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Kein Betriebsübergang bei Arztpraxis

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 13.09.2011
Inhalt
  • Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
  • Betriebsübergangsregelungen grundsätzlich nicht bei einem Wechsel des Arztes in einer Arztpraxis. Den Angestellten droht
  • Nachfolger übergehen. Im Normalfall tritt beim Betriebsübergang der Erwerber eines Betriebs oder
  • Arbeitsverhältnissen ein, § 613a BGB. Auf diese Regelung stützte sich im konkreten Fall eine Arzthelferin, nachdem
  • Praxis anschließend mit neuem Personal fortführte. Das BAG entschied jedoch zugunsten der neuen

§ 7 LASaarEG

Feststellung von Hausratverlusten
Inhalt
  • ;ndigen Aufenthalt im Saarland genommen hat, 3.bei Erben, die nach saarländischen Rechts- oder
  • seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen hat, werden nach den Vorschriften des
  • mindestens einjährigem Aufenthalt in diesem Gebiet vor dem 31. Dezember 1952 seinen stä
  • Kriegssachschäden an Hausrat, die bis zum 31. Juli 1945 im Saarland entstanden sind, sowie
  • des Lastenausgleichsgesetzes in das Saarland oder aus dem Saarland in Gebiete außerhalb des

§ 53 EStDV 1955

Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften
Inhalt
  • Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959
  • ;chstwerte zugrunde zu legen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Eröffnungsbilanz in Deutscher
  • als Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 des Gesetzes die endgültigen Hö
  • 1948 als Auslandsvermögen beschlagnahmt waren, ist bei Veräußerung vor der Rü
  • Wert im Zeitpunkt der Rückgabe als Anschaffungskosten maßgebend. 2Im Land Berlin tritt an

BPatG - 33 W (pat) 35/01

Bundespatentgericht vom 06.03.2001
Inhalt
  • geäußert. II Die Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Der Senat folgt der Beurteilung der
  • zu Recht gemäß § 158 Abs 5 Satz 1 MarkenG iVm §§ 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1, 152, 158 Abs 2 Satz 2
  • und die Verwechslungsgefahr ohne weiteres ersichtlich zweifellos in hochgradigem Maße gegeben ist. III
  • BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 35/01 _______________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der
  • -Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

BPatG - 5 W (pat) 19/08

Bundespatentgericht vom 28.02.2008
Inhalt
  • Gebrauchsmusterstelle den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen. Der Senat konnte in der
  • Verfahrenskostenhilfe für sämtliche Mitanmelder vorliegen. Dies ist aber in Bezug auf den Mitanmelder weder
  • BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 19/08 _______________________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der
  • Vorrichtung“ bezeichnete Erfindung zur Eintragung in das Gebrauchsmusterregister angemeldet. Am 20
  • . Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 hat die Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Thorsten Blaufelder vom 22.05.2017
Inhalt
  • Alter von 24 Jahren auf einem Fahrrad mit 2,25 Promille erwischt worden. Das wegen Trunkenheit im
  • recht „hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Bewerbers“ gestellt. Zwar sei bei dem
  • leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf: Im Jahre 2016 habe ich mich
  • Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin
  • . Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines

Ich mahne dann mal die Ermahner ab

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 14.05.2012
Inhalt
  • betroffene Lehrer klagte und bekam Recht. Das hatte man schon vor über einem Jahrzehnt und trotzdem in
  • , wir hier im Arbeitsrecht. Mit solchen komischen Abmahnungen, wie es sie im gewerblichen Rechtsschutz
  • . Abmahnung ist, wenn irgendein Vorwurf verschriftlicht wird, der mit der Drohung endet, dass beim
  • macht, wie die Schulaufsicht im Trierer Fall. Da landete die Ermahnung in der Personalakte. Der
  • wird sie aber trotzdem in die Personalakte geheftet. Warum nur? Dass sie da drin ist, belastet den

VG Minden - 9 K 117/02

Verwaltungsgericht Minden vom 20.02.2003
Inhalt
  • Kläger steht kein subjektiv-öffentliches Recht zu Seite, auf das er sein Begehren mit Erfolg stützen
  • NRW nicht in Betracht. Der so genannte Anliegergebrauch reicht grundsätzlich nur so weit, wie die
  • der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, eingestellt. Im Übrigen
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. a t b e s t a n d : 12Der Kläger ist Eigentümer eines in der
  • Beklagte gewandt, woraufhin die Straßenoberfläche in der 33. Kalenderwoche des Jahres 1995 mit Bitumen

FG Berlin-Brandenburg - 13 K 2430/04

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.1999
Inhalt
  • erwarb am 26. März 1999 ein Mehrfamilienhaus in der ...str. 17 in P mit einer Nutzfläche von insgesamt
  • Heftungen mit Rechnungen vor. Entscheidungsgründe 14 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 15 Der
  • Jahr 2002 vom 7. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2004 ist rechtmäßig
  • -Drucksache 11/5680, S. 9). Dies ist mit der Zielsetzung von § 3 InvZulG 1999 vergleichbar, den vorhandenen
  • voraussetzt (vgl. Nachweise im Urteil des BFH vom 24. Januar 1992 – III R 24/89, BStBl II 1992, 427), nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 1944/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.11.2008
Inhalt
  • Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. Nach
  • 2008 bis zum 31. März 2009 Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu zahlen. Im Übrigen wird die
  • Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie ist allein stehend und bewohnt seit 1993 eine 76,25 m² große 2
  • –Zimmer- Wohnung mit einem monatlichen Mietzins in aktueller Höhe von 733,08 EUR. Mit Schreiben vom
  • . September 2006 mit, sie befinde sich derzeit in einer psychischen Krise und ein Umzug hätte für sie

FG Düsseldorf - 11 K 691/03 EZ

Finanzgericht Düsseldorf vom 17.03.2005
Inhalt
  • Studentenwohnräume erstmals in abgeschlossene Wohnungen mit Küche und Badräumen umgebaut worden seien. Im
  • Nutzungsdauer bestimmender Gebäudeteil erneuert, so reicht dies in der Regel für die Beurteilung als
  • : 2Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm in umgebautem Zustand erworbene Eigentumswohnung die erhöhte
  • Eigentumswohnung im vierten Obergeschoss des Anwesens A-Straße in A-Stadt, die er ab dem 01.04.2000 selbst
  • einem Gemeinschaftsbad mit WC ausgestattet. In der Anlage zum Bauantrag vom 01.07.1999 heißt es u. a

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 106/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2004
Inhalt
  • die Begründung in BT-Drucksache 13/4853 S. 22). Diese Auffassung ist auch im Schrifttum
  • Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, weil die Ausführungen von Dr. Q in Zukunft noch einmal - z. B. im Rahmen eines
  • - handelt es sich, wie im Urteil vom 11.12.1991 im Einzelnen ausgeführt, um ein höchstpersönliches Recht
  • Bedingung (BSGE 61, 127, 129; 63, 272, 278; Mehrtens, a.a.O. Rdnr. 12) zu beurteilen ist, reicht
  • sondern dazu dient, die Rechte des Versicherten im Verwaltungsverfahren zu stärken und die Transparenz

VG Gießen - 4 G 1410/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 30.09.1997
Inhalt
  • ihm daher durch den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist
  • . Entscheidungsgründe II. 9Der Antrag ist zulässig und auch in der Sache begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
  • der Konvention, der den Flüchtlingen das Recht gibt, sich im Aufnahmestaat frei zu bewegen, wird
  • Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet werde. Zwar ist insoweit vom Antragsgegner zu Recht ausgeführt
  • Eingliederung in den Schulbetrieb mit besonderer Schwierigkeit verbunden ist und ein Wechsel in eine andere

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 869/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2007
Inhalt
  • Grundstücksfläche überschreite. 4Der Antragsgegner und der Beigeladene stellen dies mit der Beschwerde in
  • jeweils eine Prägung mit unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können. Maßgeblich ist
  • werden soll, bei der in einem Eilverfahren allein angezeigten summarischen Prüfung mit dem
  • Funktion zukommt - die städtebauliche Situation in diesen Bereichen völlig unterschiedlich ist
  • , welche direkt an den Bürgersteig angrenzt; zur Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass

OLG Oldenburg - 13 U 59/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.08.2011
Inhalt
  • mit der Rücknahme der Gasanlage in Annahmeverzug befindet, ist mit Recht erfolgt. Die Klägerin muss
  • angefochtene Urteil zutreffend. 1. Mit Recht hat das Landgericht den zwischen den Parteien
  • unumgänglich ist. Die Probleme mit der Gasanlage sind vom Sachverständigen in nachvollziehbarer
  • Werkvertrag - nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung - an-zusehen. b) Ist es dem Kunden
  • …, … und … für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2011 verkündete Urteil