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OLG Dresden - 6 U 1232/01

Oberlandesgericht Dresden vom 17.10.2001
Inhalt
  • Überlagerung mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus
  • ., EGBGB, Art. 233 § 12, Rn. 6). Recht und Praxis der Bodenreform in der DDR haben sich nämlich nie an
  • Beklagten im Rechtsverkehr erhöht hat, allein darauf beruht, dass mit In-Kraft-Treten des Gesetzes vom
  • In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom
  • Oberlandesgericht B , Richter am Oberlandesgericht G und Richterin am Landgericht G für Recht erkannt

OLG Stuttgart - 2 Ss 541/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.06.2014
Inhalt
  • Auffassung der Verteidigung zu Recht angenommen, dass im vorliegenden Fall grundsätzlich die gesamten
  • im Einklang mit den jeweiligen Marktbestimmungen abgewendet worden ist. Solche Ankündigungen
  • worden ist, für die das Amtsgericht zu Recht Tateinheit angenommen hat. Das nach dem Willen des
  • BGH, Urteil vom 27. August 1953, in St 4, 305ff. zum im Jahr 1953 geltenden Einziehungsrecht
  • Senat Stellung nimmt, ist zusammen mit den weiteren Vorschriften über den Verfall in §§ 73 bis 73e

VG Düsseldorf - 7 L 1477/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.07.2006
Inhalt
  • in E lebender Vater - die Mutter ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und im Besitz
  • geht, ist nicht in Abschnitt fünf, sondern im sechsten Abschnitt des zweiten Kapitels des
  • tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht
  • 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, jeweils www.nrwe.de 20Dabei ist das Recht auf Achtung des
  • . Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die in einem rein serbischen Elternhaus aufgewachsene

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

Rechtsexperte Christian Luber vom 17.08.2017
Inhalt
  • Rohre der Wasserversorgung ausgetreten sei. Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die
  • Versicherungsschutz für alle Leitungswasserschäden erhalte, die im Zusammenhang mit der t
  • hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit
  • vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt
  • Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche

(XXXX) Münz5DMBek 1957

Inhalt
  • im Nennwert von je 5 Deutschen Mark geprägt und demnächst in den Verkehr gebracht
  • rechts vom Hals des Adlers in arabischen Ziffern die in zwei Hälften geteilte Jahreszahl "1957
  • Münze zeigt das Kopfbild des Dichters im Profil nach links mit dem hohen Kragen des Gehrockes
  • Schwingen auswärts gerichtet. In den beiden Rundräumen, die die Flügel bilden, ist links und
  • Rand gibt mit der in großen Antiquabuchstaben ausgeführten Inschrift "GRÜSS DICH

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 312/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.11.2003
Inhalt
  • und mit der weiteren Überschrift "Genehmigungserklärung" versehenes Schreiben vor, in dem es wie
  • Eintragung zu Recht verweigert, weil Eintragungsunterlagen fehlten. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO solle eine
  • . Hierzu bestand aber kein hinreichender Anlass. Ist nämlich die Erklärung der Behörde ordnungsgemäß mit
  • Bürgermeisters befugt war. 20Hier ist die in Rede stehende Genehmigungserklärung, die dem
  • zukommenden grundsätzlichen Recht zur Stellvertretung des Bürgermeisters oder aber auch aus einer

BGH - VII ZR 197/03

Bundesgerichtshof vom 23.06.2005
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung auch im Gesamtvollstreckungsverfahren aufrechnen, wenn
  • . Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari für Recht erkannt: Die Revision des Klägers
  • ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. GmbH. Er verlangt restlichen
  • Erfolg. Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2001
  • Beschränkung der Zulassung durch das Berufungsgericht auf die genannte Rechtsfrage ist unwirksam. II. Der

Bloß kein Glück wünschen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.06.2012
Inhalt
  • 8058/10), der für die Schlagzeile „Im Zwischenzeugnis sind Glückwünsche unangebracht“ in allen
  • die Antwort des Arbeitsgerichts „nö, wieso, macht doch nicht…!“ Man kann nicht immer recht haben, aber
  • hat im Zeugnis einfach stilistisch nichts zu suchen. Zumindest bei dieser Beurteilung bin ich in
  • : Die Angabe der Anschrift im Zeugnis ist überflüssig und darf deshalb nicht im für Briefe üblichen
  • Im Theater wünscht man hinter der Bühne Glück, kurz vor dem Auftritt. Aber man darf sich nach einem

Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

Dr. Sebastian Kraska vom 19.06.2015
Inhalt
  • -Datenschutzgrundverordnung. Kurz zum Hintergrund: „Der Rat der EU ist das Organ, in dem die
  • ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu
  • -Mitgliedstaaten, im Rahmen der in der Richtlinie festgelegten Grundsätze eigene Regelungen durch nationale
  • Gesetze zu erlassen. Im Gegensatz dazu bildet eine Verordnung (diese wird mit der EU
  • -Datenschutzgrundverordnung derzeit verhandelt) unmittelbar geltendes Recht, ohne dass die nationalen Parlamente

LAG Baden-Württemberg - 18 Sa 28/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 11.08.2000
Inhalt
  • bringt es mit sich, dass das Recht (und überhaupt die Möglichkeit), dem Kläger in fachlicher Hinsicht
  • ausschließliche und umfassende Recht ein, die in der Doktorarbeit angestellten Untersuchungen und die
  • Frist eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 518, 519 ZPO). II. 42 In der Sache ist die
  • er in einem fremden Betrieb eingegliedert ist. Er hat seine Arbeitsleistung im Rahmen einer von
  • , soweit sie zur Feststellung seiner Arbeit dienlich sind." Im Gegenzug ist die Beklagte in Ziff. 2 des

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 95/05

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 21.11.2005
Inhalt
  • . Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des Klägers im Ergebnis zu Recht stattgegeben. II. 24 1. Der
  • Kürzungsbetrag in Höhe von 881,57 EUR zu Recht beanspruchen. Auch die im Wege der objektiven Klagehäufung
  • "betrieblichen Altersversorgung" ist im Lichte der im deutschen Recht geläufigen Begrifflichkeit auszulegen
  • " nach französischem Recht auf eine betriebliche Altersversorgung Tenor 1. Die Berufung der
  • 2000 in den Diensten der Beklagten. Er hat sich insgesamt 135 Monate im Ausland insbesondere in

VG Aachen - 2 L 1053/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 15.12.2004
Inhalt
  • es in der gegebenen Situation anders als das Sozialamt entschieden hätte. Es reicht aus, dass die
  • vorneherein abgelehnt, ohne in jegliche sachliche Überprüfung einzutreten. 5Der Antrag ist auch zutreffend
  • Grunde nach und ggfls. in welcher Höhe der türkische Staat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht
  • und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. 12Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der
  • Selbstständiger im Wesentlichen allein ein Obst- und Gemüsegeschäft in K. , dessen Ertrag in den letzten

BGH - 4 StR 25/01

Bundesgerichtshof vom 22.02.2001
Inhalt
  • Angeklagten "wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher
  • lediglich zu einer Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des
  • Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit der Angeklagte mit seinem Pkw Mercedes in Höhe der Autobahn
  • gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgenommen (vgl
  • Urteilsausführungen zu dem Gutachten des Sachverständigen zum Hergang des Unfalls in Verbindung mit den

FG Hessen - 3 K 1790/02

Hessisches Finanzgericht vom 13.09.2006
Inhalt
  • materiellen Recht ein wechselseitiges Ausschließlichkeitsverhältnis besteht, etwa in der Weise, dass die
  • Sachverhalt nach materiellem Recht zulässigerweise in zwei oder mehreren Steuerbescheiden berücksichtigt
  • im Sinne der o. g. Grundsätze zu "berücksichtigen". In dieser Weise ist auch das Finanzamt verfahren
  • Sachverhalt in alle Einzelheiten kennt. So reicht es beispielsweise aus, wenn der betreffende Vorgang in ein
  • 1Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für

OLG Köln - r am 27.11.200

Oberlandesgericht Köln vom 13.12.2010
Inhalt
  • genau wie möglich bestimmt sein. Das ist in dem Ersuchen vom 9.12.2009 mit genügender Bestimmtheit
  • am 27.11.2009 auf einem abgelegenen Fußweg in K./Aargau erschossen aufgefunden worden ist, ein
  • Ermittlungshandlungen in diesem Bereich als zwingend notwendig erscheinen. Im Raume steht dabei wohlgemerkt
  • zurückzuweisen. II. 13141. Eine Entscheidung des Senats ist nach § 61 Abs. 1 S.2 IRG veranlasst. Nach
  • Rechtshilfe in Strafsachen – EuRhÜbK – sind. Des weiteren ist der bilaterale Vertrag vom 13.11.1969