Urteil des OLG Köln vom 13.12.2010, r am 27.11.200

Entschieden
13.12.2010
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Zulässigkeit der rechtshilfe, Rechtshilfe in strafsachen, Herausgabe von gegenständen, Herausgabe, Rechtshilfe, Daten, Beweismittel, Aargau, Stpo
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Oberlandesgericht Köln, 6 AuslS 121/10

Datum: 13.12.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 AuslS 121/10

Leitsätze: Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz

Tenor: Die Leistung von Rechtshilfe aufgrund des schweizerischen Rechtshilfeersuchens des Bezirksamts Z. vom 26.1.2010 ist hinsichtlich der Herausgabe der gespiegelten Daten von den anlässlich der Wohnungsdurchsuchungen bei den Betroffenen sichergestellten Datenträgern (im einzelnen aufgeführt) zulässig.

Die Einwendungen der Betroffenen hiergegen werden zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

Das Bezirksamt Z./Schweiz betreibt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung des deutschen Staatsangehörigen D., der am 27.11.2009 auf einem abgelegenen Fußweg in K./Aargau erschossen aufgefunden worden ist, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Täter. Mit Schreiben vom 9.12.2009 hat das Bezirksamt um Rechtshilfe ersucht und in der Folgezeit diverse Ermittlungsmaßnahmen u.a. gegen die Ehefrau des Getöteten und die gemeinsamen Söhne beantragt. Der Verdacht gegen die Angehörigen wurde zunächst darauf gestützt, diese hätten äußerst zurückhaltende, teilweise widersprüchliche und gelegentlich sogar offensichtlich unrichtige Angaben gemacht. Außerdem habe die Ehefrau, die in der Nacht vom 28. auf den 29.11.2009 über den Todesfall informiert worden ist, bereits bei ihrer Vernehmung am 2.12.2009 ausgesagt, die Unterlagen über eine Lebensversicherung des Getöteten dem Ehemann ihrer Cousine, der als Rechtsanwalt tätig sei, übergeben zu haben.

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Mit Rechtshilfeersuchen vom 26.1.2010 hat das Bezirksamt Z. u.a. um Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau und einem der Söhne , bei denen sich der Verstorbene häufiger aufgehalten habe, ersucht. Bei den Hausdurchsuchungen stehe 3

im Vordergrund, mehr über die Tätigkeiten und das soziale Umfeld des Verstorbenen zu erfahren. Die Staatsanwaltschaft K. hat die Rechtshilfe bewilligt und mit Verfügung vom 28.1.2010 beim Amtsgericht K. gemäß §§ 102, 103, 105, 162 StPO die Anordnung der Durchsuchung der Wohnungen beantragt.

5Aufgrund der auf §§ 102, 105, 162 StPO gestützten Beschlüsse des Amtsgerichts K. vom 2.2.2010 fand am 23.2.2010 die Wohnungsdurchsuchung bei den Betroffenen statt. Dabei wurden folgende freiwillig herausgegebene Gegenstände sichergestellt: (im einzelnen aufgeführt)

6Die auf den Datenträgern vorhandenen Daten wurden gesichert und auf externe Datenträger kopiert. Die Geräte und Originaldatenträger sind den Betroffenen inzwischen wieder ausgehändigt worden.

7Mit Schreiben vom 4.6.2010 hat das Bezirksamt Z. um Übermittlung der gespiegelten Daten ersucht.

8Die Beistände der Betroffenen haben mit Schriftsätzen vom 19.8.2010, Rechtsanwalt S. zusätzlich mit Schriftsatz vom 6.12.2010 zur Frage der Überlassung der Sicherungskopien an die schweizerischen Behörden unter Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts K. vom 26.7.2010, durch den die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Telefonüberwachung gegen die Betroffenen festgestellt worden ist, Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse angemeldet, da das Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Behörden die Konkretisierung der Tatverdachts nicht habe erkennen lassen.

9Mit Fax vom 17.11.2010 hat das Bezirksamt Z. erneut um die Herausgabe der gespiegelten Daten ersucht und zum Tatverdacht ergänzend ausgeführt:

10"Tatsache ist, dass der Verstorbene über insgesamt fünf reine Risiko- Lebensversicherungen mit Unfallzusatz mit einer Gesamtversicherungssumme von 1'513'656.00 verfügte. Diese Risiko-Lebensversicherungen haben wohlgemerkt keinen Rückkaufswert und sind nicht kapitalbildend. Nach Ablauf der Vertragsdauer fallen einbezahlte Beiträge (hier im Umfang von ca. 50'000.00) also vollumfänglich dahin. Alle fünf Versicherungen wurden vor rund zehn Jahren mit einer zehnjährigen Vertragsdauer abgeschlossen. Die erste wäre am 3. Dezember 2009 ausgelaufen, eine zweite am 1. Januar 2010. Innerhalb von gerade einmal 35 Tagen nach dem Todesfall wäre dadurch die Versicherungssumme für den Begünstigten um rund 50 % bzw. um 746'716.00 geschmälert worden.

11Eine weitere Tatsache ist, dass der Sohn xy Alleinerbe und Alleinbegünstigter aus den Lebensversicherungen seines Vaters ist. Zwar ist durchaus möglich, dass er tatsächlich keine Kenntnis über diese Lebensversicherungen gehabt hat, wie er dies in der Einvernahme vom 2. Dezember 2009 bei der Kantonspolizei Aargau aussagte. Vor dem Hintergrund, dass aber bereits am 30. November 2009 bei zumindest einer der Versicherungen durch den damaligen Anwalt der Familie D. der Versicherungsfall unter Nennung aller fünf Versicherungspolicen angezeigt wurde, lässt weitere Ermittlungshandlungen in diesem Bereich als zwingend notwendig erscheinen. Im Raume steht dabei wohlgemerkt nicht nur ein Tötungsdelikt zum Nachteil von D., sondern auch ein kaschierter Suizid und somit

faktisch ein versuchter Versicherungsbetrug. Die Versicherungen würden im Falle einer Selbsttötung nämlich "nur" rund die Hälfte auszahlen."

12Mit Verfügung vom 18.11.2010 hat die Staatsanwaltschaft K. die Akten der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt und Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnungen geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft ist diesen Bedenken beigetreten und hat dem Senat die Akten mit dem Antrag vorgelegt, die von den schweizerischen Behörden erbetene Rechtshilfe für unzulässig zu erklären und den Antrag auf Herausgabe der sichergestellten Beweismittel zurückzuweisen.

II. 13

141. Eine Entscheidung des Senats ist nach § 61 Abs. 1 S.2 IRG veranlasst. Nach dieser Bestimmung hat das Oberlandesgericht zum einen auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (Alt.1), zum anderen im Falle des § 66 IRG auf Antrag des von der Herausgaberechtshilfe Betroffenen (Alt.2) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Jedenfalls nach der ersten Alternative ist hier die Entscheidung des Senats veranlasst.

152. Die Zulässigkeit der Rechtshilfe beurteilt sich nach § 59 IRG, hinsichtlich der Herausgabe der Unterlagen zusätzlich nach § 66 IRG und des weiteren nach Art. 3 ff EuRhÜbk, da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Schweiz Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EuRhÜbK sind. Des weiteren ist der bilaterale Vertrag vom 13.11.1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EuRhÜbK und die Erleichterung seiner Anwendung zu beachten (vgl. Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsache, 5. Auflage, Vertragstabelle zum EuRhÜbk S. 522 ff, sowie zum Ergänzungsvertrag S. 628 ff).

163. Der in Art. 15 Abs. 1 EuRhÜbK vorgesehenen Übermittlung des Ersuchens auf diplomatischem Weg bedurfte es nicht. Der Ergänzungsvertrag vom 13.11.1969 bestimmt abweichend hiervon in Art. VIII Abs. 1, dass die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren können.

174. Nach §§ 59, 66 Abs. 1 IRG ist Rechtshilfe "auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates" zu leisten, wobei es der Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle in der Regel nicht bedarf, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint (Wilkitzki in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsache, 3. Auflage, § 59 IRG, Rdn. 12).

18Von einer solchen Befugnis ist bei dem Untersuchungsrichter des Kantons Aargau, der das Ersuchen gestellt hat, ohne weiteres auszugehen.

195. Für den Inhalt des Ersuchens um Herausgabe werden nach § 66 Abs. 2 IRG gegenüber der sonstigen Rechtshilfe im Rahmen des § 59 IRG zusätzliche Anforderungen gestellt (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß a.a.O. § 66, Rdn. 5 ). Diese sind hier erfüllt.

a) Soweit (nur) gespiegelte Daten herausgegeben werden sollen, unterfällt dies dem 20

Anwendungsbereich des § 66 IRG. Denn diese kommen in gleicher Weise wie Originale ebenfalls als Beweismittel in Betracht, so dass ihre Herausgabe nicht als bloßes Auskunftsersuchen zu behandeln ist (vgl BGHSt 33,196,208 ff; Senat 11.6.03 6 Ausl 27/03-5/03 -; Schomburg/Lagodny, a.a.O. § 66 Randnr. 8 m.w.N.; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O. § 66 Rdn. 13).

b) Die Gegenstände , die herausgegeben werden sollen, müssen so genau wie möglich bestimmt sein. Das ist in dem Ersuchen vom 9.12.2009 mit genügender Bestimmtheit geschehen.

22c) Dem Herausgabezweck des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wonach zur Herausgabe erbetene Gegenstände "als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können" müssen, genügt es nach höchstrichterlicher, verfassungsrechtlich unbedenklicher Rechtsprechung, wenn die Gegenstände Beweisbedeutung gewinnen können und dies nach den Umständen des Falles nicht völlig ausgeschlossen erscheint (BVerfG, NStZ- RR 02,16; BGHSt 20,170,173; 27,222,227; zustimmend Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66 Randnr.12; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O. § 66 Rdn. 12).

23Erforderlich ist nur, dass ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit anhängig ist, für das die Gegenstände als Beweismittel erbeten werden. Das ist hier nach dem Inhalt des Rechtshilfeersuchens unzweifelhaft der Fall. Eine nähere Begründung für die Notwendigkeit der Herausgabe ist hingegen nicht erforderlich.

24Ob die Gegenstände beweiserheblich oder -geeignet sind, bedarf keiner konkreten Feststellung. Dies unterliegt vielmehr der Beurteilung durch den ersuchenden Staat aus der Sicht seines eigenen Verfahrens (BGHSt 27,222,227). Den Beweiswert der Gegenstände kann der ersuchende Staat nämlich erst beurteilen, wenn er sie erhalten hat (Grützner/Pötz/Wilkitzki a.a.O., § 66 Randnr. 10; Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66 Randnr.12).

256. Das nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 IRG zu beachtende Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit ist im Falle der vorsätzlichen Tötung eines Menschen unproblematisch erfüllt. Nach dem schweizerischen StGB ergibt sich die Strafbarkeit aus §§ 111, 112 StGB, nach deutschem Recht aus §§ 211, 212 StGB.

267. Soweit die Herausgabe von Gegenständen nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG - der im Rahmen der Prüfung nach Art. 5 Abs. 1 lit c EuRhÜbK zu berücksichtigen ist - weiter das Formalerfordernis einer Beschlagnahmeanordnung des ersuchenden Staates voraus setzt, kann an deren Stelle eine sog. Ersatzerklärung der nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Beschlagnahmeanordnung zuständigen Stelle treten. Eine solche Erklärung kann aus Sicht des Senats hier in ausreichender Weise darin gesehen werden, dass das Ersuchen von einem Untersuchungsrichter des Kantons Aargau gestellt worden ist, zu dessen rechtlichen Befugnissen es nach §§ 85, 95 der StPO des Kantons Aargau gehört, jeden als Beweismittel geeigneten Gegenstand zu beschlagnahmen. Eine weitergehende Erklärung ist daher entbehrlich.

27

8. Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens ist auch entsprechend Art. 5 Abs. 1 lit c EuRHÜbK nach der deutschen Strafprozessordnung zulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind nicht beschlagnahmt, sondern freiwillig übergeben worden. Allerdings geschah dies im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung, so dass auf deren 21

Rechtmäßigkeit abzustellen ist. Die Wohnungsdurchsuchung gemäß § 102 StPO setzt keinen gesteigerten Verdacht voraus. Ausreichend ist, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer der Straftat in Betracht kommt (BGH NStZ 2000, 46). Der Tatverdacht braucht noch nicht so weit konkretisiert zu sein, dass die Beschuldigteneigenschaft schon begründet werden kann. Daher sind auch Durchsuchungen bei Personen zulässig, die zunächst informatorisch als Zeugen zu hören sind (Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 102 Rdn. 3). Ob die Verdachtsgründe - wie das Landgericht in der Entscheidung über vom 26.7.2010 angenommen hat - die Anordnung der Telefonüberwachung nicht rechtfertigten, kann dahingestellt bleiben. Für die Wohnungsdurchsuchung reichten die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse der schweizerischen Behörden, insbesondere die rasche Übergabe der Lebensversicherungsunterlagen an einen Rechtsanwalt, aus. Tatsächlich ist, wie die schweizerischen Behörden mit Schreiben vom 17.11.2010 ergänzend mitgeteilt haben, der Versicherungsfall bereits am 30.11.2010 unter Nennung aller fünf Versicherungspolicen gemeldet worden. Hinzu kommt der kurz bevorstehende Verfall eines erheblichen Teils der Versicherungssumme, der weitere Nachforschungen bei den Angehörigen rechtfertigt. Da die Ermittlungen allein durch die schweizerischen Behörden geführt werden - das Polizeipräsidium K. sieht nach einem Vermerk vom 26.8.2010 keine Anhaltspunkte, die eine erfolgversprechende Weiterführung der Ermittlungen ermöglichen - ist die umgehende Überlassung der gespiegelten Daten an das Bezirksamt Z. geboten.

289. Die Leistung von Rechtshilfe und insbesondere die Herausgabe der sichergestellten Daten ist nicht unverhältnismäßig und stellt sich auch sonst nicht als unzulässiger Grundrechtseingriff dar. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt nur, dass der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache stehen darf, und dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks nicht zur Verfügung stehen dürfen (BGHSt 27,222,227). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Da es um die Aufklärung eines Tötungsdelikts geht, verstößt der Eingriff in die Rechtssphäre der Betroffenen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

29Beachtliche Einwendungen gegen die Herausgabe sind von den Betroffenen auch nicht erhoben worden. Dass sich unter den gesicherten Dateien möglicherweise Urlaubsfotos finden, reicht dazu nicht, zumal auch diese von Beweisbedeutung sein können.

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Anmerkungen zum Urteil