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BGH - 1 StR 266/06

Bundesgerichtshof vom 23.08.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 266/06 vom 23. August 2006 in der Strafsache
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg
  • Schwangerschaft im Jahre 2000 wurde abgebrochen. Die Ehe war in die Krise geraten. Der Angeklagte vermochte
  • , weswegen er zweieinhalb Monate im Gefängnis verbracht und seinen Arbeitsplatz verloren hatte. In
  • beherrschen und willentlich zu steuern. II. 14 1. Zum Mordmerkmal der Heimtücke: 1516Den Revisionen ist

LG Bonn - 11 O 45/08

Landgericht Bonn vom 17.02.2009
Inhalt
  • ” in einer Anzeige mit den blickfangmäßig hervorgehobenen Angaben " – Werbespruch - ", "Jetzt im V Shop
  • gilt nur in Verbindung mit Tarif Y P. Im Tarif Y P Option Y P automatisch voreingestellt und kostet
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 O 45/08 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
  • von 29,951". Außerdem wurde in der Anzeige die Angabe "Für 0 Cent2 ab der 2. Minute telefonieren – mit

BSG - 2 U 19/08

Bundessozialgericht vom 30.11.1991
Inhalt
  • sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle waren, als Arbeitsunfälle im
  • . September 1981 war auch nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall. 31Gemäß § 220 AGB DDR
  • ist ein Arbeitsunfall die Verletzung eines Werktätigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess, die
  • sowohl nach dem Recht des Beitrittsgebiets als auch der RVO ein Arbeitsunfall vor. Der Unfall als
  • habe zudem in sachlichem Zusammenhang mit dem Schulbesuch gestanden. Das in den Lehrplan eingebundene

OLG Karlsruhe - 1 Ss 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.02.2003
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde, mit welcher sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt und den
  • in Richtung W-Straße mit einer Geschwindigkeit von 59 km/h befahren und dabei die dort angebrachte
  • Nr. 4 StVO, 24 StVG ist vorliegend in Rechtskraft erwachsen, da das Rechtsmittel wirksam auf den
  • Vorschriften im Straßenverkehr nicht so genau nimmt. Im Rahmen einer Gesamtabwägung ist der Senat daher
  • mit einem Fahrverbot sehr häufig verbunden sind. Der Betroffenen ist es daher grundsätzlich

OLG Dresden - 5 U 161/10

Oberlandesgericht Dresden vom 08.12.2004
Inhalt
  • 07.09.2010. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn die Klage ist sowohl mit
  • erstmals über ihr Widerrufs- 7 recht in Bezug auf den Vertragsschluss aus dem Jahre 2001 belehrt würden
  • beginne. Tatsächlich ist aber das einzige Schriftstück, welches der Verbraucher im Zusammenhang mit dieser
  • Amtsgericht Rosemeier für Recht erkannt: 1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts
  • zweimal vom Vermittler H…. in ihrer damaligen Wohnung in ……. aufgesucht worden, wobei es im Rahmen des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 P 157/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.01.1999
Inhalt
  • einem Altenheim untergebracht. In den Zwischenzeiten wurde er jeweils im Wechsel von seinen Brüdern und
  • Einholung einer weiteren Stellungnahme des MDK mit Bescheid vom 05.07.1996 ebenfalls ab. Im August 1996
  • teilte der Betreuer der Beklagten mit, der Kläger habe die Aufnahme in ein Heim strikt und sehr
  • einem Hilfebedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung in Höhe von mindestens 45 Minuten
  • Kläger einen stabilen Eindruck. Der Sachverständige weise zu Recht darauf hin, daß er ohne die Hilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 292/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007
Inhalt
  • rechtswidrig abgelehnten Leistungen ist im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe zunächst nicht dadurch in
  • Sozialgesetzbuchs im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe folgt aus § 7 GHBG. Dort ist bestimmt
  • werden kann ("keine Hilfe für die Vergangenheit"), ist für das Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe
  • Kläger sei in dem genannten Zeitraum nicht blind gewesen, gebunden sei. Der im Wesentlichen auf
  • 1998 bis zum 31. August 1999. 18Rechtsgrundlage für den Rücknahmeanspruch des Klägers ist - in

§ 8 LuftRegV

Registerakten
Inhalt
  • Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit § 59 der Schiffsregisterordnung vom
  • (1) Zu jedem Registerblatt sind Registerakten zu führen, in denen ein Handblatt enthalten ist
  • . Urkunden, auf die im Register zur Ergänzung einer Eintragung verwiesen wird, können in
  • ; in den Registerakten der anderen Blätter ist auf diese Registerakten zu verweisen.
  • sind.(3) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 2 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen

§ 16 LAP-gehDAAV 2004

Praktika
Inhalt
  • Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem
  • Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der
  • (1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der
  • Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes mit den wesentlichen Aufgaben des Auswärtigen
  • Dienstes vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von

§ 66 PStV

Fortführung von Altregistern
Inhalt
  • Vorderseite unterhalb der Beurkundung eingetragen oder in die Folgebeurkundung einbezogen.(3) Reicht
  • jeweiligen Eintrag zu verbinden; die Verbindungsstelle ist mit dem Siegel des Standesamts zu sichern.
  • (1) Eine Folgebeurkundung zu einem Personenstandseintrag in einem bis zum 31. Dezember 2008
  • angelegten Personenstandsbuch oder Standesregister (Altregister) ist am Rand des Eintrags vorzunehmen
  • . Hinweise sind unterhalb des Eintrags einzutragen; eine Nacherhebung fehlender Daten ist nicht

§ 271 StGB

Mittelbare Falschbeurkundung
Inhalt
  • oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht
  • (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte
  • oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern
  • sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden
  • Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis

Anlage 3 BGBEG

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten
  • einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2
  • ; Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB“;b)Bei
  • ;llung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
  • 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248

BGH - 3 StR 237/00

Bundesgerichtshof vom 31.01.2001
Inhalt
  • dies auch auf die richterliche Vernehmung eines Mitbeschuldigten auszudehnen wäre, ist in der
  • Urkundenbeweises verlesen werden dürfen (vgl. BGHSt 22, 118, 120; 34, 231, 243). Erst recht konnte
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 237/00 vom 31. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen
  • hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
  • Verwertungsverbot verstoßen. Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Ermittlungsverfahren war

BSG - B 13 R 5/11 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2013
Inhalt
  • im Juni 2006 mit ihrer Veröffentlichung (§ 138 Abs 5 SGB VI) in Kraft trat, ist sie für die hier
  • , ist sie mit diesem Vorbringen im Revisionsverfahren ausgeschlossen. Sollte ein solcher Fehler
  • Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022) ist der Leistungsträger befugt, mit
  • Entscheidungen" als untergesetzliche Normen keine Wirksamkeit entfalten, soweit sie mit höherrangigem Recht
  • mit einer fremden Forderung iS des § 52 SGB I zuständig werden. 443. Lediglich ergänzend ist zum

BPatG - 30 W (pat) 190/04

Bundespatentgericht vom 15.05.2006
Inhalt
  • , ist das Wort „Fliese“ in Zusammensetzungen im Gebrauch um Material und eine meist recht- eckige
  • Massivholzbodenbelages im Parkettstil handeln könne; sie werde bereits in diesem Sinn verwendet. Der
  • ist in der Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Waren nach den
  • – Dt. Universalwörterbuch CD-ROM). Bestimmte Muster werden als fertige Verlegenheit auch in „Parkett
  • Verlegeeinheit eines Parketts. In diesem Sinn ist die Anmeldung für die beanspruchten Waren eine Angabe zu