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OLG Oldenburg - 12 U 127/04

Oberlandesgericht Oldenburg vom 19.07.2005

Inhalt

Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt: Die Berufung der

gegen formelles oder materielles Recht zu der Feststellung gelangt, dass diese Voraussetzungen

Berufungsbegründung ausführlich erörterte Frage, ob und unter welchen Umständen ein Verkäufer allgemein und auch

Erwerber damit zugleich bekannt werden musste, dass er ein Recht habe, sich wegen der steigenden

verbunden sind (Unsicherheiten über den Zeitpunkt der Zuteilung durch das allgemein bei Bausparkassen

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 8/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.10.2009

Inhalt

zuvor eingetretenen Leistungsfall ausginge, wäre die allgemeine Wartezeit – erst recht – nicht erfüllt

verschuldensunabhängige „sekundäre Recht“ knüpft u. a. an die Verletzung „behördlicher" Auskunfts-, Beratungs- und

Aktenzeichen: L 3 R 8/10 Dokumenttyp: Urteil Rente wegen Erwerbsminderung; allgemeine Wartezeit

, da die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht erfüllt sei. Auf

. Ausgehend von diesem Zeitpunkt sei jedoch die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt. Es könne daher

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2323/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2004

Inhalt

Erschwerniszulage ausbezahlt bekäme. Sähe dies das nationale Recht vor, so läge ein Verstoß gegen Art. 143

allgemein - allerdings im Ergebnis nicht auch die hier in Rede stehende Zulagenart betreffend - etwa

allgemein unterstellt, dass die jeweilige Erschwernis - hier die Dienstleistung in regelmäßig wechselnden

Einbeziehung in das Konzept des § 6 Abs. 1 BBesG - allgemein zukommenden weiten

2004, 758 = ZBR 2004, 63; Langenfeld, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 141

Bitcoins: Währung oder Ware?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011

Inhalt

“Geld” ist mir im nationalen Recht bisher nicht bekannt. Gemeinhin wird unter “Geld” jedes gesetzliche

b der Richtlinie 2000/46/EG; Das kommt einer Definition von Geld doch recht nahe und kann

(sowie entsprechend dem nationalen Recht, siehe §1 V GWG) dem Bargeld gleich gestellt ist. Das

Definition ist inzwischen ebenso zu finden in §1a ZAG, entspricht also auch nationalem Recht. Auch

akzeptiert wird – und zwar allgemein. Wenn ich eine Rechnung erhalte und die mit dem, was ich “Geld” nenne

VG Düsseldorf - 2 K 1924/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.02.2007

Inhalt

allgemein dienstunfähig und damit erst recht als polizeidienstunfähig anzusehen, da er an einer

sei daher weder polizeidienstfähig noch allgemein dienstfähig. Daraufhin leitete die Bezirksregierung

hinaus auch allgemein dienstunfähig. Das ergebe sich aus dem Gutachten des G vom 21. September 2005

. Dienstrechtsänderungsgesetzes, wonach altes Recht gilt, kommt vorliegend nicht zum Tragen. Sie betrifft

seine Dienstunfähigkeit festgestellt wird. Allgemein dienstunfähig ist er gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1

LSG Bayern - L 13 R 55/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.01.2008

Inhalt

hat die dagegen erhobene Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Rente

bestehendes Recht zu berufen (KassKomm-Seewald § 14 und vor §§ 38 bis § 47 SGB I Rdnr. 30 m.w.N.). Hier

, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben

einer Rente wegen Erwerbsminderung hätte aufrechterhalten können, weil er vor 1984 die allgemeine

Tätigkeit nicht nachweisen könne. Auch habe er vor dem 1. Januar 1984 nicht die allgemeine Wartezeit

Ordnungshaft für Arbeitgeber?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.10.2010

Inhalt

betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungspflichten und enhält, anders als die allgemeine Vorschrift

Rechtsanwalt hilft dabei Ihre Rechte durchzusetzen. Ähnliche Beiträge:Anforderungen an eine

Inhaltsübersicht LAP-mtDBWVV

Inhalt

Einführungslehrgang § 15 Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen

§ 227 SGB 6

Abrechnung der Aufwendungen

Inhalt

. Nachzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung werden zugunsten der Deutschen

die Steuerung der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts für

§ 5 SVOrgSaarG

Inhalt

verwaltet werden, gehen auf die Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland über; ausgenommen

;r Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für übertragbar erklärt sind.

VG Gießen - 8 E 831/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 10.12.1997

Inhalt

können (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG). Die Beklagte hat somit zu Recht den Einspruch des Klägers gegen die

die allgemeine Behauptung, es sei zu Fälschungen gekommen, da insoweit bereits Kontrollmechanismen

Wahl erhebt, etwa durch die allgemeine Behauptung, es sei zu Fälschungen gekommen, da insoweit

Unregelmäßigkeiten) Leitsatz Ficht ein Wahlberechtigter eine durchgeführte Wahl an, so reicht es nicht

an, so reicht es nicht aus, dass der Wahlberechtigte pauschal Vermutungen über die Ungültigkeit der

G8 Schlusserklärung greift Datenschutz auf

Dr. Sebastian Kraska vom 31.05.2011

Inhalt

Thema Datenschutz auf der Agenda. Wenngleich die Formulierungen in der Abschlusserklärung recht

allgemein gehalten sind ist dennoch beachtlich, dass sich die teilnehmenden Staaten Frankreich

Streitwert bei Pornodownload 10.000 EUR

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.12.2011

Inhalt

AG aus: Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass in den letzten Jahren die Preise

vorgegebenen Streitwert übernommen und sei dazu auch im Recht gewesen, bügelte das Gericht mit dem Argument

AG Köln - 221 C 485/08

Amtsgericht Köln vom 02.04.2009

Inhalt

der Informationsfreiheit berufen, nachdem er das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen

BFH - VIII B 96/08

Bundesfinanzhof vom 21.07.2008

Inhalt

dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. Zum anderen könnte

nach § 164 AO lediglich das Recht, aber nicht die Pflicht hat, Steuern unter Vorbehalt der

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