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BGH - XII ZB 269/12

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013

Inhalt

von 3 % (anstatt von 4 %) gerechnet. Das ist im Schrifttum zu Recht kritisiert worden (Hauß

Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: I. 1Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht

Hauses in Italien. Eine der Lebensversicherungen im Wert von 30.140,17 € hat er aufgelöst und mit dem

seinem Vermögen ist nicht in allen Punkten rechtsbedenkenfrei. 24a) Im Ansatz zutreffend ist das

Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger für Recht erkannt: Auf die

BGH - 5 StR 438/12

Bundesgerichtshof vom 11.12.2012

Inhalt

die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs maßgebend ist (st. Rspr., vgl

Vorstellungsbild aufgenommen hat. Damit ist insgesamt von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern

5 StR 438/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Dezember 2012 in der Strafsache

, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten

schlafend in der Wohnung zurück. 7Um sich ein Alibi zu verschaffen, versuchte er im weiteren Verlauf

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 3078/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 10.07.1998

Inhalt

Gesamtdauer der Tournee ebenso einseitig verlängert werden. 7RST behielt sich im JSOA das Recht vor, für die

, müsse sie ihre Rechte anderweit in einem Freistellungs- und Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz

, dass zwischen RST und PP eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestanden habe. Im

: „EStG a.F.“) zu unterwerfen hatte. 2Die Klägerin ist eine in Deutschland ansässige, als

einen Vertrag mit der Künstlergesellschaft der „B“, der ... (nachfolgend: „RST“), einer in den

§ 11 HöfeVfO

Feststellungsverfahren

Inhalt

Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war, c)ob ein Gegenstand

Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des

macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens, a)ob ein

Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat, b)ob ein Hof ein

Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist, d)ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist, e)ob für

§ 4 AKG

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Inhalt

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei 1.Ansprü

Rechtsgeschäfte begründet worden sind; 2.Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang mit der

Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 Abs. 1 genannten

Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögen der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger

Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene

§ 10 URV

Datenübermittlung durch den Betreiber des Bundesanzeigers

Inhalt

ist mit einem Zeitstempel unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinn

Bilanzen in einem Dateiformat, das die Archivierung der Daten ermöglicht. Reicht eine

(1) Der Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister die Daten im Sinn

des § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs, mit Ausnahme der gemäß §

Verwendung einer vom Betreiber bestimmten, nach dem Stand der Technik gesicherten Verbindung sowie in einem

§ 8 ErstrG

Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

Inhalt

(1) Ist ein nach § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden

;bersetzung ist im Patentblatt zu veröffentlichen und im Patentregister zu vermerken.(3) Ist die

;rfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten im gesamten Bundesgebiet

, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem

Patentamt veröffentlicht worden ist.(2) Ein Hinweis auf die Veröffentlichung der Ü

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 11/93

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.02.2005

Inhalt

(= Streitgegenstand im Sinne von § 123 SGG) ist nicht mehr identisch mit dem noch beim SG anhängig

wurden zum 1. Juli 1990 im Verhältnis 1 zu 1 auf DM festgestellt. In der Folgezeit erfolgte jeweils zum 1

Versicherten statt dessen ein Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach dem Sechsten Buch des

festgesetzt worden ist. Auch hiergegen wandte sich der Versicherte mit seiner Klage vor dem

festgesetzt worden ist. Demgemäß hat die Beklagte das Urteil des SG mit Bescheid vom 16. August 1993

OVG Niedersachsen - 5 LA 239/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.03.2013

Inhalt

Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die auf § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gestützte

Dienstgrad in der anderen Laufbahn erforderlichen Qualifikationen verfügt. Abzustellen ist mit anderen

werden. Ein Ermessen, von der Entlassung abzusehen, ist nur in atypischen Fällen eröffnet. 2. Nach Nr

Feldwebel mit dem Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers im Dienst der Beklagten. Vorgesehen war eine

-Regelung gefasst, sodass von der im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen nach Ermessen

OLG Köln - 13 U 77/02

Oberlandesgericht Köln vom 05.03.2003

Inhalt

Eigentumswohnung Nr. 167 nebst Stellplatz in dem Objekt W./M. in J. zu einem Kaufpreis von 119.195.- DM im Wege des

Wirtschaftsgesellschaft mbh (im Folgenden: R.-T. GmbH) als Vertriebsbeauftragte mit der Vermittlung der

Vermögensverhältnissen und mit gleichem Datum eine Einziehungsermächtigung für die im Zusammenhang mit der

Eigentumsübertragung und Herausgabe des in der W./M. in J. gelegenen Grundbesitzes, verzeichnet im Grundbuch

XXX, bestehend aus 44/10.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der im

§ 73a SGG

Inhalt

Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme

;hlt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater

nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2

Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.(4) Die Prü

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 146/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2010

Inhalt

Beschwerde ist nicht begründet. 23Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, den Antragstellern

. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§§ 73a SGG, 127 Abs. 4 ZPO) 7Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG). 8

Abs. 1 Satz 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) II um eine Sollvorschrift handelt. Bereits aus diesem

Antragstellerin zu 1) aus Telefonaten mit der Antragsgegnerin vom 02. und 03.11.2009 die Information bekommen

zu 1) bekannt war, dass dieser Betrag an sie angewiesen war - , ist es nicht mehr erklärlich, aus

Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag bei fehlenden Deutsch-Kenntnissen nicht übersetzen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.03.2012

Inhalt

Arbeitsvertrag, ist dieser wirksam. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in

übersetzen müssen. Dem folgte das LAG in seinem Urteil vom 02.02.2012 aber nicht. Mit seiner

eigenen Interesse selbst Klarheit über Art und Umfang seiner vertraglichen Rechte und Pflichten

) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 28.02.2012, in Mainz veröffentlichten Urteil (AZ: 11 Sa 569/11

). Damit scheiterte ein portugiesischer Lkw-Fahrer mit seiner Klage sowohl vor dem Arbeitsgericht

Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag bei fehlenden Deutsch-Kenntnissen nicht übersetzen

Thorsten Blaufelder vom 01.03.2012

Inhalt

Arbeitsvertrag, ist dieser wirksam. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in

übersetzen müssen. Dem folgte das LAG in seinem Urteil vom 02.02.2012 aber nicht. Mit seiner

eigenen Interesse selbst Klarheit über Art und Umfang seiner vertraglichen Rechte und Pflichten

) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 28.02.2012, in Mainz veröffentlichten Urteil (AZ: 11 Sa 569/11

). Damit scheiterte ein portugiesischer Lkw-Fahrer mit seiner Klage sowohl vor dem Arbeitsgericht

BPatG - 24 W (pat) 51/05

Bundespatentgericht vom 12.12.2006

Inhalt

Eintragung im Stande waren und es heute erst recht sind, die Bedeutung des Wortes Wort "U(u)mami" als

Anführungsstrichen oder mit Rufzeichen zeigten, in der deutschen Sprache als Fremdkörper empfunden. So

Markenabteilung zu Recht die Löschung der Marke "UMAMI" angeordnet. Wie sich aus den von der Antragstellerin

Fachbegriff "Umami" im Hinblick auf die verschiedensten Veröffentlichungen sowohl in der allgemeinen

Verfahren eingeführten Unterlagen, verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der

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