Urteil des BGH vom 16.01.2014, XII ZB 413/12

Entschieden
16.01.2014
Schlagworte
Scheidung, See, Bahn, Beschwerdeinstanz, Erstreckung, Rechtsmittelinstanz, Rüge, Mutwilligkeit, Beratung, Verfahrensbeteiligter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 413/12

vom

16. Januar 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114

Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt

werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.

BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 413/12 - OLG Celle AG Hannover

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling,

Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

des 10. Zivilsenats ­ Senat für Familiensachen ­ des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2012 aufgehoben.

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie

Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt J. B. in

H. beigeordnet.

Wert: 1.000

Gründe:

I.

1Die Ehe der beteiligten Ehegatten ist durch Verbundbeschluss des

Amtsgerichts geschieden worden. Den Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht dahin geregelt, dass es zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin (im

Folgenden: Ehefrau) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund im Wege der

internen Teilung 1,6635 Entgeltpunkte übertragen hat. Hinsichtlich der Anrechte

des Antragsgegners (Ehemann) bei der Deutschen Rentenversicherung

Knappschaft Bahn See (Ausgleichswert: 0,0606 Entgeltpunkte), die es als

knappschaftliche Anrechte angesehen hat, hat es angeordnet, dass ein

Wertausgleich bei der Scheidung wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 2

VersAusglG nicht stattfinde.

2Dagegen hat die Beteiligte zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See) Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das

Amtsgericht wegen der Gleichartigkeit der Rentenanwartschaften nicht zu einem Ausschluss des Ausgleichs des Anrechts der Antragstellerin wegen Geringfügigkeit hätte gelangen dürfen.

3Das Oberlandesgericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 31. Mai

2012 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde begründet sein dürfte. Es hat

zugleich neue Auskünfte der Rentenversicherungsträger eingeholt, weil die erteilten Auskünfte nach Ehezeitende liegende rentenrechtliche Zeiten einbezogen hätten. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 7. Juni 2012 um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht. Diese hat ihr das Oberlandesgericht versagt. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.

II.

4Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. BGHZ 184,

323, 326 f. = FGPrax 2010, 154; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012

­ XII ZB 451/11 ­ FamRZ 2012, 619 Rn. 5) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

51. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass

Verfahrenskostenhilfe im Rahmen des Versorgungsausgleichs nur für eine eigene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden könne. Verfahrenskostenhilfe sei dagegen nicht zu bewilligen, wenn ein Beteiligter nur

"verfahrensbegleitend" seine Rechte wahrnehme. Im vorliegenden Fall habe die

Antragstellerin keine Verteidigung gegen die Beschwerde angekündigt, denn

die vom Versorgungsträger angestrebte Änderung habe eine Verbesserung

ihrer Rechtsposition zur Folge, da die Anrechte des Antragsgegners in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. Für die bloße Mitteilung, dass

dem Beschwerdebegehren nicht entgegengetreten werde, sei eine anwaltliche

Vertretung ­ ebenso wie bei einem Anerkenntnis ­ nicht geboten. Für die bloße

anwaltliche Beratung genüge das Institut der Beratungshilfe. Allerdings sei nicht

zu verkennen, dass ein Beteiligter, der ­ anwaltlich ordnungsgemäß beraten ­

keinen Antrag stelle, schlechter stehe als ein Beteiligter, der ohne Abwägung

der Sach- und Rechtslage Gegenanträge stelle und Verfahrenskostenhilfe erhalten könne.

62. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

7a) Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten

Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren Rechtsverfolgung (oder

Rechtsverteidigung) Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. § 76

FamFG erfasst den Antragsteller, den Antragsgegner und die vom Gericht hinzugezogenen weiteren Beteiligten, die sich im Verfahren äußern, und zwar unabhängig davon, ob sie einen eigenen Antrag stellen (BT-Drucks. 16/6308

S. 212). Das gilt insbesondere für Verfahren, die ­ wie der Versorgungsausgleich bei der Scheidung ­ auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten durchzuführen sind. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist in diesen Fällen

nach dem erkennbaren Verfahrensziel des Beteiligten zu beurteilen (vgl. BT-

Drucks. 16/6308 S. 212).

8Dass der Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein von Amts wegen

durchzuführendes und dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegendes Verfahren ist, steht demnach der Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht entgegen.

Dementsprechend erstreckt sich nach § 149 FamFG die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird,

was allenfalls in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist (vgl. Helms in Prütting/Helms

FamFG 3. Aufl. § 149 Rn. 4 mwN; Keidel/Weber FamFG 18. Aufl. § 149 Rn. 6).

Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache ist aber ohne Rücksicht darauf

zu bewilligen, ob der Antragsgegner der Scheidung widerspricht oder ihr zustimmt. Die Verfahrenskostenhilfe steht demnach selbst dem Beteiligten zu, der

der Scheidung zustimmt und zum Versorgungsausgleich keinen eigenen Antrag

stellt.

9In der Rechtsmittelinstanz dürfen insoweit jedenfalls dann keine strengeren Anforderungen gestellt werden, wenn das erkennbare Verfahrensziel des

beteiligten Ehegatten Aussicht auf Erfolg hat (aA ­ allerdings teilweise für andere Fallgestaltungen ­ OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 392 [LS]; FamRZ 2006,

1134; OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 1717 [LS]; FamRZ 1999, 1092 [LS];

OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1754, OLG Frankfurt Beschluss vom 9. März

2006 ­ 6 UF 273/05 ­ juris; Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 76 Rn. 9).

Legt ein beteiligter Ehegatte selbst ein Rechtsmittel ein, ist ihm hierfür bei bestehender Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe unzweifelhaft zu bewilligen. Im

vorliegenden Verfahren hätte der Antragstellerin für eine eigene Beschwerde

demnach Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden müssen, weil der vom Oberlandesgericht festgestellte Fehler des angefochtenen Beschlusses zu ihren Lasten gegangen ist. Dass bereits ein Versorgungsträger Beschwerde eingelegt

hat, stellt in Anbetracht des Umstands, dass eine Antragstellung ­ wie ausgeführt ­ nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht erforderlich ist, keinen

entscheidenden Unterschied dar. Auch wenn ein Ehegatte der Beschwerde lediglich nicht entgegentritt, ist ihm beim Versorgungsausgleich bei der Schei-

dung jedenfalls dann Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Beschwerde zu seinen Gunsten Aussicht auf Erfolg hat.

10Indem das Gesetz den Ehegatten eine Beteiligtenstellung einräumt, geht

es davon aus, dass es diesen möglich sein muss, ihre Interessen selbständig

wahrzunehmen. Der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe kann also nicht deswegen in Frage gestellt werden, weil mit dem Versorgungsträger bereits ein

anderer Verfahrensbeteiligter oder das Gericht die Interessen der Ehegatten

wahrt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 ­ XII ZB 218/11 ­ FamRZ

2012, 1290 Rn. 20 ff.). In Anbetracht der Komplexität der Materie muss es diesen vielmehr auch im Beschwerdeverfahren möglich sein, den Versorgungsausgleich bei der Scheidung sachgerecht zu beurteilen und gegebenenfalls

richtigstellend einzugreifen. Das zeigt sich im vorliegenden Fall nicht zuletzt

auch daran, dass das Oberlandesgericht ohne entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin neue Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt hat. Zur

Wahrung ihrer Rechte benötigt die Antragstellerin rechtskundige Unterstützung,

schon weil sie die Richtigkeit der Auskünfte und die sich aus diesen ergebenden rechtlichen Folgen für den Versorgungsausgleich aus eigener Kenntnis

nicht beurteilen kann. Es lässt sich dann nicht rechtfertigen, dem beteiligten

Ehegatten in der Beschwerdeinstanz bei bestehender Erfolgsaussicht weniger

Unterstützung zuzubilligen als in erster Instanz.

11Die Beratungshilfe stellt insoweit keine gleichwertige Alternative dar und

vermag die Verfahrenskostenhilfe zur Ermöglichung der sachgerechten Beteiligung im Beschwerdeverfahren nicht zu ersetzen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Verfahrenskostenhilfe in Einzelfällen wegen Mutwilligkeit zu versagen ist.

12b) Der angefochtene Beschluss ist demnach aufzuheben. Der Senat

kann in der Sache selbst entscheiden, weil Gründe, die der Verfahrenskostenhilfebewilligung entgegenstehen, nicht in Betracht kommen. Aus dem oben

Ausgeführten ergibt sich zugleich die Notwendigkeit der Beiordnung eines

Rechtsanwalts.

Dose Klinkhammer Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 16.04.2012 - 627 F 2380/11 -

OLG Celle, Entscheidung vom 29.06.2012 - 10 UF 110/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil