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KG Berlin - 5 U 155/06

Kammergericht vom 12.04.2006
Inhalt
  • besonderes Entgelt erhoben wird. 7Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass in dieser Regelung auch eine
  • Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu sehen ist, da ihr zu entnehmen ist, dass
  • „Die Erhebung des Mitgliedsbeitrages in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der
  • lässt. Der Beitrag ist daher grundsätzlich zu der in der Satzung oder Beitragsordnung bestimmten
  • .“. 12 Ob das dem Beklagten vorgeworfene Stundungsverhalten mit der Nr. 2 des oben genannten Erlasses in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 179/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2011
Inhalt
  • selbst zu erkennen, dass sie nicht davon ausgeht, dass der Senat in Anwendung des einfachen Rechts höhere
  • kanadische Staatsangehörige. Sie reiste im Oktober 2005 nach Deutschland ein. Seinerzeit war sie mit dem
  • eine Rückkehr ins Heimatland nicht möglich ist, erhielt die Antragstellerin im Februar 2010 eine
  • Folge haben. In der Sache selbst führt die Antragstellerin aus, der Senat habe mit Beschluss vom
  • AsylbLG zu gewärtigen. II. 1011Die Beschwerde der Antragstellerin ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung

BSG - B 2 U 25/00 R

Bundessozialgericht vom 26.06.2001
Inhalt
  • allein als Arbeitsunfallereignis in Betracht kommt, stand jedoch nicht im inneren Zusammenhang mit
  • nicht anzunehmen ist, daß die Klägerin nach den bestehenden Gepflogenheiten zu Recht glauben konnte
  • in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Nach alledem waren die Urteile des LSG und des SG auf
  • gefallen und deren Anerkennung als Arbeitsunfall zwischen den Beteiligten umstritten ist. Die im Jahre
  • 1974 geborene Klägerin begann im August 1990 bei der F. GmbH in Bo. eine Berufsausbildung zur

OLG Frankfurt - 23 U 175/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.12.2009
Inhalt
  • Die Vorerfahrung mit den beiden Swaps der Bank Y sei zu Recht berücksichtigt worden. Die Klägerin
  • einer transparenten Ausarbeitung der Geschäftsbedingungen berufen kann, da das AGB-Recht in
  • Ausgleich in einer Zahlung in Höhe des negativen Marktwerts. Dieser ist in etwa vergleichbar mit
  • sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie rügt die Verletzung des materiellen Rechts. Das
  • . Dies reicht aus. III. 33 Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen weder Bereicherungs

OLG Saarbrücken - 8 U 622/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 22.12.2010
Inhalt
  • zu. 1. Der Zahlungsanspruch ist – wie das Landgericht mit Recht angenommen hat – bereits gemäß § 667
  • ZPO zu berücksichtigen. Denn das Landgericht hat den Beklagten – wie dieser mit Recht geltend macht
  • erinnern zu können. All dies ist – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – erst Recht vor dem
  • beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. IV. Die
  • nicht angeschafft. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat behauptet, er habe die in Rede

Erweiterung der Meisterpflicht für 12 Handwerksberufe

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 09.09.2020
Inhalt
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  • Rechts und Personenhandelsgesellschaften. Für die Eintragung in die Handwerksrolle wird vorausgesetzt
  • Meisterpflicht Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist nur den in der
  • Handwerke i.S.d. § 1 Abs. 2 HwO betrieben werden können, ist in der Anlage A zur HwO enthalten
  • Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung hat der Gesetzgeber für 12 Handwerksberufe

BGH - IX ZB 99/06

Bundesgerichtshof vom 14.06.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 99/06 vom 13. März 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der
  • € um 150 € erhöht mit der Begründung, dass 14 Gläubiger Forderungen angemeldet hätten. Im Übrigen
  • geltend, die Regelung der Mindestvergütung in § 13 Abs. 1 InsVV sei verfassungswidrig. II. 5Das
  • ZPO). 6Wie der Senat heute durch Beschluss im Verfahren IX ZB 60/05 entschieden hat, hält sich die
  • Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren in § 13 Abs. 1

§ 108 LuftVZO

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • in betriebssicherem Zustand erhält oder den Flughafen oder Landeplatz nicht ordnungsgemä
  • Satz 2 nicht die erforderlichen Urkunden mit sich führt,d)§ 99 Abs. 4 Satz 3, auch in
  • .entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder Artikel 5 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
  • nicht Vorrang gibt,7.entgegen Artikel 11 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 9 eine Betreuungsleistung
  • eingesetzt wird oder9.entgegen Artikel 14 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3 oder §

OLG Hamburg - 14 W 89/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 18.10.2010
Inhalt
  • ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht
  • 02.02.09 (Anl. B 2) hervor. Der Antragsteller hätte im Einzelnen darlegen müssen, in welchem Umfang und
  • angeblichen Kollision mit dem Opel Corsa des Zeugen J. Z. gekommen ist. Denn er kann nur die Kosten
  • Sachverständigen (Anl. K 7 = B 1) ist in Bezug auf den Umfang und die Qualität der Vorschadensbeseitigung
  • , wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ohne jegliche Aussagekraft. Zu Recht wendet die

Zamek heisst er, uns bescheisst er

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.08.2012
Inhalt
  • stammt. Im zuletzt genannten Fall gilt kein besonderer Maßstab, sondern gleiches Recht für alle – der
  • so etwas über den eigenen Arbeitgeber sagen? Die Antwort ist mit der Streiksituation eigentlich schon
  • gegeben. Meinungs- und Koalitionsfreiheit (das ist auch das Streikrecht) sind im Grundgesetz
  • Thatcher den Streik als Mittel der Gewerkschaftsvernichtung entdeckt hat. Gegenwärtig ist das Thema durch
  • die Frankfurter Feldschlacht in der Presse, die um Schadensersatzforderungen wegen des sog

AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)

Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Inhalt
  • Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die
  • . Das BAG gab nun jedoch dem Energiekonzern recht. Auch für übertarifliche Arbeitnehmer gelte
  • betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart“. Auch für außertarifliche Mitarbeiter ist diese daher das
  • Minimum, urteilte am Mittwoch, 15.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 325/12
  • -Jährige als Referentin für Strategien im Gas-Marketing. Laut Arbeitsvertrag musste sie „auch außerhalb

§ 12 ErwSÜAG

Widerspruch im Konsultationsverfahren
Inhalt
  • ;r die Unterbringung nicht geregelt ist.(2) Im Fall einer Unterbringung, die mit Freiheitsentzug
  • Anerkennung nach Artikel 22 Abs. 2 des Übereinkommens erkennbar ist,4.dem Betroffenen im auslä
  • verbunden ist, oder einer Maßnahme im Sinn des § 1906 Absatz 3 oder 4 des Bürgerlichen
  • Recht die Anordnung der ersuchten Maßnahme nicht zulässig wäre.(3) Das Gericht kann
  • , falls ein solcher bestellt ist, dem Betreuer oder einer Person mit vergleichbaren Aufgaben sowie

§ 8 GBMaßnG

Inhalt
  • vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung in ein solches Recht oder in das belastete Grundst
  • der Absätze 2 bis 8.(2) Antragsberechtigt ist auch der Inhaber eines im Grundbuch
  • (1) Ist bei der Hypothek ein Umstellungsschutzvermerk nicht eingetragen, so gelten nach dem Ende
  • eingetragenen Rechtes, das der Hypothek im Rang gleichsteht oder nachgeht, sowie derjenige, der auf Grund eines
  • ück betreiben kann.(3) Die Berichtigung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden.(4) Ist fü

AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Inhalt
  • Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die
  • . Das BAG gab nun jedoch dem Energiekonzern recht. Auch für übertarifliche Arbeitnehmer gelte
  • betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart“. Auch für außertarifliche Mitarbeiter ist diese daher das
  • Minimum, urteilte am Mittwoch, 15.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 325/12
  • -Jährige als Referentin für Strategien im Gas-Marketing. Laut Arbeitsvertrag musste sie „auch außerhalb

§ 9 BWahlG

Bildung der Wahlorgane
Inhalt
  • Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei
  • , der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis
  • als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlaussch
  • Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der