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OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 12243/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.03.2005

Inhalt

, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist im Regelfall für den

Arbeitsverhältnis privaten Rechts – rechtlich umfassend in Anspruch genommen: Der Beamte hat

. Reicht schon dieser Disziplinarvorwurf in Anbetracht der gesamten Umstände des Falles für eine

Urteil Im Namen des Volkes In der Disziplinarsache wegen Disziplinarklage hat der 3. Senat - Senat für

Justizhauptwachtmeister Beicht für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der

EuGH - C-150/03 P

Europäischer Gerichtshof vom 23.09.2004

Inhalt

II‑103; im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die zum

, wie es im angefochtenen Urteil zu Recht anerkannt worden sei. 37 Außerdem sei es unstreitig, dass

angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, trifft die Einstellungsbehörde in Entsprechung zur

im öffentlichen Dienst der Gemeinschaft verbundenen Rechte und Interessen eingebüßt. Zwar ziehe die

als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug, erlässt DER

BGH - 3 StR 120/03

Bundesgerichtshof vom 11.12.2003

Inhalt

(mit Todesfolge) notwendig eine vorsätzliche Körperverletzung (mit Todesfolge), so ist trotz des im

nicht in Frage gestellt werden können, mit dem eindeutigen Makel der Sittenwidrigkeit behaftet ist

Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das

verwerflich ist, entzieht sich allerdings genereller Betrachtung. Allgemein reicht hierfür allein das

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 3 StR 120/03 vom 11. Dezember 2003 in der Strafsache

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 3776/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2000

Inhalt

Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des

Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG in einem solchen Bescheid aufgeführt werden. Der mit

bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden

. , die Aufnahme als Aussiedler. Im Antragsformular ist angegeben, der Kläger zu 1) sei deutscher

und schreibe diese. 4Der Kläger war Offizier in der sowjetischen Armee, zuletzt im Rang eines

AG Kerpen - 21 C 11/05

Amtsgericht Kerpen vom 27.05.2005

Inhalt

. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Be-trages vorläufig

vollstreckbar. Tatbestand: 12Zu Gunsten der Beklagten ist an einer Wohnung im Haus des Klägers ein

Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen. In dem der Eintragung zugrunde liegenden notariellen Vertrag

vom 14.07.1986 ist mit Ausnahme der für die Beklagte "kostenfreien Beheizung" über die Tragung von

in Höhe von 824,49 €; von dem Gesamtbetrag in Höhe von 2.107,98 € ist die vom Kläger aufgerechnete

LG Essen - 12 O 252/01

Landgericht Essen vom 01.03.2002

Inhalt

Wohnung im Haus B... in G... ab. Auf das Versicherungsverhältnis finden die Allgemeinen

VHB 92 im Rahmen der Obliegenheit des Versicherungsnehmers vorgesehen ist, nicht unverzüglich nach

dem Schadenseintritt vorgelegt. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass entgegen der Auffassung

Recht verweist die Beklagte auch darauf, dass für die Polizeibeamten nicht zu erkennen gewesen sei

seinerzeit das Gespräch mit dem Zeugen W... geführt worden ist. 22Soweit der Zeuge W... bekundet hat, dass

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 213/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.02.2006

Inhalt

erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (Meyer-Ladewig, in Meyer-Ladewig/Keller

. I S. 2954) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden. An der Klärung auslaufenden Rechts

zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben worden. Das Urteil des SG Berlin ist mit einer

/Leitnerer, SGG, 8. Auflage § 144 Rdnr. 28). Vorliegend ist der Kläger der Auffassung, dass die in § 3

entscheiden ist, kein allgemeines Interesse im Sinne von § 144 SGG (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom

Steuerrecht: Zahlung einer Abfindung an einen zukünftig Selbständigen

martina heck vom 05.11.2013

Inhalt

Beklagte zu Recht die Anwendung des § 34 EStG auf die vom Kläger bezogene Abfindung abgelehnt. Nach § 34

in § 34 Abs. 2 EStG aufgeführten Einkünfte in Betracht. Das bedeutet aber nicht, die – hier im

ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem

. Dabei ist es für die Erfüllung des genannten Normzwecks gleichgültig, ob der Steuerpflichtige im

zurückgegriffen wird. Im vorliegenden Fall ist es gleichgültig, ob für die Prognoseentscheidung lediglich

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 203/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.08.2001

Inhalt

neuen Recht durchzuführen. In-soweit sei zu prüfen, ob nicht ein sozialrechtlicher

Aufklä-rungspflicht im Hinblick auf das mit dem 1. Juli 1977 in Kraft getretene neue Schei-dungsrecht

Ruhe vor dem Versicherten zu haben, ist einleuchtend, reicht aber nicht aus, eine Sittenwidrigkeit

Klägerin eine Geschiedenen-Witwenrente zusteht. Die im Dezember 1930 geborene Klägerin ist die

. (Versicher-ter). Die im Mai 1954 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten wurde durch Urteil des

LG Köln - 20 O 123/04

Landgericht Köln vom 10.03.2005

Inhalt

strafrechtlich relevanten Drohung mit einem empfindlichen Übel vor. Ein Übel ist empfindlich im Sinne der

Zinsen zu zahlen, wobei den Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten

machen, mit dem sie hilfsweise die Aufrechnung erklären, fanden in dem Zeitraum Oktober 1997 bis Ende

stünden gegenüber der Klägerin Ansprüche in Höhe von 106.781,17 € zu, mit denen die Beklagten

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Im Wege der

§ 8 WiPrO

Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)

Inhalt

üfungseinrichtung für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bew

.sich in mindestens zehnjähriger Tätigkeit als Beschäftigte bei Berufsangehörigen

Buchprüferin oder als Steuerberater oder Steuerberaterin ausgeübt haben. (3) Wurde die

§ 23a MPG

Meldungen über Beendigung oder Abbruch von klinischen Prüfungen

Inhalt

ünde für den Abbruch anzugeben.(3) Der Sponsor reicht der zuständigen Bundesoberbehö

der klinischen Prüfung verkürzt sich diese Frist auf 15 Tage. In der Meldung sind alle Gr

Schlussbericht ein.(4) Im Falle eines Abbruchs der klinischen Prüfung aus Sicherheitsgründen

§ 128 MarkenG

Ansprüche wegen Verletzung

Inhalt

, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt

Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die

§ 25a HeimG

Erprobungsregelungen

Inhalt

ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. Die Rechte zur Überwachung nach den §§

Anforderungen des § 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie

Rechtsverordnungen teilweise befreien, wenn dies im Sinne der Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen dringend

Art 26 HGBEG

Inhalt

in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes bleibt eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des zu pr

;fung von Jahresabschlüssen und Lageberichten haben diese Personen die Rechte und Pflichten von

üfenden Unternehmens außer Betracht, wenn sie spätestens mit der Beendigung der ersten

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