Urteil des VG Düsseldorf vom 13.02.2007, 2 K 1924/06

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Medikamentöse behandlung, Leberzirrhose, Behandelnder arzt, ärztliche untersuchung, Altes recht, Komplikationen, Lebertransplantation, Patient, Verfügung, Versetzung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1924/06

Datum: 13.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1924/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung. 2

3Er steht im Polizeidienst des beklagten Landes und war bei der Autobahnpolizei, Hauptwache N, eingesetzt.

4Nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahre 1996 erkrankte er über mehrere Monate und wurde anschließend unter Berücksichtigung seiner persönlichen Belange im Innendienst der PASt N eingesetzt. In der Folgezeit trafen ihn weitere Schicksalsschläge (06/97: Tod eines Freundes, 10/97: Vater reanimiert, 1999: Vater verstorben). Nachdem es bereits im Jahre 1998 mehrfach zu krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers kam, erwies er sich 1999 im Dienst mehrfach als unzuverlässig und erkrankte auch in diesem Jahr mehrfach. Am 3. Februar 1999 führten der Erste Polizeihauptkommissar P und Polizeihauptkommissar C1 mit ihm ein intensives Gespräch, in dem er einräumte, wegen persönlicher Probleme intensiv dem Alkohol zuzusprechen. Vom 4. Oktober 1999 bis zum 22. November 2000 blieb der Kläger dem Dienst fern.

5Auf seinen Antrag setzte ihn die Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksregierung) am 8. Juni 2000 von der Autobahnpolizeihauptwache N um zum Verkehrskommissariat der Autobahnpolizeiinspektion N, da er nach Angaben des Polizeiärztlichen Dienstes (PÄD) nur eine Sachbearbeiterfunktion im Tagesdienst ausfüllen konnte. I1 vom PÄD der

Bezirksregierung teilte der Bezirksregierung mit, er habe den Kläger am 21. November 2000 untersucht. Zwar habe er angegeben, keinen Alkohol mehr zu trinken, doch zeigten die Blutwerte, dass er starke Alkoholprobleme habe.

6Im August (zweimal) und Dezember 2001, im Februar 2002 und auch in der Folgezeit konnte eine erneute Untersuchung durch den PÄD der Bezirksregierung nicht erfolgen, weil der Kläger jeweils vereinbarte Termine nicht einhielt bzw. sich trotz entsprechender Vereinbarung nicht beim PÄD meldete.

7Am 2. August 2002 erstattete der PÄD des Polizeipräsidiums H auf Anforderung der Bezirksregierung ein Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit des Klägers. Dort hieß es, er leide an einer Herzschwäche infolge einer Erweiterung der Herzkammern, was zu einer erheblichen Leistungsminderung führe. Diese Symptomatik sei aber gut behandelbar. Der seit Mitte 2001 nach eigenen Angaben dienstunfähig erkrankte Kläger werde am 1. September 2002 seinen Dienst wieder aufnehmen. Indes sei bei ihm auf Grund der laborchemischen Untersuchungen ein chronischer Alkoholmissbrauch nicht auszuschließen; die Einschaltung eines Suchtberaters werde empfohlen.

Seit dem 19. Dezember 2002 ist der Kläger nicht mehr zum Dienst erschienen. 8

9Das Versorgungsamt E1 stellte bei ihm mit Bescheid vom 26. Mai 2004 einen Grad der Behinderung von 90 fest, da er unter folgenden Beeinträchtigungen leidet:

10- Dekompensierte (nicht ausgeglichene) Leberzirrhose (chronische Lebererkrankung) mit Ösophagusvarizen (Erweiterung der Speiseröhrenvenen) und Aszites (Bauchwassersucht), chronische Magenschleimhautentzündung,

11- dilative (erweiternde) Kardiomyopathie (Dysfunktion des Herzmuskels) mit Herzleistungsschwäche, Herzrhythmusstörungen,

- Depressionen, 12

- degeneratives Wirbelsäulenleiden. 13

14Ladungen zu einer polizeiärztlichen Untersuchung kam der Kläger im August 2003 zweimal nicht nach. Weitere Untersuchungstermine am 11. Januar 2005, 11. April 2005 und 19. April 2005 nahm er nicht wahr.

15Am 28. April 2005 wurde er in E polizeiärztlich untersucht. I1 teilte der Bezirksregierung mit, es sei aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die Polizeidienstfähigkeit und wahrscheinlich auch die allgemeine Dienstfähigkeit des Klägers nicht mehr gegeben sein werde.

16Nachdem der Kläger einer Ladung des PÄD S zu einer Untersuchung am 4. August 2005 zunächst nicht nachgekommen war, erstellte Regierungsmedizinaldirektor G im Auftrag der Bezirksregierung am 21. September 2005 ein polizeiärztliches Gutachten zur Dienstfähigkeit des Klägers, das auf die dort vorliegenden Krankenunterlagen sowie auf eine ambulante klinische Untersuchung vom 30. August 2005 gestützt war. Hiernach war bei ihm im Mai 2003 eine äthyltoxische (durch übermäßigen Alkoholkonsum verursachte) Leberzirrhose diagnostiziert worden. Diese Erkrankung zeige einen völligen narbigen Umbau der Leber mit Einschränkungen der Funktionen und

Leistungsfähigkeit. Im fortgeschrittenen Stadium träten eine Vielzahl von Komplikationen auf, unter anderem eine Schädigung der Herzmuskulatur, die auch beim Kläger diagnostiziert worden sei. Er sei am 15. Oktober 2003 in das Lebertransplantationsprogramm der Universität F aufgenommen worden. Der Zeitpunkt einer Transplantation sei nicht absehbar. Unumgänglich sei im Vorfeld eine absolut zuverlässige Alkoholkarenz, eine psychische Stabilität und ein solides soziales Umfeld. Nach einer Transplantation sei eine berufliche Reintegration erfolgversprechend, die Frage zumindest nach der allgemeinen Dienstfähigkeit müsse dann neu gestellt werden. Derzeit genüge der Kläger aber aufgrund der krankheitsbedingten erheblichen körperlichen Leistungseinschränkungen nicht mehr den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes. Es sei nicht zu erwarten, dass er seine uneingeschränkte Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangen werde. Er sei auch nicht geeignet zur Übernahme in ein Amt der inneren Verwaltung und sei daher weder polizeidienstfähig noch allgemein dienstfähig.

Daraufhin leitete die Bezirksregierung am 8. November 2005 mit Zustimmung des Personalrates das Zurruhesetzungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 18. November 2005, zugestellt am 22. November 2005, teilte sie dem Kläger mit, sie beabsichtige, ihm gemäß § 47 LBG vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Er habe die Möglichkeit, hiergegen innerhalb eines Monats Einwände zu erheben.

18Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 wies der Kläger darauf hin, er habe 2001/2002 eine Herzerkrankung erlitten. Ende 2002 habe es ihn "erneut erwischt" und er habe in lebensbedrohlichem Zustand mehrere Monate in Kliniken verbringen müssen. Nach einer medikamentösen Behandlung habe sich sein Gesundheitszustand mittlerweile verbessert und stabilisiere sich nach und nach. Ihm falle nach mittlerweile drei Jahren "die Decke auf den Kopf" und er würde sich freuen, wieder in seiner Dienststelle tätig werden zu können. Er fühle sich zu jung für den Ruhestand und bitte um Übersendung des Gutachtens des G, damit er dies mit seinen Ärzten besprechen könne.

19Die Bezirksregierung leitete ihm daraufhin das Gutachten zu, wies aber darauf hin, dass eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen werden, wenn bis zum 27. Dezember 2005 keine weiteren Einwendungen vorlägen. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 bat der Kläger um Fristverlängerung bis zum 16. Januar 2006, was die Bezirksregierung unter dem 28. Dezember 2005 unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des § 47 LBG ablehnte.

20Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005, zugestellt am 29. Dezember 2005, versetzte die Bezirksregierung den Kläger mit Ablauf des Monats, in dem ihm die Verfügung zuging, in den Ruhestand. Zur Begründung hieß es, der Kläger sei polizeidienstunfähig und darüber hinaus auch allgemein dienstunfähig. Das ergebe sich aus dem Gutachten des G vom 21. September 2005. Er, der Kläger, sei bereits seit Dezember 2002 durchgehend erkrankt und es sei nicht davon auszugehen, dass seine volle Dienstfähigkeit vor Ablauf von zwei Jahren wieder hergestellt sei.

21

Hiergegen legte der Kläger unter dem 24. Januar 2006 Widerspruch ein, in dem er im wesentlichen ausführte, er werde innerhalb von zwei Jahren wieder gesund sein. Die der Zurruhesetzungsentscheidung zu Grunde liegenden Befunde seien fehlerhaft. Dem Gutachten vom 21. September 2005 liege keine klinische Untersuchung zu Grunde, vielmehr stütze es sich ausschließlich auf eine polizeiärztliche Begutachtung aus dem Jahre 2002. Die Feststellung, bei ihm liege das Endstadium einer Leberzirrhose vor, sei 17

falsch. Träfe dies zu, wäre längst eine Lebertransplantation durchgeführt worden, da er in das Lebertransplantationsprogramm der Universität F aufgenommen sei für den Fall, dass eine medikamentöse Behandlung nicht zum Erfolg führe. Eine Medikation seiner Erkrankung führe aber dazu, dass seine Verwendungsfähigkeit zumindest in der allgemeinen Verwaltung gegeben sei. Eine Transplantation sei nicht erforderlich.

22G nahm hierzu auf Bitten der Bezirksregierung mit Schreiben vom 27. Februar 2006 Stellung. Er führte insbesondere aus, seinem Gutachten lägen neben seiner eigenen klinischen Untersuchung vom 30. August 2005 die Berichte über fünf (näher benannte) vorangegangene stationäre Behandlungen zu Grunde.

23Mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006, zugestellt am 13. März 2006, wies die Bezirksregierung den Widerspruch zurück. Sie führte aus, das polizeiärztliche Gutachten vom 21. September 2005 stütze sich unter anderem auf Berichte über fünf vorangegangene stationäre Behandlungen (20. bis 24. Dezember 2002 in den Evangelischen Johanniter Kliniken E1, 22. Mai 2003 bis 11. Juli 2003 im Antonius Hospital L, 11. Juli 2003 bis 9. August 2003 im Universitätsklinikum F, 3. bis 9. September 2003 im Antonius Hospital L, 29. Oktober 2003 bis 3. November 2003 im Universitätsklinikum F). Die Ausführungen des Klägers zur Behandlungsmethode und zu seiner Aufnahme in die Transplantationswarteliste gingen fehl. Eine solche Aufnahme finde statt, wenn eine Transplantation für notwendig und durchführbar erachtet werde. Das Transplantationszentrum des Universitätsklinikums F habe den Kläger 2003 in die Warteliste aufgenommen, wobei er in der Einstufung der Dringlichkeit nicht höchster oder hoher Priorität untelegen habe. Eine Indikation zu einer Lebertransplantation bestehe bei Personen, bei denen eine schon länger bestehende Lebererkrankung ein fortgeschrittenes Stadium erreicht habe, sodass eine weitere Therapie nur durch den Ersatz der erkrankten Leber möglich sei, mithin das Endstadium der Möglichkeit einer konservativen Therapie erreicht sei. Die medikamentöse Behandlung im fortgeschrittenen Stadium richte sich vor allem gegen Komplikationen, eine "medikamentöse Behandlung der Leber" sei aber nicht möglich. Eine chronische Lebererkrankung oder ein Schaden an der Leber schließe die Polizeidienstfähigkeit aus; auch sei eine allgemeine Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben. Der Kläger sei seit dem 19. Dezember 2002 durchgängig dienstunfähig erkrankt. Die umfangreichen Untersuchungen böten keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine allgemeine Dienstfähigkeit im Sinne des § 194 Abs. 3 LBG oder gar eine (eingeschränkte) Polizeidienstfähigkeit im Sinne des § 194 LBG vorliege. Der Kläger habe weder medizinisch belegen noch sonst darlegen können, worauf er die behauptete Verbesserung seines Gesundheitszustandes stütze. Sein bloßer Hinweis auf die Möglichkeit zur Einholung eines privatärztlichen Gutachtens führe zu keiner anderen Bewertung.

24Der Kläger hat am 7. April 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Dabei wendet er sich gegen die der Zurruhesetzungsentscheidung zu Grunde liegende Begutachtung durch den Polizeiarzt G, die nicht auf eigenen Feststellungen des Gutachters beruhe. G habe keine Leberuntersuchungen bei ihm, dem Kläger, vorgenommen. Auch aus den in den Jahren 2002 und 2003 erstellten Berichten über stationäre Krankenhausaufenthalte ergebe sich nicht die behauptete Diagnose "Leberzirrhose im Endstadium". Darüberhinaus sei zur Zeit auch keine Lebertransplantation notwendig. Er werde vielmehr erfolgreich auf klassischem Weg behandelt. Es werde gerügt, dass man seinen behandelnden Arzt, I2, nicht zu seinem Gesundheitsbild gehört habe. Aus seiner Aufnahme in die Transplantationsliste lasse sich ebenfalls kein Rückschluss auf seinen medizinischen

Zustand herleiten. Dagegen spreche bereits der Umstand, dass er auch zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der Universitätsklinik F aufgrund der Medikamentenbehandlung ohne weitere Probleme sei. Eine Dienstfähigkeit sei im übrigen nicht bei jedem Leberschaden ausgeschlossen.

Der Kläger beantragt, 25

den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. Dezember 2005 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 8. März 2006 aufzuheben. 26

Der Beklagte beantragt, 27

die Klage abzuweisen. 28

29Er wiederholt im wesentlichen seine Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid und trägt darüberhinaus vor, G habe beim Kläger folgende Diagnosen getroffen: a) Äthyltoxische Leberzirrhose mit Aszites, b) Portale Hypertension (erhöhter Druck/Stau in der Pfortader), c) Ösophagusvarizen Stadium I und d) Dilative Kardiomyopathie. Hierzu sei er auf Grund der von ihm vorgenommenen klinischen und laborchemischen Befunde sowie der ihm vorliegenden Krankenunterlagen gelangt. Aus dem medizinischen Gesamtbild ergebe sich zweifellos eine alkoholische Leberzirrhose im fortgeschrittenen Stadium, die eine Vielzahl von Komplikationen wie Krampfadern in der Speiseröhre oder Schädigung der Herzmuskulatur nach sich gezogen hätten. Soweit der Kläger rüge, sein behandelnder Arzt, I2, sei nicht gehört worden, werde darauf hingewiesen, dass der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mehrfach um Übersendung eines Gutachtens von I2 gebeten worden sei. Auch sei er vorab bei der Vorstellung bei den Polizeiärztlichen Diensten schriftlich gebeten worden, etwaige ärztliche Berichte zu den Untersuchungen mitzubringen. Hierzu habe er sowohl die Pflicht als auch ausreichende Gelegenheit gehabt. Im übrigen komme amts- und polizeiärztlichen Gutachten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Vorrang gegenüber dem Votum eines Privatarztes zu. Eine medikamentöse Behandlung der Leber in dem vom Kläger empfundenen Sinne sei nicht möglich; diese richte sich vor allem gegen die zuvor beschriebenen Komplikationen. Für die behauptete Besserung seines Gesundheitszustandes nach dem mehrmonatigen Klinikaufenthalt seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich.

30Auf Anfrage des Gerichts hat C2, der Direktor des Lebertransplantationszentrums der Universitätsklinik F, am 6. Februar 2007 mitgeteilt:

311) Die Voraussetzungen, unter denen ein Patient mit einer äthyltoxischen Leberzirrhose in das Lebertransplantationsprogramm aufgenommen wird, setzten entsprechend den Richtlinien der Bundesärztekammer voraus, dass der Patient eine 6-monatige nachgewiesene Alkoholabstinenz gezeigt hat und an entsprechenden Gruppentherapien teilgenommen hat. Zu diesem Zeitpunkt ist i.d.R. klar, ob sich die zirrhotische Leber von dem einmal durch Alkoholmissbrauch induzierten Schaden erholen kann oder ob sich die Zirrhose weiterhin entwickelt, d.h. die Leber ihren vielfachen Funktionen nicht mehr nachkommen kann. Gemessen werden die Syntheseleistungen der Leber, die Exkretionsleistungen und die Gerinnungsleistungen und dazu die Nierenausscheidungsleistungen. Alles zusammen ergibt einen sog. Score, der einen Minimalbetrag ergeben muss, um auf einer Transplantationsliste aufgenommen werden zu können.

322) Eine wirksame Behandlung der Leberzirrhose mit Medikamenten gibt es im Wesentlichen nicht. Die Selbstheilungskräfte (Regeneration) der Leber ist das entscheidende Vehikel, ob es zu einem Leberversagen oder zu einer Stabilisierung der Leberfunktion kommt.

333) Normalerweise bleibt ein einmal gemeldeter Patient auf der Transplantationsliste, wobei er in regelmäßigen Abständen in der Transplantationsambulanz bzw. von den zuweisenden Gastroenterologen gesehen wird und der klinische Zustand neben der Leberfunktion beurteilt wird. Auch für eine Leberzirrhose im Endstadium gibt es unterschiedliche Ausprägungen, wobei die Schweregrade der Funktionsstörungen für eine Organzuteilung maßgeblich sind.

34Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

35Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 36

Die Klage hat keinen Erfolg. 37

38Sie ist zwar als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Bezirksregierung vom 28. Dezember 2005 und ihr Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen nicht. 39

40Das Verfahren über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten ist in § 47 LBG geregelt. Anzuwenden ist hier grundsätzlich die seit dem 1. Januar 2004 geltende Fassung der Vorschrift (10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV.NRW. 2003 S. 814). Die Übergangsregelung des Art. 7 § 3 des o.g. Dienstrechtsänderungsgesetzes, wonach altes Recht gilt, kommt vorliegend nicht zum Tragen. Sie betrifft nur "laufende Verfahren gemäß § 47 Abs. 3 LBG der bisherigen Fassung". Ein den Kläger betreffendes, laufendes Zurruhesetzungsverfahren im Sinne dieser Vorschrift lag aber bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2004 noch nicht vor. Eine grundsätzliche Geltung alten Rechts ergibt sich auch nicht aus der Übergangsregelung des Art. 7 § 2 des o.g. Dienstrechtsänderungsgesetzes. Diese Vorschrift betrifft lediglich die Frage, wann - wie bisher - das Zurruhesetzungsverfahren unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes durchzuführen ist. Im übrigen hat sie für die Ausgestaltung des Verfahrens keine Bedeutung.

Die formalen Anforderungen des § 47 LBG sind erfüllt. 41

42Hält hiernach der Dienstvorgesetzte nach Einholung ärztlicher Gutachten i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 2 und 3 LBG den Beamten für dienstunfähig, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; der Beamte oder sein Vertreter kann

innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme Einwendungen erheben (Abs. 1). Diese Anhörung hat die Bezirksregierung nach Einholung des polizeiärztlichen Gutachtens des G vom 21. September 2005 mit ausführlichem Anhörungsschreiben vom 18. November 2005 durchgeführt.

43Das weitere Verfahren gemäß § 47 LBG bestimmt sich danach, ob der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats nach seiner Anhörung Einwendungen gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand erhebt. Vorliegend hat dies der Kläger mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 getan. Dem gemäß hatte die nach § 50 Abs. 1 LBG zuständige Stelle, also die Bezirksregierung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 1. Mai 1981, SGV NRW.2030 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 POG), zu entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird. Diese Entscheidung hat die Bezirksregierung mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 getroffen und den Kläger mit dem Ende des Monats, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand versetzt (vgl. § 47 Abs. 2 LBG n.F.).

44Des weiteren hat der gemäß §§ 66, 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG zu beteiligende Personalrat im November 2005 der beabsichtigten Zurruhesetzung zugestimmt. Auch wurde die Gleichstellungsbeauftragte bei der Bezirksregierung gemäß § 18 Abs. 2 des Landesgleichstellungsgesetzes mit Schreiben vom 8. November 2004 angehört.

45Der Bescheid vom 28. Dezember 2005 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung war gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 LBG zu der Zurruhesetzungsentscheidung ermächtigt. Nach dieser Vorschrift wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, wenn seine Dienstunfähigkeit festgestellt wird. Allgemein dienstunfähig ist er gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG dann, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Als dienstunfähig kann der Beamte gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Für die Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin verloren gegangen ist; es genügt vielmehr eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit entsprechenden Auswirkungen auf den Dienst. Wenn Gebrechen und/oder körperliche und geistige Schwäche sich dergestalt auf das dienstliche Verhalten des Beamten auswirken, dass sein Verbleiben im Amt auf Dauer nicht mehr vertretbar und zumutbar ist, ist er dienstunfähig. Das betrifft nicht nur die eigene Arbeitsleistung des Beamten, sondern auch die Auswirkungen seines Verhaltens auf den Dienstbetrieb insgesamt. Auch häufig wiederkehrende empfindliche Störungen des Dienstbetriebes gehören dazu. Die so definierten Begriffe der "Dienstfähigkeit" und "Dienstunfähigkeit" sind gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriffe. Die Verwaltungsgerichte haben daher im Streitfall selbst festzustellen, ob der Beamte dienstfähig oder dienstunfähig ist, und sind nicht darauf beschränkt, die Gründe nachzuprüfen, aus denen der Dienstherr den Beamten in den Ruhestand versetzt hat,

vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Februar 1992 - 12 A 1499/90 -. 46

Allerdings beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit danach, ob die zuständige Stelle im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier: des Widerspruchsbescheides - nach den ihr zur 47

Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Beamte dauernd dienstunfähig ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, BverwGE 105, 267; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003, - 1 A 1069/01 -, DÖD 2004, 166-171.

49Ausgehend hiervon ist der Kläger nach dem eindeutigen Ergebnis der amtsärztlichen Stellungnahme des G vom 21. September 2005 auf Dauer als allgemein dienstunfähig und damit erst recht als polizeidienstunfähig anzusehen, da er an einer äthyltoxischen Leberzirrhose und diversen Folgeerkrankungen leidet.

50Die Bezirksregierung durfte sich bei ihrer Zurruhesetzungsentscheidung auf diese polizeiärztliche Stellungnahme stützen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass sie ihre Entscheidungsgrundlage nicht auf zwei voneinander unabhängige, von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Amts- oder Polizeiarztes einerseits und eines weiteren Arztes andererseits gestützt hat. Die Zurruhesetzung auf der Grundlage eines polizeiärztlichen Gutachtens ohne zusätzliche Einholung eines unabhängig hiervon eingeholten privatärztlichen Gutachtens reicht aus. Zwar sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 LBG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG vor, dass die ärztliche Untersuchung durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt erfolgt. Indes ist diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Fassung der Vorschrift vorliegend nicht anwendbar. In der Übergangsvorschrift des Art. 7 § 2 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 17. Dezember 2003 heißt es nämlich, bis zum Inkrafttreten einer Regelung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LGB seien Zurruhesetzungsverfahren weiterhin unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes durchzuführen. Eine Ausführungsregelung zur Untersuchung durch den Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt, die gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG durch das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales, Frauen und Familie getroffen werden müsste, war bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides im März 2006 aber nicht in Kraft.

51Das Gericht folgt nicht dem Einwand des Klägers, der Polizeiarzt habe ihn, den Kläger, nicht selbst untersucht. Eine solche klinische und laborchemische Untersuchung hat vielmehr am 30. August 2005 stattgefunden, wie sich aus der in der Personalakte - Unterordner - enthaltenen Langfassung des Gutachtens eindeutig ergibt.

52

Das Gutachten begründet die fehlende Dienstfähigkeit des Klägers - anders als von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Nach der auf frühere Krankenhausberichte und eigene Untersuchungen und Erhebungen gestützten Diagnose "äthyltoxische Leberzirrhose mit Aszites, portale Hypertension, Ösophagusvarizen Stadium I, dilative Kardiomyopathie mit reduzierter linksventrikulärer Pumpfunktion" wird das Stadium der Leberzirrhose näher beschrieben (völliger narbiger Umbau der Leber mit Einschränkungen der Funktionen und Leistungsfähigkeit) und die damit verbundenen weiteren Komplikationen (Bauchwassersucht, Krampfadern in der Speiseröhre, Schädigung der Herzmuskulatur) erneut ausdrücklich bezeichnet. Hieraus leitet der Gutachter ab, beim Kläger liege das Endstadium einer Zirrhose vor. Zudem weist er auf die Aufnahme des Klägers in das Lebertransplantationsprogramm der Universitätsklinik F hin. Hierzu kommt es nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des Leiters des Transplantationszentrums, C2, nur dann, wenn sich die zirrhotische Leber von dem einmal durch Alkoholmissbrauch induzierten Schaden nicht mehr durch 48

ihre Selbstheilungskräfte (Regeneration) erholen und ihren vielfachen Funktionen nicht mehr nachkommen kann, sich demnach also in einem fortgeschrittenen Stadium befindet.

53Eine Leberzirrhose ist ein narbig bindegewebiger Umbau der Leber. Beim Ultraschall zeigen sich eine unregelmäßige Organstruktur mit gehöckerter Oberfläche und eine Stauung der zur Leber führenden großen Lebervene (Pfortader). Folge dieser Blutstauung ist ein Pfortaderhochdruck (portale Hypertension) mit Milzschwellung sowie die Ausbildung von Umgehungskreisläufen z.B. entlang der Speiseröhre (Ösophagusvarizen). Hier auftretende Blutungen können lebensgefährlich sein und müssen umgehend ärztlich versorgt werden. Im Stadium der Leberzirrhose produziert die Leber zuwenig Eiweiß (Albumin). Serumproteine halten normalerweise Flüssigkeit in den Blutgefäßen. Bei verringerter Albuminproduktion tritt vermehrt Wasser aus den Gefäßen in das Gewebe aus, sodass Bauchwasser (Ascites) oder Wasseransammlungen in den Beinen (Beinödeme) entstehen können. Bei Infektion des Ascites mit Darmbakterien besteht die Gefahr einer Bauchfellentzündung, die zu fieberhaften Temperaturen führen kann und antibiotisch behandelt werden muss. Durch Eiweißmangel kann es zu einem erheblichen Muskelabbau kommen.

54Vgl. C. Valentin-Gamazo, Patienteninformation zur Lebertransplantation am Universitätsklinikum Essen, S. 7 f., in: www.transplantationclinic.de/images/Broschuere- LeberTX-Essen.pdf.

55Dass es beim Kläger neben den anderen vorgenannten, bei ihm bereits festgestellten Auswirkungen auch zu einem solchen Muskelabbau gekommen ist, ergibt sich aus der beigezogenen Krankenakte und wird übrigen auch von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erwähnt.

56Wenn der Gutachter vor diesem Hintergrund beim Kläger wegen der bei ihm diagnostizierten Erkrankung und der damit verbundenen Komplikationen eine erhebliche körperliche Leistungseinschränkung annimmt und daraus den Schluss zieht, er sei weder polizeidienstfähig noch liege bei ihm eine allgemeine Dienstfähigkeit vor, so ist dies nachvollziehbar und überzeugend.

57Das Gericht sieht daher keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Insbesondere folgt es nicht der Argumentation des Klägers, seine Erkrankung könne mit Medikamenten behandelt werden, sodass bei ihm die Verwendungsfähigkeit zumindest in der allgemeinen Verwaltung gegeben sei. Wie C2 auf Anfrage ausgeführt hat, gibt es eine wirksame Behandlung der Leberzirrhose mit Medikamenten im Wesentlichen nicht. Entscheidendes Vehikel sind vielmehr die Selbstheilungskräfte (Regeneration) der Leber. Diese reichen aber im Fall des Klägers gerade nicht mehr aus, sonst wäre er nicht in die Transplantationsliste aufgenommen worden. Mit seinem Vorbringen, sein Gesundheitszustand habe sich mittlerweile gebessert, dringt der Kläger ebenfalls nicht durch. Zum einen ist insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen, zum anderen ist in keiner Weise medizinisch nachvollziehbar dargetan, wie es angesichts der Schwere seiner Erkrankung und des irreversiblen Zustandes seiner Leber zu einer solchen Besserung hat kommen können. Im Gegenteil spricht seine Aufnahme in die Transplantationsdatei im Oktober 2003 und sein Verbleib darin gegen eine Besserung, zumal der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Transplantationsparameter beim Kläger regelmäßig überprüft würden. Dies entspricht

im übrigen der Auskunft des C2, wonach der für eine Lebertransplantation vorgesehene Patient in regelmäßigen Abständen in der Transplantationsambulanz bzw. von den zuweisenden Gastroenterologen gesehen und der klinische Zustand neben der Leberfunktion beurteilt werde; auch für eine Leberzirrhose im Endstadium gebe es unterschiedliche Ausprägungen, wobei die Schweregrade der Funktionsstörungen für eine Organzuteilung maßgeblich seien.

58Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es ferner nicht der Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens seines behandelnden Arztes, I2, zu der Frage, ob er dienstfähig ist. Das Gericht, das die Dienstunfähigkeit selbst überprüfen muss, hat die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist, im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Hiernach bedurfte es keiner erneuten Begutachtung, weil die Notwendigkeit hierzu sich nicht aufdrängte. Das bereits vorliegende Gutachten des G weist keine erkennbaren Mängel auf und geht insbesondere weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus noch weist es unlösbare Widersprüche auf. Ferner besteht kein Anlass, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Auch ist nicht erkennbar, dass ein anderer Sachverständiger über Forschungsmittel verfügt, welche das Ergebnis des Gutachtens in Frage stellen könnten. Zudem handelt es sich nicht um besonders schwierige (medizinische) Fragen, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen.

59Vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 6 B 39/01 -, Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15/84 -, BVerwGE 71, 38, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2004 - 6 A 666/03 -.

60Der Kläger kann insbesondere nicht mit Erfolg einwenden, er habe keine Gelegenheit gehabt, ein Gegengutachten einzuholen. Dem Kläger ist eine Ablichtung des polizeiärztlichen Gutachtens vom 21. September 2005 auf seinen ausdrücklichen Wunsch mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 zugeleitet worden. Dennoch hat er seitdem eine ärztliche Stellungnahme nicht vorgelegt. Damit bestand kein Anlass zur Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens.

61Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt die Berufung nicht zu (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben erachtet.

62

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil