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FG Düsseldorf - 2 K 3111/00

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.03.2002

Inhalt

. Bundesfinanzhof,Urteil vom 12.1.1995 - IV R 83/92 - Bundessteuerblatt BStBl II 1995, 488 ). Das ist

Sachverhalts zu Recht angenommen, dass die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen ist. Zum

Rechtmäßigkeit dieses Bescheides nicht mehr aufrechterhalten. II. 4142Der Widerruf ist auch noch im

.- ermäßigt. Mit diesem Betrag ist dem Kläger aber eine geordnete Schuldentilgung in angemessener

Buchhaltung in einem Wirtschaftsunternehmen beschäftigt und bestand im Jahre die Prüfung zum

LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 112/10 B ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 30.04.2010

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zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht einen Anspruch des

). In § 8 Nr. 3 ist zusätzlich bestimmt, dass der Mieter ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters

Beschäftigungsverhältnis gestanden habe, seien seine Eltern aus Bonitätsgründen mit in den Mietvertrag

SGB II i.H.v. 612,40 EUR monatlich zu gewähren. Er führte diesen Beschluss aus. Mit Bescheid vom 10

gewähren. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2010 diesem Begehren in vollem Umfang

BSG - B 1 KR 7/12 R

Bundessozialgericht vom 12.03.2013

Inhalt

des Versicherten erst recht kein Raum. 17d) Die Höchstdauer des Krg-Anspruchs ist nicht überschritten

Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II gewährt worden ist. Die Beklagte trägt die Kosten

Arbeitslosengeld II (Alg II). 2Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger war als Arbeiter im

II gewährt worden ist. 6Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7Sie hält die

) Gegenstand der Anfechtungsklage ist allein der Bescheid vom 8.3.2006 in der Gestalt des

BFH - IV B 17/08

Bundesfinanzhof vom 17.10.2001

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hat. 6Demgegenüber ist die Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass in BStBl II 1966, 34 als

Sinn des ländereinheitlichen Erlasses in BStBl II 1966, 34 entschieden, ist darin die Rüge eines

entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt

vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260). Dies galt gleichermaßen für

24. November 2005 V R 37/04 (BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466) ab, ist nicht schlüssig. Gegenstand

VG Frankfurt (Main) - 9 G 2472/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 12.07.2004

Inhalt

Vorlegungsersuchens ein Zwangsgeld von 20.000,00 € angedroht wurde (Nr. II. des Bescheids vom 04.03.2004), ist im

angefochtenen Bescheid ausdrücklich angeordnet. 2Das Begehren ist auch im übrigen zulässig, kann in der Sache

gelangt ist, die Antragstellerin habe mit ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt

bedürften, die Recht- und Verhältnismäßigkeit der von der Antragsgegnerin verfügten Maßnahme nicht in

Zwangsgeldandrohung hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung in dem mit dem Widerspruch

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 547/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2008

Inhalt

2008 angekündigt, den Antragsteller im März/April 2008 mit in ihren Unterricht am Berufskolleg

reicht und - wie vorliegend - ein schulisches Förderangebot besteht, ist die Jugendhilfe dann aber

zusteht. 5Der Antragsteller muss sich insoweit zu Recht auf den - ihm bis zum 20. April 2008 auch

Antragsteller mittelfristig mehr als einen Hauptschulabschluss zu 17 erreichen in der Lage ist. Dabei

damit auch wieder die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a SGB VIII zu eröffnen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t E 105/10.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2010

Inhalt

. Allein in diesem Sinne – gewissermaßen zur Abrundung eines ohnehin recht eindeutigen Bildes – ist

Regelung in § 74 enthalten, die mit der heute in § 112 geltende Fassung wortgleich ist. 51c) Die über

vorkonstitutionellen Recht enthaltene Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringfügigen

Heilberufsgesetz NRW in Verbindung mit den Vorschriften der Strafprozessordnung eine

Allgemeinmedizin in F. niedergelassen. Im Februar 2004 wandte sich der Vater des am 13. Januar 2004 verstorbenen

BPatG - 27 W (pat) 109/03

Bundespatentgericht vom 30.09.2003

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Beschwerde ist unbegründet. Die Markenstelle hat den Widerspruch zu Recht wegen mangelnder

, wäre eine Verwechslung mit der angegriffenen Marke nicht zu besorgen. Es ist nämlich nicht in

GRUR 1999, 240, 241 – STEPHANSKRONE I; GRUR 2002, 543 – BIG). Auch in einem solchen Fall reicht aber

keine Ähnlichkeit mit der jüngeren Marke auf. Dass die Gruppe "Pernod Ricard" in Deutschland unter "PR

Nebeneinanderbestehen im Geschäftsverkehr zu gewährleisten. In ihrer Gesamtheit unterscheidet sich die

VG Düsseldorf - 2 K 1924/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.02.2007

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anschließend unter Berücksichtigung seiner persönlichen Belange im Innendienst der PASt N eingesetzt. In

Polizeihauptkommissar C1 mit ihm ein intensives Gespräch, in dem er einräumte, wegen persönlicher Probleme

Tagesdienst ausfüllen konnte. I1 vom PÄD der Bezirksregierung teilte der Bezirksregierung mit, er habe

2001, im Februar 2002 und auch in der Folgezeit konnte eine erneute Untersuchung durch den PÄD der

. April 2005 nahm er nicht wahr. 15Am 28. April 2005 wurde er in E polizeiärztlich untersucht. I1

Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.10.2010

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, Fax: 05404-9805011 www.einfach-recht-bekommen.de und kann nachfolgend im Volltext gelesen werden

Amtsgericht Heuer für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 814,16 € nebst Zinsen in

amtlichen Kennzeichen ST-. Der Beklagte ist Haftpflichtversicherer des unfallgegnerischen Traktors mit dem

Tecklenburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil in dem Rechtsstreit Klägers; Rechtsanwalt Stiegemeyer

Verkehrsunfalls vom 31.05.2008. Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Fahrzeuges Pkw Audi A6 mit dem

OLG Karlsruhe - 6 U 45/13

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.01.2014

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Voraussetzungen erfüllt. Sie ist damit - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat -berechtigt, die in

sowie auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. II. 19Die zulässige Berufung hat in der Sache mit dem

geänderten Antrag Erfolg. 201. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, ist die Klägerin als

alten Recht: BGH, GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro), ist höchstrichterlich noch nicht geklärt

" durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in

§ 92 SachenRBerG

Ladung zum Termin

Inhalt

werden. Einer Ladung der Inhaber dinglicher Rechte bedarf es nicht, wenn das Verfahren aus den in den

Akten gereicht worden, ist in der Ladung zu bemerken, daß die Unterlagen nach Anmeldung am

dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz in das Grundbuch des Grundstücks zu ersuchen, das mit einem

äche beantragt, so sind die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude

von dem Termin zu unterrichten. Die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück sind zu laden, wenn 1

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.05.2012

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, Wohnungsrechte nach § 1093 BGB etc.) in Abteilung II des Grundbuchs, ist eine hundertprozentige Gewissheit über

sich um in dieser Materie unerfahrene Personen handelt. Vom Blindsteigern ist unbedingt abzuraten

Zuschlagbeschluss an die Hand. Ebenso bei Besitzern, die kein Recht zum Besitz genießen. Ein Recht zum Besitz

ZVG im Zusammenspiel mit den mietrechtlichen Vorschriften des BGB stellen nun einige Besonderheiten

, dass der Ersteher weder Miete fordern – diese ist ja schon im Voraus geflossen, wenn auch an eine

§ 16 ASiG

Öffentliche Verwaltung

Inhalt

;rperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist ein den Grundsätzen

In Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Kö

§ 1054 BGB

Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

Inhalt

Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt

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