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Portrait: Thilo Weichert im Unruhestand

Dr. Sebastian Kraska vom 09.11.2016
Inhalt
  • [IITR – 9.11.16] Thilo Weichert ist seit über einem Jahr im Ruhestand – doch für den ehemaligen „Mr
  • . Datenschutz“ ist es eher ein Unruhestand. Mit dem „Netzwerk Datenschutzexpertise“ hat der
  • Unternehmen und Betriebsräte in Sachen Datenschutz. Weichert ist dort noch immer Vorstandsmitglied. Ingo
  • „Netzwerks“ arbeitete man gemeinsam an diversen Positionspapieren zu Datenschutz und IT-Sicherheit. Wie auf
  • . Weichert hofft, dass er so „die anderen Spieler mit Pässen versehen kann, damit sie den Ball im

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 2092/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2008
Inhalt
  • und nicht von einem Widerspruch abgesehen wird. Dazu reicht nicht aus, die Unvereinbarkeit mit
  • Antragstellerin aus, weil der angefochtene Bescheid im oben beschriebenen Umfang bei der in der
  • öffentliche Belange im Fall des Nichtvollzugs des angefochtenen Bescheids bis zur Entscheidung in einem
  • 3.4.2 und 7.6 des angefochtenen Bescheids wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem
  • summarischer Betrachtung keine Abwägung im beschriebenen Sinne durchgeführt. Nicht eingestellt in die

§ 18 BGleiG

Rechtsstellung
Inhalt
  • Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte. Im Einvernehmen mit der
  • (1) Die Gleichstellungsbeauftragte gehört der Personalverwaltung an und übt ihr Amt ohne
  • Unternehmen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei
  • äßigen Arbeitszeit betragen, in Dienststellen mit mehr als 600 Beschäftigten die volle
  • ;nstigt werden. Die fiktive Nachzeichnung ihres beruflichen Werdegangs ist im Hinblick auf die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AL 370/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.09.2001
Inhalt
  • aufschiebende Wirkung, wenn im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist (§ 86 Abs 2, § 97 Abs 1 SGG). In
  • angeordnet, kann dieser Beschluss nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden
  • einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat die Rechtsprechung über die in § 97 SGG
  • (VwGO) unter bestimmten Voraussetzungen vorläufigen Rechtsschutz zugelassen. So ist auch das SG im
  • ; Beschluss vom 8. November 1999 – L 6 U 319/99 ER – in E-LSG, B-Nr 163). Wenn das Gesetz im Falle des

BVerfG - 2 BvR 1113/06

Bundesverfassungsgericht vom 25.09.2009
Inhalt
  • : Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im innerstaatlichen Recht
  • erklärt würden, im öffentlichen Recht dieser Staaten beschränkt werde (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979
  • Mellinghoff, Gerhardt gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11
  • Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht dadurch verletzt, dass sie
  • in der Regelung des § 1 Abs. 3 BKGG gesehen hat, scheidet eine Berücksichtigungspflicht im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 5/08 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2008
Inhalt
  • "Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ausreichend Rechnung getragen
  • Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114
  • Antragsteller zu 1) und 2) - die Antragsteller zu 3) und 4) wurden erst im Beschwerdeverfahren in den
  • 28.01.2008 vorgetragen, dass nach Rücksprache mit der Arbeit Hellweg Aktiv kein konkreter Wohnraum in F
  • SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 194/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.02.2002
Inhalt
  • . Denn nach den übereinstimmenden Ausführungen in sämtlichen medizinischen Stellungnahmen war die rechte
  • Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Bewertung des Durchgangsarztes Dr. C., der ebenfalls einen
  • wesentliche Mitursache und nicht nur als – recht-lich unwesentliche – Gelegenheitsursache zu werten
  • . Diese Feststellung ist im vorliegenden Fall erforderlich, weil das Unfallereignis den Körperschaden
  • in kau-saler Konkurrenz mit einer bei dem Kläger vorhandenen Krankheitsanlage her-beigeführt hat

SozG Düsseldorf - S 26 R 205/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 20.09.2007
Inhalt
  • Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht eine
  • Klägerin ist Jüdin und Verfolgte des Nazi-Regimes und lebt seit 1949 in Israel mit der dortigen
  • Kindererziehungszeiten für ihre im Oktober 1946 in Deutschland geborene Tochter C, zum Zweck der Begründung von
  • 1943 illegal in den Wäldern gelebt, bis zu ihrer Befreiung im Sommer 1944. Dann habe sie wieder in M
  • nicht in Betracht ... Die im Ghetto gewährte Verpflegung sowie Lebensmittel ging über die Gewährung

AG Köpenick - 7 C 362/06

Amtsgericht Köpenick vom 01.09.2006
Inhalt
  • Kaltwasserzähler ist als wohnwerterhöhendes Merkmal anzusehen; es begründet in Ermangelung wohnwertmindernder
  • lediglich geleast ist und die entsprechenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den
  • oberen Spannenwertes in dem maßgeblichen Mietspiegelfeld E 4 mit 5,10 Euro/m² sowie ein Zuschlag von
  • ) In den Merkmalgruppen "Bad/WC" sowie "Wohnumfeld" ist jeweils nur ein wohnwerterhöhendes Merkmal
  • im Jahr 2006 (Quelle: www.bwb.deutsch/trinkwasser.de) und der Annahme, dass eine Wohnung mit einer

ICO in Deutschland, Europa und weltweit - Security oder Utility-Token? Was hat es mit dem Howey-Test auf sich? CLLB Rechtsanwälte klärt Fragen rund um ICOs, Kryptowährungen und Blockchains

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.11.2017
Inhalt
  • gefasste Definitionen für den Begriff „Wertpapier“ im US-Amerikanischen Recht. 
  • äischen Recht um ein Wertpapier (security token) mit den entsprechenden aufsichtsrechtlichen
  • unterliegt). Im Rahmen dieses nun Howey Test genannten Verfahrens, ist eine Transaktion ein Security
  • . Wenn das der Fall ist, dann ist die Investition in der Regel ein Wertpapier. Wenn es allerdings gr
  • der ICOs im In- und Ausland weiterverfolgen und aktuell berichten. Rechtsanwalt István

Unzulässiges Schreiben an geschädigte Kapitalanleger

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 26.02.2013
Inhalt
  • Möglichkeit, erfolgreich gegen die EdW vorzugehen und das eigene Recht durchsetzen zu lassen. (...) Wenn Sie
  • modifizierter, im Kern jedoch unveränderter Form weiterverfolgen).OLG Köln: Klage ist begründet, aber
  • Annahme des vom LG somit zu Recht bejahten Verstoßes gegen § 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA, so das OLG Köln
  • Kapitalanleger, sind nicht per se unzulässig; vielmehr hängt es von einer Beurteilung im Einzelfall ab, ob eine
  • einer Rechtsanwaltskanzlei besteht und diese nicht offengelegt wird. In solchem Fall umgeht die Kanzlei

BSG - B 5 RJ 36/02 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2003
Inhalt
  • Antrag. II Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits
  • früheren Recht nur insoweit ab, als nach § 240 Abs 2 Satz 4 SGB VI nF berufsunfähig nicht ist, wer
  • Umfange ihre Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt ist. Qualitative
  • revidiert. Das LSG ist hierzu mangels eigener Sachkompetenz nicht in der Lage. Im Falle der Klägerin
  • , "in Vollremission" befinden, sondern mit ständigen Schüben einhergehen könnte. Denn im Bericht des

OVG Niedersachsen - 2 KN 57/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 22.04.2013
Inhalt
  • GG berühre und er geltend machen könne, dass er in seinem Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen
  • Schulstandorts liege nicht vor. Die Schulbezirksatzung stehe in Einklang mit den im Niedersächsischen
  • höherrangiges Recht. 171. Die Schulbezirkssatzung der Antragsgegnerin ist nicht verfahrensfehlerhaft
  • höherrangigem Recht in Einklang. 21Die Einteilung der Schulbezirke gehört als Teil der Schulträgerschaft
  • die schulrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Denn dieses Gebot ist in unmittelbarem Zusammenhang mit

V + GmbH & Co. Fonds 1, 2 und 3 KG i.L.: Fondsgesellschaft fordert ausstehende Raten – Anleger sollten keinesfalls vorschnell zahlen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.04.2020
Inhalt
  • einfordert, hilft Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte. Die Rechtslage ist nach Auffassung der
  • , etwaigen Nachzahlungen auf die Beteiligung freigestellt. Im Gegenzug muss er nur die Rechte aus der
  • Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München Berlin, &bdquo
  • München, 14.04.2020 – Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in
  • ; Co. Fonds 3 KG verschickt werden. Die sich in Liquidation befindlichen Fondsgesellschaften

§ 22 VermAnlG

Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
Inhalt
  • ;berschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, wenn 1.die in dem Verm
  • ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde.(2) Ist der
  • entsprechend.(5) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland ö
  • , durch die der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 oder Absatz 4a im Voraus ermäßigt
  • ürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.