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BGH - VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof vom 04.06.2014

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 289/13 Verkündet am: 4. Juni 2014 Ring

, die teilweise in der Instanzrechtsprechung (LG Stuttgart, ZMR 1985, 273, LG Frankfurt a.M., Urteil

genommen hatte. Daraufhin umfasste der Beklagte mit den Armen die Klägerin am Oberkörper und trug sie

gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die dem Beklagten im Anschluss an

vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 23, sowie vom 16. Januar 2004 - 1 BvR 2285/03, NZM

OLG Frankfurt - 1 UF 205/84

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.03.1985

Inhalt

300,– DM monatlich für die Zeit ab 1.8.1983 verurteilt, im übrigen hat es die Klage abgewiesen

von 13.500,– DM oder monatlich 1.125,– DM, und gemäß gemeinsamem Steuerbescheid für 1982 hatte man

Quelle: Norm: § 1575 BGB Gericht: OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum

Urteilsausfertigungen im Datum abweicht, war es um der erforderlichen Rechtsklarheit willen angebracht, beide

Nachteile im Beruf gemäß § 1575 Abs. 2 BGB strebt die Antragstellerin ebenfalls nicht an." 11 Ein Blick

KG Berlin - 9 U 248/06

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

die Berufung der Antragsgegnerin werden das am 21. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts

„Hartz- Kanzler sahnt ab“ angekündigt. Demgegenüber leistete die „B.-Zeitung“ keine Zahlungen an den

Urteil vom 21. November 2006, der Antragsgegnerin zugestellt am 27. November 2006, bestätigt. Hiergegen

wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 23. November 2006 eingelegten, zugleich begründeten und

Abänderung des am 21. November 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts (27.O.1189/06) die

BGH - II ZR 198/11

Bundesgerichtshof vom 18.12.2012

Inhalt

Annahmefrist (§ 39a Abs. 4 Satz 1 WpÜG) erreicht sei (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1602, 1605

%-Aktienanteils an der LBBH auf. Im Vorgriff darauf war am 21. Dezember 2006 die beklagte

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 198/11 Verkündet am: 18. Dezember 2012 Stoll

im Januar 2007 öffentlich zur Abgabe einer Interessenbekundung am Kauf des vom Land gehaltenen 80,95

. 6Das Land B. verkaufte seinen Aktienanteil an der LBBH am 15. Juni 2007 an die Beklagte. Die Aktien

HessVGH - 6 TG 382/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.02.1990

Inhalt

im Schriftsatz vom 18. Oktober 1989 in dem Verfahren VII/2 G 2625/89 -- VG Frankfurt am Main -- den

). 11 Aber selbst wenn man das Parteienrecht der konkurrierenden Gesetzgebung zuweist (so Henke in

VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Wegen der Dauer eines Hauptsacheverfahrens ist es im Sinne des § 123 Abs

entschieden hat, steht einer Personenvereinigung wie dem Antragsteller, die ihren Sitz nicht im Gebiet

ihr im Hinblick auf die Überlassung öffentlicher Einrichtungen zustehendes Ermessen sachgemäß

LAG Hessen - 17 Sa 1531/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10.03.2008

Inhalt

Frankfurt am Main vom 14. August 2007, Az. 12/21 Ca 9263/06, ist gemäß §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 64 Abs. 2 lit

am 21. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen und der Beklagten am 29

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 14. August 2007 verkündetes Urteil, 12/21 Ca 9263

, 82das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007 abzuändern und die Klage

am Main vom 14. August 2007, Az.: 12/21 Ca 9263/06 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision

OLG Brandenburg - 4 U 71/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.04.2007

Inhalt

der Bauarbeiten bis zur Hoteleröffnung im Mai 2005 regelmäßig beobachtet habe. Keiner der Bäume habe

Hotelparkplatz, Schadensersatzverpflichtung Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.04.2007

des Hotels abgestellt. Am 08.09.2006 herrschte böiger Wind mit Stärken von fünf bis sechs, in Böen

. 12 Gegen dieses ihm am 04.04.2007 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner am

23.04.2007 eingelegten und am 04.06.2007 begründeten Berufung, mit der er seinen Antrag auf Abweisung der

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018

Inhalt

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16 entschieden, dass ein

27.10.2016 (Bl. 658 ff. d. A.), eingegangen bei Gericht am 28.10.2016, begründet hat. Im Rahmen seiner

Aufforderung der C OHG (E-Mail vom 25.5.2011, Bl. 26 d. A.) gab die D1 GmbH die Server samt Software an

der Vereinbarung mit Herrn K vom 30.09.2010 an den oben im Einzelnen aufgelisteten Domains

14.10.2015 (Bl. 482 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit am 21.7.2016 verkündetem Urteil, dem

OLG Frankfurt - 3 U 11/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.12.2010

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Norm: § 399 BGB Entscheidungsdatum: 16.12.2010

an einer ordnungsgemäßen Abrechnung, weil er nicht in entschuldbarer Weise im Ungewissen über das

die Klauselgegenklage zuständig (OLG Frankfurt, NJW 1976, 1892). 17 Die Klauselgegenklage ist

Darlehensverträge stelle kein Kreditgeschäft dar; unter einer Kreditgewährung verstehe man nur die

Streitgegenstand (Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 768 Rdz. 1); behandelt man sie aber nach den Grundsätzen

KG Berlin - 21 U 38/07

Kammergericht vom 10.01.2007

Inhalt

8,86 % nur um den Anteil am Nettokapital handeln und die Kosten im Übrigen durch das Agio in Höhe von

Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 7. Mai 2004 (9 G 6496/03) - nicht veröffentlich worden seien und die

, 3unter Abänderung des am 10. Januar 2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - AZ. 3 O 293

Provisionsabrede im Vertrag vom 5./17. März 2004 zwischen der … und der … Finanz AG nicht an. Etwas anderes

erwähnt worden sei, der im Mai 2005 erschienen sei. Dem ist die Klägerin nicht hinreichend

BGH - n am 08.04.200

Bundesgerichtshof vom 16.10.2006

Inhalt

Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.10.2001, Az. 65 UR II 278/01 WEG, die Anträge des Antragstellers

genommen. 9Sie beantragen, 10unter Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom

am Main vom 15.10.2001 die Anfechtungsanträge 1.) zu Satz 2 des Beschlusses der Wohnungseigentümer

zu Satz 5 unter Zurückweisung der (Erst-)Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am

Main vom 15.10.2001 für ungültig erklärt wird. Im Übrigen verbleibt es beim Hauptsacheausspruch des

OLG Stuttgart - 4 U 221/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.02.2006

Inhalt

Entgegnung, dass Prof. Dr. C. weder an der Entscheidungsfindung noch am Ausspruch der Kündigung beteiligt

Verfügungsbeklagten am 06.09.2005 zugeleitet wurde. Ein unverzügliches Gegendarstellungsverlangen im

Landgerichts, dass eine Beteiligung an der Entscheidungsfindung auch dann vorliege, wenn man von einer

dort am 26.07.2005 einen Beitrag, der sich mit dem Ausscheiden des ehemaligen Leiters des zweiten

die Aufarbeitung der Störfälle stark gemacht hat.“ Die Verfügungsklägerin verlangte mit am

OLG Brandenburg - 12 Lw 15/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.07.2008

Inhalt

sodann mit Schreiben vom 11. Mai 2007 dem Kläger an, die Pachtverträge auf 90,00 € je Hektar Ackerland

das Berufungsgericht Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juli 2008 verkündete

Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - 12 Lw 15/08 - teilweise

Schreiben vom 5. Dezember 2006 trug der Kläger der Beklagten an, rückwirkend ab dem 1. März 2006

Pachtzinses für GR 105,40 € und AL 101,84 € pro Hektar und Jahr auch erst im dem laufenden Pachtjahr 2007

LG Bochum - 35 Js 129/04

Landgericht Bochum vom 05.04.2006

Inhalt

Körperschaftsteuererklärung der S8 GmbH für das Jahr 2000, die bei dem Finanzamt Mainz-Mitte am 12.01.2000

Schweizer Behörden den Angeklagten am 09. Mai 2005 in Auslieferungshaft und überstellten ihn am 26. August

Verlustvortrag in Höhe von 408.914,- DM führten. Diesen Verlustvortrag bot er ab Mai 2000 durch

brutto 1.000.000,- DM) gutgeschrieben. 56Am 22.12.2000 wurden 400.000,- DM und am 28.12.2000 86.350

. Am 22.12.2000 wurden 400.000,- DM und am 28.12.2000 86.350,- DM als angebliches Darlehen

OLG Frankfurt - 23 U 69/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2009

Inhalt

des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2007, Az. 2-04 O 312/05, 1) die Beklagten

. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass, worauf der 3. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in der

der Kläger nicht auf, wobei, wie der Senat bereits im Urteil vom 28. Mai 2008 (23 U 63/07) dargelegt

Senat nach erneuter Prüfung bei seiner im Urteil vom 28. Mai 2008 dargestellten Ansicht und nimmt auf

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 23. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 27.05.2009 Normen: § 242 BGB

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