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OLG Düsseldorf - I-8 U 184/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.01.2008
Inhalt
  • n.F. gehören; dies hat das Landgericht zu Recht verneint: 19In der Rechtsprechung ist die Frage
  • Herstellerfirma mit ihm in Verbindung setzen werde. Nachdem weitere Reaktionen seitens der Beklagten
  • neuer Fliesen). Im Übrigen hat der Einzelrichter die Klage abgewiesen und in den Gründen ausgeführt
  • hat in der Sache aber keinen Erfolg. 161.1718Die Parteien streiten im Berufungsverfahren in erster
  • Kaufsache zu verschaffen; soweit in der Vorschrift von Arbeitskosten die Rede ist, werden die

LSG Sachsen - L 1 B 64/07 AL

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.10.2007
Inhalt
  • zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe: I
  • Beschwerdegegnerin die Gewährung weiterer Fahrkosten im Zusammenhang mit der Teil-nahme an einer Trainingsmaßnahme
  • Kinderbetreuungskosten in voller Höhe. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin am 21.11.2003 mit der
  • EUR, die 500 EUR-Grenze wird unterschritten. 2. Zu Recht hat das SG die Berufung nicht zugelassen
  • Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 144 Rn. 28). Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage in der

KG Berlin - 5 W 21/11

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • bestrittenen Behauptungen in das Verfahren eingeführt. 8Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen
  • ) ausgegangen werden. 11 Im Übrigen ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Werbung
  • geschäftlichen Verkehr im Reisebereich selbst oder durch Dritte Reisen mit Aufenthalt in einem bestimmten Hotel
  • der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch, 3der Antragsgegnerin zu untersagen, im
  • Werbebanner unter Verwendung von Fotos eines Swimmingpools Reisen mit Aufenthalt in Hotels, die über keinen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 VJ 23/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2010
Inhalt
  • nicht in vollem Umfang erreicht werden. Nach der medizinischen Literatur ist dies oft erst im Alter
  • theoretisch begründet in Erwägung gezogen wird (Teil C Nr. 4b bb VMG). Dabei reicht nicht die
  • Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit dem
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das SG im Weiteren ein Gutachten des Internisten Prof. Dr. I1 vom 01.09.2005
  • eingeholt. 14Der Beklagte hat der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. I1 mit einer

OLG Hamm - I-5 U 200/08

Oberlandesgericht Hamm vom 27.04.2010
Inhalt
  • -Vertrag daher gemäß Ziffer 14 in Verbindung mit § 37c II 1 SGB III beendet worden ist. Gemäß Ziffer 4
  • entnehmen, dass der Beklagten im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin ein eigenständiges Recht zustehen
  • des Geschäftswillens zu werten ist. Dabei ist im Zweifel eine Aufnahme in die Geschäftsgrundlage zu
  • ) 1516Die Berufung ist begründet. Die Klage ist - soweit sie der Kläger in der Berufung noch weiter
  • eingestellte Arbeitnehmer auch tatsächlich seinen Lohn erhalten hat, ist weder in § 10 noch in einer anderen

ArbG Köln - 4 Ca 10458/09

Arbeitsgericht Köln vom 25.03.2010
Inhalt
  • entspricht (BVerfG a.a.O.). Die Kündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, da die Ausübung des Rechts, hier
  • Probezeit. 23Der Kläger ist seit dem 1.5.2009 als städtischer Verwaltungsangestellter im Amt
  • . Entscheidungsgründe 2324Die Klage ist in Bezug auf den Feststellungsantrag zu Ziffer 2 unzulässig
  • Beendigungstatbestände nicht dargelegt. Im Übrigen ist die Klage ist unbegründet. 25Die ausgesprochene Kündigung ist
  • Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen muss, erst recht wenn die

§ 258 AktG

Bestellung der Sonderprüfer
Inhalt
  • die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der
  • die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist,so hat das Gericht auf Antrag
  • in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht
  • hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist.(1a) Bei Kreditinstituten oder
  • bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs. 1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, §

§ 14 BRAO

Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Inhalt
  • ;ordnung) eingetragen ist;8.wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf
  • , § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.
  • (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen
  • hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;2.nicht binnen drei
  • Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich

OLG Düsseldorf - I-1 U 149/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2003
Inhalt
  • Ehemannes nicht zuzurechnen, zum anderen ist aber auch kein Verschulden zu erkennen, erst recht keine grobe
  • Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht
  • in Anspruch. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 6I. 78Die zulässige Berufung ist begründet. Zu
  • Recht begehrt die Klägerin aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Garantievertrages von
  • Beklagte zu 2. ist aufgrund des Garantievertrages für die durch die Reparatur entstandenen Kosten in

LAG Hamm - 17 Sa 20/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.06.2007
Inhalt
  • seine Rechte aufklären. Dass sie Fachkräfte beschäftigt, die sich im Tarifwesen auskennen, ist
  • in der Fassung vom 30.06.2000 (TV ATZ). 3Der am 13.03.1944 geborene Kläger schloss mit der Beklagten
  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Teilzeitmodell ab dem 01.09.1999. Es sollte mit dem 31.03.2009 sein Ende finden. 5Mit
  • Anspruch, den die Arbeitsvertragsparteien im sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
  • die Beklagte zu Recht darauf hin, dass es der Kläger selbst gewesen sei, der um die vorzeitige

§ 4 BImSchV 41

Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen
Inhalt
  • umfassende Kenntnisse in immissionsschutzrechtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
  • ügen, das fachkundig ist und hauptberuflich mit Messungen und Analysen beschäftigt ist
  • (1) Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes
  • -Immissionsschutzgesetzes müssen in ausreichendem Umfang über Personal zur Durchführung der Ermittlungen verf
  • Prüfbereiche gemäß Anlage 1 den folgenden Normen genügt wird: 1.DIN EN ISO/IEC

§ 296 HGB

Verzicht auf die Einbeziehung
Inhalt
  • .erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in
  • untergeordneter Bedeutung sind.(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist im Konzernanhang zu begründen.
  • (1) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn 1
  • ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten
  • ßerung gehalten werden.(2) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht

Meniskusschäden bei Profifußballern sind Berufskrankheit

Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • 30.09.2013 recht. Spiele ein Profifußballer drei oder mehr Jahre in der 1. bis 4. Liga, könne eine
  • überdurchschnittlich, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 13.11.2013
  • Unfallversicherungsleistungen verpflichtet sein. Berufskrankheiten sind normalerweise in der
  • übernehmen oder auch eine Rente zahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Profifußballer nach
  • Unfallversicherungsträger lehnte ab. Die Meniskuserkrankung sei nicht mit der erforderlichen

§ 56 SachenRBerG

Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
Inhalt
  • Reparaturen und Erneuerungen unverzüglich vorzunehmen. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bestimmte Frist ist
  • das Recht, vom Nutzer zu verlangen, daß dieser sich ihm gegenüber verpflichtet, das
  • (1) Der Grundstückseigentümer, der mit der Ausgabe von Erbbaurechten besondere ö
  • ;ffentliche, soziale oder vergleichbare Zwecke in bezug auf die Bebauung des Grundstücks verfolgt
  • , kann vom Nutzer die Zustimmung zu vertraglichen Bestimmungen verlangen, in denen sich dieser

Meniskusschäden bei Profifußballern sind Berufskrankheit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • 30.09.2013 recht. Spiele ein Profifußballer drei oder mehr Jahre in der 1. bis 4. Liga, könne eine
  • überdurchschnittlich, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 13.11.2013
  • Unfallversicherungsleistungen verpflichtet sein. Berufskrankheiten sind normalerweise in der
  • übernehmen oder auch eine Rente zahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Profifußballer nach
  • Unfallversicherungsträger lehnte ab. Die Meniskuserkrankung sei nicht mit der erforderlichen