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OLG Frankfurt - 25 W 90/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.01.2003

Inhalt

(§§ 567 Abs. 3, 569 ZPO). 2Die sofortige Beschwerde ist auch in der Sache selbst begründet. 3Zu Recht

als solche von der Rechtspflegering im Rahmen der Kostenausgleichung zu Recht nicht berücksichtigt

ist. 1. Eine anwaltliche Erörterungsgebühr kann auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren entstehen

der Kläger in Höhe von 1.644,50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer im Rahmen der Kostenausgleichung geltend

BRAGO). Diese Gebühr ist vorliegend auch im Rahmen der Kostenausgleichung gemäß der Quote der

BGH - I ZR 124/03

Bundesgerichtshof vom 09.02.2006

Inhalt

. Büscher und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des

Verlag für juristische Informationen mit Sitz in K. . Sie gibt seit 1998 ein Handbuch heraus, das nach

Rechtsanwaltskanzleien in Ranglisten eingruppiert. Das Handbuch ist in einen redaktionellen Teil und einen

Wirtschaftsunternehmen transparenter zu machen. … Im Rahmen einer Recherchearbeit, die in diesem Umfang bisher in

Deutschland noch nicht unternommen worden ist, hat JuVe hunderte von Interviews mit Akteuren am Markt

BGH - 20 W 179/01

Bundesgerichtshof vom 15.11.2010

Inhalt

zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zu Recht

Intercity-Hotel in Celle ausgecheckt hat und mit dem Zug von Lübeck nach Celle gefahren ist

erst nach der Kaffeepause erschienen zu sein, ist das Oberlandesgericht zu Recht nicht nachgegangen

verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. II. 4Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs

in § 6 AVNot näher geregelt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06, ZNotP

§ 61 UStDV 1980

Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Inhalt

von Kraftstoffen mindestens 250 Euro beträgt. Bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf

Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem

Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu beantragen. Der

) Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen ist in elektronischer Form zu

§ 18 Abs. 9 des Gesetzes zu vergütende Betrag ist zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt mit

BVerfG - 2 BvR 335/08

Bundesverfassungsgericht vom 26.08.2008

Inhalt

seiner Rechte im Hinblick auf das beabsichtigte Reststrafengesuch angenommen hat. Eine besondere

Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Über die in § 140 Abs. 2 StPO

vornehmlich bezwecken (vgl. BVerfGE 46, 202 ). 5 3. Im Vollstreckungsverfahren ist der

(§ 454 Abs. 1 StPO), das nicht in gleicher Weise kontradiktorisch ausgestaltet ist wie eine

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1918/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2002

Inhalt

- zu Recht den "Steuerfluchtwillen" des Klägers daraus hergeleitet, dass er im unmittelbaren

Rückführung des Vermögens in die Bundesrepublik Deutschland unmöglich ist. Er trägt im

Zusammenhang mit den seine steuerlichen Verpflichtungen in Höhe von über 4 Millionen DM auslösenden

und zudem mit seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zweifelsfrei zu

bestätigt auch ein Vergleich mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG. Danach ist der Pass zu versagen, wenn

LAG Düsseldorf - 12 Sa 132/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.07.2002

Inhalt

Beiträge haftet. 15II. Die Berufung ist in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die

GG einfließen, gibt es kein Recht des ausländischen Unternehmers, sich in Deutschland derart zu

Verhältnisse im Baugewerbe signifikant von den Verhältnissen in anderen Branchen. Dies gilt auch mit Blick

, als wenn sie uneingeschränkt dem deutschen nationalen Recht untersteht so wie andere Unternehmen in

mit keinen Haftungsrisiken verbunden ist. 43 44Es mag in selten Ausnahmefällen nicht auszuschließen

LAG Köln - 5 Sa 485/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.07.2010

Inhalt

Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat

genommen. Im Hinblick auf die Ausführungen in der Berufungsinstanz ist folgendes festzuhalten. 1

sei nur dann gegeben, wenn sich in den Bezügen im Vergleich zum Vormonat Änderungen ergeben hätten

werden. Mit dieser auch vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung hat sich die Beklagte im gesamten

Gesetzgebung anlässlich der im 29Jahre 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform bestätigt und

§ 4 StrVerkSiV

Erlaubnisfreie Fahrten

Inhalt

Gemeindeverbände sowie anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, 3.Fahrten im

oder der kreisfreien Stadt, in denen das Fahrzeug zugelassen ist, sowie in den unmittelbar

;ig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die L

änder Bremen und Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne des Satzes 1.(2) Einer

Absatz 1 bestimmte in ihrem Bezirk beginnende Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern der

Kontokündigung durch die Bank – Was Sie tun können

Rechtsanwalt John Miehler vom 15.04.2013

Inhalt

. Hierbei geht es in der Regel nicht um Probleme im persönlichen Umgang mit der Kontoinhaberin oder

Gerichtsentscheidung im Jahre 2003 das Recht auf ein Konto für Jedermann bedeutet. Das Landgericht

Recht zur Überziehung – zu ermöglichen. Eine solche Verpflichtung ist jedenfalls dann anzunehmen

müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist

unzumutbar ist. In diesem Fall darf die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die

BSG - B 6 KA 24/01 R

Bundessozialgericht vom 26.06.2002

Inhalt

der Teilbudgets mit höherrangigem Recht nicht in Einklang steht (BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr 18

gestellt werden könnten. Jedenfalls hätten in den streitbefangenen Quartalen I und II/1996 mit anderen

Honorarbescheides beziehen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit den Vorschriften über die Teilbudgets im EBM

Beklagte legte in den Honorarbescheiden für die Quartale I/1996 (Bescheid vom 19. Juli 1996) und II

infolge der enormen und ungleichmäßig verteilten Mengenzunahmen in I/96 bzw II/96 erforderlich geworden

§ 31 HRG

Zentrale Vergabe von Studienplätzen

Inhalt

staatlichen Hochschulen festgesetzt sind.(2) Reicht in einem nach Absatz 1 einbezogenen Studiengang

vergeben (Verteilungsverfahren).(3) Reicht in einem nach Absatz 1 einbezogenen Studiengang die Gesamtzahl

vergeben werden. In das Verfahren der Zentralstelle ist ein Studiengang zum frühestmöglichen

;hrleistet ist, daß der Student sein Studium an anderen Hochschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes fortsetzen kann.

(1) In Studiengängen, für die für mehrere Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt

§ 1 AHStatDV

Verkehrsarten

Inhalt

ägigen EG-Rechts; 2.das Verbringen von Waren aus dem Erhebungsgebiet in das Ausland mit Ausnahme

Versendung und die Ausfuhr im Sinne des hier einschlägigen EG-Rechts; 3.die Beförderung von

Erhebungsgebietes (Ausland) in das Erhebungsgebiet mit Ausnahme der Durchfuhr und des Zwischenauslandsverkehrs

- unmittelbar oder nach vorübergehender Lagerung im Ausland - in das Erhebungsgebiet

Nr. L 253 S. 1) in der jeweils gültigen Fassung auf. Anzumelden ist der nach dieser Verordnung

FG Münster - 6 K 4276/06 AO

Finanzgericht Münster vom 22.01.2010

Inhalt

Ehemannes, ist erfüllt. Zu Recht verweist der Bekl. darauf, dass diese Kenntnis auch im Streitfall

reicht aus, wenn für die Schuldner aus einem Rechnungsformular oder in anderer Weise erkennbar ist

nicht zugelassen. T a t b e s t a n d : 1Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für

i d u n g s g r ü n d e: 35Die Klage ist nicht begründet. 3637Zu Recht hat der Bekl. die Klin. durch

Kontos in einer Rechnung, dazu veranlasst wurden, gerade auf dieses Konto zu zahlen. Im Streitfall ist

OLG Düsseldorf - I-20 U 8/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2010

Inhalt

- Verfügung-Stellen der technischen Voraussetzungen beteiligt. Im vorliegenden Verfahren ist auch zu Recht

vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall

Antragstellerin vertreibt in Deutschland Filme im Kino und auf Video. Sie ist unter anderem Inhaberin

Anwaltssozietät." 37Hieran ist festzuhalten. Dies stellt auch die Antragstellerin nicht mehr in Frage. Im

steht eine manuelle Überprüfung nicht im Verhältnis zum Erfolg. 45Eine Anknüpfung an IP-Adressen ist

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