Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.07.2004

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, verfügung, vollziehung, geschäftstätigkeit, unternehmen, erfüllung, hauptsache, aufzählung, auskunft

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 2472/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 44c Abs 1 KredWG

Leitsatz

Voraussetzungen für ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach § 44 c Abs. 1 KWG

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 7.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs

vom 31.03.2004 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2004

anzuordnen, soweit ihr durch diesen aufgegeben wurde, ihre sämtlichen

Geschäfts- und Kontounterlagen der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung

Leipzig, vorzulegen und Auskunft zu erteilen (Nr. I. des Bescheids vom

04.03.2004), und wiederherzustellen, soweit der Antragstellerin für die nicht

vollständige Erfüllung des Auskunfts- und Vorlegungsersuchens ein Zwangsgeld

von 20.000,00 € angedroht wurde (Nr. II. des Bescheids vom 04.03.2004), ist im

Hinblick auf § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der Widerspruch der Antragstellerin hat,

soweit er gegen das auf § 44 c Abs. 1 KWG gestützte Auskunfts- und

Vorlegungsverlangen gerichtet ist, kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§

49 KWG i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO); hinsichtlich der

Zwangsgeldandrohung hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung in dem

mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid ausdrücklich angeordnet.

Das Begehren ist auch im übrigen zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg

haben. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des in

der Hauptsache angefochtenen Auskunfts- und Vorlageersuchens der

Antragsgegnerin überwiegt das mit dem Antrag geltend gemachte Interesse der

Antragstellerin, von einer Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in

der Hauptsache verschont zu bleiben. Die Verfügung der Antragsgegnerin erweist

sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung als

offensichtlich rechtmäßig; ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, das

entgegen dem gesetzlich vorausgesetzten besonderen Vollziehungsinteresse hier

ein Absehen von der sofortigen Vollziehung gebieten könnte, ist nicht ersichtlich.

Gleiches gilt im Ergebnis für die Zwangsgeldandrohung.

Gegen das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen (Nr. I. des Bescheids vom

04.03.2004) bestehen in formeller und verfahrensrechtlicher Hinsicht keine

rechtlichen Bedenken. Insbesondere wurde die Antragstellerin zuvor über die

Absicht der Antragsgegnerin informiert, eine solche Verfügung zu erlassen, und

hatte sie hinreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (§ 28 VwVfG).

Auch in der Sache ist das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen rechtlich nicht zu

beanstanden. Die Antragsgegnerin durfte der Antragstellerin im Hinblick auf § 44 c

Abs. 1 KWG auferlegen, ihre sämtlichen Geschäfts- und Kontounterlagen, welche

die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin betreffen oder mit dieser im

Zusammenhang stehen, Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank,

Hauptverwaltung Leipzig, vorzulegen und Auskunft zu erteilen. Die

Voraussetzungen, unter denen § 44 c Abs. 1 KWG ein derartiges Ersuchen zulässt,

sind hier erfüllt.

Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Darlegungen im in der

Hauptsache angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2004 Bezug

genommen und hier insoweit von einer weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe abgesehen werden, da der Berichterstatter diesen

Ausführungen folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Als selbständige Handelsvertreterin, die

u. a. eine Vertriebsvereinbarung mit der Firma X-GmbH abgeschlossen hat, ist die

Antragstellerin als offenbarungspflichtiges Unternehmen im Sinne der genannten

Vorschrift anzusehen. Das Bestehen der Vertriebsvereinbarung mit der X-GmbH

schließt die Anwendung des § 44 c Abs. 1 KWG nicht aus. Die Antragstellerin hat

schon nicht dargelegt, ihre Tätigkeit der Anlage- und Abschlussvermittlung

ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung der X-GmbH auszuüben und

andere Finanzdienstleistungen nicht zu erbringen; nur unter dieser Voraussetzung

könnte die Antragstellerin aber womöglich im Hinblick auf § 2 Abs. 10 S. 1 KWG

nicht als Finanzdienstleistungsinstitut anzusehen sein mit der weiteren Folge, dass

die Ausübung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis gegebenenfalls nicht bedürfte und

infolgedessen auch ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach § 44 c KWG

ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom

02.07.2004 darauf hingewiesen, dass zum einen die X-GmbH nicht über eine

Erlaubnis nach § 32 KWG verfügt und zum anderen weder ihr - der Antragsgegnerin

- gegenüber eine Haftungsübernahme der X-GmbH für die Tätigkeit der

Antragstellerin erklärt noch der Nachweis einer geeigneten Versicherung für die

Antragstellerin erbracht wurde, vielmehr eine Haftungsübernahme durch die X-

GmbH im Hinblick auf deren Geschäftstätigkeit aus rechtlichen Gründen

ausgeschlossen ist. Nach alledem bestehen keine Zweifel daran, dass die

Antragstellerin dem Anwendungsbereich des § 44 c KWG unterfällt.

Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen der

Offenbarungspflicht sind erfüllt. Wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat, es sich

aber auch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt, hat die

Antragstellerin zumindest in einem Fall Anlagen in "High Yield Private Placements",

Investments bei dem Unternehmen "A... Investment Ltd.", sowie Anlagen in einem

nicht näher genannten Wertpapierdepot angeboten. Dies rechtfertigt bereits die

Annahme, dass die Antragstellerin die Anlagevermittlung gem. § 1 Abs. 1 a S. 2

Nr. 1 KWG betreiben könnte und damit einer Erlaubnis der Antragsgegnerin nach §

32 Abs. 1 KWG bedarf, über die sie indes nicht verfügt. Für das Entstehen der

gesetzlichen Offenbarungspflicht nach § 44 c Abs. 1 KWG reicht insoweit ein durch

Tatsachen belegter Verdacht aus, wobei es genügt, dass nur eine gewisse

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das betreffende Unternehmen unerlaubt

tätig ist. Auch ein einziger bekannt gewordener Geschäftsvorfall kann bereits

ausreichen, diesen Verdacht zu begründen (Lindemann in Boos u. a., KWG, 2.

Auflage 2004, § 44 c Rdn. 14).

Folglich durfte die Antragsgegnerin das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen

gegenüber der Antragstellerin verfügen, auch wenn ihr lediglich dieser eine Vorfall

bekannt geworden ist. Ebenso durfte die Antragsgegnerin das Ersuchen auf alle

Geschäftsangelegenheiten und Kontounterlagen der Antragstellerin erstrecken,

mithin die Mitteilung und Offenlegung aller Tatsachen fordern, die mit dem

Geschäftsbetrieb der Antragstellerin in Verbindung stehen (Lindemann, a.a.O.,

Rdn. 30). Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Wortlaut des Gesetzes, jedenfalls i.

V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 KWG.

Die Antragsgegnerin hat auch ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere

kann es rechtlich nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin zu der

Annahme gelangt ist, die Antragstellerin habe mit ihrem Vorbringen im

Verwaltungsverfahren den Sachverhalt noch nicht hinreichend dargelegt und die

erbetenen Auskünfte erteilt. Schon in ihrem Schreiben vom 08.10.2003 hat sich

die Antragstellerin nicht in einer Weise auf das Schreiben der Deutschen

Bundesbank, Hauptverwaltung Leipzig, vom 18.09.2003 geäußert, die es dieser

ermöglicht hätte, zu prüfen, ob die Antragstellerin möglicherweise

Finanzdienstleistungen gewerbsmäßig oder in erlaubnispflichtigem Umfang

erbringt. Allein der Hinweis, sie - die Antragstellerin - sei sich nicht bewusst, die

entsprechenden Anlagen gewerbsmäßig anzubieten und zu vertreiben, kann

jedenfalls nach keinem denkbaren Verständnis als Erfüllung der Bitte der

Hauptverwaltung Leipzig der Deutschen Bundesbank angesehen werden, ihr die

Art und Weise sowie den Umfang ihrer Geschäftstätigkeit möglichst detailliert zu

schildern und auch die von ihr vertriebenen Produkte näher zu erläutern. Die

Vorlage einer Gewerbeummeldung sowie einer Erlaubnis gem. § 34 c

Gewerbeordnung und der Vertriebsvereinbarung zwischen der X-GmbH und der

Antragstellerin sowie von Muster-Briefbögen und Visitenkarten der X-GmbH in der

Folgezeit kann ebenfalls nicht einmal im Ansatz als der Versuch einer Erfüllung des

präzise beschriebenen Auskunftsbegehrens der Antragsgegnerin angesehen

werden. Gleiches gilt für die Aufzählung von von der Antragstellerin verwendeten

Produkten, aus der noch nicht einmal hervorgeht, ob es sich dabei um eine

abschließende oder nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt. Allein durch

diese Angaben ist die Antragsgegnerin jedenfalls nicht in die Lage versetzt worden,

die von ihr für notwendig erachtete Prüfung vorzunehmen, ob die Antragstellerin

erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen erbringt. Letztlich vermag auch die

Behauptung der Antragstellerin in ihrer in diesem Verfahren vorgelegten

eidesstattlichen Versicherung vom 08.04.2004, sie vertreibe lediglich Produkte, die

einer gesonderten Genehmigung nach dem KWG nicht bedürften, die Recht- und

Verhältnismäßigkeit der von der Antragsgegnerin verfügten Maßnahme nicht in

Frage zu stellen. Denn die Antragsgegnerin soll durch § 44 c Abs. 1 S. 1 KWG

gerade in die Lage versetzt werden, sich die Möglichkeit zu verschaffen, derartige

Behauptungen nachzuprüfen.

Ein milderes Mittel stand der Antragsgegnerin nach ihren vorangegangenen, im

Hinblick auf das Verhalten der Antragstellerin aber gescheiterten Versuchen einer

weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht zur Verfügung.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Auskunfts- und

Vorlegungsersuchen die Antragstellerin in unzumutbarer Weise belasten sollte.

Auch die Antragstellerin selbst hat nicht substantiiert vorgetragen, welche

unzumutbaren Nachteile ihr aus dem Befolgen der Verfügung sollten entstehen

können.

Erweist sich nach alledem die unter Nr. I. des Bescheids vom 04.03.2004

getroffene Verfügung der Antragsgegnerin als offensichtlich rechtmäßig, so bleibt

es mangels entgegenstehender schützenswerter Interessen der Antragstellerin bei

der kraft Gesetzes vorausgesetzten sofortigen Vollziehung der Maßnahme.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung durch die

Antragsgegnerin ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist

insbesondere in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden

Weise begründet worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Begründung erkennen

lassen, dass sie sich des Umstands bewusst ist, mit ihrer Anordnung vom Regelfall

der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Maßnahmen in der

Verwaltungsvollstreckung abzuweichen; die von ihr angegebenen Gründe sind

auch geeignet, diese Anordnung zu tragen. Mehr verlangt § 80 Abs. 3 VwGO nicht.

Die Zwangsgeldandrohung selbst begegnet ebenfalls keinen rechtlichen

Bedenken; die Voraussetzungen der rechtlichen Grundlagen für die Androhung des

Zwangsgelds sind erfüllt, wie die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid

zutreffend ausführt. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgelds erscheint aus

den im Bescheid angeführten Gründen angemessen. Ermessensfehler sind auch

im übrigen nicht ersichtlich.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterliegt (§

154 Abs. 1 VwGO.

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten konnte der Berichterstatter allein

entscheiden (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20

Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer bemisst den Wert einer Verfügung

nach § 44 c Abs. 1 KWG nach dem Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG a. F.

(4.000,- ); denjenigen einer Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des angedrohten

Zwangsgelds, hier also 10.000,- . Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im

Eilverfahren zu treffenden Entscheidung ist der sich daraus ergebende Betrag

nochmals zu halbieren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.