Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2008, 12 B 547/08

Entschieden
16.05.2008
Schlagworte
Unterricht, Konzept, Schule, Schüler, Eltern, Schulwesen, Kreis, Jugendamt, Jugendhilfe, Bedürfnis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 547/08

Datum: 16.05.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 547/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 283/07

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3

4Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über die - auf die mangelnde Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches gestützte - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das Beschwerdevorbringen vermag nämlich nicht in Frage zu stellen, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Schulbesuch der privaten D. in S. einschließlich der hierfür notwendigen Schülerfahrtkosten nicht zusteht.

5Der Antragsteller muss sich insoweit zu Recht auf den - ihm bis zum 20. April 2008 auch tatsächlich zuteil gewordenen - Hausunterricht als Angebotsform des nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorrangigen öffentlichen Schulwesens verweisen lassen, wie sich aus Folgendem ergibt:

6Zwar kann dem Personenkreis des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu dem der Antragsteller unstreitig gezählt wird, gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII, § 12 Nr. 2 EinglVO (i. d. F. d. SGB- SHREinOG vom 27. Dezember 2003, BGBl. I 3022) ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zustehen. Die Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII "insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" hat keinen ausschließenden, sondern Beispielscharakter.

7Vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 12 CE 01.2924 -, Juris; VG Weimar, Beschluss vom 6. August 2003

- 5 E 1548/03.WE -, ASR 2005, 124. 8

Auch ist der Bildungsauftrag der öffentlichen Schulen nicht etwa durch die Schulpflichtigkeit des jeweiligen jungen Menschen beschränkt. Soweit der Bildungsauftrag des öffentlichen Schulwesens reicht und - wie vorliegend - ein schulisches Förderangebot besteht, ist die Jugendhilfe dann aber nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nachrangig.

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Der dementsprechende Vorrang der Förderung von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Schulwesen setzt allerdings voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist. 9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2008 11

12- 12 A 2791/07 -; Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, und - 12 A 2437/03 -; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437; Beschluss vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -, Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 -12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, Juris; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteil vom 12. Juni 2002

13- 16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, Urteile vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris, bzw. - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

14Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist dies vorliegend der Fall, da dem Bedürfnis des Antragstellers nach einer angemessenen Schulbildung durch den ihm angebotenen Hausunterricht, der durch das Angebot des Antragsgegners einer intensiven individualpädagogischen Begleitung eine Ergänzung erfahren hat, hinreichend Rechnung getragen wurde.

15Angemessen ist eine Schulausbildung dann, wenn der Hilfeempfänger nach seinen Fähigkeiten und Leistungen erwarten lässt, dass er das angestrebte Bildungsziel erreichen wird (vgl. auch § 12 Nr. 3 EinglVO); es besteht ein Anspruch auf die im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung.

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Februar 2008, K § 35a Rnr. 48. 16

Vorliegend ist diesbezüglich weder substantiiert geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich, dass der Antragsteller mittelfristig mehr als einen Hauptschulabschluss zu 17

erreichen in der Lage ist. Dabei entspricht es unter dem Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Hauptsache - nur Verhinderung nicht wieder gutzumachender Nachteile - der vorläufigen Natur des einstweiligen Anordnungsverfahrens hier auf das nächstmögliche Bildungsziel - den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 - abzustellen und nicht schon auf eine durch sein Erreichen mögliche höhere Qualifikation.

Dieses Bildungsziel zu erlangen, ist der angebotene Hausunterricht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht ungeeignet.

19Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchulG NW i.V.m. § 38 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gem. § 52 SchulG NW - AO-SF) vom 29. April 2005 (GV. NRW. 2005, 538) wird der Hausunterricht eingerichtet für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer lange andauernden Erkrankung langfristig und regelmäßig nicht am Unterricht teilnehmen können. Ob diese Voraussetzungen beim Antragsteller aufgrund seiner mittelgradig depressiven Episode und einer Agoraphobie vorgelegen haben und auch jetzt noch vorliegen, kann der Senat offen lassen. Denn für den Fall, dass der Antragsteller einen solchen Krankheitsgrad noch nicht erreicht haben sollte, würde sich das Angebot der Schulverwaltung als überobligatorisch, nicht aber als ungeeignet im Hinblick auf das Bedürfnis einer angemessenen Schulbildung des Antragstellers darstellen - im Gegenteil. Das vorgeschlagene Konzept - Hausunterricht ergänzt durch eine individualpädagogische Begleitung - macht vielmehr das Bemühen der Schulverwaltung und des Jugendamtes deutlich, dem mittlerweile volljährigen Antragsteller auf schnellstem Wege einen Schulabschluss zu ermöglichen und ihm damit auch wieder die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a SGB VIII zu eröffnen.

20Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass - jedenfalls bezogen auf den Antragsteller und das als angemessen anzusehende Bildungsziel - der Hausunterricht nicht als gleichwertiges Surrogat für die Regelschulversorgung betrachtet werden kann. Nach § 40 Abs. 4 AO-SF werden nämlich Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich dauernd gehindert sind, am Unterricht einer Schule teilzunehmen, durch den Hausunterricht soweit gefördert, dass sie den ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Bildungsabschluss erreichen können. Nach § 40 Abs. 1 AO-SF erstreckt sich der Hausunterricht demgemäss in der Regel auf die Fächer, die in der Schule mit mindestens 3 Wochenstunden unterrichtet werden oder Fach einer Prüfung sind. Dabei richtet sich der Unterricht nach § 40 Abs. 3 AO-SF nach den Vorgaben für den Unterricht der Stammschule. Dem folgend sollte Unterricht hier neben den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik auch in den prüfungsrelevanten Wahlnebenfächern erteilt werden. Die wöchentliche Unterrichtszeit beträgt nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 AO-SF in den Klassen 9 und 10 bis zu 8 Stunden, wie sie dem Antragsteller ebenfalls konsequenter Weise zugesagt worden sind. Danach dient der Hausunterricht gerade in Fällen einer andauernden seelischen Erkrankung, wie sie beim Antragsteller vorliegt, nicht lediglich dazu, längere, aber vorübergehende Schulausfälle in der Weise zu kompensieren, dass fachliche Versäumnisse aufgearbeitet werden und der Schüler wieder an den Leistungsstand des Klassenverbandes herangeführt wird, sondern zielt auf einen adäquaten Schulabschluss ab, der dem Schüler gem. § 41 Abs. 3 AO-SF ggfs. ohne Rückkehr an die Stammschule erteilt wird.

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Die Lehrkraft der Stammschule - Frau T. - hat im Hilfeplangespräch vom 4. Januar 2008 und gegenüber dem Schulamtsleiter N. in Vorbereitung des Erörterungstermins vor dem 18

Berichterstatter des Verwaltungsgerichts am 26. Februar 2008 zudem gute Chancen gesehen, dass der Antragsteller durch den Hausunterricht nach diesem Konzept befähigt werden könnte, einen Hauptschulabschluss zum Ende des Schuljahres 2007/2008 zu erreichen. Ob sich die angebliche Skepsis der Lehrkräfte der Gemeinschaftshauptschule F. , wie sie mit anwaltlichem Schreiben vom 28. April 2008 an das Schulamt behauptet wird, gegen das Konzept als solches gerichtet hat oder auf die Einstellung, mit der der Antragsteller unter dem maßgeblichen Einfluss seiner - die Weiterbeschulung an der privaten D. wünschenden - Eltern verfolgt hat, zielte, lässt sich demgegenüber nicht ersehen und kann deshalb der positiven Prognose nicht entgegengehalten werden.

22Der angebotene Hausunterricht ist auch nicht etwa deshalb zur Erlangung einer angemessenen schulischen Bildung ungeeignet, weil der Antragsteller im Hausunterricht als solchem nicht den "Sozialraum Schule" erfährt und dadurch eine Verstärkung seiner depressiven Symptomatik und seines sozialen Rückzuges drohen könnte. Zum einen hat Frau T. nach der Niederschrift zum Hilfeplangespräch vom 4. Januar 2008 angekündigt, den Antragsteller im März/April 2008 mit in ihren Unterricht am Berufskolleg nehmen zu wollen, und ihm die Möglichkeit angezeigt, dort weitere Kurse zu besuchen. Zum anderen ist dem Antragsteller laut Protokoll vom 22. Januar 2007 ergänzend die im Hilfeplangespräch vom 4. Juni 2007 vorgestellte ambulante Hilfe in Form einer intensiven individualpädagogischen Begleitung angeboten und in dem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2007 dann auch bewilligt worden. Dass der Komplex von gelegentlichen freiwilligen Kursbesuchen und ambulanter individualpädagogischer Begleitung unzureichend ist, um der vorgenannten Behinderungssymptomatik des Antragstellers entgegen zu wirken, ist auch mit der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt worden und findet in der fachlichen Auseinandersetzung keinen hinreichenden Anklang. Die im ärztlichen Bericht der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie des Universitätsklinikums B. vom 19. September 2006 enthaltene Beurteilung, dass die Wiederaufnahme des Schulbesuches als für den Antragsteller wichtige Maßnahme erachtet werde, trifft keine Aussage darüber, ob eine Beschulung des Antragstellers in einem Klassenverband notwendig ist. Die Befürchtung der Antragstellerseite, die Kombination aus Hausunterricht und intensivem Eigenstudium sei von vornherein aus konzeptionellen Gründen zum Scheitern verurteilt, kann sich - im Gegensatz zur hier maßgeblichen AO-SF - nicht auf pädagogische Erkenntnisse gründen, sondern stellt sich als bloße - vom eigenen Interesse allein an einem Besuch der D. geprägte - Spekulation ohne jegliche empirische Belege dar. Der Senat hält es für glaubhaft, dass nach Auffassung der verantwortlichen Fachkräfte die späteren Schwierigkeiten des Antragstellers hätten vermieden werden können, wenn er und seine Eltern rechtzeitig parallel zu dem Angebot des Schulamtes geeignete medizinisch-therapeutische Unterstützung und die familientherapeutische Begleitung in Anspruch genommen hätten.

23Der Senat will dennoch nicht in Abrede stellen, dass beispielsweise gerade der Besuch der privaten D. in S. mit ihrer angeblichen Spezialisierung auf seelisch behinderte Kinder möglicherweise eine gleichwertige oder sogar noch besser geeignete Förderungsmaßnahme für den Antragsteller darstellen würde. Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist jedoch nur auf eine angemessene schulische Förderung und nicht auf die optimale Hilfe gerichtet, so dass sich der Antragsteller mit der Kombination aus Förderung durch das staatliche Schulsystem und jugendhilferechtlichen Begleitmaßnahmen zufrieden geben muss.

24Gleichfalls vermag es dem dem Antragsteller angebotenen Komplex aus schulischer Hilfe und individualpsychologischer Betreuung nicht seine Eignung zu nehmen, wenn es entgegen den Beteuerungen des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 14. Mai 2008 zutreffen sollte, dass sowohl das zuständige Schulamt als auch das Jugendamt des Antragsgegners nicht rechtzeitig zielführende Vorschläge zur Bewältigung der Krise des Antragstellers gemacht, geschweige denn entsprechende Maßnahmen ergriffen haben sollten und zumindest bis zum 9. November 2007 - d. h. bis zur erstmaligen Genehmigung von Hausunterricht - von einem Systemversagen ausgegangen werden müsste. Denn auch dieser Gesichtspunkt könnte dem geltend gemachten Anordnungsanspruch für den in diesem Verfahren in Rede stehenden Leistungszeitraum seit dem 26. Februar 2008 nicht zum Erfolg verhelfen, da ab diesem Zeitpunkt der angebotene Hausunterricht auch tatsächlich geleistet wurde.

25Ebenso wenig ist mittels der Beschwerde glaubhaft gemacht worden, die Ablegung der angestrebten externen Prüfung zur Erlangung des Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 sei wegen Versäumnis der Anmeldefristen in der Weise gefährdet gewesen, dass dem Antragsteller von Beginn an nicht habe zugemutet werden können, sich in das Konzept einzubringen. Der Schulamtsdirektor hat sich im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 hinter die Zulassung des Antragstellers zur externen Prüfung nach Hauptschulklasse 9, für die auch das Schulamt für den Kreis B. zuständig sein soll, gestellt und der Hoffnung Ausdruck verliehen, mit der Bezirksregierung L.

26eine Abstimmung über die ausnahmsweise Nachmeldung des Antragstellers zu erreichen. Dass sich diese sichere Erwartung auch erfüllt hat, bestätigt der Antragsteller selber, indem er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28. April 2008 mitteilt, dass er an den Prüfungen teilnehmen wird.

27Ein Anordnungsanspruch auf die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten D. in S. ist letztendlich auch nicht dadurch zur Entstehung gelangt, dass das für den Antragsteller seitens der Schulverwaltung und der Jugendhilfebehörde vorgehaltene Fördermodell, wie es das Verwaltungsgericht seiner ablehnenden Entscheidung nach alledem zu Recht zugrundegelegt hat, inzwischen gescheitert ist. Das gilt im Hinblick auf die im Schreiben des Schulamtes vom 24. April 2008 dokumentierte fehlende Kooperationsbereitschaft des Antragstellers, der es offenbar hauptsächlich vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung seiner Mutter gegenüber der Art und Weise der Hilfeleistung auf dem Gebiet der schulischen Förderung an dem erforderlichen mentalen und zeitlichen Einsatz hat fehlen lassen. Auch die unterlassene Mitwirkung an einer einvernehmlichen Problemlösung kann gegen einen Anordnungsanspruch sprechen.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2005 - 12 ME 354/05 -, Juris. 28

29Es geht - ähnlich wie bei der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII - nicht an, dass der Hilfesuchende oder - ihm zurechenbar - seine Eltern die Bedarfslage durch willentliches Verhalten nach eigenen Vorstellungen manipulieren.

30Vgl. zur Mitwirkungspflicht bei der Einschätzung des Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten: OVG NRW, Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, FEVS 55, 16 (19) und - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils m. w. N.

An diesem Ergebnis ändert sich auch dadurch nichts, wenn die Selbstaufgabe des 31

Antragstellers entsprechend den anwaltlichen Behauptungen auch dadurch beeinflusst worden sein sollte, dass die mit dem Hausunterricht betraute Lehrkraft des Berufskollegs T1. - Frau D1. T. - ihrerseits vom Schulamt für eine erfolgreiche Beschulung angenommene Vorgaben - 8 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Unterricht in allen prüfungsrelevanten Fächern - nicht eingehalten hat und der Antragsteller am begleitenden Unterricht an der Gemeinschaftshauptschule F. mangels Befürwortung durch das Jugendamt des Antragsgegners und Bewilligung von Schülerfahrtmitteln nicht teilnehmen konnte. Das im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 konzipierte und der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegte Konzept beinhaltete nämlich einen begleitenden Unterricht an der Gemeinschaftshauptschule F. nicht als notwendigen Bestandteil und es ist auch nicht ersichtlich, dass die seitens der Gemeinschaftshauptschule F. -T2. angebotene und vom Schulamt für den Kreis B. nach Maßgabe des Schreibens vom 24. April 2008 akzeptierte Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfung auf die regelmäßige Wahrnehmung von Unterrichtseinheiten gerichtet war, so dass notgedrungen nicht mehr aus dem Familienhaushalt finanzierbare Busfahrten anzufallen drohten. Was die Einhaltung der konzeptionellen Vorgaben im übrigen betrifft, war es Sache der Antragstellerseite, diese im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 konkludent seitens der Schulverwaltung gemachten Zusagen zunächst rechtswahrend unter Benachrichtigung des Antragsgegners beim Schulamt einzufordern. Für ein solches ernsthaftes Bemühen des Antragstellers und seiner Eltern, ein Scheitern des Hilfekonzeptes zu verhindern, ist jedoch - über gegenüber Frau T. im Nachhinein erhobenen Vorhaltungen hinaus - nichts vorgetragen worden oder sonstwie ersichtlich. Eine unüberwindbare Unzuträglichkeit für die schulische Entwicklung des Antragstellers, wie sie vom Verwaltungsgericht am Ende seiner erstinstanzlichen Entscheidung als möglicher Anlass für eine - eventuell in die Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe fallende - Alternative zur Erreichung eines Schulabschlusses angeführt wird, lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen. Dabei bleibt die Ausgangslage, die sich nach Durchführung der externen Prüfung und Beendigung des Schuljahres 2007/2008 ergibt, außer Betracht, denn sie ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. 32

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 33

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil