Urteil des OLG Hamburg vom 18.10.2010, 14 W 89/10

Entschieden
18.10.2010
Schlagworte
Zustand, Kollision, Reparaturkosten, Fahrzeug, Luft, Unternehmen, Anfang, überzeugung, Sachschaden, Instruktion
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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung des Unfallschadens bei früherer Beschädigung im selben Schadensbereich

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat, Beschluss vom 18.10.2010, 14 W 89/10

§ 249 Abs 2 S 1 BGB

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 09.09.10- Gesch-Nr.: 331 O 361/09 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die am 27.09.10 per Fax bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers abgelehnt, weil sich nicht feststellen lässt, dass der geltend gemachte Schaden am Audi A 4 durch die behauptete Kollision mit dem bei der Antragsgegnerin versicherten Kraftfahrzeug verursacht worden und damit gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzen ist.

2

1. Unstreitig war das Fahrzeug des Antragstellers auf Grund des Unfallgeschehens vom 21.01.09 im linken Seitenbereich vorbeschädigt. Das Ausmaß dieses Schadens geht aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Reparaturkosten-Kalkulation des Sachverständigen A. H. vom 02.02.09 (Anl. B 2) hervor. Der Antragsteller hätte im Einzelnen darlegen müssen, in welchem Umfang und auf welche Weise dieser Schaden beseitigt worden sein soll, bevor es am Abend des 15.04.09 zu der angeblichen Kollision mit dem Opel Corsa des Zeugen J. Z. gekommen ist. Denn er kann nur die Kosten ersetzt verlangen, die zur Wiederherstellung des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Fahrzeugzustandes erforderlich wären. Der Antragsteller hat indessen trotz Hinweises des Landgerichts und der Gegenseite nicht ansatzweise dargelegt, wann er durch wen welche konkreten Maßnahmen zur Schadensbeseitigung hat vornehmen lassen, obwohl er mit seiner Beschwerde vorträgt, auf mehrfache Mahnungen nicht bezifferte Reparaturkosten bezahlt zu haben. Er hat weder eine Reparaturwerkstatt benannt noch eine Rechnung über Werkleistungen oder Ersatzteile vorgelegt, obwohl er dazu bereits am 05.08.09 von der Antragsgegnerin aufgefordert worden war. Die Bezugnahme auf das Zeugnis des Sachverständigen H., der das Fahrzeug am 24.02.09 nachbesichtigt hat, ersetzt substantiierten Sachvortrag nicht. Seine Vernehmung würde zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis führen. Die schriftliche Reparaturbestätigung des Sachverständigen (Anl. K 7 = B 1) ist in Bezug auf den Umfang und die Qualität der Vorschadensbeseitigung, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ohne jegliche Aussagekraft. Zu Recht wendet die Antragsgegnerin ein, dass vor diesem Hintergrund das Sachverständigengutachten P. (Anl. K 2) keine geeignete Grundlage zur Feststellung des ersatzfähigen Schadens darstellt, denn aus den Angaben auf Seite 1 (Weitere Vorschäden laut Halter: keine) ergibt sich, dass der Sachverständige über Vorschäden überhaupt nicht unterrichtet worden ist.

3

2. Erfolglos vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, das Gericht könne jedenfalls einen Mindestschaden auf der Basis einer hypothetischen Alternativreparatur schätzen. Wie sich aus der in der Beschwerdebegründung zitierten BGH-Entscheidung (MDR 2010, 1106 ff.). ergibt, setzt eine solche Schätzung sichere Anknüpfungstatsachen voraus, auf die die Überzeugung des Gerichts gestützt werden kann. Daran fehlt es vorliegend, weil die Schadensfolgen aus zwei unterschiedlichen Ereignissen wegen der Identität der Schadensbereiche nicht abgegrenzt werden können und der Antragsteller über den Zustand des Kraftfahrzeugs vor dem zu beurteilenden zweiten Vorfall keine ausreichenden Angaben macht. Sein Vortrag weist nicht nur Lücken oder Unklarheiten auf, sondern ist so vage gehalten, dass eine Schadensschätzung völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre. In einem solchen Fall verlangt auch der BGH keine Schätzung. Zum Zustand der Karosserieteile stellt die Beschwerdebegründung vom 14.10.10 auf eine Alternativbetrachtung ab. Dass der Audi vor dem 15.04.09 mit zwei neuen Felgen und neuem Außenspiegel ausgestattet war, wurde weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt.

4

3. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den von ihm eingeschalteten Sachverständigen P. (Anl. K 3). Da das Gutachten nicht konkret ausweist, ob und inwieweit unreparierte Vorschäden in die Kalkulation eingeflossen sind, ist es von Anfang an keine geeignete Grundlage für den von der Antragsgegnerin möglicherweise zu regulierenden Schaden gewesen. Die unzureichende Instruktion des Sachverständigen über die Vorschäden geht zu Lasten des Antragstellers.

5

4. Mangels hinreichender Darstellung zum Zustand des Fahrzeugs vor der streitgegenständlichen Kollision lässt sich der durch eine erforderliche Reparatur bedingte Nutzungsausfall nicht konkretisieren. Insoweit kann entgegen der Ansicht der Beschwerde ebenfalls nicht auf das Sachverständigengutachten P. abgestellt werden.

6

5. Da es an einem erstattungsfähigen Sachschaden fehlt, stehen dem Kläger auch keine Auslagenpauschale und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu.

7

Nach allem bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers auch nach seinem Beschwerdevorbringen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 114 Satz 1 ZPO).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.

8

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

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