Urteil des VG Düsseldorf vom 13.02.2007

VG Düsseldorf: medikamentöse behandlung, leberzirrhose, behandelnder arzt, ärztliche untersuchung, altes recht, komplikationen, lebertransplantation, patient, verfügung, versetzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1924/06

Datum:

13.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 1924/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung.

Er steht im Polizeidienst des beklagten Landes und war bei der Autobahnpolizei,

Hauptwache N, eingesetzt.

Nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahre 1996 erkrankte er über mehrere Monate und

wurde anschließend unter Berücksichtigung seiner persönlichen Belange im

Innendienst der PASt N eingesetzt. In der Folgezeit trafen ihn weitere

Schicksalsschläge (06/97: Tod eines Freundes, 10/97: Vater reanimiert, 1999: Vater

verstorben). Nachdem es bereits im Jahre 1998 mehrfach zu krankheitsbedingten

Ausfallzeiten des Klägers kam, erwies er sich 1999 im Dienst mehrfach als

unzuverlässig und erkrankte auch in diesem Jahr mehrfach. Am 3. Februar 1999 führten

der Erste Polizeihauptkommissar P und Polizeihauptkommissar C1 mit ihm ein

intensives Gespräch, in dem er einräumte, wegen persönlicher Probleme intensiv dem

Alkohol zuzusprechen. Vom 4. Oktober 1999 bis zum 22. November 2000 blieb der

Kläger dem Dienst fern.

Auf seinen Antrag setzte ihn die Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksregierung) am 8.

Juni 2000 von der Autobahnpolizeihauptwache N um zum Verkehrskommissariat der

Autobahnpolizeiinspektion N, da er nach Angaben des Polizeiärztlichen Dienstes (PÄD)

nur eine Sachbearbeiterfunktion im Tagesdienst ausfüllen konnte. I1 vom PÄD der

Bezirksregierung teilte der Bezirksregierung mit, er habe den Kläger am 21. November

2000 untersucht. Zwar habe er angegeben, keinen Alkohol mehr zu trinken, doch

zeigten die Blutwerte, dass er starke Alkoholprobleme habe.

Im August (zweimal) und Dezember 2001, im Februar 2002 und auch in der Folgezeit

konnte eine erneute Untersuchung durch den PÄD der Bezirksregierung nicht erfolgen,

weil der Kläger jeweils vereinbarte Termine nicht einhielt bzw. sich trotz entsprechender

Vereinbarung nicht beim PÄD meldete.

Am 2. August 2002 erstattete der PÄD des Polizeipräsidiums H auf Anforderung der

Bezirksregierung ein Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit des Klägers. Dort hieß

es, er leide an einer Herzschwäche infolge einer Erweiterung der Herzkammern, was zu

einer erheblichen Leistungsminderung führe. Diese Symptomatik sei aber gut

behandelbar. Der seit Mitte 2001 nach eigenen Angaben dienstunfähig erkrankte Kläger

werde am 1. September 2002 seinen Dienst wieder aufnehmen. Indes sei bei ihm auf

Grund der laborchemischen Untersuchungen ein chronischer Alkoholmissbrauch nicht

auszuschließen; die Einschaltung eines Suchtberaters werde empfohlen.

Seit dem 19. Dezember 2002 ist der Kläger nicht mehr zum Dienst erschienen.

Das Versorgungsamt E1 stellte bei ihm mit Bescheid vom 26. Mai 2004 einen Grad der

Behinderung von 90 fest, da er unter folgenden Beeinträchtigungen leidet:

- Dekompensierte (nicht ausgeglichene) Leberzirrhose (chronische Lebererkrankung)

mit Ösophagusvarizen (Erweiterung der Speiseröhrenvenen) und Aszites

(Bauchwassersucht), chronische Magenschleimhautentzündung,

- dilative (erweiternde) Kardiomyopathie (Dysfunktion des Herzmuskels) mit

Herzleistungsschwäche, Herzrhythmusstörungen,

- Depressionen,

- degeneratives Wirbelsäulenleiden.

Ladungen zu einer polizeiärztlichen Untersuchung kam der Kläger im August 2003

zweimal nicht nach. Weitere Untersuchungstermine am 11. Januar 2005, 11. April 2005

und 19. April 2005 nahm er nicht wahr.

Am 28. April 2005 wurde er in E polizeiärztlich untersucht. I1 teilte der Bezirksregierung

mit, es sei aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die

Polizeidienstfähigkeit und wahrscheinlich auch die allgemeine Dienstfähigkeit des

Klägers nicht mehr gegeben sein werde.

Nachdem der Kläger einer Ladung des PÄD S zu einer Untersuchung am 4. August

2005 zunächst nicht nachgekommen war, erstellte Regierungsmedizinaldirektor G im

Auftrag der Bezirksregierung am 21. September 2005 ein polizeiärztliches Gutachten

zur Dienstfähigkeit des Klägers, das auf die dort vorliegenden Krankenunterlagen sowie

auf eine ambulante klinische Untersuchung vom 30. August 2005 gestützt war. Hiernach

war bei ihm im Mai 2003 eine äthyltoxische (durch übermäßigen Alkoholkonsum

verursachte) Leberzirrhose diagnostiziert worden. Diese Erkrankung zeige einen

völligen narbigen Umbau der Leber mit Einschränkungen der Funktionen und

Leistungsfähigkeit. Im fortgeschrittenen Stadium träten eine Vielzahl von

Komplikationen auf, unter anderem eine Schädigung der Herzmuskulatur, die auch beim

Kläger diagnostiziert worden sei. Er sei am 15. Oktober 2003 in das

Lebertransplantationsprogramm der Universität F aufgenommen worden. Der Zeitpunkt

einer Transplantation sei nicht absehbar. Unumgänglich sei im Vorfeld eine absolut

zuverlässige Alkoholkarenz, eine psychische Stabilität und ein solides soziales Umfeld.

Nach einer Transplantation sei eine berufliche Reintegration erfolgversprechend, die

Frage zumindest nach der allgemeinen Dienstfähigkeit müsse dann neu gestellt

werden. Derzeit genüge der Kläger aber aufgrund der krankheitsbedingten erheblichen

körperlichen Leistungseinschränkungen nicht mehr den Anforderungen des

Polizeivollzugsdienstes. Es sei nicht zu erwarten, dass er seine uneingeschränkte

Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangen werde. Er sei auch

nicht geeignet zur Übernahme in ein Amt der inneren Verwaltung und sei daher weder

polizeidienstfähig noch allgemein dienstfähig.

Daraufhin leitete die Bezirksregierung am 8. November 2005 mit Zustimmung des

Personalrates das Zurruhesetzungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 18. November

2005, zugestellt am 22. November 2005, teilte sie dem Kläger mit, sie beabsichtige, ihm

gemäß § 47 LBG vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Er habe die Möglichkeit,

hiergegen innerhalb eines Monats Einwände zu erheben.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 wies der Kläger darauf hin, er habe 2001/2002

eine Herzerkrankung erlitten. Ende 2002 habe es ihn "erneut erwischt" und er habe in

lebensbedrohlichem Zustand mehrere Monate in Kliniken verbringen müssen. Nach

einer medikamentösen Behandlung habe sich sein Gesundheitszustand mittlerweile

verbessert und stabilisiere sich nach und nach. Ihm falle nach mittlerweile drei Jahren

"die Decke auf den Kopf" und er würde sich freuen, wieder in seiner Dienststelle tätig

werden zu können. Er fühle sich zu jung für den Ruhestand und bitte um Übersendung

des Gutachtens des G, damit er dies mit seinen Ärzten besprechen könne.

Die Bezirksregierung leitete ihm daraufhin das Gutachten zu, wies aber darauf hin, dass

eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen werden, wenn bis zum 27. Dezember 2005

keine weiteren Einwendungen vorlägen. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.

Dezember 2005 bat der Kläger um Fristverlängerung bis zum 16. Januar 2006, was die

Bezirksregierung unter dem 28. Dezember 2005 unter Hinweis auf die gesetzlichen

Regelungen des § 47 LBG ablehnte.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005, zugestellt am 29. Dezember 2005, versetzte die

Bezirksregierung den Kläger mit Ablauf des Monats, in dem ihm die Verfügung zuging,

in den Ruhestand. Zur Begründung hieß es, der Kläger sei polizeidienstunfähig und

darüber hinaus auch allgemein dienstunfähig. Das ergebe sich aus dem Gutachten des

G vom 21. September 2005. Er, der Kläger, sei bereits seit Dezember 2002

durchgehend erkrankt und es sei nicht davon auszugehen, dass seine volle

Dienstfähigkeit vor Ablauf von zwei Jahren wieder hergestellt sei.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 24. Januar 2006 Widerspruch ein, in dem er im

wesentlichen ausführte, er werde innerhalb von zwei Jahren wieder gesund sein. Die

der Zurruhesetzungsentscheidung zu Grunde liegenden Befunde seien fehlerhaft. Dem

Gutachten vom 21. September 2005 liege keine klinische Untersuchung zu Grunde,

vielmehr stütze es sich ausschließlich auf eine polizeiärztliche Begutachtung aus dem

Jahre 2002. Die Feststellung, bei ihm liege das Endstadium einer Leberzirrhose vor, sei

falsch. Träfe dies zu, wäre längst eine Lebertransplantation durchgeführt worden, da er

in das Lebertransplantationsprogramm der Universität F aufgenommen sei für den Fall,

dass eine medikamentöse Behandlung nicht zum Erfolg führe. Eine Medikation seiner

Erkrankung führe aber dazu, dass seine Verwendungsfähigkeit zumindest in der

allgemeinen Verwaltung gegeben sei. Eine Transplantation sei nicht erforderlich.

G nahm hierzu auf Bitten der Bezirksregierung mit Schreiben vom 27. Februar 2006

Stellung. Er führte insbesondere aus, seinem Gutachten lägen neben seiner eigenen

klinischen Untersuchung vom 30. August 2005 die Berichte über fünf (näher benannte)

vorangegangene stationäre Behandlungen zu Grunde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006, zugestellt am 13. März 2006, wies die

Bezirksregierung den Widerspruch zurück. Sie führte aus, das polizeiärztliche

Gutachten vom 21. September 2005 stütze sich unter anderem auf Berichte über fünf

vorangegangene stationäre Behandlungen (20. bis 24. Dezember 2002 in den

Evangelischen Johanniter Kliniken E1, 22. Mai 2003 bis 11. Juli 2003 im Antonius

Hospital L, 11. Juli 2003 bis 9. August 2003 im Universitätsklinikum F, 3. bis 9.

September 2003 im Antonius Hospital L, 29. Oktober 2003 bis 3. November 2003 im

Universitätsklinikum F). Die Ausführungen des Klägers zur Behandlungsmethode und

zu seiner Aufnahme in die Transplantationswarteliste gingen fehl. Eine solche

Aufnahme finde statt, wenn eine Transplantation für notwendig und durchführbar

erachtet werde. Das Transplantationszentrum des Universitätsklinikums F habe den

Kläger 2003 in die Warteliste aufgenommen, wobei er in der Einstufung der Dringlichkeit

nicht höchster oder hoher Priorität untelegen habe. Eine Indikation zu einer

Lebertransplantation bestehe bei Personen, bei denen eine schon länger bestehende

Lebererkrankung ein fortgeschrittenes Stadium erreicht habe, sodass eine weitere

Therapie nur durch den Ersatz der erkrankten Leber möglich sei, mithin das Endstadium

der Möglichkeit einer konservativen Therapie erreicht sei. Die medikamentöse

Behandlung im fortgeschrittenen Stadium richte sich vor allem gegen Komplikationen,

eine "medikamentöse Behandlung der Leber" sei aber nicht möglich. Eine chronische

Lebererkrankung oder ein Schaden an der Leber schließe die Polizeidienstfähigkeit

aus; auch sei eine allgemeine Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben. Der Kläger sei seit

dem 19. Dezember 2002 durchgängig dienstunfähig erkrankt. Die umfangreichen

Untersuchungen böten keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine allgemeine Dienstfähigkeit

im Sinne des § 194 Abs. 3 LBG oder gar eine (eingeschränkte) Polizeidienstfähigkeit im

Sinne des § 194 LBG vorliege. Der Kläger habe weder medizinisch belegen noch sonst

darlegen können, worauf er die behauptete Verbesserung seines

Gesundheitszustandes stütze. Sein bloßer Hinweis auf die Möglichkeit zur Einholung

eines privatärztlichen Gutachtens führe zu keiner anderen Bewertung.

Der Kläger hat am 7. April 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein

Begehren weiterverfolgt. Dabei wendet er sich gegen die der

Zurruhesetzungsentscheidung zu Grunde liegende Begutachtung durch den Polizeiarzt

G, die nicht auf eigenen Feststellungen des Gutachters beruhe. G habe keine

Leberuntersuchungen bei ihm, dem Kläger, vorgenommen. Auch aus den in den Jahren

2002 und 2003 erstellten Berichten über stationäre Krankenhausaufenthalte ergebe sich

nicht die behauptete Diagnose "Leberzirrhose im Endstadium". Darüberhinaus sei zur

Zeit auch keine Lebertransplantation notwendig. Er werde vielmehr erfolgreich auf

klassischem Weg behandelt. Es werde gerügt, dass man seinen behandelnden Arzt, I2,

nicht zu seinem Gesundheitsbild gehört habe. Aus seiner Aufnahme in die

Transplantationsliste lasse sich ebenfalls kein Rückschluss auf seinen medizinischen

Zustand herleiten. Dagegen spreche bereits der Umstand, dass er auch zwei Jahre

nach seiner Entlassung aus der Universitätsklinik F aufgrund der

Medikamentenbehandlung ohne weitere Probleme sei. Eine Dienstfähigkeit sei im

übrigen nicht bei jedem Leberschaden ausgeschlossen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. Dezember 2005 in der Gestalt

ihres Widerspruchsbescheides vom 8. März 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt im wesentlichen seine Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid und

trägt darüberhinaus vor, G habe beim Kläger folgende Diagnosen getroffen: a)

Äthyltoxische Leberzirrhose mit Aszites, b) Portale Hypertension (erhöhter Druck/Stau in

der Pfortader), c) Ösophagusvarizen Stadium I und d) Dilative Kardiomyopathie. Hierzu

sei er auf Grund der von ihm vorgenommenen klinischen und laborchemischen Befunde

sowie der ihm vorliegenden Krankenunterlagen gelangt. Aus dem medizinischen

Gesamtbild ergebe sich zweifellos eine alkoholische Leberzirrhose im fortgeschrittenen

Stadium, die eine Vielzahl von Komplikationen wie Krampfadern in der Speiseröhre

oder Schädigung der Herzmuskulatur nach sich gezogen hätten. Soweit der Kläger

rüge, sein behandelnder Arzt, I2, sei nicht gehört worden, werde darauf hingewiesen,

dass der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mehrfach um Übersendung

eines Gutachtens von I2 gebeten worden sei. Auch sei er vorab bei der Vorstellung bei

den Polizeiärztlichen Diensten schriftlich gebeten worden, etwaige ärztliche Berichte zu

den Untersuchungen mitzubringen. Hierzu habe er sowohl die Pflicht als auch

ausreichende Gelegenheit gehabt. Im übrigen komme amts- und polizeiärztlichen

Gutachten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Vorrang

gegenüber dem Votum eines Privatarztes zu. Eine medikamentöse Behandlung der

Leber in dem vom Kläger empfundenen Sinne sei nicht möglich; diese richte sich vor

allem gegen die zuvor beschriebenen Komplikationen. Für die behauptete Besserung

seines Gesundheitszustandes nach dem mehrmonatigen Klinikaufenthalt seien

Anhaltspunkte nicht ersichtlich.

Auf Anfrage des Gerichts hat C2, der Direktor des Lebertransplantationszentrums der

Universitätsklinik F, am 6. Februar 2007 mitgeteilt:

1) Die Voraussetzungen, unter denen ein Patient mit einer äthyltoxischen Leberzirrhose

in das Lebertransplantationsprogramm aufgenommen wird, setzten entsprechend den

Richtlinien der Bundesärztekammer voraus, dass der Patient eine 6-monatige

nachgewiesene Alkoholabstinenz gezeigt hat und an entsprechenden

Gruppentherapien teilgenommen hat. Zu diesem Zeitpunkt ist i.d.R. klar, ob sich die

zirrhotische Leber von dem einmal durch Alkoholmissbrauch induzierten Schaden

erholen kann oder ob sich die Zirrhose weiterhin entwickelt, d.h. die Leber ihren

vielfachen Funktionen nicht mehr nachkommen kann. Gemessen werden die

Syntheseleistungen der Leber, die Exkretionsleistungen und die Gerinnungsleistungen

und dazu die Nierenausscheidungsleistungen. Alles zusammen ergibt einen sog. Score,

der einen Minimalbetrag ergeben muss, um auf einer Transplantationsliste

aufgenommen werden zu können.

2) Eine wirksame Behandlung der Leberzirrhose mit Medikamenten gibt es im

Wesentlichen nicht. Die Selbstheilungskräfte (Regeneration) der Leber ist das

entscheidende Vehikel, ob es zu einem Leberversagen oder zu einer Stabilisierung der

Leberfunktion kommt.

3) Normalerweise bleibt ein einmal gemeldeter Patient auf der Transplantationsliste,

wobei er in regelmäßigen Abständen in der Transplantationsambulanz bzw. von den

zuweisenden Gastroenterologen gesehen wird und der klinische Zustand neben der

Leberfunktion beurteilt wird. Auch für eine Leberzirrhose im Endstadium gibt es

unterschiedliche Ausprägungen, wobei die Schweregrade der Funktionsstörungen für

eine Organzuteilung maßgeblich sind.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und

der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der

Bezirksregierung vom 28. Dezember 2005 und ihr Widerspruchsbescheid vom 8. März

2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs.

1 Satz 1 VwGO.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen nicht.

Das Verfahren über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten ist in § 47 LBG geregelt.

Anzuwenden ist hier grundsätzlich die seit dem 1. Januar 2004 geltende Fassung der

Vorschrift (10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember

2003, GV.NRW. 2003 S. 814). Die Übergangsregelung des Art. 7 § 3 des o.g.

Dienstrechtsänderungsgesetzes, wonach altes Recht gilt, kommt vorliegend nicht zum

Tragen. Sie betrifft nur "laufende Verfahren gemäß § 47 Abs. 3 LBG der bisherigen

Fassung". Ein den Kläger betreffendes, laufendes Zurruhesetzungsverfahren im Sinne

dieser Vorschrift lag aber bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2004 noch

nicht vor. Eine grundsätzliche Geltung alten Rechts ergibt sich auch nicht aus der

Übergangsregelung des Art. 7 § 2 des o.g. Dienstrechtsänderungsgesetzes. Diese

Vorschrift betrifft lediglich die Frage, wann - wie bisher - das Zurruhesetzungsverfahren

unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes durchzuführen ist. Im übrigen hat sie für die

Ausgestaltung des Verfahrens keine Bedeutung.

Die formalen Anforderungen des § 47 LBG sind erfüllt.

Hält hiernach der Dienstvorgesetzte nach Einholung ärztlicher Gutachten i.S.d. § 45

Abs. 2 Satz 2 und 3 LBG den Beamten für dienstunfähig, so teilt der Dienstvorgesetzte

dem Beamten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mit, dass seine

Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; der Beamte oder sein Vertreter kann

innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme Einwendungen erheben

(Abs. 1). Diese Anhörung hat die Bezirksregierung nach Einholung des polizeiärztlichen

Gutachtens des G vom 21. September 2005 mit ausführlichem Anhörungsschreiben vom

18. November 2005 durchgeführt.

Das weitere Verfahren gemäß § 47 LBG bestimmt sich danach, ob der Beamte oder sein

Vertreter innerhalb eines Monats nach seiner Anhörung Einwendungen gegen die

beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand erhebt. Vorliegend hat dies der Kläger mit

Schreiben vom 20. Dezember 2005 getan. Dem gemäß hatte die nach § 50 Abs. 1 LBG

zuständige Stelle, also die Bezirksregierung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über

beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 1.

Mai 1981, SGV NRW.2030 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 POG), zu entscheiden, ob das

Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird. Diese Entscheidung hat die Bezirksregierung

mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 getroffen und den Kläger mit dem Ende des

Monats, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand versetzt (vgl.

§ 47 Abs. 2 LBG n.F.).

Des weiteren hat der gemäß §§ 66, 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG zu beteiligende

Personalrat im November 2005 der beabsichtigten Zurruhesetzung zugestimmt. Auch

wurde die Gleichstellungsbeauftragte bei der Bezirksregierung gemäß § 18 Abs. 2 des

Landesgleichstellungsgesetzes mit Schreiben vom 8. November 2004 angehört.

Der Bescheid vom 28. Dezember 2005 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Bezirksregierung war gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 LBG zu der

Zurruhesetzungsentscheidung ermächtigt. Nach dieser Vorschrift wird ein Beamter in

den Ruhestand versetzt, wenn seine Dienstunfähigkeit festgestellt wird. Allgemein

dienstunfähig ist er gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG dann, wenn er wegen seines

körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner

Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Als dienstunfähig kann der Beamte gemäß § 45

Abs. 1 Satz 2 LBG auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb

von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht

besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Für die

Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin

verloren gegangen ist; es genügt vielmehr eine wesentliche Beeinträchtigung der

Leistungsfähigkeit mit entsprechenden Auswirkungen auf den Dienst. Wenn Gebrechen

und/oder körperliche und geistige Schwäche sich dergestalt auf das dienstliche

Verhalten des Beamten auswirken, dass sein Verbleiben im Amt auf Dauer nicht mehr

vertretbar und zumutbar ist, ist er dienstunfähig. Das betrifft nicht nur die eigene

Arbeitsleistung des Beamten, sondern auch die Auswirkungen seines Verhaltens auf

den Dienstbetrieb insgesamt. Auch häufig wiederkehrende empfindliche Störungen des

Dienstbetriebes gehören dazu. Die so definierten Begriffe der "Dienstfähigkeit" und

"Dienstunfähigkeit" sind gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriffe. Die

Verwaltungsgerichte haben daher im Streitfall selbst festzustellen, ob der Beamte

dienstfähig oder dienstunfähig ist, und sind nicht darauf beschränkt, die Gründe

nachzuprüfen, aus denen der Dienstherr den Beamten in den Ruhestand versetzt hat,

vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Februar 1992 - 12 A 1499/90 -.

Allerdings beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit danach, ob die zuständige Stelle im Zeitpunkt der

letzten Verwaltungsentscheidung - hier: des Widerspruchsbescheides - nach den ihr zur

Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Beamte dauernd

dienstunfähig ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende wesentliche Veränderungen sind

nicht zu berücksichtigen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, BverwGE 105, 267; OVG NRW,

Urteil vom 17. September 2003, - 1 A 1069/01 -, DÖD 2004, 166-171.

Ausgehend hiervon ist der Kläger nach dem eindeutigen Ergebnis der amtsärztlichen

Stellungnahme des G vom 21. September 2005 auf Dauer als allgemein dienstunfähig

und damit erst recht als polizeidienstunfähig anzusehen, da er an einer äthyltoxischen

Leberzirrhose und diversen Folgeerkrankungen leidet.

Die Bezirksregierung durfte sich bei ihrer Zurruhesetzungsentscheidung auf diese

polizeiärztliche Stellungnahme stützen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass sie ihre

Entscheidungsgrundlage nicht auf zwei voneinander unabhängige, von ihr in Auftrag

gegebene Gutachten des Amts- oder Polizeiarztes einerseits und eines weiteren Arztes

andererseits gestützt hat. Die Zurruhesetzung auf der Grundlage eines polizeiärztlichen

Gutachtens ohne zusätzliche Einholung eines unabhängig hiervon eingeholten

privatärztlichen Gutachtens reicht aus. Zwar sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 LBG in Verbindung

mit § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG vor, dass die ärztliche Untersuchung durch einen Amtsarzt

und einen als Gutachter beauftragten Arzt erfolgt. Indes ist diese seit dem 1. Januar

2004 geltende Fassung der Vorschrift vorliegend nicht anwendbar. In der

Übergangsvorschrift des Art. 7 § 2 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 17.

Dezember 2003 heißt es nämlich, bis zum Inkrafttreten einer Regelung gemäß § 45 Abs.

2 Satz 3 LGB seien Zurruhesetzungsverfahren weiterhin unter Beteiligung (nur) des

Amtsarztes durchzuführen. Eine Ausführungsregelung zur Untersuchung durch den

Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt, die gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG

durch das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem

Ministerium für Gesundheit und Soziales, Frauen und Familie getroffen werden müsste,

war bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides im März 2006 aber nicht in Kraft.

Das Gericht folgt nicht dem Einwand des Klägers, der Polizeiarzt habe ihn, den Kläger,

nicht selbst untersucht. Eine solche klinische und laborchemische Untersuchung hat

vielmehr am 30. August 2005 stattgefunden, wie sich aus der in der Personalakte -

Unterordner - enthaltenen Langfassung des Gutachtens eindeutig ergibt.

Das Gutachten begründet die fehlende Dienstfähigkeit des Klägers - anders als von

seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - in sich

schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Nach der auf frühere

Krankenhausberichte und eigene Untersuchungen und Erhebungen gestützten

Diagnose "äthyltoxische Leberzirrhose mit Aszites, portale Hypertension,

Ösophagusvarizen Stadium I, dilative Kardiomyopathie mit reduzierter linksventrikulärer

Pumpfunktion" wird das Stadium der Leberzirrhose näher beschrieben (völliger narbiger

Umbau der Leber mit Einschränkungen der Funktionen und Leistungsfähigkeit) und die

damit verbundenen weiteren Komplikationen (Bauchwassersucht, Krampfadern in der

Speiseröhre, Schädigung der Herzmuskulatur) erneut ausdrücklich bezeichnet. Hieraus

leitet der Gutachter ab, beim Kläger liege das Endstadium einer Zirrhose vor. Zudem

weist er auf die Aufnahme des Klägers in das Lebertransplantationsprogramm der

Universitätsklinik F hin. Hierzu kommt es nach der vom Gericht eingeholten Auskunft

des Leiters des Transplantationszentrums, C2, nur dann, wenn sich die zirrhotische

Leber von dem einmal durch Alkoholmissbrauch induzierten Schaden nicht mehr durch

ihre Selbstheilungskräfte (Regeneration) erholen und ihren vielfachen Funktionen nicht

mehr nachkommen kann, sich demnach also in einem fortgeschrittenen Stadium

befindet.

Eine Leberzirrhose ist ein narbig bindegewebiger Umbau der Leber. Beim Ultraschall

zeigen sich eine unregelmäßige Organstruktur mit gehöckerter Oberfläche und eine

Stauung der zur Leber führenden großen Lebervene (Pfortader). Folge dieser

Blutstauung ist ein Pfortaderhochdruck (portale Hypertension) mit Milzschwellung sowie

die Ausbildung von Umgehungskreisläufen z.B. entlang der Speiseröhre

(Ösophagusvarizen). Hier auftretende Blutungen können lebensgefährlich sein und

müssen umgehend ärztlich versorgt werden. Im Stadium der Leberzirrhose produziert

die Leber zuwenig Eiweiß (Albumin). Serumproteine halten normalerweise Flüssigkeit

in den Blutgefäßen. Bei verringerter Albuminproduktion tritt vermehrt Wasser aus den

Gefäßen in das Gewebe aus, sodass Bauchwasser (Ascites) oder

Wasseransammlungen in den Beinen (Beinödeme) entstehen können. Bei Infektion des

Ascites mit Darmbakterien besteht die Gefahr einer Bauchfellentzündung, die zu

fieberhaften Temperaturen führen kann und antibiotisch behandelt werden muss. Durch

Eiweißmangel kann es zu einem erheblichen Muskelabbau kommen.

Vgl. C. Valentin-Gamazo, Patienteninformation zur Lebertransplantation am

Universitätsklinikum Essen, S. 7 f., in: www.transplantation-

clinic.de/images/Broschuere- LeberTX-Essen.pdf.

Dass es beim Kläger neben den anderen vorgenannten, bei ihm bereits festgestellten

Auswirkungen auch zu einem solchen Muskelabbau gekommen ist, ergibt sich aus der

beigezogenen Krankenakte und wird übrigen auch von seinem

Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erwähnt.

Wenn der Gutachter vor diesem Hintergrund beim Kläger wegen der bei ihm

diagnostizierten Erkrankung und der damit verbundenen Komplikationen eine

erhebliche körperliche Leistungseinschränkung annimmt und daraus den Schluss zieht,

er sei weder polizeidienstfähig noch liege bei ihm eine allgemeine Dienstfähigkeit vor,

so ist dies nachvollziehbar und überzeugend.

Das Gericht sieht daher keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen.

Insbesondere folgt es nicht der Argumentation des Klägers, seine Erkrankung könne mit

Medikamenten behandelt werden, sodass bei ihm die Verwendungsfähigkeit zumindest

in der allgemeinen Verwaltung gegeben sei. Wie C2 auf Anfrage ausgeführt hat, gibt es

eine wirksame Behandlung der Leberzirrhose mit Medikamenten im Wesentlichen nicht.

Entscheidendes Vehikel sind vielmehr die Selbstheilungskräfte (Regeneration) der

Leber. Diese reichen aber im Fall des Klägers gerade nicht mehr aus, sonst wäre er

nicht in die Transplantationsliste aufgenommen worden. Mit seinem Vorbringen, sein

Gesundheitszustand habe sich mittlerweile gebessert, dringt der Kläger ebenfalls nicht

durch. Zum einen ist insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides abzustellen, zum anderen ist in keiner Weise medizinisch

nachvollziehbar dargetan, wie es angesichts der Schwere seiner Erkrankung und des

irreversiblen Zustandes seiner Leber zu einer solchen Besserung hat kommen können.

Im Gegenteil spricht seine Aufnahme in die Transplantationsdatei im Oktober 2003 und

sein Verbleib darin gegen eine Besserung, zumal der Prozessbevollmächtigte des

Klägers in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die

Transplantationsparameter beim Kläger regelmäßig überprüft würden. Dies entspricht

im übrigen der Auskunft des C2, wonach der für eine Lebertransplantation vorgesehene

Patient in regelmäßigen Abständen in der Transplantationsambulanz bzw. von den

zuweisenden Gastroenterologen gesehen und der klinische Zustand neben der

Leberfunktion beurteilt werde; auch für eine Leberzirrhose im Endstadium gebe es

unterschiedliche Ausprägungen, wobei die Schweregrade der Funktionsstörungen für

eine Organzuteilung maßgeblich seien.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es ferner nicht der Einholung eines

zusätzlichen Sachverständigengutachtens seines behandelnden Arztes, I2, zu der

Frage, ob er dienstfähig ist. Das Gericht, das die Dienstunfähigkeit selbst überprüfen

muss, hat die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist, im

Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) nach pflichtgemäßem

Ermessen zu entscheiden. Hiernach bedurfte es keiner erneuten Begutachtung, weil die

Notwendigkeit hierzu sich nicht aufdrängte. Das bereits vorliegende Gutachten des G

weist keine erkennbaren Mängel auf und geht insbesondere weder von unzutreffenden

tatsächlichen Voraussetzungen aus noch weist es unlösbare Widersprüche auf. Ferner

besteht kein Anlass, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen zu

zweifeln. Auch ist nicht erkennbar, dass ein anderer Sachverständiger über

Forschungsmittel verfügt, welche das Ergebnis des Gutachtens in Frage stellen

könnten. Zudem handelt es sich nicht um besonders schwierige (medizinische) Fragen,

die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen.

Vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 6 B 39/01 -,

Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15/84 -, BVerwGE

71, 38, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2004 - 6 A 666/03 -.

Der Kläger kann insbesondere nicht mit Erfolg einwenden, er habe keine Gelegenheit

gehabt, ein Gegengutachten einzuholen. Dem Kläger ist eine Ablichtung des

polizeiärztlichen Gutachtens vom 21. September 2005 auf seinen ausdrücklichen

Wunsch mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 zugeleitet worden. Dennoch hat er

seitdem eine ärztliche Stellungnahme nicht vorgelegt. Damit bestand kein Anlass zur

Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht

lässt die Berufung nicht zu (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es die

Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben erachtet.