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HessVGH - 8 UE 2143/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.12.1990

Inhalt

zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß der

wurde, erst recht den Wegfall der in Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1356/83 vorgesehenen Lagerbeihilfe zur

Verschnitt mit Wein aus einem anderen Weinwirtschaftsjahr) Tatbestand 1Die Klägerin schloß im Juli 1983

Wein aus Erzeugnissen bereitet worden sei, die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 in der Weinbauzone A

, die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 in der Weinbauzone A geerntet wurden. 2Nach dem Ablauf der

"Escape Dead Island" wäre ein Top-Titele für Filesharing-Netzwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.06.2015

Inhalt

gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen

.rka die Verletzung der Rechte der Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich. Dem abgemahnten

selbst mit der .rka Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu

telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in

38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

EuGH - C-194/96

Europäischer Gerichtshof vom 05.03.1998

Inhalt

. April 1992, in Verbindung mit Anhang I Teil I C der Verordnung ist im Hinblick auf die Gewährung

. 1408/71 — Arbeitnehmer, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat — Beamter im

freiwillig weiterversichert ist; ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige

gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.“ Deutsches Recht 11. Nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des

Familienleistungen begehrt werden? b) Ist insoweit erheblich, ob der mit dem Kind in einen anderen

BFH - XI R 75/07

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

Satz 1 UStG). 17a) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin eine einheitliche

Steuersatz . Tatbestand 1I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im

einen Aufnahmebogen mit Einwilligungserklärung zu. In den Aufnahmebogen trugen die Damen neben ihrer

Kontaktmöglichkeiten den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung. Das Urteil ist in Entscheidungen der

oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, ergibt sich im Wege einer

Art 133 GG

Inhalt

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Das Universal-Motor-Gerät und die Kraftfahrzeugsteuer

martina heck vom 04.12.2013

Inhalt

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine im Sinne des

ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts

ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach

in Betracht, wenn das Fahrzeug auch zur Personenbeförderung und/oder Güterbeförderung geeignet ist

. Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer

BGH - VII ZR 82/08

Bundesgerichtshof vom 11.05.2009

Inhalt

Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das

erklärt hat, sie wolle keine Nachteile aus der verzögerten Vergabe haben, ist ohne Belang. Denn mit

. 16Auch die Auslegung des Zuschlagsschreibens durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden. Mit

sie im Urteil vom 11. Mai 2009 entwickelt wurde, kommt nicht in Betracht. 19a) Die ergänzende

in der Ausschreibung vorgesehene Ausführungszeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 ist

OLG Düsseldorf - IV-4 RBs 143/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.05.2010

Inhalt

in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Lediglich der ungezielten

gestellt ist, zu der nächsten Messlinie beträgt 90 m. Die Identifizierungskamera wird dann mit einer im

den Senat übertragen hat, ist nicht begründet. II. 21.34Nach den Feststellungen des angefochtenen

Fahrer und Kennzeichen nicht in Betracht kommt und die Auflösung des Bildmaterials nicht so hoch ist

Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf

LG Dortmund - 9 T 278/10

Landgericht Dortmund vom 28.05.2010

Inhalt

angefochtenen Beschluss ist die Gläubigerin in ihrem Beschwerdevorbringen mit keinem Wort

12.05.2010 zugestellt worden ist, mit Schriftsatz vom selben Tage, am 17.05.2010 eingegangen bei Gericht

Entscheidung vorgelegt. II. 89Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr

Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen

Überweisungsbeschlusses. Es ist daher in jedem Fall von dem Vollstreckungsorgan – bei der

§ 16 DBGrG

Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Inhalt

tritt nicht in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Angestellten, Arbeiter

und Auszubildenden ein, die im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das

(1) § 12 Abs. 2 gilt nicht für Beamte, die im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn

Aktiengesellschaft in das Handelsregister auf Grund eines zwischen einer bisherigen Bundeseisenbahn

fortgeführt. Dies gilt auch, wenn die anderen Unternehmen keine Unternehmen des Bundes im Sinne des

SG Dortmund stärkt kostenlose Krankenversicherung für Behinderte

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2013

Inhalt

Lebensunterhalt nicht reicht (AZ: S 39 KR 490/10). Laut Gesetz sind Kinder bis zum 18. Geburtstag bei der

im Niedriglohnsektor der Familienversicherung nicht entgegen, wenn der Lohn für den eigenen

, wenn sie noch in Ausbildung sind. Für behinderte Kinder gilt die Familienversicherung „ohne

Altersgrenze“ fort, solange sie „außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“. Im Fall einer geistig

“, befand das SG Dortmund in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 27.06.2013

Art 87b GG

Inhalt

Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem

(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau gef

Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem

solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit

Gebiete des Personalwesens.(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschlie

Versorgungswerk und private BU-Versicherung

Iris Stör vom 04.03.2014

Inhalt

geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in den rechts- oder steuerberatenden Berufen

, im Beruf des Patentanwalts oder eine Tätigkeit, die mit diesen Berufen vereinbar ist, auszuüben

Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Bayern in seiner Satzung §29 Absatz 1 Satz 2: „Berufsunfähig ist

. Aus zwei Gründen entschließen sich viele Anwälte, zusätzlich privat vorzusorgen. Erstens ist das

der Zulassung (§29 Absatz 3 Satz 2). Eine Weiterführung und Tätigkeit als Anwalt auf „Sparflamme“ ist

AG Neuss - 36 C 745/85

Amtsgericht Neuss vom 27.03.1986

Inhalt

zu verurteilen, zu dulden, a) dass in ihrer Wohnung zwei Fensteranlagen im Wohnzimmer in der Zeit von

BGB. Mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses ist aber ein den Klägern gegen die

aber der Auffassung der Beklagten zu folgen sein sollte, so ist die Erledigung der Hauptsache im

unbegrenzte Duldungspflicht für sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen

, § 541 a (A.F.), Randnr. 4-, LG G ZMR 68, 141, 142, 172). Stand den Beklagten danach aber kein Recht zu

OLG Köln - 12 U 16/07

Oberlandesgericht Köln vom 21.06.2007

Inhalt

Ehegattenunterhalt sowie Kindesunterhalt für die minderjährige Tochter der Parteien; in II. Instanz ist nunmehr

Krankengeld. Die Tochter B. ist Schülerin ohne Einkommen oder Vermögen. 78Der Beklagte war als Kellner in

Aufstellungen lediglich um Prognosen gehandelt, sei dies angesichts zahlreicher Beträge mit genauen ct

als Anlagen zu den Akten gereichten Ablichtungen Bezug genommen. II. 5455Die in formeller Hinsicht

bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat in der Sache selbst im jetzt nur noch zur Entscheidung

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