Urteil des BGH vom 18.06.2009, 4 StR 55/09

Entschieden
18.06.2009
Schlagworte
Stgb, Verletzung, Zeitpunkt, Sommer, Gesetz, Verhandlung, Ablehnung, Stpo, Sicherheit, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 55/09

vom

18. Juni 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Siegen vom 24. September 2008 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer

zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, "davon in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs und in einem besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs", zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit

seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts; er beanstandet ferner das Verfahren und macht das Fehlen von Prozessvoraussetzungen geltend.

2I. Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO. Insoweit ist lediglich ergänzend anzumerken, dass auch die von der Re-

vision erhobene Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts und der Aufklärungspflicht durch Ablehnung des Hilfsbeweisantrags auf Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin keinen Erfolg hat. Die Ablehnung dieses Antrags,

den der Angeklagte mit mangelnder Sachkunde begründet hat, hält rechtlicher

Nachprüfung stand. Das Landgericht hat dazu in den Urteilsgründen nachvollziehbar ausgeführt, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige sich nicht,

wie von der Revision behauptet, pauschal dahin geäußert hat, bei einem Kind

im Alter der Nebenklägerin sei in sexueller Hinsicht von völliger Unkenntnis

auszugehen. Vielmehr habe er unter Berücksichtigung der ihm vermittelten Anknüpfungstatsachen ausführlich und differenziert zur Frage kindlicher Neugier

und kindlichen Verständnisses bezogen auf sexuelle Vorgänge Stellung genommen.

3

Das Landgericht hat festgestellt, dass sich die sexuellen Übergriffe des 4

Angeklagten gegenüber der seinerzeit sieben- bis achtjährigen Nebenklägerin,

mithin im Zeitraum zwischen Sommer 2000 und Sommer 2002, ereigneten. Es

hätte deshalb gemäß § 2 Abs. 3 StGB erwägen müssen, welches Gesetz im

vorliegenden Fall die jeweils mildeste Bestrafung zulässt. Dies ist nicht durch

einen abstrakten Vergleich der Tatbestände und Strafdrohungen zu ermitteln;

es ist vielmehr zu prüfen, welcher Strafrahmen für eine Tat unter Anwendung

des alten und des neuen Rechts nach den Umständen des konkreten Falles

jeweils zu Grunde zu legen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 354).

Danach gilt hier folgendes: 5

1. In Fall II 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht das Verhalten des

6 II. Die Revision hat jedoch mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg.

Angeklagten zwar ohne Rechtsfehler als schweren sexuellen Missbrauch eines

Kindes gewürdigt; es hätte jedoch bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB den Strafrahmen des § 176 a Abs. 1 StGB in der

Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StrRG) vom 26. Januar 1998

(BGBl. I 164) zu Grunde legen müssen, das am 1. April 1998 in Kraft trat und

bis zum 31. März 2004, also auch zur Tatzeit, Geltung hatte. Im Unterschied zu

der danach in Kraft getretenen Fassung, deren im Mindestmaß erhöhter Strafrahmen von zwei Jahren 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB) das Landgericht zum Ausgangspunkt für seine Strafzumessung genommen hat, sah die Fassung des

Gesetzes zur Tatzeit nur eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz unveränderten Höchstmaßes kann der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen,

dass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens eine

geringere Strafe verhängt hätte.

72. Wegen der festgestellten beischlafähnlichen, nicht mit einem Eindringen in den Körper verbundenen sexuellen Handlungen in Fall II 2 der Urteilsgründe (sog. Schenkelverkehr bis zum Samenerguss) hat das Landgericht einen besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs eines Kindes "nach

§ 176 Abs. 1 StGB" angenommen und den Strafrahmen "des § 176 Abs. 3

StGB von einem Jahr bis zu 15 Jahren" zu Grunde gelegt. Damit hat es ersichtlich auf § 176 Abs. 3 StGB in der zum Zeitpunkt der Aburteilung geltenden

Fassung abgestellt und übersehen, dass die zur Tatzeit geltende Fassung des

sexuellen Missbrauchs 176 StGB in der Fassung des 6. StrRG) neben dem

Regelstrafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren keinen Sonderstrafrahmen für besonders schwere Fälle enthielt, die letztgenannte Fassung demnach hier das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Ein Beruhen

des Strafausspruchs auf diesem Rechtsfehler kann auch insoweit nicht ausgeschlossen werden.

8

durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

9a) Nach den Feststellungen beugte sich der Angeklagte, nachdem er eine Autofahrt an einem unbelebten Straßenstück unterbrochen hatte, über die

auf der Rücksitzbank seines PKW angeschnallt sitzende Nebenklägerin und

gab ihr einen Zungenkuss, woraufhin sie ihn wegstieß. Sodann wartete er die

Vorbeifahrt eines anderen PKW ab, beugte sich daraufhin weit in das eigene

Fahrzeug hinein, öffnete seine Hose und forderte die Nebenklägerin auf, sein

Glied anzufassen, wozu diese nicht bereit war. Daraufhin schloss der Angeklagte seine Hose wieder, stieg in den PKW und fuhr mit der Nebenklägerin nach

Hause.

10b) Diese Feststellungen legen die Annahme eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nahe. Das Landgericht hat ersichtlich die zum Zeitpunkt der Aburteilung geltende Fassung des § 176 StGB zur

Anwendung gebracht, die einen minder schweren Fall nicht vorsieht. Bei der

auch hier vorzunehmenden konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB

hätte jedoch der Umstand Berücksichtigung finden müssen, dass § 176 Abs. 1

Satz 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 6. StrRG die Regelung

eines minder schweren Falls enthielt, die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

Geldstrafe androhte. Ein Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf dem

Rechtsfehler kann auch hier nicht ausgeschlossen werden.

11 3. Auch die Strafrahmenwahl in Fall II 3 der Urteilsgründe begegnet

III. Der Senat hat die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen insgesamt aufrechterhalten, da es sich bei den Rechtsfehlern ausschließlich um Wertungsfehler handelt. Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen. Wegen

der rechtlichen Bedenken gegen die Erwägung des Landgerichts, dem Angeklagten sei auch anzulasten, dass seine Taten zum Scheitern der Ehe zwischen

der Mutter der Nebenklägerin und Walter B. geführt hätten, verweist der Senat auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts.

Frau VRi'inBGH Dr. Tepperwien ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben

Maatz Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

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