Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1622 von 2512

OLG Hamm - II-2 WF 211/10

Oberlandesgericht Hamm vom 07.10.2010
Inhalt
  • im Einklang mit Art 6 II GG sondern darüber hinaus auch mit Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK zu
  • nehmen. 4212. Neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist zu diesem Zweck auch das Recht für die
  • , welche K seit seiner Geburt betreut und versorgt, lebte zunächst bei ihren Eltern in X (C2) im Landkreis
  • P. Im Frühherbst 2009 verzog sie gemeinsam mit K und ihrer jüngeren Tochter L1, welche nicht vom
  • weiteres Kind hervor. 5Der Kindesvater lebt mit seiner Partnerin O in C4. Beide erwarten ein

§ 79 ZPO

Parteiprozess
Inhalt
  • ;higung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer
  • Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das
  • Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich
  • öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
  • (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien

FG Köln - 14 K 2275/01

Finanzgericht Köln vom 25.05.2005
Inhalt
  • das Recht allein in vollem Umfang zustehen sollte. Der Jahreswert des Nießbrauchsrechts wurde mit
  • Kläger mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1992 zu Recht gerügt haben. Dieser
  • Recht darstellt (BFH-Urteil vom 21.02.1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687 m. w. N.). 41Im Streitfall
  • , falls der Kläger mit den Pachtzahlungen länger als ein Jahr im Rückstand bleiben sollte (§ 6 des
  • Forstwirtschaft im Zeitraum vom 01.07.1992 bis zum 31.12.1993 in der Weise, dass er ein Wirtschaftsjahr vom

BPatG - 26 W (pat) 77/04

Bundespatentgericht vom 05.07.2006
Inhalt
  • Dienstleistungen ihrer Art nach im Zusammenhang mit Christkindlesmärkten erhältlich seien oder in Anspruch
  • Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat dem Löschungsantrag der Antragstellerin zu Recht
  • grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch die Fortbildung des Rechts oder
  • Weihnachtsmärkte in Bayern und Baden-Württemberg bezeichnet. Mit dieser Bezeichnung gekennzeichnete Produkte
  • zum Ausdruck, dies ändere aber nichts daran, dass der Verkehr seit vielen Jahren im Zusammenhang mit

OLG Celle - 13 U 144/98

Oberlandesgericht Celle vom 04.11.1998
Inhalt
  • 20. Oktober 1998 unter Mitwirkung seiner Mitglieder #####, ##### und ##### für Recht erkannt: Auf
  • Erfolg. 1. Die Beklagte ist nicht verpflichtet gewesen und verpflichtet, in ihrer Inseratenwerbung in
  • wecken. In diesem Stadium hat die Rechtsform des werbenden Unternehmens jedenfalls im Bereich der
  • Wettbewerbsstreitigkeiten mit dem Verkehrsverständnis von Inseratenwerbung vertraut sind. d) Wie in der Berufungsverhandlung
  • Sommer 1998 belegt. e) Mit diesen Erwägungen befindet sich der Senat jedenfalls nicht in Widerspruch zu

BVerwG - 3 B 10.12

Bundesverwaltungsgericht vom 18.12.2012
Inhalt
  • Klägern nicht substanziiert in Zweifel gezogen sei. Dies vermag die Beschwerde mit dem Hinweis auf im
  • unterlaufen sein sollte - wofür nichts ersichtlich ist -, wäre dieser ohnehin dem materiellen Recht
  • sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung
  • der Rückforderung von Lastenausgleich bei Beteiligungen zweistufig ausgestaltet ist. In den Fällen des
  • auf der ersten Stufe festgestellt, ob und in welchem Umfang der Schaden an der Beteiligung im Sinne

LSG Berlin-Brandenburg - L 18 B 970/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.06.2007
Inhalt
  • unter Beiordnung von Rechtsanwältin A E zu Recht abgelehnt. Der Vollstreckung aus dem Urteil des SG
  • 2005 bis 7. Februar 2006 im Darlehenswege verurteilt worden ist, steht die Vorschrift des § 154 Abs
  • unterscheidet, die bei der Verurteilung eines Versicherungsträgers gegeben ist. Auf die Ausführungen des SG in
  • Gesetzeslücke ausgegangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – veröffentlicht in
  • . mit §§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren in der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 43/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2009
Inhalt
  • diese Erlaubnis später zu Recht erteilt worden ist. Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt für das
  • . § 60 a AufenthG reicht somit in keinem Fall als "Aufenthaltstitel" zur Erlangung von Erziehungsgeld
  • . Im Zeitpunkt des Antrags besaß die Klägerin trotzdem keinen Aufenthaltstitel, sondern - wie in den
  • das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom
  • oder einer der in Nrn. 2 - 4 genannten Aufenthaltstitel ist. Die Klägerin verfügte nach erfolglosem

Vorbei ist es mit dem ersten Kuss.... Zur Reform des neuen Sexualstrafrechts

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 04.08.2016
Inhalt
  • von 3 Promille entspricht), nein, es reicht jetzt bereits aus, wenn man(n) (oder Frau) in der
  • Nein heißt Ja und Ja heißt Nein!    Aus ist es jetzt mit der Frage „Wann wird er mich das erste Mal
  • küssen“Aus ist es mit Sex an einsamen Orten Aus ist es mit spontanem Sex Aus ist es mit Sex nach
  • ein paar Gläsern WeinAus ist es mit Sex zu später StundeAus ist es mit gemeinsamen Freunden um die
  • Stokowski erklären, dass das Auto nach deutschem Recht besser als die Vagina geschützt sei und es

LSG Sachsen - L 1 KA 3/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.07.2006
Inhalt
  • SG hat mit Urteil vom 23.11.2005 die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht für die ihr
  • Tatbestandes Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das
  • der Versicherten mit Wohnort im Bezirk der jeweiligen KÄV ist (§ 85 Abs. 1 SGB V i.d.F. des WOrtPrG
  • mitfinanzieren zu lassen (vgl. BT-Drucks 12/3608 S. 87). Dieser Grund ist mit der Einführung des
  • Ausgangsbetrag im Gebiet der neu-en Bundesländer. Ferner sei in der gesetzlichen Krankenversicherung die

§ 16 WuSolvV

Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen
Inhalt
  • Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, auf das diese Verordnung anzuwenden ist,3.einem Kreditinstitut im Sinne
  • Anteils das Recht einräumt, zumindest zu bestimmten Zeitpunkten den in Nummer 1 genannten Anspruch
  • Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Sicherungsgeber ist und die in Anspruch genommen werden können
  • einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verfasst ist und aufgrund des Artikels 140 des
  • Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919

LAG Berlin-Brandenburg - 19 Sa 17/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006
Inhalt
  • Recht erkannt – ist der Kläger nicht Angestellter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten mit
  • Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, scheidet eine Eingruppierung in diese Vergütungsgruppen – mit
  • Vergütungsgruppen aufeinander auf. Da der Kläger bereits zu Recht nicht in Vergütungsgruppe Vc eingruppiert ist
  • Arbeitsgericht in Begründung und Ergebnis im Einzelnen zu Recht – auch zur Anspruchshöhe – ausgeführt
  • tritt gemäß § 27 mit Wirkung zum 01.10.2004 in Kraft. Danach ist nach dem eindeutigen Wortlaut des

BGH - XII ZR 44/98

Bundesgerichtshof vom 04.10.2000
Inhalt
  • . 3. Zahlung 3.1 Die Grundmiete ist monatlich mit 7.091,25 DM (in Worten: ...) zuzüglich jeweils
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit Formularmietvertrag vom 5. September
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • Ausspruch über die Hilfsanträge zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur
  • zunächst angenommenen Mietfläche von 472,75 qm ergibt. Mit ihrer im Januar 1997 zugestellten Klage

LG Bonn - 9 O 603/03

Landgericht Bonn vom 19.04.2004
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 O 603/03 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • billigerweise gerechnet werden kann, § 3 Abs. 1 lit. b) ProdHaftG. 29So ist in der Rechtsprechung anerkannt
  • Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
  • im Zusammenwirken mit anderen Ursachen - zu dem Blutdruckanstieg und den Herzrhythmusstörungen bei
  • ihr gekommen ist. Denn es liegt bereits kein Produktfehler im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG vor

OLG Oldenburg - Ss 187/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.06.2008
Inhalt
  • von Lebensmitteln im Wert von 5 € mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen
  • überwiegend mit Geldstrafen, später auch mit Freiheitsstrafen zur Bewährung bestraft. In 3 Fällen
  • Strafaussetzung verurteilt worden. Dem lag zugrunde, dass die Angeklagte in einem Einkaufsmarkt Lebensmittel im
  • Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 als unbegründet zu verwerfen. Die Revision ist zulässig und hat in der Sache
  • in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. II. Hinsichtlich des Schuldspruchs