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OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 860/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2010
Inhalt
  • Wahlausgang regelmäßig ergeben und wird vom Gesetz – zu Recht – im Interesse der Gesetzmäßigkeit einer
  • , wegen Art. 21 GG ein Recht zur Klage eingeräumt werden müsste, ist vor diesem Hintergrund nicht
  • Aufsichtsbehörde in § 41 KWahlG in der Tat nicht recht verständlich. Diese Betrachtungsweise greift aber zu
  • Rechte eingegriffen werden kann. Etwas anderes kann dann gelten, wenn etwa eine in einem Wahlbezirk
  • zu 1. mit Schriftsatz vom 23. März 2010 eine Berichtigung des Tatbestandes dahin beantragt hat, in

LG Köln - 28 O 403/10

Landgericht Köln vom 14.07.2010
Inhalt
  • mit 186 StGB; 1004 BGB analog in Betracht - kann der Verletzte an Stelle des Rechts am Handlungsort
  • auch das Recht des Erfolgsortes wählen. Nach den im internationalen Privatrecht maßgeblichen
  • Berichterstattung in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren bzw. vor Beginn der Hauptverhandlung, so ist im
  • Boulevardpresse, aber auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel
  • veröffentlichte die Verfügungsbeklagte auf der vorgenannten Internetseite im Rahmen eines Artikels mit der

(XXXX) EinigVtr

Protokoll
Inhalt
  • ) geltende Kirchensteuerrecht mit Wirkung vom 1. Januar 1991 auf den Teil Berlins erstreckt wird, in dem es
  • in eine psychiatrische Anstalt Opfer im Sinne des Artikels 17 geworden sind.11.Zu Artikel 20 Abs. 2
  • Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären im Zusammenhang mit Artikel
  • Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik mit Organisationen in anderen Staaten oder
  • üft.16.Zu Artikel 40:Fälle, in denen die Bundesregierung die Übernahme der Kosten f

LAG Düsseldorf - 16 Ta 307/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.06.2006
Inhalt
  • Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus §§ 9, 12 KSchG. Entsprechend löst eine
  • PKH- Verfahren (§ 55 RVG) hat das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung des
  • hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors und des Arbeitsgerichts im
  • angefochtenen Beschluss ist im vorliegenden Fall eine Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VV RVG
  • Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, 4festzustellen, dass das

(XXXX) Münz10DMBek 1989-08

Inhalt
  • ünze beträgt 8,35 Millionen Stück. Die Prägung erfolgt im Bayerischen Hauptmü
  • Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im
  • ält in vertiefter Prägung die Inschrift: "BONN BLÜHE UND BLEIBE".Zwischen Ende und
  • ;nster, kurfürstliches Schloß, Villa Hammerschmidt und die Godesburg), rechts eine Chiffre
  • die Bundesregierung beschlossen, zur 2000-Jahr-Feier der Stadt Bonn im Jahre 1989 eine Bundesmü

§ 76 AO 1977

Sachhaftung
Inhalt
  • Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses
  • ) Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbehörde die Waren mit Beschlag belegen. Als
  • Beschlagnahme genügt das Verbot an den, der die Waren im Gewahrsam hat, über sie zu verf
  • Beschlagnahme oder dadurch, dass die Waren mit Zustimmung der Finanzbehörde in einen steuerlich
  • ücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung

I. BUKDiszAnO

Übertragung von Befugnissen
Inhalt
  • Unfallkasse des Bundes übertragenen Rechts als oberste Dienstbehörde überträgt
  • die Befugnis, 1.nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 des Bundesdisziplinargesetzes
  • Beamten festzusetzen, 2.nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des
  • Im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf den Vorstand der
  • soweit die Geschäftsführung für die Disziplinarverfügung zuständig ist, 4

§ 9 RED-G

Datenschutzrechtliche Verantwortung
Inhalt
  • ;rde, die die Daten eingegeben hat, mit, die diese Mitteilung unverzüglich prüft und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich berichtigt.
  • , namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die
  • (1) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datei gespeicherten Daten
  • Richtigkeit und Aktualität der Daten, trägt die Behörde, die die Daten eingegeben hat
  • die Zulässigkeit der Abfrage trägt die abfragende Behörde. Die Verantwortung für

§ 19 PatAnwAPO

Arbeitsgemeinschaften
Inhalt
  • (1) Die Patentanwaltskammer hat in Bezirken, in denen ständig eine ausreichende Zahl von
  • kann.(4) Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften ist es, die Kenntnisse der Bewerber in Rechtsfragen auf dem
  • . Der Leiter einer Arbeitsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten eines Ausbilders.(2) Die Bewerber
  • , haben an der Arbeitsgemeinschaft, die im Bezirk des Gerichts von der Patentanwaltskammer gebildet
  • worden ist, teilzunehmen.(3) Die Patentanwaltskammer teilt den Bezirk, für den eine

VG Köln - 4 K 8318/03

Verwaltungsgericht Köln vom 12.01.2007
Inhalt
  • Nordrhein-Westfalen und im Einverständnis mit den damaligen Eigentümern in die Denkmalliste eingetragen
  • Abrissgenehmigung zu erteilen ist, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (dazu II.). 26I. § 9 Abs. 2 a DSchG
  • , 226 ff. = NJW 1999, S. 2877 ff. ist auf das nordrhein-westfälische Recht nicht übertragbar. § 9 Abs
  • , offen bleiben. 462. Auch die privaten, von Art. 14 GG geschützten Rechte der Kläger werden im
  • . Die Denkmaleigenschaft wurde in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landes- konservators für

OLG Hamm - 15 W 162/95

Oberlandesgericht Hamm vom 30.05.1995
Inhalt
  • . Allein von März 1989 bis Mai 1991 seien 43 Aufnahmen im Krankenhaus in notwendig gewesen, teilweise mit
  • zu 3) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die geschlossene Unterbringung der Betroffenen in der
  • Anhörung der Betroffenen im ... Krankenhaus in ... in Gegenwart der Ärzte Dres. ... und ... am
  • . 1 und 3 FGG) im Interesse der Betroffenen eingelegte Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist. Ein
  • hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 1314Das Landgericht hat zu Recht geprüft, ob die

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 1219/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.09.2008
Inhalt
  • verbindliche wasserrechtliche Anforderungen, trifft zu. Ferner ist die Art und Weise, in der der
  • von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung (§ 18 a Abs. 1 Satz 3 WHG
  • Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, bodenschutzrechtlichen
  • geregelten Vorgaben für die Ausstattung der Gemeinden mit einer Kanalisation und für die Behandlung in
  • jegliche Vorbehandlung in die Jauchegrube. In seiner 2003 mit dem ausgefüllten "Fragebogen zur Lagerung

§ 2 ArGV

Arbeitsberechtigung
Inhalt
  • änder fortgesetzt ununterbrochen rechtmäßig im Inland aufhält.(5) Einem Auslä
  • Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitsberechtigung ununterbrochen rechtmäßig im
  • Freizügigkeit zu gewähren ist, in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und eine nach §
  • Aufenthaltsbefugnis besitzt, ist die Arbeitsberechtigung zu erteilen, wenn er vor Vollendung des 18. Lebensjahres in
  • Sozialgesetzbuch auch dann erteilt, wenn der Ausländer 1.mit einem deutschen Familienangehö

BFH - VI R 28/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • bzw. damit im Zusammenhang stehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 216, 526, BStBl II
  • in einem Wohnstift. Sie machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2004
  • in der im Streitjahr (2004) geltenden Fassung (EStG) für bestimmte Dienstleistungen im Wohn- und
  • des/der Bewohners/in 12Entgeltbestandteil Betreuung: 13- Krankenpflege im Appartement bei
  • Mindestbeträge, die "Summe im Entgeltbestandteil Wohnen (Jahresbetrag)" wird mit 32 715,96 EUR, die "Summe

BGH - I ZR 154/95

Bundesgerichtshof vom 09.07.2002
Inhalt
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist die Gemeinde Börnsen mit etwa 3.300 Einwohnern, die
  • kommt indessen nicht in Betracht. Denn die Nachfrage nach einem Heizsystem ist im Streitfall dem
  • § 21 Abs. 1 GWB hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Wie bereits dargelegt, sind Kopplungen in
  • kann, ist unlauter (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 30.10.1963 – Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210, 213 = WRP 1964
  • den Verkauf von Grundstücken in einem Neubaugebiet mit der Verpflichtung, den Heizenergiebedarf durch