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BAG - 8 AZR 895/08

Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2009
Inhalt
  • Arbeitnehmer von ihrem Recht nach Satz 1 schriftlich zu unterrichten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • mitteilen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Die Überführung der Arbeitsverhältnisse in den
  • Veräußerung der Mehrheitsanteile durch den HVF wird das Recht nach Satz 1 ausgelöst, wenn einem oder
  • steht das geltend gemachte Recht auf Rückkehr zur Beklagten nicht zu. 24A. Das Landesarbeitsgericht hat
  • ) Weitere Voraussetzung des Rückkehrrechts nach § 17 Satz 1 HVFG ist, dass derjenige, der dieses Recht in

Stefanie Kruse

Recht der freien Berufe Recht allgemein Vermischtes und Sonstiges

OLG Hamm - 22 U 420/86

Oberlandesgericht Hamm vom 29.06.1987
Inhalt
  • "Recht Dritter" im Sinne des § 434 BGB. Sie engt die umfassenden Rechte des Grundstückseigentümers, die
  • rechtlichen Einordnung der Baulast als ein Recht Dritter im Sinne des § 434 BGB steht nicht entgegen, daß
  • die Eigentumsrechte an dem betroffenen Grundstück allgemein geltenden öffentlich-rechtlichen
  • der Nutzung eines schon vorhandenen Gebäudes beschränken, als ein Recht Dritter im Sinne des § 434
  • BGB jedenfalls dann anzusehen, wenn sie, wie in diesem Fall, ein Recht der begünstigten Gemeinde

VG Düsseldorf - 20 K 776/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.09.2006
Inhalt
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende
  • Insolvenzverwalter könne aber nicht ein Recht beantragen, an dem der Schuldner nicht mehr teilnehme. Im
  • Kläger das Recht nach § 30a der Satzung ausüben, würden dem Beigeladenen und seiner Familie dringend
  • Forderung oder ein Recht zur Insolvenzmasse gehört, besteht allerdings ein enger Sachzusammenhang mit
  • das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu

FG Köln - 2 K 1510/05

Finanzgericht Köln vom 16.11.2006
Inhalt
  • Veranstalter räumt - wie der Mustervertrag verdeutlicht (Ziff. 1.1.) - dem ABC das übertragbare Recht
  • . das nationale ABC-Mitglied. Neben dem vertraglichen Recht des Host- Broadcasters auf
  • den 90er Jahren für das Recht, Spiele der UEFA Champions League übertragen zu dürfen, jährlich etwa
  • bezog sich ausweislich des Tenors der Bescheinigung auf die "Vergütung für die Nutzung oder das Recht
  • separierbaren Recht "sui generis". Begründet wird diese Meinung - unter Verweis auf die höchstrichterliche

SozG Köln - S 19 KA 25/02 ER

Sozialgericht Köln vom 19.08.2002
Inhalt
  • substitutionsgestützte Behandlung eines Opiatabhängigen dem allgemein anerkannten Stand der
  • bei einem Verstoß gegen das höherrangige Recht des SGB V (so aber Peters/Hencke, Handbuch der
  • Recht und Gesetz beschränkt ist, sind die Möglichkeiten der Antragsgegnerin auf politische Erwägungen
  • Antragsgegnerin vom 05.07.2002 nicht erkennen, dass sie hoheitlich das Recht zwischen ihr und dem
  • politischen Auffassungen mit dem höherrangigen Recht des SGB V in Übereinstimmung bringen lassen. Dabei

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 871/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2001
Inhalt
  • ) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der
  • trennen. Ob hierfür ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers genügt, das ganz allgemein fehlendes
  • allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt, im
  • erheblichen Eingriff in dass verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des
  • muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrerlaubnisinhabers hinter die ebenfalls

OLG Oldenburg - 14 UF 45/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 01.06.2010
Inhalt
  • der ZPO in BTDrs. 16/12712 S. 60, da dort nur allgemein das Recht der sofortigen Beschwerde bei der
  • Senats dafür, § 243 FamFG zugleich als eine allgemein dem Kostenrecht der ZPO vorgehende
  • FamFG vergleichbare allgemeine Billigkeitsregel. Für diese hat der Gesetzgeber die isolierte
  • Rechtsanwendung nicht beseitigen. Folglich träte in Unterhaltssachen dann die allgemeine Beschwerde

§ 8 VStGB

Kriegsverbrechen gegen Personen
Inhalt
  • um die Entnahme von Blut oder Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang mit den allgemein
  • ; gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen
  • humanitären Völkerrecht zu schützende Person, die sich rechtmäßig in einem

OVG Greifswald: FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Betriebserweiterung wegen Überschreitung der Critical Loads

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 07.01.2013
Inhalt
  • Verträglichkeitsprüfung und ebenso für die Vorprüfung reicht der allgemein zum Schutz der Vegetation
  • anzusehen. Allgemeine Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen bis zu einem bestimmten

VG Saarlouis - 3 K 735/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.12.2010
Inhalt
  • Behandlungsmethode - für den Regelfall zu Recht - durch allgemeine ministerielle Bestimmungen als
  • Bescheid, bei dem ImmoProTest handele es sich um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte
  • wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt. Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 03.08.2009 wurde
  • Wesentlichen ausgeführt, der ImmuProTest und die Oxyvenierung seien wissenschaftlich nicht allgemein
  • wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode erfolgt sei, in einem Satz. Auf die eingehende

§ 8 BGG

Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Inhalt
  • entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen
  • bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen
  • Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts soll anlässlich der
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand
  • ;ffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Barrierefreiheit bei Anmietungen der von ihm genutzten Bauten zu ber

Patientenrechtegesetz

Rechtsanwältin Karenine Freier vom 13.01.2014
Inhalt
  • Heilung schuldet. Die Behandlung hat nach den „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ zu
  • jahrzehntelangen Diskussion die Rechte von Patientinnen und Patienten normiert. Bislang sind diese Rechte
  • Strukturierung dieser Rechte nicht ausreichend sein kann. Denn bislang beruhten 80 bis 90 % der
  • Vermutung, wonach nicht dokumentierte Maßnahmen nicht erfolgt sind. Die Rechte der Patienten in Deutschland

BGH - I ZR 130/05

Bundesgerichtshof vom 19.01.2006
Inhalt
  • Entscheidung das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. 1. Das
  • unter Beweisantritt darzulegen. Die Klägerin habe daraufhin lediglich allgemein gehaltene
  • 2005 zwar sehr allgemein gehalten, aber noch hinreichend substantiiert. Das Berufungsgericht hätte

BGH - V ZB 137/12

Bundesgerichtshof vom 08.01.2014
Inhalt
  • des Beschwerdegerichts ist die Haft zur Sicherung der Abschiebung zu Recht angeordnet worden
  • Ausnahmetatbeständen des § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG nF ein subjektives Recht hat (BVerwG, InfAuslR 2013, 141
  • antragsgebundenen Befristung nicht lediglich in Widerspruch zu einem generellen, allgemein formulierten
  • nationales Recht keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. November 2008 ­ VIII
  • grundsätzlich nicht zu prüfen hat, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht