Urteil des OLG Köln vom 13.12.2010

OLG Köln (bundesrepublik deutschland, zulässigkeit der rechtshilfe, rechtshilfe in strafsachen, herausgabe von gegenständen, herausgabe, rechtshilfe, daten, beweismittel, aargau, stpo)

Oberlandesgericht Köln, 6 AuslS 121/10

Datum:

13.12.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 AuslS 121/10

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe

gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei

einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die

Schweiz

Tenor:

Die Leistung von Rechtshilfe aufgrund des schweizerischen

Rechtshilfeersuchens des Bezirksamts Z. vom 26.1.2010 ist hinsichtlich

der Herausgabe der gespiegelten Daten von den anlässlich der

Wohnungsdurchsuchungen bei den Betroffenen sichergestellten

Datenträgern (im einzelnen aufgeführt) zulässig.

Die Einwendungen der Betroffenen hiergegen werden zurückgewiesen.

G r ü n d e

Das Bezirksamt Z./Schweiz betreibt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung des

deutschen Staatsangehörigen D., der am 27.11.2009 auf einem abgelegenen Fußweg

in K./Aargau erschossen aufgefunden worden ist, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher

unbekannte Täter. Mit Schreiben vom 9.12.2009 hat das Bezirksamt um Rechtshilfe

ersucht und in der Folgezeit diverse Ermittlungsmaßnahmen u.a. gegen die Ehefrau des

Getöteten und die gemeinsamen Söhne beantragt. Der Verdacht gegen die

Angehörigen wurde zunächst darauf gestützt, diese hätten äußerst zurückhaltende,

teilweise widersprüchliche und gelegentlich sogar offensichtlich unrichtige Angaben

gemacht. Außerdem habe die Ehefrau, die in der Nacht vom 28. auf den 29.11.2009

über den Todesfall informiert worden ist, bereits bei ihrer Vernehmung am 2.12.2009

ausgesagt, die Unterlagen über eine Lebensversicherung des Getöteten dem Ehemann

ihrer Cousine, der als Rechtsanwalt tätig sei, übergeben zu haben.

Mit Rechtshilfeersuchen vom 26.1.2010 hat das Bezirksamt Z. u.a. um

Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau und einem der Söhne , bei denen sich der

Verstorbene häufiger aufgehalten habe, ersucht. Bei den Hausdurchsuchungen stehe

im Vordergrund, mehr über die Tätigkeiten und das soziale Umfeld des Verstorbenen zu

erfahren. Die Staatsanwaltschaft K. hat die Rechtshilfe bewilligt und mit Verfügung vom

28.1.2010 beim Amtsgericht K. gemäß §§ 102, 103, 105, 162 StPO die Anordnung der

Durchsuchung der Wohnungen beantragt.

Aufgrund der auf §§ 102, 105, 162 StPO gestützten Beschlüsse des Amtsgerichts K.

vom 2.2.2010 fand am 23.2.2010 die Wohnungsdurchsuchung bei den Betroffenen statt.

Dabei wurden folgende freiwillig herausgegebene Gegenstände sichergestellt: (im

einzelnen aufgeführt)

Die auf den Datenträgern vorhandenen Daten wurden gesichert und auf externe

Datenträger kopiert. Die Geräte und Originaldatenträger sind den Betroffenen

inzwischen wieder ausgehändigt worden.

Mit Schreiben vom 4.6.2010 hat das Bezirksamt Z. um Übermittlung der gespiegelten

Daten ersucht.

Die Beistände der Betroffenen haben mit Schriftsätzen vom 19.8.2010, Rechtsanwalt S.

zusätzlich mit Schriftsatz vom 6.12.2010 zur Frage der Überlassung der

Sicherungskopien an die schweizerischen Behörden unter Hinweis auf den Beschluss

des Landgerichts K. vom 26.7.2010, durch den die Rechtswidrigkeit der Anordnung der

Telefonüberwachung gegen die Betroffenen festgestellt worden ist, Bedenken

hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

angemeldet, da das Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Behörden die

Konkretisierung der Tatverdachts nicht habe erkennen lassen.

Mit Fax vom 17.11.2010 hat das Bezirksamt Z. erneut um die Herausgabe der

gespiegelten Daten ersucht und zum Tatverdacht ergänzend ausgeführt:

"Tatsache ist, dass der Verstorbene über insgesamt fünf reine Risiko-

Lebensversicherungen mit Unfallzusatz mit einer Gesamtversicherungssumme von

€ 1'513'656.00 verfügte. Diese Risiko-Lebensversicherungen haben wohlgemerkt

keinen Rückkaufswert und sind nicht kapitalbildend. Nach Ablauf der

Vertragsdauer fallen einbezahlte Beiträge (hier im Umfang von ca. € 50'000.00)

also vollumfänglich dahin. Alle fünf Versicherungen wurden vor rund zehn Jahren

mit einer zehnjährigen Vertragsdauer abgeschlossen. Die erste wäre am 3.

Dezember 2009 ausgelaufen, eine zweite am 1. Januar 2010. Innerhalb von

gerade einmal 35 Tagen nach dem Todesfall wäre dadurch die

Versicherungssumme für den Begünstigten um rund 50 % bzw. um € 746'716.00

geschmälert worden.

Eine weitere Tatsache ist, dass der Sohn xy Alleinerbe und Alleinbegünstigter aus

den Lebensversicherungen seines Vaters ist. Zwar ist durchaus möglich, dass er

tatsächlich keine Kenntnis über diese Lebensversicherungen gehabt hat, wie er

dies in der Einvernahme vom 2. Dezember 2009 bei der Kantonspolizei Aargau

aussagte. Vor dem Hintergrund, dass aber bereits am 30. November 2009 bei

zumindest einer der Versicherungen durch den damaligen Anwalt der Familie D.

der Versicherungsfall unter Nennung aller fünf Versicherungspolicen angezeigt

wurde, lässt weitere Ermittlungshandlungen in diesem Bereich als zwingend

notwendig erscheinen. Im Raume steht dabei wohlgemerkt nicht nur ein

Tötungsdelikt zum Nachteil von D., sondern auch ein kaschierter Suizid und somit

faktisch ein versuchter Versicherungsbetrug. Die Versicherungen würden im Falle

einer Selbsttötung nämlich "nur" rund die Hälfte auszahlen."

Mit Verfügung vom 18.11.2010 hat die Staatsanwaltschaft K. die Akten der

Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt und Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der

Durchsuchungsanordnungen geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft ist diesen

Bedenken beigetreten und hat dem Senat die Akten mit dem Antrag vorgelegt, die von

den schweizerischen Behörden erbetene Rechtshilfe für unzulässig zu erklären und den

Antrag auf Herausgabe der sichergestellten Beweismittel zurückzuweisen.

II.

1. Eine Entscheidung des Senats ist nach § 61 Abs. 1 S.2 IRG veranlasst. Nach dieser

Bestimmung hat das Oberlandesgericht zum einen auf Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft (Alt.1), zum anderen im Falle des § 66 IRG auf Antrag des

von der Herausgaberechtshilfe Betroffenen (Alt.2) darüber zu entscheiden, ob die

Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Jedenfalls nach der

ersten Alternative ist hier die Entscheidung des Senats veranlasst.

2. Die Zulässigkeit der Rechtshilfe beurteilt sich nach § 59 IRG, hinsichtlich der

Herausgabe der Unterlagen zusätzlich nach § 66 IRG und des weiteren nach Art. 3 ff

EuRhÜbk, da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Schweiz

Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die

Rechtshilfe in Strafsachen – EuRhÜbK – sind. Des weiteren ist der bilaterale Vertrag

vom 13.11.1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EuRhÜbK und die Erleichterung

seiner Anwendung zu beachten (vgl. Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in

Strafsache, 5. Auflage, Vertragstabelle zum EuRhÜbk S. 522 ff, sowie zum

Ergänzungsvertrag S. 628 ff).

3. Der in Art. 15 Abs. 1 EuRhÜbK vorgesehenen Übermittlung des Ersuchens auf

diplomatischem Weg bedurfte es nicht. Der Ergänzungsvertrag vom 13.11.1969

bestimmt abweichend hiervon in Art. VIII Abs. 1, dass die Justizbehörden der beiden

Staaten unmittelbar miteinander verkehren können.

4. Nach §§ 59, 66 Abs. 1 IRG ist Rechtshilfe "auf Ersuchen einer zuständigen Stelle

eines ausländischen Staates" zu leisten, wobei es der Prüfung der Zuständigkeit der

ersuchenden Stelle in der Regel nicht bedarf, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich

und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des

Ersuchens befugt erscheint (Wilkitzki in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler

Rechtshilfeverkehr in Strafsache, 3. Auflage, § 59 IRG, Rdn. 12).

Von einer solchen Befugnis ist bei dem Untersuchungsrichter des Kantons Aargau, der

das Ersuchen gestellt hat, ohne weiteres auszugehen.

5. Für den Inhalt des Ersuchens um Herausgabe werden nach § 66 Abs. 2 IRG

gegenüber der sonstigen Rechtshilfe im Rahmen des § 59 IRG zusätzliche

Anforderungen gestellt (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß a.a.O. § 66, Rdn. 5 ). Diese

sind hier erfüllt.

a) Soweit (nur) gespiegelte Daten herausgegeben werden sollen, unterfällt dies dem

Anwendungsbereich des § 66 IRG. Denn diese kommen in gleicher Weise wie Originale

ebenfalls als Beweismittel in Betracht, so dass ihre Herausgabe nicht als bloßes

Auskunftsersuchen zu behandeln ist (vgl BGHSt 33,196,208 ff; Senat 11.6.03 – 6 Ausl

27/03-5/03 -; Schomburg/Lagodny, a.a.O. § 66 Randnr. 8 m.w.N.; Johnson in

Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O. § 66 Rdn. 13).

b) Die Gegenstände , die herausgegeben werden sollen, müssen so genau wie möglich

bestimmt sein. Das ist in dem Ersuchen vom 9.12.2009 mit genügender Bestimmtheit

geschehen.

c) Dem Herausgabezweck des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wonach zur Herausgabe erbetene

Gegenstände "als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können"

müssen, genügt es nach höchstrichterlicher, verfassungsrechtlich unbedenklicher

Rechtsprechung, wenn die Gegenstände Beweisbedeutung gewinnen können und dies

nach den Umständen des Falles nicht völlig ausgeschlossen erscheint (BVerfG, NStZ-

RR 02,16; BGHSt 20,170,173; 27,222,227; zustimmend Schomburg/Lagodny a.a.O., §

66 Randnr.12; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O. § 66 Rdn. 12).

Erforderlich ist nur, dass ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen

Angelegenheit anhängig ist, für das die Gegenstände als Beweismittel erbeten werden.

Das ist hier nach dem Inhalt des Rechtshilfeersuchens unzweifelhaft der Fall. Eine

nähere Begründung für die Notwendigkeit der Herausgabe ist hingegen nicht

erforderlich.

Ob die Gegenstände beweiserheblich oder -geeignet sind, bedarf keiner konkreten

Feststellung. Dies unterliegt vielmehr der Beurteilung durch den ersuchenden Staat aus

der Sicht seines eigenen Verfahrens (BGHSt 27,222,227). Den Beweiswert der

Gegenstände kann der ersuchende Staat nämlich erst beurteilen, wenn er sie erhalten

hat (Grützner/Pötz/Wilkitzki a.a.O., § 66 Randnr. 10; Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66

Randnr.12).

6. Das nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 IRG zu beachtende Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit

ist im Falle der vorsätzlichen Tötung eines Menschen unproblematisch erfüllt. Nach dem

schweizerischen StGB ergibt sich die Strafbarkeit aus §§ 111, 112 StGB, nach

deutschem Recht aus §§ 211, 212 StGB.

7. Soweit die Herausgabe von Gegenständen nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG - der im

Rahmen der Prüfung nach Art. 5 Abs. 1 lit c EuRhÜbK zu berücksichtigen ist - weiter

das Formalerfordernis einer Beschlagnahmeanordnung des ersuchenden Staates

voraus setzt, kann an deren Stelle eine sog. Ersatzerklärung der nach dem Recht des

ersuchenden Staates für die Beschlagnahmeanordnung zuständigen Stelle treten. Eine

solche Erklärung kann aus Sicht des Senats hier in ausreichender Weise darin gesehen

werden, dass das Ersuchen von einem Untersuchungsrichter des Kantons Aargau

gestellt worden ist, zu dessen rechtlichen Befugnissen es nach §§ 85, 95 der StPO des

Kantons Aargau gehört, jeden als Beweismittel geeigneten Gegenstand zu

beschlagnahmen. Eine weitergehende Erklärung ist daher entbehrlich.

8. Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens ist auch entsprechend Art. 5 Abs. 1 lit c

EuRHÜbK nach der deutschen Strafprozessordnung zulässig. Die herauszugebenden

Gegenstände sind nicht beschlagnahmt, sondern freiwillig übergeben worden.

Allerdings geschah dies im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung, so dass auf deren

Rechtmäßigkeit abzustellen ist. Die Wohnungsdurchsuchung gemäß § 102 StPO setzt

keinen gesteigerten Verdacht voraus. Ausreichend ist, dass der Verdächtige als Täter

oder Teilnehmer der Straftat in Betracht kommt (BGH NStZ 2000, 46). Der Tatverdacht

braucht noch nicht so weit konkretisiert zu sein, dass die Beschuldigteneigenschaft

schon begründet werden kann. Daher sind auch Durchsuchungen bei Personen

zulässig, die zunächst informatorisch als Zeugen zu hören sind (Meyer-Goßner, StPO,

53. Auflage, § 102 Rdn. 3). Ob die Verdachtsgründe - wie das Landgericht in der

Entscheidung über vom 26.7.2010 angenommen hat - die Anordnung der

Telefonüberwachung nicht rechtfertigten, kann dahingestellt bleiben. Für die

Wohnungsdurchsuchung reichten die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse

der schweizerischen Behörden, insbesondere die rasche Übergabe der

Lebensversicherungsunterlagen an einen Rechtsanwalt, aus. Tatsächlich ist, wie die

schweizerischen Behörden mit Schreiben vom 17.11.2010 ergänzend mitgeteilt haben,

der Versicherungsfall bereits am 30.11.2010 unter Nennung aller fünf

Versicherungspolicen gemeldet worden. Hinzu kommt der kurz bevorstehende Verfall

eines erheblichen Teils der Versicherungssumme, der weitere Nachforschungen bei

den Angehörigen rechtfertigt. Da die Ermittlungen allein durch die schweizerischen

Behörden geführt werden - das Polizeipräsidium K. sieht nach einem Vermerk vom

26.8.2010 keine Anhaltspunkte, die eine erfolgversprechende Weiterführung der

Ermittlungen ermöglichen - ist die umgehende Überlassung der gespiegelten Daten an

das Bezirksamt Z. geboten.

9. Die Leistung von Rechtshilfe und insbesondere die Herausgabe der sichergestellten

Daten ist nicht unverhältnismäßig und stellt sich auch sonst nicht als unzulässiger

Grundrechtseingriff dar. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt nur, dass der Eingriff

nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache stehen darf, und dass andere,

weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks nicht zur Verfügung

stehen dürfen (BGHSt 27,222,227). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Da es um die

Aufklärung eines Tötungsdelikts geht, verstößt der Eingriff in die Rechtssphäre der

Betroffenen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Beachtliche Einwendungen gegen die Herausgabe sind von den Betroffenen auch nicht

erhoben worden. Dass sich unter den gesicherten Dateien möglicherweise Urlaubsfotos

finden, reicht dazu nicht, zumal auch diese von Beweisbedeutung sein können.