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OLG Hamm - 4 Ws 267/05

Oberlandesgericht Hamm vom 23.06.2005
Inhalt
  • mich nicht so recht dagegen wehren" (Bl. 137 VH). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen
  • Justizvollzugsanstalt ist er mit Eingabe vom 28. März 2005 ausführlich entgegengetreten. Die
  • , Rdnr. 33). Dabei ist nicht auf die Schwere oder die Schwierigkeit im Erkenntnisverfahren, sondern auf
  • , dass der Verurteilte in der Lage ist, das nunmehr vorliegende fachpsychiatrische Gutachten
  • am 02. November 2004 volllzogen, das Strafende ist auf den 03. März 2006 notiert. Der Verurteilte

§ 16 SGG

Inhalt
  • Angestellte, die regelmäßig für den Arbeitgeber in Personalangelegenheiten tätig
  • und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach näherer Anordnung der zuständigen obersten
  • (1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist
  • aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung
  • Kreisen der Arbeitgeber können sein 1.Personen, die regelmäßig mindestens einen

FG Köln - 9 K 1197/03

Finanzgericht Köln vom 21.02.2004
Inhalt
  • . Die Klage ist unbegründet. 14151. Der Kläger ist zu Recht durch den angefochtenen Änderungsbescheid
  • dem Augenblick verwirklicht, in dem die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB entstanden ist, d.h. im
  • sie im vorliegenden Rechtstreit anzuwenden sind, ist eine Frage des Einzelfalles, in dem es nicht um
  • Kläger mit Schriftsatz vom 12. November 2003 vorgelegt haben, sowie auf den Inhalt der in den
  • sind. Dass die Einzelrichterübertragung greifbar gesetzeswidrig sein könnte, ist nicht erkennbar. II

§ 2a VermG

Erbengemeinschaft
Inhalt
  • Erbengemeinschaft ist nach Maßgabe von § 34 im Grundbuch als Eigentümerin einzutragen.(1a
  • ) Ist eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger eines jüdischen Berechtigten im Sinne des §
  • Claims against Germany, Inc. an die Stelle der namentlich nicht bekannten Miterben. Sie ist zusammen mit
  • der Bekanntgabe der Entscheidung an, eingegangen sein; lebt der Miterbe im Ausland, beträgt die
  • Rechte aus dem Antrag verzichtet hat. Die Erklärung des Verzichts nach Satz 1 muss sechs Wochen

OLG Hamm - 2 Ws 233/01

Oberlandesgericht Hamm vom 18.09.2001
Inhalt
  • verwerfen. II. 78Die gemäß § 46 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde des Angeklagten ist zulässig, in
  • Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten zu Recht nicht stattgegeben, da es unzulässig ist. 10Nach §§ 329 Abs. 3 i
  • den Angeklagten am 27. Februar 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in
  • Hausbriefkasten eingeworfen worden ist. Da der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienen ist
  • Versicherung seiner Freundin beigefügt ist, in der diese angibt, auch in den Tagen vor Antritt der

Keine Brustvergrößerung für “Männer”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2012
Inhalt
  • -Württemberg in Stuttgart mit einem am Samstag, 17.03.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L
  • kleinen Brüsten. Die Kasse lehnte den weiteren Eingriff ab. Zu Recht, wie nun das LSG entschied
  • gegebenenfalls auch „Eingriffe in den gesunden Körper“ finanzieren muss, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden
  • Gutachten hin bezahlte ihre Krankenkasse 2008 eine Geschlechtsumwandlung mit Aufbau einer
  • “ weibliche Brust entwickelt. Die Klägerin meint, mit einer operativen Brustvergrößerung müsse die

BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

Thorsten Blaufelder vom 14.12.2016
Inhalt
  • Arbeitnehmervertretung teilweise recht. Die Erfurter Richter betonten jedoch, dass der Außenauftritt eines
  • sozialen Medien mit Hilfe von Kommentarfunktionen mit Kunden und Interessenten in Kontakt treten und den
  • Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat
  • -Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen Beschäftigten abgegeben werden können, ist diese
  • Funktion mitbestimmungspflichtig, urteilte am Dienstag, 13.12.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Taxifahrer: Knopf drücken! Knopf drücken! Knopf drücken!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.09.2018
Inhalt
  • Arbeitsgericht Berlin recht. Das vom Arbeitgeber verlangte Drücken eines Signalknopfes stelle eine
  • -Brandenburg in einem am Montag, 03.09.2018, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 26 Sa 1151/17). Hintergrund des
  • tatsächlich auf Fahrgäste warten, ließ das Unternehmen ein besonderes Arbeitszeiterfassungssystem in den
  • .   Arbeitsgericht und LAG entscheiden zugunsten des Klägers Schon in erster Instanz gab ihm das
  • , erfordere keine so enge zeitliche Überwachung (AZ: 41 Ca 12115/16). In seinem Urteil vom 30.08.2018

„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.09.2015
Inhalt
  • deutschlandweit, so die Kieler Richter. Damit bekam ein auf Baustellen eingesetzter Isolierer recht. Der
  • Tag erreichen kann. Wegen Streitigkeiten mit dem Vorabeiter erhielt er im Herbst 2014 die fristlose
  • andere, alleinstehende Arbeitnehmer ebenfalls im Blick haben, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG
  • ) Schleswig-Holstein in einem am Dienstag, 15.09.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3 Sa 157/15). Auch
  • angestellte Kläger, Vater von drei schulpflichtigen Kindern, arbeitet seit acht Jahren in einem

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.03.2014
Inhalt
  • Rentenversicherung lehnte den Rentenantrag aber ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 26.02.2014
  • Der 28-jährige Mann war nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte
  • Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
  • Promille Alkohol im Blut. Deshalb war er vom Amtsgericht Groß-Gerau wegen fahrlässiger Trunkenheit im
  • Rentenversicherung auf eine Vorschrift im Rentenrecht, nach der eine Rente ganz oder teilweise

LSG Bayern - L 10 AL 166/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.05.2001
Inhalt
  • , denn das SG hat im angefochtenen Urteil vom 21.04.1999 zu Recht die Klage gegen die Bescheide der
  • von Krankenund Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 890,62 DM. Der am ...1968 geborene Kläger ist
  • Arbeitsstunden bezogen hatte. Im Rahmen der Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 08.08.1996 gab dieser ua an
  • ) ist auch im Übrigen zulässig (§ 144 SGG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet
  • der Kläger im Zeitraum vom 01.04.1996 bis 04.06.1996 keinen Anspruch auf Alhi hat. Soweit in den

LSG Bayern - L 10 AL 255/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.01.2002
Inhalt
  • S 8/AL 802/97. Die Beklagte habe die Leistung an den Kläger somit zu Recht mW vom 10.05.1997 im
  • Anspruches gewährte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 05.11.1996 ab 16.11.1996 Alhi in Höhe von 182,40 DM
  • abgelehnten Richters - im Beschluss vom 10.01.2002 für unbegründet gehalten. In der mündlichen
  • Berufung (§§ 64 Abs 3, 151 Abs 1 und 2 SGG) ist unzulässig. Eine Berufung bedarf der Zulasung in dem
  • Bescheid vom 05.11.1996 bewilligt worden ist. Es handelt sich demnach um eine echte Leistungsklage iS

BGH - 4 StR 55/09

Bundesgerichtshof vom 18.06.2009
Inhalt
  • verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts; er beanstandet
  • im Alter der Nebenklägerin sei in sexueller Hinsicht von völliger Unkenntnis auszugehen. Vielmehr
  • im vorliegenden Fall die jeweils mildeste Bestrafung zulässt. Dies ist nicht durch einen abstrakten
  • Falles jeweils zu Grunde zu legen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 354). Danach gilt hier
  • folgendes: 51. In Fall II 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht das Verhalten des 6 II. Die

OLG Hamm - II-6 UF 184/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2010
Inhalt
  • aufgrund des Eingriffes in das grundgesetzlich geschützte Recht jedes Elternteils auf einen Umgang mit
  • geschützten Rechts des Kindes auf seine Gesundheit durch die Gewährung des Umgangs sehr wahrscheinlich ist
  • Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Rechts des Beteiligten zu 2) dessen Umgang mit seinem
  • 2) sind die Eltern des Kindes Y. Sie haben am 12.04.2006 in Kairo geheiratet. Y ist am ####2007
  • Ereignissen in Ägypten haben sich diese im Juli 2008 getrennt und sind mittlerweile durch Urteil des AG

OLG Celle - 13 Verg 6/01

Oberlandesgericht Celle vom 17.05.2001
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: GWB § 128 Leitsatz: Der im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
  • große öffentliche Auftraggeberin auf Grund der qualitativen Ausstattung mit Fachpersonal in der Lage
  • erstatten, wenn es sich um ein für die Auftraggeberin in besonderem Maße schwieriges und
  • bedeutsames Nachprüfungsverfahren gehandelt hat. Volltext: 13 Verg 6/01 B e s c h l u s s In dem
  • auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 87.759,08 DM Gründe I. Die Vergabekammer hat mit Entscheidung