Suche nach "recht allgemein"

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Spiel mit dem Feuer: Drohung mit “Schufaeintrag”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Schon aus rechtlicher Hinsicht wird man hier zumindest ein
  • in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Man muss gar nicht lange im
  • . Die Entscheidung ist insofern korrekt, bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt es
  • Anwaltskanzlei Ferner hilft bei allen Fragen rund um den Datenschutz und das allgemeine
  • aber nicht verfangen, denn: Es reicht aus, wenn der betreffende glaubhaft versichert bzw. den

Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2014
Inhalt
  • besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. Die unbefugte Werbung mit einem Bildnis
  • stellt einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar, das geschützte Rechtsgut, in das mit derartigen
  • Familie (Wenzel-Burckhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 5. Aufl. 2003 11. Abschn. Rn. 82
  • Hochzeitsfeier der Kläger hat die Beklagte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger in seiner
  • . Für die Erkennbarkeit reicht es aus, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat, anzunehmen, er

SozG Kassel - S 7 AL 1966/04

Sozialgericht Kassel vom 11.04.2007
Inhalt
  • zu Recht entschieden, dass der Widerspruch des Klägers gegen ihr Schreiben vom 20.07.2004 unzulässig
  • Kläger erhobene Widerspruch vom 27.08.2004 ist von der Beklagten daher zu Recht mit Widerspruchsbescheid
  • Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI kein subjektives öffentliches Recht gegenüber der Beklagten auf Meldung
  • öffentliches Recht auf schriftliche Mitteilung des dem Rentenversicherungsträger Gemeldeten für den Betroffenen
  • bestünde. Ein solches subjektives öffentliches Recht bestünde jedoch nicht für die Abgabe der

VG Berlin - 2 K 89.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 20.01.2009
Inhalt
  • geltendes Recht, insbesondere gegen schwerwiegende Straftatbestände zu verstoßen und auf diese Weise
  • ihrer besonderen Bindung an Gesetz und Recht hinzunehmen (vgl. zu § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Berlin: Urteil
  • - und Geschäftsgeheimnisse handeln muss. Als solche Geheimnisse werden allgemein alle auf ein
  • “ wird die allgemein bekannte Erkenntnis verwendet, dass die Kontounterlagen für die Anleger Gewinne
  • Informationszugang, insbesondere das Recht auf Fertigung von Kopien, werden vor allem das

Gebührenvereinbarung des RA Scheffler nicht wirksam

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.12.2011
Inhalt
  • – Recht. In den Urteilsgründen wird ausgeführt: Verstoß gegen die AGB Das Gericht stellt zunächst fest
  • hat er verletzt, der Inhalt der Gebührenvereinbarung und auch der Inhalt und die Form der allgemein
  • der Gegenseite, die natürlich mit einer ganzen Ladung von Urteilen aufwartete, die ihr Recht gaben
  • des § 310 III Nr. 1, 2 BGB handle. Demgemäß sei der Verwender verpflichet, die Rechte und Pflichten

BGH - IX ZB 121/03

Bundesgerichtshof vom 11.10.2002
Inhalt
  • sein kann, hat der Bundesgerichtshof für das frühere Recht nicht allgemein beantwortet, jedoch
  • BGHZ: nein ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3 Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich
  • , weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die

BPatG - 27 W (pat) 117/07

Bundespatentgericht vom 19.02.2008
Inhalt
  • Markenabteilung zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, liegt das Schutzhindernis des § 50
  • allgemein bekannten Praxis im „Klinikjargon“, medizinische Fachbegriffe zu verkürzen, ist es im
  • nicht aufrechterhalten bleiben konnte und die Markenstelle zu Recht die Löschung angeordnet hat
  • grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden waren, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

AG Krefeld - 10 C 295/08

Amtsgericht Krefeld vom 11.09.2008
Inhalt
  • : Zivilabteilung Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 C 295/08 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen wird. Hiervon kann bei der angeordneten
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.936,49 € nebst Zinsen in

BGH: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.11.2015
Inhalt
  • . Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das
  • wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet
  • Urheberrechtsgesetz:Verwertungsrechte(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger
  • Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung

BGH - XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof vom 11.08.2010
Inhalt
  • Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina sowie die Richter Dose und Schilling für Recht erkannt
  • Mietvertrages entstandenen Anwaltskosten. Die Beklagte kann ein Recht zum Besitz nicht aus dem
  • . Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte die Klägerin dadurch
  • 22selbst über die Gefahren und Risiken zu informieren, die allgemein für ihn mit dem Abschluss eines
  • Waren der Marke "Thor Steinar" zu informieren. 30c) Zu Recht hat das Berufungsgericht die subjektiven

BSG - B 4 R 85/06 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2007
Inhalt
  • ZRBG-"Minizeiten", welche die allgemeine Wartezeit nicht erfüllen, das Recht auf Altersrente erworben
  • aufhalten, haben ein Recht zur freiwilligen Versicherung nur dann, wenn sie vor Ausübung dieses Rechts
  • begründet hat? Ggf nach welchem Recht ist die Rentenversicherungspflicht zu beurteilen, soweit die
  • , unter Zugrundelegung der Ghetto-Beitragszeiten vom 1. Mai 1942 bis 30. Juni 1943 ihr Recht auf
  • gemachte Beschäftigungszeit zu Recht als nicht glaubhaft gemacht angesehen. 9II. Der 4. Senat legt die im

§ 18 EnWG 2005

Allgemeine Anschlusspflicht
Inhalt
  • , allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss von Letztverbrauchern in Niederspannung oder
  • die allgemeine Anschlusspflicht nach Absatz 1 Satz 1 berufen. Er kann aber einen Netzanschluss
  • ;ltnisse der Anschlussnutzung treffen und3.die Rechte und Pflichten der Beteiligten einheitlich

OLG Hamm - s OWi 135/07

Oberlandesgericht Hamm vom 26.02.2007
Inhalt
  • . Die Glaubensfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern werden durch die allgemeine Schulpflicht in
  • allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der
  • -sigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil we-gen Versagung des

VG Gelsenkirchen - 17 K 1616/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2010
Inhalt
  • Rechts in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden mit der Folge, 45 dass sie sich berechtigten
  • ihrer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe als Sozialversicherungsträger zu
  • Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein
  • die Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann, ist ebenfalls nicht
  • Pfändungsprotokolle in Frage. 41Vgl. allgemein zu den Informationsbeschaffungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters

BGH - Umzug grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • typengemischter Vertrag, stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu (BGH, Urteil
  • allerdings um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
  • Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei
  • Landgericht zu Recht eine analoge Anwendung dieser Norm abgelehnt. Eine Analogie setzt eine planwidrige
  • schließlich - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hingewiesen hat - schon nicht hinreichend