Urteil des BPatG vom 28.02.2008, 5 W (pat) 19/08

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Antrag, Beschwerde, Unterlagen, Patg, Anmeldung, Patent, Erklärung, Anmeldeverfahren, Bezug, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 19/08

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2008 001 354.2

hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 30. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter

Baumgärtner und Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Am 31. Januar 2008 haben der Beschwerdeführer und Herr N… ge-

meinsam die als „Eine kompinierte Kaffeemaschinen Vorrichtung“ bezeichnete Erfindung zur Eintragung in das Gebrauchsmusterregister angemeldet.

Am 20. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer u. a. für diese Anmeldung

Verfahrenskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Patentanwalts als Vertreter und

fügte dem Antrag eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine Haftbescheinigung bei.

Aus einem dem Verfahrenskostenhilfeantrag beigefügten Durchschlag eines u. a.

an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts gerichteten Schreibens wird weiterhin beantragt, Herrn N… als Mitanmelder an u. a. der hier angesprochenen Anmeldung „auszutragen“, da dieser entgegen seiner Zusage keine

Gebühren bezahlt habe.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 hat die Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts dem Beschwerdeführer mitgeteilt, über den Antrag

auf Verfahrenskostenhilfe könne noch nicht entschieden werden. Es sei noch ein

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe des Mitanmelders sowie eine Erklärung seiner

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, ansonsten müsse mit

einer Zurückweisung des Antrags gerechnet werden. Auch könne die Beiordnung

eines Patentanwalts nicht in Aussicht gestellt werden, da diese nicht sachdienlich

sei, nachdem die eingereichten Unterlagen eintragungsfähig seien.

Außerdem sei für eine Umschreibung der Anmeldung eine Umschreibungsbewilligung des Mitanmelders Herrn N… erforderlich.

Nachdem diese Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nicht eingegangen sind,

hat die Gebrauchsmusterstelle den Verfahrenskostenhilfeantrag mit Beschluss

vom 4. Juni 2008 zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass

die im Bescheid vom 28. Februar 2008 gerügten Mängel nicht beseitigt worden

seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2008,

die dieser nicht detailliert begründet hat.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Beschwerdeführer steht Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren nicht zu.

Die Gebrauchsmusterstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass gem. § 21

Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 130 Abs. 3 PatG für Gebrauchsmusteranmeldungen, die

von mehreren Personen getätigt werden, Verfahrenskostenhilfe nur dann gewährt

wird, wenn die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe für sämtliche Mitanmelder vorliegen. Dies ist aber in Bezug auf den Mitanmelder weder behauptet

noch in irgendeiner Form belegt worden. Insoweit fehlt es an einem Vortrag sowie

an Unterlagen betreffend der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse.

Demnach hat die Gebrauchsmusterstelle den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu

Recht zurückgewiesen.

Der Senat konnte in der Beschwerdesache trotz des als Umschreibungsantrag

auszulegenden Antrags auf Löschung des Herrn N… als Anmelder

entscheiden, weil die Entscheidung über die Umschreibung nicht vorgreiflich für

das Verfahrenskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist und darum keine Aussetzung

erfordert 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, § 99 Abs. 1 PatG, § 148 ZPO).

Eine eventuelle Löschung würde nämlich nichts daran ändern, dass der Mitanmelder, der gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 PatKostG mit dem Beschwerdeführer Gesamtschuldner der Anmeldegebühr geworden ist, auch nach einer

Umschreibung Kostenschuldner bleibt und folglich bei der Entscheidung über die

Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen ist. Denn die Legitimationswirkung der

Registeränderung tritt erstens nicht rückwirkend ein und hat zweitens auch keinen

Einfluss auf die materielle Rechtslage (vgl. etwa Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 64, 66, 81; Schulte, PatG, 7. Aufl., § 30 Rn. 45, 48).

Müllner Baumgärtner Guth

Be

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