Urteil des VG Gießen vom 30.09.1997, 4 G 1410/97

Entschieden
30.09.1997
Schlagworte
Genfer flüchtlingskonvention, Sozialhilfe, Treu und glauben, Ausländer, Beschränkung, Hessen, Umzug, Eingliederung, Form, Behandlung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.09.1997

Normen: § 120 Abs 5 S 2 BSHG, Art 23 FlüAbk, Art 26 FlüAbk

Aktenzeichen: 4 G 1410/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe")

Tatbestand

1I. Die Antragsteller sind iranische Staatsangehörige. Die Antragsteller zu 1) bis 3) reisten am 11.03.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und führten ein Verfahren nach dem AsylVfG durch. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellte mit Bescheid vom 24.11.1995 auf der Grundlage einer zuvor mit Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18.05.1995 ausgesprochenen Verpflichtung fest, daß die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Am 12.12.1995 wurde den Antragstellern zu 1) bis 3) von der Ausländerbehörde Chemnitzer Land eine für das gesamte Bundesgebiet gültige Aufenthaltsbefugnis erteilt. Die Familie zog daraufhin in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners um und begehrte mit Antrag vom 27.12.1995 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Sie mieteten eine Wohnung in Büdingen-Düdelsheim. an. Der Antragsgegner gewährte daraufhin durchgehend bis zum August 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG. Nachdem der Antragsgegner gegenüber dem Landkreis Chemnitzer Land mit Schreiben vom 08.01.1996 um die Anerkennung der Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG nachgesucht hatte, wurde dies zunächst mit Schreiben vom 11.06.1996 zugesagt. Nach eingehender Prüfung zunächst der Höhe der vorzunehmenden Erstattung teilte der Landkreis Chemnitzer Land mit Schreiben vom 23.05.1997 mit, daß nunmehr nach eingehender Prüfung eine Kostenerstattung nicht in Frage komme, da die Hilfe zum Lebensunterhalt wegen § 120 Abs. 5 BSHG zu Unrecht geleistet worden sei. Der Antragsgegner teilte daraufhin mit Schreiben vom 12.06.1997 dem Antragsteller zu 1) mit, daß beabsichtigt sei, die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt einzustellen und verwies zur Begründung auf die Vorschrift des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG. Nach einer Stellungnahme hierzu durch den Bevollmächtigten der Antragsteller teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 06.08.1997 mit, daß er nach wie vor nicht bereit sei, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten, sondern lediglich die Fahrtkosten für die Rückkehr in das Herkunfts-Bundesland. Mit am 08.09.1997 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller um eiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung wurde vorgetragen, daß der Antragsteller mit seiner Familie von Sachsen nach Hessen umgezogen sei, nachdem ihm das seinerzeit zuständige Sozialamt des Landkreises Chemnitzer Land mitgeteilt habe, daß er nach Hessen umziehen könne und dort auch weiterhin Sozialhilfe erhalten werde. Dementsprechend sei auch die Mietkaution für die vom Antragsteller zu 1) angemietete Wohnung in ... in Höhe von 3.000,- DM durch das Sozialamt des Landkreises Chemnitzer Land übernommen worden. Auch hätten die Antragsteller nach ihrem Umzug durchgängig Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, bis erstmalig mit Schreiben vom 12.06.1997 mitgeteilt worden sei, daß beabsichtigt sei, die Hilfe einzustellen.

2Die Rechtsansicht des Antragsgegners widerspreche insbesondere Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach Flüchtlingen, die sich rechtmäßig im Staatsgebiet aufhalten, die gleichen Hilfeleistungen der öffentlichen Fürsorge zu gewähren sind, wie dies bei eigenen Staatsangehörigen der Fall ist. Demgemäß finde § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer

finde § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention keine Anwendung. Der Umstand der mittlerweile 20monatigen Hilfegewährung spreche ebenfalls gegen den Verweis auf die Rückkehr in den Landkreis Chemnitzer Land, zumal die Antragsteller dort weder über soziale Bindungen noch über eine Wohnmöglichkeit verfügten. Die Antragstellerin zu 2) leide zudem unter Epilepsie und befinde sich in ständiger ärztlicher Behandlung. Auch beabsichtige der Antragsteller zu 1), eine 4-monatige Fortbildungsmaßnahme zur Ausbildung als Linienbusfahrer vorzunehmen, welche zunächst am 18.08.1997 habe beginnen sollen, die jedoch wegen einer noch erforderlichen ärztlichen Untersuchung zunächst habe verschoben werden müssen. Insoweit sei auch nicht absehbar, ob und wann dem Antragsteller Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt gewährt werde. Weiterhin besuche der Antragsteller zu 3) die 6. Klasse der Realschule und ein Umzug an seinen ehemaligen Wohnort würde seine schulische Entwicklung beeinträchtigen.

3Die Antragsteller beantragen,

4den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des BSHG im bisher gewährten Umfang zu gewähren.

5Der Antragsgegner beantragt,

6den Antrag abzulehnen.

7Zur Begründung wurde die im Behördenverfahren vorgetragenen Umstände wiederholt und ausgeführt, daß die Antragsteller sich auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen könnten, da es sich bei der Gewährung der Hilfe um eine nicht rechtmäßige Maßnahme gehandelt habe.

8Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

9Der Antrag ist zulässig und auch in der Sache begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

10 Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Anordnungsanspruches hinreichend glaubhaft gemacht. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, daß sie zu dem Kreis der im Sinne von § 11 BSHG Hilfsbedürftigen gehören, da sie über kein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen.

11 Der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt steht entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG entgegen, wonach Ausländern, die eine räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis besitzen, nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe zu leisten ist, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. Die Antragsteller unterfallen diesem Personenkreis, da ihnen nach ihrer Flüchtlingsanerkennung durch den Landkreis des Chemnitzer Landes eine Aufenthaltsbefugnis für die Bundesrepublik Deutschland erteilt worden ist. Sie sind danach auf die Gewährung der nach den Umständen unabweisbar gebotenen Hilfe im Sinne von § 120 Abs. 5 BSHG beschränkt.

12 Entgegen der Ansicht der Antragsteller steht dem auch keine Verletzung von Art. 23 oder 26 der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen. Dies ergibt sich daraus, daß diese Konvention als Völkervertragsrecht aufgrund des mit dem Zustimmungsgesetz vom 01.09.1953 (BGBl. II. S. 559) erteilten innerstaatlichen Anwendungsbefehl lediglich den Rang eines einfaches Gesetzes hat. Insoweit hat die am 01.01.1991 in Kraft getretene Vorschrift des § 120 Abs. 4 BSHG (Gesetz vom 09.07.1990 BGBl. I., 1354) bzw. des § 120 Abs. 5 BSHG n. F. als das spätere Bundesgesetz Vorrang gegenüber den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.

Bundesgesetz Vorrang gegenüber den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention. Darüber hinaus ergibt sich ein Verstoß gegen Art. 23 dieser Konvention, wonach die vertragsschließenden Staaten auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge den Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen zukommen lassen deshalb nicht, weil Einschränkungen im Umfang der Leistungen an Sozialhilfe nicht vorgesehen sind. Ein Verstoß gegen Art. 26 der Konvention, der den Flüchtlingen das Recht gibt, sich im Aufnahmestaat frei zu bewegen, wird ebenfalls durch die Regelung von § 120 Abs. 5 BSHG nicht beeinträchtigt, weil § 120 Abs. 5 Satz 2 auf alle Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, Anwendung finden und nicht bloß allein auf Ausländer mit einem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. auch OVG Hamburg, FEVS 45, 209).

13 Indes ist hier die Fortgewährung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt als nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe erforderlich. Zwar ist regelmäßig im Rahmen von § 120 Abs. 5 Satz 1 BSHG bei solchen Ausländern, die sich einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider an einem Ort aufhalten, nur die Hilfe nach den Umständen unabweisbar, die dafür notwendig ist, daß dieser in den ihm zugewiesenen örtlichen Aufenthaltsbereich zurückkehrt. Sinn der Regelung von § 120 Abs. 5 BSHG ist nämlich, eine sozialhilferechtlich nicht erwünschte Binnenwanderung zu verhindern. Dies kann jedoch nicht bedeuten, daß der Verweis auf die Kosten für die Rückreise und eine gegebenenfalls erforderliche Wegzehrung in allen Fällen des § 120 Abs. 5 BSHG ohne jede Differenzierung angezeigt ist. § 120 Abs. 5 Satz 1 BSHG stellt insoweit auf die "nach den Umständen" unabweisbar gebotene Hilfe ab. Dieses gilt ebenso im Anwendungsbereich von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG für Ausländer, die eine räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen. Die Bezugnahme auf die Umstände des Einzelfalls hat insoweit Bedeutung, daß diese Umstände unter Berücksichtigung generell für die Gewährung jeglicher Sozialhilfe geltenden allgemeinen Grundsätze, wie sie im ersten Abschnitt BSHG niedergelegt sind, zu würdigen sind. Dazu gehört nach § 1 Abs. 2 BSHG die Verwirklichung des Zieles der Sozialhilfe, den Empfänger der Hilfe die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, wobei die Hilfe soweit wie möglich dazu befähigen soll, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Weiterhin schreibt § 3 Abs. 1 vor, daß Art, Form und Maß der Sozialhilfe sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen richtet. Eine weitere Konkretisierung ergibt sich aus § 7 BSHG, wonach die Gewährung der Sozialhilfe unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Familie erfolgen soll.

14 Zwar wird sich unter Berücksichtigung all dieser Komponenten bei einer sachgerechten Handhabung von § 120 Abs. 5 BSHG die Gewährung der Sozialhilfe in aller Regel darin erschöpfen, den Antragstellern auf die Inanspruchnahme des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers zu verweisen und ihm dies dadurch zu ermöglichen, daß sie die erforderlichen Rückreisekosten erstattet werden. Dem liegt insbesondere bei Ausländern, die sich einer räumlichen Beschränkung zuwider in einem ihnen nicht zugewiesenen Bereich aufhalten, die Erwägung zugrunde, daß bei diesen Personen schon der aufenthaltsrechtliche Status es gebietet, daß sie sich in den ihnen zugewiesenen räumlichen Bereichen zurückbegeben. Darüber hinaus wird regelmäßig eine Rolle spielen, daß die betreffenden Personen erst unter Inanspruchnahme der Sozialhilfe am neuen Ort versuchen werden, dort Fuß zu fassen bzw. einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen. In diesen Fällen reduziert sich die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe schon wegen einer der ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwiderlaufenden Aufenthaltsbegründung auf die Gewährung der Kosten für die Rückreise.

15 Grundsätzlich gilt nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG das gleiche auch für die Ausländer, die keiner räumlichen Beschränkung unterliegen, sondern eine für das gesamte Bundesgebiet gültige Aufenthaltsbefugnis besitzen. Dieser Vorschrift liegt ebenfalls der Gedanke zugrunde, daß mit ihr eine sozialhilferechtlich unerwünschte Binnenwanderung vermieden werden sollte. Bei der Entscheidung über die unabweisbar gebotene Hilfe ist jedoch insoweit zu berücksichtigen, daß diese Ausländer in ihrem Aufenthaltsrecht nicht beschränkt sind. Dies wird zwar in der Regel auch dazu führen, daß Ausländer, die gerade erst im Begriff sind, ihren Wohnort zu verändern und außerhalb des Landes, in welchem ihnen die unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, einen neuen Wohnsitz zu begründen, auf die Rückreise zu verweisen sind. Ebenso werden Ausländer, die keine sozialhilferechtlich relevanten Umstände gegen die Rückkehr an ihren alten

keine sozialhilferechtlich relevanten Umstände gegen die Rückkehr an ihren alten Wohnort einwenden können, in der Regel auch noch nach einem Aufenthalt von gewisser Dauer am neuen Wohnort auf ihre Rückkehr zu verweisen sein.

16 Jedoch ist bei den im Rahmen von § 120 Abs. 5 BSHG maßgeblichen Umständen die ausländerrechtliche Seite nicht mehr zusätzlich bei der Beurteilung der Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so daß hier allein sozialhilferechtlich beachtenswerte Umstände Berücksichtigung finden können.

17 Danach kommt im vorliegenden Fall als unabweisbar gebotene Hilfe lediglich die Fortgewährung der bisher über 20 Monate lang gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt in Frage. Dies ergibt sich zum einen aus der Erwägung, daß der Antragsgegner trotz Kenntnis aller entscheidungserheblichen Umstände die Antragsteller nicht sofort nach deren Antragstellung auf die Rückkehr in den Landkreis Chemnitz verwiesen hat. Dabei war dem Antragsgegner auch unschwer erkennbar, daß hier die Regelung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG einer Gewährung von Hilfe an die Antragsteller für eine Aufenthaltsbegründung im Wetteraukreis entgegenstand, da schon im Zusammenhang mit der Antragstellung die Reiseausweise der Antragsteller zu 1) bis 3) mit den darin enthaltenen Aufenthaltsbefugnissen vorgelegt worden sind. Anhand der Aufenthaltsbefugnisse war für den Sozialhilfeträger unschwer erkennbar, daß diese von der Ausländerbehörde des Landkreises Chemnitzer Land, d.h. in einem anderen Bundesland ausgestellt worden sind. In diesem Zeitpunkt war eine Verweisung auf die Rückreise der Antragsteller als Form der unabweisbar gebotenen Hilfe noch möglich; der Antragsgegner hat demnach wohl im Hinblick auf die zunächst vom Landkreis Chemnitzer Land in Aussicht gestellte Kostenerstattung eine weitere Prüfung nicht vorgenommen und voll umfänglich Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet.

18 Weiterhin ist als maßgeblicher Umstand zu berücksichtigen, daß die Antragsteller vom Sozialhilfeträger ihres ursprünglichen Wohnortes dahingehend beraten worden sind, daß sie ohne Schwierigkeiten in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners umziehen könnten und ihnen auch in der Zukunft von diesem voll umfänglich Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet werde. Zwar ist insoweit vom Antragsgegner zu Recht ausgeführt worden, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht die Fortgewährung rechtswidrig gewährter Sozialhilfe begründen kann, indes sind die Tatsachen, daß zum einen der Sozialhilfeträger des früheren Aufenthaltsortes eine Einzelbeihilfe für die Wohnungsbeschaffungskosten gewährt hat und der Antragsgegner unwidersprochen über 20 Monate laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt hat, als Umstände zu berücksichtigen, die für die Beurteilung des unabweisbar Gebotenen im Sinne von § 120 Abs. 5 BSHG maßgeblich sind. Dies gilt um so mehr als der Antragsgegner wie auch der frühere Sozialhilfeträger damit die sozialhilferechtlich unerwünschte Binnenwanderung in diesem Fall erst ermöglicht hat und es ihm daher durch den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, dies den Antragstellern entgegenzuhalten.

19 Ein weiterer entscheidungsrelevanter Umstand ist, daß der Antragsteller zu 1) ausweislich der Behördenakte (vgl. Bl. 94) sich regelmäßig um Arbeit bemüht hat und nunmehr unmittelbar vor Aufnahme einer Umschulungsmaßnahme steht. Dieses Bemühen zeigt, daß er sich in hinreichender Weise bemüht, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben und insoweit auch die Ziele der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG realisiert werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, die Verweisung auf eine Rückreise in das Bundesland des früheren Aufenthaltes die einmal erreichte soziale Eingliederung zunichte machen würde. Gleiches gilt insoweit für den minderjährigen Antragsteller zu 3), der zwischenzeitlich die Schule besucht, wobei das Gericht nicht außer Acht läßt, daß insbesondere bei einem jugendlichen ausländischen Schüler aufgrund der Sprachprobleme eine Eingliederung in den Schulbetrieb mit besonderer Schwierigkeit verbunden ist und ein Wechsel in eine andere Schule mit zusätzlichen Belastungen verbunden sein wird, die im Interesse einer günstigen schulischen Entwicklung vermieden werden sollten. Zudem ist zu berücksichtigen, daß auch unter dem Gesichtspunkt der familiengerechten Hilfe nach § 7 BSHG bei der Gewährung der Hilfe darauf geachtet werden muß, daß die Kräfte der Familie angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefertigt werden soll. Diesem Bestreben würde eine erneute Umsiedlung der Familie unter Berücksichtigung der bisher erfolgten sozialen Eingliederung (Schulbesuch des Antragstellers zu 3), berufliche Umschulung des Antragstellers zu 1) zuwiderlaufen. Aus einer Gesamtwürdigung dieser Umstände sowie unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß die Antragsteller

sowie unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß die Antragsteller aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners sowie des Sozialhilfeträgers am früheren Aufenthaltsort zu keinem Zeitpunkt erkennen konnten, daß ihnen die Geltendmachung eines Sozialhilfeanspruches gegenüber dem Antragsgegner nach ihrem Umzug eigentlich verwehrt war, ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß aufgrund des zwischenzeitlich verstrichenen langen Zeitraumes es nunmehr für den Antragsgegner unabweisbar geboten ist, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang zu leisten.

20 Da der Antragsgegner unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

21 Da der Antrag insoweit hinreichende Erfolgsaussicht hatte, war den Antragstellern Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. zu bewilligen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil