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Anlage FotoAusbV 2009

(zu § 4 Absatz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
Inhalt
  • )mit Einfühlungsvermögen auf das Verhalten der Kunden in der Aufnahmesituation einwirkene
  • Zeitplan mit dem Kunden abstimmen sowie auf nicht geplante Änderungen in der Aufnahmesituation
  • )in den Ebenen bewegliche Fachkamerasysteme mit unterschiedlichen Komponenten einsetzen, insbesondere
  • )in den Ebenen bewegliche Fachkamerasysteme mit unterschiedlichen Komponenten einsetzen, insbesondere
  • )Vorschriften zum Datenschutz anwendend)fotorechtliche Vorschriften, insbesondere Bildrechte und Recht am

FG Berlin-Brandenburg - 6 K 347/03

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • gemacht (der Rechenfehler in der Rechnung hinsichtlich der Umsatzsteuer ist im vorliegenden
  • , unter II. 2 c, bb der Gründe). 59 Von dieser Regel ist auch im Streitfall auszugehen
  • Grundstücksübertragungen im selben Jahr und bezüglich derselben Umgebung nicht in seine Begutachtung mit
  • Druck auf den beherrschenden Gesellschafter auszuüben, reicht für eine (Mit-)Beherrschung der GmbH
  • die Gründung der Fa. … (künftig: GmbH) mit Sitz in … (…). Das Stammkapital der GmbH betrug

OLG Köln - 6 U 215/97

Oberlandesgericht Köln vom 19.06.1998
Inhalt
  • ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 81Zu Recht hat
  • Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stehen der
  • anzubringen, ergibt aber im Streitfall, daß die vorstehende Rechtsposition der Klägerin hinter das Recht zur
  • Klägerin und/oder ihrem Produkt erkennbar wird. Zwar ist es richtig, daß das Recht zur freien
  • Eigentumswohnungen. Nachdem in dieser Anlage im Jahre 1996 Arbeiten zur Fassadensanierung unter Verwendung von

§ 9 RAG 11

Inhalt
  • einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In den Fällen der
  • Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963
  • (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der
  • Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1966 oder frü
  • ; 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der

§ 9 RAG 16

Inhalt
  • Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen
  • ähren ist.(4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsversicherungsordnung in der
  • (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der
  • Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1971 oder frü
  • Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen

BPatG - 4 Ni 61/00

Bundespatentgericht vom 16.01.2002
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe Die Klage, mit der der in Art II § 6 Absatz 1 Nr 1 IntPatÜG, Art 138 Absatz 1 lit a EPÜ iVm
  • , bei Erreichen der Schleife (16) im wesentlichen unkorreliert in Bezug auf das Licht ist, das sich in
  • der Schleife im wesentlichen unkorreliert in bezug auf das Licht ist, das sich in der zweiten Mode
  • Richter Dipl.-Ing. Obermayer, Dipl.-Phys. Kalkoff, Müllner und Dipl.-Phys. Dr. Hartung für Recht
  • die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,00 Euro

BGH - XII ZB 413/12

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • Beteiligter nur "verfahrensbegleitend" seine Rechte wahrnehme. Im vorliegenden Fall habe die
  • J. B. in H. beigeordnet. Wert: 1.000 € Gründe: I. 1Die Ehe der beteiligten Ehegatten ist durch
  • durchzuführen sind. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist in diesen Fällen nach dem
  • ausgeschlossen wird, was allenfalls in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist (vgl. Helms in Prütting/Helms
  • deswegen in Frage gestellt werden, weil mit dem Versorgungsträger bereits ein anderer

BSG - B 3 KR 5/12 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013
Inhalt
  • Rehabilitationsträger für die begehrte Hörgeräteversorgung iS des § 14 SGB IX anzusehen. Die Beigeladene ist im
  • Beigeladenen ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat, wie die Vorinstanzen zu Recht
  • finanzierte Hörgeräteversorgung zu Recht mit der kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage nach § 54
  • , RdNr 14-16). 17b) Erstangegangener Rehabilitationsträger iS von § 14 SGB IX ist derjenige Träger
  • damit ein Leistungsantrag iS des § 19 S 1 SGB IV vor, der in der Zeit zwischen dem 9.6.2006 (Tag der

BGH - III ZR 307/11

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem F. GmbH & Co. KG in Anspruch. 2Die
  • Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus dem Treuhandvertrag mit der M
  • auf Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus dem Treuhandvertrag in Verzug befinde. 5Mit
  • . Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil
  • Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Sparkasse D. . Sie wirbt mit einer sogenannten

BGH - II ZR 74/11

Bundesgerichtshof vom 12.03.2013
Inhalt
  • gezahlten Ausschüttungen mit späteren Gewinnen ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Der
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/11 Verkündet am: 12. März 2013 Vondrasek
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des
  • und Born für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des
  • sich mit Beitrittserklärung vom 29. April 1994 mit einer Einlage in Höhe von 200.000 DM als

OLG Frankfurt - 4 U 260/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.09.2008
Inhalt
  • nach deutschem Recht in jedem Fall bindend. Von A ist dementsprechend auch zu keiner Zeit die
  • gleichkommendes Recht darstellen. Mit dem bloßen Recht auf Berücksichtigung im Falle einer
  • Prospekts ist nicht in einer unzureichenden Darstellung der Rahmenvertriebsvereinbarung mit A
  • Überschrift“ unverändert geblieben. 39 Keineswegs ist das Recht von A zur Versagung der erforderlichen
  • Mindesterlös“ zutreffend. Das Prospekt weist an derselben Stelle jedoch mit Recht auch auf den Preis

§ 6 BwFSchulPrO

Prüfungsfächer
Inhalt
  • Zeitstunden) im Lehrgang der Fachrichtung Technik oder eine Arbeit in Wirtschaftslehre mit
  • ;ndlichen Prüfung kann in allen Fächern geprüft werden, in denen im letzten Studienhalbjahr
  • ), 4.eine Arbeit in Rechts- und Verwaltungslehre (drei Zeitstunden). (7) Zur schriftlichen Prü
  • Rechnungswesen (drei Zeitstunden) im Lehrgang der Fachrichtung Wirtschaft oder eine Arbeit in Pädagogik
  • .eine Arbeit in Physik (drei Zeitstunden) im Lehrgang der Fachrichtung Technik oder eine Arbeit in

LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 1601/07

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.03.2008
Inhalt
  • zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 21 Zu Recht hat das Sozialgericht Freiburg mit dem
  • die Beklagte im Januar 2006 zu Recht das der Klägerin ab 13.11.2005 bewilligte Arbeitslosengeld
  • adäquater Behandlung sollte dennoch in den nächsten sechs Monaten mit einer Stabilisierung gerechnet
  • Widerspruchsbescheides vom 21.02.2006 auf. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Beklagte sei nicht befugt
  • Bewilligungsbescheid vom 25.11.2005 sei rechtmäßig, da die Beklagte bei ihrer Entscheidung zunächst zu Recht

Begrenzter Anspruch auf Arbeitgeber-Rücksicht wegen kranker Kinder

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.02.2015
Inhalt
  • müsse ihr im Grundgesetz verankertes Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder
  • einverstanden. Ihr im April 2010 geborener Sohn leide an einer „emotionalen Störung mit Überängstlichkeit
  • im Kindesalter“, verbunden mit einer ausgeprägten Trennungsangst von der Mutter. Die Frau wollte
  • Arbeitgeber deshalb keinen vorübergehenden Teilzeitjob beanspruchen. Zwar ist der Arbeitgeber zur
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 18.12.2014 (AZ: 5 Sa

OLG Hamm - 15 Wx 357/08

Oberlandesgericht Hamm vom 18.08.2009
Inhalt
  • Wohnungseigentum aufgeteilt. Im Zuge der Aufteilung wurde der frühere Trockenboden zu einer Wohnung ausgebaut, in
  • aufgebracht. Im Januar 1999 entfernte der mittlerweile verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2) in
  • Sachverständigen S in dem o.g. Beweissicherungsverfahren zu sorgen. 7Diesen Antrag stellten sie im Verlauf der
  • entgegen. Sie machte im wesentlichen geltend, das gemeinschaftliche Gebäude sei insgesamt mit einem
  • sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist auch in der Sache begründet, weil die