben; anderenfalls wären die Praktika nicht anerkannt worden. Dies mache deutlich,

dass das Studium im Vordergrund gestanden habe und der Beigeladene zu 1) seinem

gesamten Erscheinungsbild nach als Student anzusehen gewesen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 13.05.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.07.2005 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung auf den ihrer Auffassung nach zutreffenden angefochtenen

Bescheid bezogen. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass das Studium

integrierter Bestandteil des Arbeitsverhältnisses gewesen sei. Diese Beurteilung

entspreche der Einschätzung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum dualen

Studium, aber auch dem Urteil des BSG vom 10.12.1998 (Sozialrecht -SozR- 3-2500 § 6

Nr. 16) zum berufsintegrierten Studium mit Teilzeitbeschäftigung während des

Semesters und Vollzeitbeschäftigung während Semesterferien, das auf den

vorliegenden Fall übertragbar sei. Es sei insbesondere nicht zu erkennen, dass die

Durchführung der Praktika in der Hand der FHDW gelegen habe. Zu einem intensiven

Kontakt mit dem Betrieb der Klägerin sei es offensichtlich nicht gekommen;

insbesondere hätten keine praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen stattgefunden.

Die Beigeladenen zu 1), 3) und 4) haben keine eigenen Anträge gestellt. Die

Beigeladene zu 2) hat sich der Rechtsauffassung der Beklagten angeschlossen,

ebenfalls jedoch ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

Mit Urteil vom 14.02.2007 hat das SG den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom

13.05.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2005 aufgehoben.

Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen darauf abgestellt, es habe im

streitgegenständlichen Zeitraum bis Ende 2000 kein Beschäftigungsverhältnis

bestanden. Im Kern fehle es aufgrund der konkreten Ausgestaltung des

Praktikumsvertrages an einem synallagmatischen Austausch von Leistungen (Arbeit

gegen Geld). Weder liege, bezogen auf die Rechte und Pflichten in den einzelnen

Zeitintervallen, ein Beschäftigungsverhältnis vor noch ergebe sich der Charakter des

Beschäftigungsverhältnisses aus einer künftigen Bindung an das Unternehmen. Der

Beigeladene zu 1) sei seinem Erscheinungsbild nach durchgehend Student gewesen.

Er habe sich auch in den fachpraktischen Zeiten ausschließlich an Studieninhalten

orientiert, die von der FHDW durch die Studienordnung und die tatsächliche Gestaltung

vorgegeben gewesen seien.

Gegen das ihr am 14.03.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 03.04.2007

Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht sie sich auch unter Berücksichtigung des

Ergebnisses der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme auf ihren bisherigen

Vortrag.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Köln vom 14.02.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie erachtet das angefochtene Urteil als zutreffend und trägt ergänzend vor, der

Beigeladene zu 1) sei in keiner Weise in den Betrieb eingegliedert gewesen und habe

keinen inhaltlichen oder formalen Vorgaben unterlegen. Vielmehr hätten sich die Inhalte

der Praktika ausschließlich an den Vorgaben der FHDW orientiert. Ihr Interesse, das

Studium des Beigeladenen zu 1) in Form eines dreijährigen Stipendiums zu fördern,

habe darin gelegen, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums einen Mitarbeiter

erhalten zu können, der über Kenntnisse im Bereich "lotus notes" verfügt habe. Solche

Kenntnisse seien auf dem freien Arbeitsmarkt in der Regel nicht verfügbar. Auch seien

das Leistungsvermögen und das persönliche Verhalten des Beigeladenen zu 1) nach

sechs Praktika in ihrem Betrieb bekannt gewesen. Aus diesen Erwägungen könne aber

keine Sozialversicherungspflicht des Stipendiums abgeleitet werden.

Der Senat hat eine schriftliche Auskunft der FHDW eingeholt. Unter dem 07.02.2008 hat

Prof. Dr. P für die FHDW C mitgeteilt, die im Studienverlauf vorgesehenen

berufspraktischen Studientrimester bzw. betrieblichen Praxisphasen seien von den

Studierenden in geeigneten Unternehmen zu absolvieren. Die Inhalte würden im

Einzelfall und unter Berücksichtigung der angestrebten Studienschwerpunkte vom

Praktikumsbetrieb und dem Studierenden vorgeschlagen und vom

Praktikumsausschuss der FHDW auf Übereinstimmung mit den Studienzielen geprüft.

Es sollten praktische Erfahrungen und Kenntnisse erworben werden können. Die

FHDW gehe davon aus, dass der Praktikant im üblichen Umfang laut Tarifvertrag oder

ähnlichen vertraglichen Bestimmungen in den Praxisphasen anwesend sei. Die

berufspraktischen Studientrimester und die betrieblichen Praxisphasen seien laut

Studien- und Prüfungsordnung Teil der Hochschulausbildung.

Ergänzend hat der Senat den Beigeladenen zu 1) umfassend zu den Umständen des

Studiums und des Inhalts der Praktika im Betrieb der Klägerin befragt. Dieser hat

angegeben, während zweier Trimester, in denen er seine Projekt- bzw. Diplomarbeit

habe anfertigen müssen, sei er ausschließlich mit der Lösung der von der FHDW

gestellten Aufgabe beschäftigt gewesen. Auch während der übrigen fachpraktischen

Trimester habe er sich mit der Vertiefung der Studieninhalte und mit dem Erwerb von

Kenntnissen befasst, nicht mit der Mitarbeit an konkreten Projekten, die für die Klägerin

verwertbar gewesen seien. Er habe keinen Weisungen und keinen Vorgaben der

Klägerin unterlegen. Bezüglich der Arbeits- und Anwesenheitszeiten habe er sich - ohne

entsprechende Vorgaben der Klägerin - an die betrieblichen Gegebenheiten angepasst,

wobei es auch für die fest angestellten Anwendungsprogrammierer keine festen

Vorgaben bezüglich ihrer Anwesenheit im Betrieb der Klägerin gegeben habe. Zu den

Betreuern der FHDW habe während der Praktika durchgehend Kontakt bestanden. Die

Klägerin habe sich zu keinem Zeitpunkt über den konkreten Studienverlauf und -erfolg

informiert oder nachgefragt, ob er den Anforderungen des Studiums entspreche.

Während der fachtheoretischen Abschnitte habe keinerlei Kontakt zur Klägerin

bestanden. Aus seiner Sicht sei das nach dem Studium gezahlte Gehalt im Hinblick auf

das zuvor geleistete Stipendium nicht geringer als üblich ausgefallen.

Der Senat hat außerdem den damaligen Leiter der Abteilung "Systemintegration" der

Klägerin, N L, als Zeugen vernommen. Dieser hat angegeben, der Beigeladene zu 1)

sei erst nach Abschluss seines Studiums in konkrete Projekte der Klägerin einbezogen

worden. Als Studierenden hätten ihm zum einen entsprechende Kenntnisse und

Fertigkeiten gefehlt, zum anderen sei dessen Mitarbeit an Kundenaufträgen aber auch

wegen der im Verhältnis zu den Laufzeiten solcher Projekte sehr kurzen

Praktikumsabschnitte von nur drei Monaten ausgeschlossen gewesen. Der Beigeladene

zu 1) habe sich während der Praktika vielmehr mit dem Erwerb von Wissen beschäftigt;

für die Klägerin verwertbare Tätigkeiten habe er in dieser Zeit nicht erbracht. In den

beiden Semestern, in denen er die Projekt- bzw. Diplomarbeit habe anfertigen müssen,

sei er ohnehin mit diesen Aufgaben vollständig ausgelastet gewesen. Eine zeitliche und

organisatorische Einbindung in den Betrieb der Klägerin habe er während der Praktika

des Beigeladenen zu 1) nicht feststellen können. In welchem Umfang Kontakt zur

FHDW bestanden habe, sei ihm, dem Zeugen, nicht mehr in Erinnerung.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der

Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozess- sowie der Verwaltungsakte

Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht

begründet. Das SG hat zu Recht und mit bereits eingehender Begründung durch Urteil

vom 14.02.2007 den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 13.05.2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2005 aufgehoben; denn diese sind

rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ist § 28p Abs. 1

S.1 SGB IV. Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern,

ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im

Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß

erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der

Meldungen alle vier Jahre. Die Träger der Rentenversicherung erlassen nach S. 5 der

Vorschrift im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und

Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie nach dem Recht der

Arbeitsförderung.

Aufgrund des rechtlichen Rahmens und der konkreten tatsächlichen Gestaltung hat der

Beigeladene zu 1) während der Theorie- und Praxisphasen nicht der

Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr.

1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), in der sozialen Pflegeversicherung nach §

20 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), in der gesetzlichen

Rentenversicherung nach § 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und

im Arbeitsförderungsrecht nach § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

unterlegen. Er ist während der fachtheoretischen und -praktischen Studientrimester im

hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht Beschäftigter im Sinne des § 7

Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gewesen; denn es fehlt an der Ausübung nicht

selbständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV)

bzw. an dem diesem gleichgestellten Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder

Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV). Vielmehr

hat Beitragsfreiheit von Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6

Abs. 1 Nr. 3 SGB V, in der Rentenversicherung nach § 5 Abs. 3 SGB VI und im

Arbeitsförderungsrecht nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III bestanden.

Das SG hat zutreffend festgestellt, dass die praktische Ausbildung, die der

Beigeladenen zu 1) absolviert hat, in der Studienordnung der FHDW vorgeschrieben ist

(§ 5 Abs. 4, § 7 der Studienordnung) und damit auf einer öffentlich-rechtlichen

Grundlage beruht. Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 1232 Nr. 26; SozR

3-2500 § 5 Nr. 15) sind Praktika nur dann Teile des Studiums und damit

Unterrichtsveranstaltungen, wenn das maßgebende Hochschul- oder

Fachhochschulrecht die Praktika ausdrücklich als Teile des Studiums bezeichnet und

deren Durchführung in der Hand der Hochschule liegt oder wenn die Praktika durch

Hochschulrecht bzw. durch die Hochschule selbst geregelt und gelenkt werden, etwa

von der Hochschule praxisbegleitende Lehrveranstaltungen angeboten werden, die

Ausbildungsstellen der Anerkennung durch die Hochschule bedürfen. Dies ist

vorliegend entgegen der Auffassung der Beklagten der Fall. Die rechtlichen Vorgaben

bestimmen in § 7 Abs. 2 der Studienordnung der FHDW, dass die Ausbildungsinhalte

der Praxisquartale im Einzelfall und unter Berücksichtigung der angestrebten

Studienschwerpunkte vom Praxisbetrieb und den Studierenden vorgeschlagen und vom

Praxisausschuss auf Übereinstimmung mit den Studienzielen geprüft werden; im Falle

einer Ablehnung der Inhalte der Praxisphase durch den Praxisausschuss werden die

Inhalte der Praxisphase vom Praxisausschuss und der Praxisstelle gemeinsam neu

festgelegt. Der Beigeladene zu 1) sowie die Klägerin haben zu der tatsächlichen

Ausgestaltung übereinstimmend und glaubhaft ausgeführt, der Inhalt der Ausbildung

des Beigeladenen zu 1) in den Praxisquartalen sei vorab jeweils mit der FHDW

abgestimmt worden und der Betrieb, vor allem aber der Beigeladene zu 1) selbst hätten

während der Praxisphasen zu Mitarbeitern der FHDW oder deren Praxisausschuss bzw.

zum Betreuer Kontakt gehabt. Rahmenvereinbarungen oder ein Kooperationsvertrag

zwischen der FHDW und der Klägerin haben zwar nicht bestanden. Vor dem Senat

haben jedoch sowohl die Vertreterin der Klägerin als auch der Beigeladene zu 1) erklärt,

die FHDW habe auf die Gestaltung und Abwicklung der Praktika Einfluss genommen.

Während zweier Trimester sei der Beigeladene zu 1) ausschließlich mit der Anfertigung

der vorgegebenen Arbeiten befasst gewesen, ansonsten habe er die

Ausbildungsinhalte vorab mit der FHDW abstimmen und diese genehmigen lassen

müssen. Die Aufgaben habe ausschließlich der Beigeladene zu 1) selbst, orientiert an

den Vorgaben der FHDW, ausgesucht. Aus den vorstehend dargelegten tatsächlichen

Verhältnissen, die sich grundlegend von dem im Jahre 2003 von dem erkenndenden

Senat entschiedenen Fall (Urt. vom 26.06.2003, Az.: L 16 KR 192/02, Neue Zeitschrift

für Sozialrecht (NZS) 2004, 146) unterscheiden, wird deutlich, dass im hier zu

beurteilenden Fall des Beigeladenen zu 1) eine Regelung und Lenkung der praktischen

Ausbildung seitens der FHDW erfolgt ist. Die Ausgestaltung der Praxisphasen ist den

Vorgaben der Studienordnung unterordnet gewesen. Während der Praxisphasen ist der

Beigeladene zu 1) auch seinem Erscheinungsbild nach Student gewesen, eine

Voraussetzung, die nach ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere BSG SozR 3-

2200 § 172 Nr. 2; zur Rechtsentwicklung und "Erscheinungsbild-Theorie" siehe die

Anmerkung zu diesem Urteil: Trenk-Hinterberger, Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 1993,

371) zu dem Merkmal einer hochschulrechtlichen förmlichen Einschreibung hinzutreten

muss. In den Praxisphasen ist das Erscheinungsbild des Beigeladenen zu 1)

ausschließlich durch das Studium geprägt gewesen, dieses war als Hauptsache

anzusehen. Der Beigeladene zu 1) hat dem Unternehmen nicht nur in den Trimestern, in

denen er die Projekt- bzw. Diplomarbeit anzufertigen hatte, sondern auch in den übrigen

vier Trimestern für betriebliche Belange nicht zur Verfügung gestanden. Er war weder in

den Betrieb eingebunden und noch war er während der gesamten Praxisquartale

weisungsgebunden. Auch hat er nicht an für die Klägerin verwertbaren Projekten

mitgearbeitet. Wenn er nicht ohnehin durch die Anfertigung von Projekt- und

Diplomarbeit aus den betrieblichen Abläufen herausgezogen war, hat er nach eigenen

Angaben an der Erweiterung seiner Kenntnisse auf bestimmten Gebieten gearbeitet, die

allenfalls in der Zukunft für die Klägerin verwertbar gewesen sind. Er hat nicht einmal an

Kundenbesuchen teilgenommen. Diese Feststellungen des Senats fußen auf den

übereinstimmenden Darlegungen der Klägerin, des Beigeladenen zu 1) sowie des

Zeugen N. Der Senat sieht es aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse als festgestellt

an, dass der Beigeladene zu 1) während der gesamten Praxisphasen nicht abhängig

beschäftigt gewesen ist. Die gezahlte Vergütung hat ihrem Sinn und Zweck nach viel

eher einem Stipendium entsprochen. Das BSG hat insoweit erst jüngst (Urt. vom

23.01.2008, Az.: B 10 LW 1/07 R, www.juris.de, zur Veröffentlichung vorgesehen in

SozR 4) entschieden, dass ein Stipendium kein dem Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen vergleichbares und damit kein sozialversicherungspflichtiges

Einkommen darstellt. Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat

vollinhaltlich an. Damit geht auch die Rückzahlungsverpflichtung konform, die der

Beigeladenen zu 1) hätte erfüllen müssen, wenn er nicht über zumindest drei Jahre im

Anschluss an das Studium bei der Klägerin tätig gewesen und dieser Umstand auf

seinem Verschulden beruht hätte.

Ebenso wie vorliegend die absolvierten Praktikumsphasen Teil einer

Hochschulausbildung sind, haben in den theoretischen Studienblöcken die

Voraussetzungen für eine Versicherungs- und Beitragspflicht des Beigeladenen zu 1)

nicht vorgelegen. Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass der Praktikantenvertrag

eine Vergütung auch für die Studienquartale umfasst, die in dem Praktikantenvertrag als

Stipendium bezeichnet wird. Dennoch begründet dieser Vertrag für die reinen

Studienphasen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) nicht gegenseitige

Rechte und Pflichten, wie sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestehen.

Der Verpflichtung des Unternehmens zur Zahlung einer durchgehenden Vergütung

stehen keine entsprechenden Pflichten des Studenten gegenüber. Der Beigeladene zu

1) hat auch tatsächlich während der Studienzeit nicht der Weisungsbefugnis des

Betriebes unterlegen; die Klägerin hat nicht einmal nach dem Verlauf bzw. Erfolg des

Studiums gefragt. Gegen eine Einordnung als abhängige Beschäftigung spricht auch

der Terminus technicus "Stipendium", der deutlich macht, dass der Betrieb zwar das

Studium finanziell - faktisch durch Übernahme der Studiengebühren - unterstützen, sich

in dessen Belange aber nicht einmischen wollte und dies auch nicht getan hat.

Schließlich spricht gegen eine Einbettung des Studiums in ein Arbeitsverhältnis des

Beigeladenen zu 1) zu der Klägerin, dass der Zeitpunkt der Immatrikulierung wesentlich

früher lag als die erste Praxisphase und der dieser vorausgehende Abschluss des

Praktikantenvertrages. Der Beigeladene zu 1) hat angegeben, dass ihm die Liste mit

potentiellen Praktikumsbetrieben erst nach der Einschreibung bei der FHDW

ausgehändigt worden sei. Dem Studium hat damit gerade nicht ein die gesamte

Ausbildung erfassender betrieblicher Ausbildungsvertrag zugrunde gelegen, der neben

der Ausbildungsvergütung andere betriebliche Leistungen zubilligt hat. Aus diesem

Grund hat es sich hier auch nicht um einen "praxisbezogenen (berufsintegrierten)

Studiengang" im Sinne der Einschätzung der Spitzenverbände gehandelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er der hier vorzunehmenden Abgrenzung

zum Studenten, Praktikanten und Beschäftigten im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

grundsätzliche Bedeutung beimisst.