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LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RJ 1/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.10.2004

Inhalt

Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass der Kläger in dem vom Bundessozialgericht entwickelten Mehr

Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. erst recht nicht in Betracht. Bei noch

im Hochregallager mit warenkundlichen Kenntnissen des üblichen Metallsortiments in Betracht. Nach den

Betriebsschlosser mit der Facharbeiterprüfung abgeschlossen und anschließend stets im erlernten Beruf

die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 10. August 2000 in der Fassung des

BGH - III ZR 416/02

Bundesgerichtshof vom 17.10.2002

Inhalt

Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke für Recht erkannt: Die

angefallen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen bis auf eine geringfügige Zinsmehrforderung Erfolg. Mit

Nuklearmedizin (Abschnitt O II 1 des Gebührenverzeichnisses) ergänzende Untersuchungen, die im

Untersuchung in nur einer Körperregion (Nr. 5430) - vorgesehen ist. Die Legende der hier angewendeten Nr

werden kann, wenn mehr als ein Organ oder eine Körperregion betroffen ist. Dies steht mit dem Wortlaut

Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen

Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013

Inhalt

Mainz dem Arbeitnehmer recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt

eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit seinem Privatwagen in

Rufbereitschaft mit seinem Auto auf dem Weg zur Klinik verunglückt war (AZ: 8 AZR 102/10). Auch im Fall des

eines Einsatzes in der Rufbereitschaft. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte zwei- bis

bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer

Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013

Inhalt

Mainz dem Arbeitnehmer recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt

eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit seinem Privatwagen in

Rufbereitschaft mit seinem Auto auf dem Weg zur Klinik verunglückt war (AZ: 8 AZR 102/10). Auch im Fall des

eines Einsatzes in der Rufbereitschaft. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte zwei- bis

bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer

OLG Köln - 6 W 95/97

Oberlandesgericht Köln vom 29.12.1997

Inhalt

der Wortlaut der Ziff. 1 c) der Beschlußverfügung im gebotenen Kontext mit den anderen in der

Arzneimittel beziehen: Die "Aktionskarte" ist weder in irgendeiner Weise mit der Faltschachtel körperlich

Schuldnerin zu Recht gem. § 890 ZPO wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der Ziff. 1 c) der

Schuldnerin ist mit der Gläubigerin und dem Landgericht davon auszugehen, daß die mit dem Ordnungsmittelantrag

darstellt. Zwar geht es dabei um eine Wettbewerbshandlung, die mit der in Ziff. 1 c) der

OLG Düsseldorf - I-23 U 40/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.01.2004

Inhalt

Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit

Gebäudes in Betracht kommen, ist eine noch offene Frage, deren Beantwortung das Landgericht aber zu Recht

31.12.2001 geltende Recht maßgeblich, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB. 15 I. 1617Die Klage ist nicht deshalb

Folgende auszuführen. Soweit es auf die Anwendung bürgerlichen Rechts ankommt, ist das bis zum

ungeeignet und habe bereits zu Rissen im Gebäude geführt. 4Die Kläger haben mit dem Klageantrag zu 1

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 187/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2010

Inhalt

Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 26.06.2007 in der Gestalt des

habe die Feststellung eines höheren GdB als 40 zu Recht abgelehnt. Die bei dem Kläger bestehenden

zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung vom 04.12.2008, im Folgenden: VMG) in ihrer Gesamtheit nicht

höher als mit einem GdB von 40 zu bewerten. Dies ergebe sich im Wesentlichen aus den eingeholten

). 22Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren ist nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu

OLG Dresden - 11 W 0585/02

Oberlandesgericht Dresden vom 14.05.2002

Inhalt

Nachbargrundstück gegenüber mit Recht den Anbau genehmigt habe, die Beeinträchtigung der Eigentümer der Straße 36

hinnehmen. Im Übrigen ist uns unerfindlich, mit welcher Anspruchsgrundlage die BGB-Gesellschaft die

eine maximale Höhe von 2,91 m zurückbaut. Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Mann Gesellschafterin

einer BGB-Gesellschaft, welche Eigentümerin der Straße 34 in Leipzig ist. Ihr Mitgesellschafter und

auch gewusst, dass sie als Mitgesellschafterin ein Recht hatte, an diesem Verfahren beteiligt zu sein

Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin

Thorsten Blaufelder vom 10.05.2012

Inhalt

die USPIO-MRT keine Kassenleistung sei. Zur Recht, entschied nun das LSG in seinem Urteil vom 17

Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 07.05.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: L 1 KR 208/10). Einen

sogenannte USPIO-MRT – bei sich durchführen lassen. Mit dem bildgebenden Verfahren können mit Hilfe

Verfahren wurde jedoch nur von einem Arzt in den Niederlanden angeboten. Die Kosten in Höhe von 1.500 Euro

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Inkontinenz und Impotenz geführt hätte, vermieden worden, so

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig

Thorsten Blaufelder vom 23.09.2014

Inhalt

alle Arbeitnehmer gelten müsse. Schließlich verlange EU-Recht Gleichbehandlung in Beschäftigung und

diskriminieren Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres Alters. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften das

“, urteilte am Donnerstag, 18.09.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 636/13). Damit

scheiterte eine seit Juli 2008 in einer Golfsportanlage beschäftigte Aushilfe vor den obersten

Beschäftigung ist die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Darüber hinaus

§ 521 HGB

Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements

Inhalt

Konnossements von diesem Recht Gebrauch, ist er entsprechend § 494 Absatz 2 und 3 zur Zahlung

(1) Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der legitimierte Besitzer des Konnossements

der Fracht und einer sonstigen Vergütung verpflichtet.(2) Der Verfrachter ist zur Ablieferung

des Gutes nur gegen Rückgabe des Konnossements, auf dem die Ablieferung bescheinigt ist, und

bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des

§ 57 SGB 4

Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

Inhalt

Vorverfahren findet nicht statt.(4) Die Klage ist unzulässig, soweit von dem Recht, gegen eine

, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der

Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig.(2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen

werden, sobald öffentlich bekannt gemacht ist, dass eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein

Wahlergebnis öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Klage ist spätestens einen Monat

BPatG - 5 W (pat) 28/01

Bundespatentgericht vom 04.04.2002

Inhalt

nicht gerechtfertigt. Zu Recht ist im angefochtenen Beschluß der Eintritt der gesetzlich

, andernfalls wäre die Übersetzung sofort beigebracht worden. Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache

BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 28/01 _______________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der Beschwerdesache

"Brettspiel" als Gebrauchsmuster angemeldet. Die Anmeldungsunterlagen waren in englischer Sprache formuliert

Frist von drei Monaten ab Anmeldetag eingereicht wurde, ist durch Beschluß der

Kein Unfallschutz nach beruflichen Tätigkeiten im Restaurant

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.06.2013

Inhalt

, 18.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 7/12 R). Der Kläger ist angestellter

. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft weigerte sich, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht

Ein Restaurantbesuch nach Feierabend ist Privatsache. Das bleibt auch dann so, wenn ein

Arbeitnehmer im Restaurant noch dringende Arbeiten für seinen Arbeitgeber erledigt, urteilte am Dienstag

Geschäftsführer eines Unternehmens der Selbstkontrolle in der Lebensmittelindustrie. Am 18.06.2008

BSG - B 1 KR 24/12 R

Bundessozialgericht vom 02.07.2013

Inhalt

Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt

verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen in die Aufrechterhaltung des zuvor geltenden Rechts verletzen

kraft Satzung, schließt dies die Befugnis zur Umgestaltung und Abschaffung der Rechte mit Wirkung für

informierte im November 2008 die Mehrleistungsberechtigten darüber, dass sie in ihrer Satzung aufgrund

wesentlichen Änderungen in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit Blick auf die Neugestaltung der

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