Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2001, 19 B 871/01

Entschieden
22.08.2001
Schlagworte
Alkoholmissbrauch, Psychologisches gutachten, Verdacht, Blutalkoholkonzentration, Strafverfahren, Gesundheit, Polizei, Schwiegervater, Verkehr, Persönlichkeitsrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 871/01

Datum: 22.08.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 871/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 L 405/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt sind.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller sich gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV iVm §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3 FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen hat, weil er sich weigert, der Anordnung des Antragsgegners vom 18. Januar 2001, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nachzukommen. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ist die Anordnung vom 18. Januar 2001 offensichtlich rechtmäßig.

4Allerdings kommt § 13 Nr. 2 e FeV entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts als Rechtsgrundlage für die Anordnung des Antragsgegners nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens an, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. Aus der Formulierung "nicht mehr besteht" folgt, dass § 13 Nr. 2 e FeV die Fälle betrifft, in denen ein in der Vergangenheit liegender oder bestehender Alkoholmissbrauch festgestellt und deshalb zu klären ist, ob für die Zukunft ein fortbestehender oder erneuter Alkoholmissbrauch hinreichend ausgeschlossen werden kann.

So auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -. 5

6Bei dem Antragsteller ist demgegenüber erstmals zu klären, ob er Alkohol missbraucht hat und weiterhin missbraucht. Für Fälle dieser Art kommt, soweit - wie hier - § 13 Nr. 2 b, c und d FeV nicht einschlägig sind, allein eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 a FeV in Betracht. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn nach dem nach § 13 Nr. 1 FeV eingeholten ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Letzteres ist hier der Fall.

7Alkoholmissbrauch liegt nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. Die Annahme eines solchen Missbrauchs muss sich nach § 13 Nr. 2 a FeV aus Tatsachen ergeben. Mit Blick darauf, dass das Verlangen nach Vorlage eines medizinisch- psychologischen Gutachtens einen erheblichen Eingriff in dass verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellt, rechtfertigt eine Tatsache, aus der sich lediglich die entfernt liegende Möglichkeit eines Alkoholmissbrauchs ergibt, noch keine Anordnung nach § 13 Nr. 2 a FeV. Andererseits müssen entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich "massive Anhaltspunkte" für einen Alkoholmissbrauch ergeben. Vielmehr ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 a FeV ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur Abwehr möglicher Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr, wenn die festgestellten Tatsachen den begründeten Verdacht auf Alkoholmissbrauch ergeben. In diesem Fall muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrerlaubnisinhabers hinter die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, die durch das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss erheblich gefährdet werden, zurücktreten.

Ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -. 8

9Hier liegen Tatsachen vor, die den begründeten Verdacht rechtfertigen, dass der Antragsteller das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann.

10Nach Nr. 3.11.1 der insoweit sachverständigen Begutachtungs- Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000, S. 40, ist "insbesondere" in folgenden Fällen von Alkoholmissbrauch auszugehen:

11- in jedem Fall (ohne Berücksichtigung der Höhe der Blutalkoholkonzentration), wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholeinwirkung geführt wurde,

12- nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne weitere Anzeichen einer Alkoholwirkung),

13- wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist.

14Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Antragsteller, bei dem am 19. September 1999 eine Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille gemessen wurde, ist vom Amtsgericht P. mit Urteil vom 9. Februar 2000 vom Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen worden. Nach seiner eigenen schriftlichen Einlassung im Strafverfahren und den Aussagen des Zeugen T. Ö. , die im Strafverfahren nicht widerlegt werden konnten, hatte der Zeuge am 19. September 1999 das Kraftfahrzeug des Antragstellers gefahren. Der Antragsteller fuhr lediglich als Beifahrer mit.

15Allerdings geht aus der Formulierung "insbesondere" in Nr. 3.11.1 der Begutachtungs- Leitlinien hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen auch nach der sachverständigen Auffassung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht auf Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet werden.

16Eine solche Tatsache, die auf Alkoholmissbrauch hindeutet, ist die beim Antragsteller unter den konkreten Umständen festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille. Verkehrsmedizinische Untersuchungen deuten entgegen der Auffassung des Antragstellers darauf hin, dass der sog. Geselligkeitstrinker alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von 1 oder maximal 1,3 Promille verträgt und zu sich nehmen kann. Personen, die Blutalkoholwerte über etwa 1,6 Promille erreichen, leiden regelmäßig, auch wenn sie Ersttäter sind, an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik, die für erhebliche von der Norm abweichende Trinkgewohnheiten spricht.

17Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, DVBl 1996, 165 (166), und 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, NJW 1989, 116 (116 f.), unter Hinweis auf die einschlägigen verkehrsmedizinischen Untersuchungen.

18Ob bei Blutalkoholwerten von über 1,6 Promille, wie das Verwaltungsgericht meint, die festgestellte Blutalkoholkonzentration für sich allein ausreicht, den begründeten Verdacht auf Alkoholmissbrauch anzunehmen, erscheint zweifelhaft. Alkoholmissbrauch liegt nämlich nach der Definition in Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung nicht schon bei einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum vor. Erforderlich ist weiter gehend, dass der Fahrerlaubnisinhaber zwischen einem solchen Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges nicht trennen kann.

19Allerdings könnten die Ausführungen unter Nr. 3.11.2 der Begutachtungs-Leitlinien für die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts sprechen. Dort heißt es unter anderem, bei Werten um oder über 1,5 Promille sei nicht nur die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung, sondern auch ein damit einhergehender Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos anzunehmen. Fehlt dem Fahrerlaubnisinhaber aber nach erheblichem Alkoholgenuss die Fähigkeit, das Risiko einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss einzuschätzen, so dürfte nicht hinreichend gewährleistet sein, dass er in diesem Zustand auf das Führen eines Kraftfahrzeuges verzichtet.

Letztlich kann im vorliegenden Verfahren jedoch offen bleiben, ob allein eine hohe 20

Blutalkoholkonzentration den begründeten Verdacht auf Alkoholmissbrauch ergibt. Ein dahingehender Verdacht besteht jedenfalls dann, wenn neben der hohen Blutalkoholkonzentration weitere Tatsachen vorliegen, aus denen der begründete Verdacht hervorgeht, dass dem Fahrerlaubnisinhaber nach erheblichem Alkoholgenuss die Fähigkeit fehlt, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Ob hierfür ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers genügt, das ganz allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt,

so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00 -, 21

oder ob sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein gerade auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss, 22

so wohl OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, 23

24bedarf im vorliegenden Verfahren ebenfalls keiner Entscheidung. Für die letztgenannte Auffassung spricht jedenfalls, dass die Anordnungen nach § 13 FeV allein der Abwehr von Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr dienen. Andererseits kann ein Verhalten, das ganz allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt, im Einzelfall durchaus auch Rückschlüsse auf das Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr ermöglichen.

25Hier liegen jedenfalls Tatsachen dafür vor, dass der Antragsteller nach erheblichem Alkoholgenuss ein Kraftfahrzeug führen könnte. Der Zeuge Ö. hat nämlich in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft bekundet, dass der Antragsteller ihm am 19. September 1999 gegen 4 Uhr morgens gesagt, er werde noch in der Nacht zu seinem Schwiegervater fahren, wenn nicht der Zeuge die Polizei anrufe. Er, der Zeuge, habe deshalb dem Antragsteller den Fahrzeugschlüssel weggenommen, weil er befürchtet habe, dass dieser trotz des erheblichen Alkoholgenusses noch mit seinem Kraftfahrzeug fahren werde. Der Antragsteller habe ihn daraufhin aufgefordert, den Fahrzeugschlüssel zurückzugeben, und ihm den Schlüssel auch später weggenommen. Die Aussage deutet damit hinreichend auf Alkoholmissbrauch hin, weil der Antragsteller zumindest dann, wenn es ihm um die Durchsetzung eigener Interessen geht - er wollte am 19. September 1999 unter allen Umständen bei der Polizei gegen seinen Schwiegervater, von dem er sich bedroht fühlte, Anzeige erstatten -, dazu neigen könnte, trotz erheblichen Alkoholgenusses ein Kraftfahrzeug zu führen.

26Dass die vom Zeugen Ö. geäußerte Befürchtung haltlos ist, macht der Antragsteller nicht geltend. Er hat weder im Strafverfahren noch im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die Richtigkeit der Aussage des Zeugen Ö. insgesamt oder in Teilen in Zweifel gezogen.

27Soweit der Antragsteller rügt, der angefochtene Beschluss weiche im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO von dem Beschluss des OVG Saarlouis vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 - ab, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO rechtfertigt eine etwaige Abweichung von einer obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann die Zulassung der Beschwerde, wenn das Verwaltungsgericht von einer Entscheidung des ihm im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts abgewichen ist. Das ist nicht das OVG Saarlouis, sondern das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

28Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 146 Abs. 4 VwGO). Die vom Antragsteller sinngemäß aufgeworfene Frage, ob allein eine hohe Blutalkoholkonzentration die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 a oder e FeV rechtfertigt, stellt sich entsprechend den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG. 30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil