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§ 26 AEG 1994

Rechtsverordnungen
Inhalt
  • Bundesschienenwegeausbaugesetzes betrifft, in deutsches Recht sowie zur Durchführung solchen Rechtes der Europäischen
  • Rechtsverordnung auch zum Schutz der Rechte der Reisenden erlassen werden.(1a) In Rechtsverordnungen
  • , das unmittelbar in der betrieblichen Abwicklung der Beförderungen eingesetzt ist, wird das
  • 1 Satz 1 Nr. 1a werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
  • Verbraucherschutz und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlassen

BPatG - 20 W (pat) 18/04

Bundespatentgericht vom 22.06.2009
Inhalt
  • ist der mit den Merkmalen (g), (h) und (i) im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 des Streitpatents
  • bis 11 (Hilfsantrag 4) alle Hilfsanträge überreicht in der mündlichen Verhandlung, im Übrigen wie
  • sicherheitskritischen Prozess (28, 30) verknüpft ist, - (c) ferner mit einem Feldbus (12), über den die erste
  • Patentanspruchs 1 gefordert wird. Es ist für den erkennenden Senat nicht ersichtlich, wie im Hinblick auf die
  • eine abzweigende Datenverbindung mit dem Bussystem verbunden ist, ein solcher Ersetzungsvorgang

BGH - VII ZR 26/06

Bundesgerichtshof vom 29.12.2005
Inhalt
  • , aaO). Deshalb ist das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die
  • Betrag von 829,26 €) und unter II. die weitergehende Berufung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Kläger möchten im Wege des großen Schadensersatzes den Erwerb
  • und den Richter Halfmeier für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die
  • Beklagte mit der Entgegennahme der Rückübereignung der Eigentumswohnung in Annahmeverzug befinde und sie

"Made in Germany" heißt "Made in Germany"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2015
Inhalt
  • Packung steht oder im Internet mit diesem Slogan geworben wird. Es reicht nicht aus, wenn die
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.11.2013 unter dem Az. 4 U 81/13
  • Produkte in Deutschland verpackt und geprüft wurden, nachdem sie im Ausland hergestellt worden seien. Es
  • entschieden, dass Kondome in Deutschland hergestellt werden müssen, wenn "Made in Germany" auf der
  • werde ansonsten eine Fehlvorstellung beim Verbraucher ausgelöst, die eine Irreführung im Sinne des § 5

VG Gießen - 7 G 3172/07

Verwaltungsgericht Gießen vom 14.03.2008
Inhalt
  • mehrerer Chancen erkennbar nicht gelungen ist. Er ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dies in
  • , 27.09.2005 - Au 6 S 05.846 -). 2. Im Übrigen Einzelfall einer zu Recht nach § 34 Abs. 3 AufenthG
  • vorliegt - was zweifelhaft ist, weil im Regelfall eine alleinerziehende Person mit mehreren
  • Antragstellern vorliegend nicht in Rede steht. Der Antragsgegner hat auch zu Recht
  • Ermessensausübung des Antragsgegners im Rahmen des § 114 VwGO nicht zu beanstanden ist. 16 Die in dem Bescheid

VG Sigmaringen - 1 K 865/07

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 24.11.2008
Inhalt
  • Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts sind die Verwaltungsgerichte im
  • Finanzverwaltung sei mit dem Jahr 2006 die dezentrale Ausweisung der Haushaltsstellen im Bereich A 12/A 13
  • Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit Bescheid vom 08.06.2007 zurückgewiesen. Die Begründung deckt sich im Wesentlichen
  • Finanzamt ... seien in den Jahren 2006 bzw. 2007 Planstellen in der Besoldungsgruppe A 13 im Umfang von
  • des Klägers mit diesen Beamten aber nicht zulässig. 13Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe teilte in

VG Stuttgart - 5 S 1444/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 18.12.2014
Inhalt
  • einzelner Belange ist im Rahmen der Variantenprüfung in keiner Weise zurückgenommen. Tenor Die
  • im Rahmen der Variantenprüfung ist damit für die Planfeststellungsbehörde in keiner Weise
  • Garten und an der Kinderklinik. Dann soll sie Richtung Osten in die Straße „Im Neuenheimer Feld
  • Nebenbestimmungen beigefügt und unter IV. (S. 50 ff.) zahlreiche Zusagen der Beigeladenen in den
  • Wirkungen verschont zu bleiben, aller Voraussicht nach nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in der

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 37/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.08.2004
Inhalt
  • wird daher in vollem Umfang Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend ist im Hinblick auf die
  • "Einbezogenen" in das Bundes- recht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten. Das Verbot der
  • . Da § 8 AAÜG auf die Klägerin nicht anwendbar sei, habe sie kein Recht auf die begehrten
  • " im Sinne der 2. DB müsse daher als Synonym für alle Personen mit einer naturwissenschaftlichen oder
  • hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist

§ 2 ArbnErfGDV 2

Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
Inhalt
  • Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind
  • des öffentlichen Rechts Beamte und Angestellte nach näherer Anordnung der zustä
  • ;ßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt.(2) Zu Beisitzern aus
  • oder wenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist oder wenn sie Aufgaben wahrnehmen, die
  • regelmäßig wegen ihrer Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebs nur auf

BGH - II ZR 65/08

Bundesgerichtshof vom 16.02.2009
Inhalt
  • Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 65/08 vom 16. Februar 2009 in dem Rechtsstreit Der II
  • entscheidungserheblich -, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder
  • Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des
  • Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO
  • Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung - die angebliche Grundsatzfrage ist nicht

BGH - II ZR 223/05

Bundesgerichtshof vom 20.02.2006
Inhalt
  • Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 223/05 vom 20. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Der II
  • Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; die
  • Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des
  • Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2
  • ist hier nicht entscheidungserheblich. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2

Sankt Nimmerlein.

Rechtsanwalt Lukas Mezger, LL.B. vom 14.09.2010
Inhalt
  • Website der IT bleiben in ihrer alten Fassung neben dem Intranet bestehen und sind weiterhin nur vom
  • Design kennen wir schon von Bewerberportal und Forum. Rechts etwas merkwürdige Werbung für Mozilla
  • Das neue Intranet ist da – und die buc.blog-Redaktion hat es sofort getestet! Erster Eindruck
  • : Das Design ist schick, die Geschwindigkeit atemberaubend, bestehende Probleme wurden behoben. Das
  • wurde "fremdvergeben". Aber natürlich ist nichts perfekt: Das Intranet gibt es nur für

VG Köln - 24 K 2271/04

Verwaltungsgericht Köln vom 24.09.2007
Inhalt
  • Beklagte die Nachzulassung bereits deshalb zu Recht versagt hat, weil die mit der Anzeige im Jahre
  • Beurteilung einer Änderungsanzeige ist das im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige geltende Recht, 37vgl
  • hinsichtlich der in Anspruch genommenen Indikation wirksam ist. Hiernach reicht es aus, wenn der
  • binnen 12 Monaten abzuhelfen. In der Stellungnahme zur Klinik (Dr. Q. H. ) ist u.a. ausgeführt: 10
  • Anwendungsgebiete mit den in den Arzneimittelbildern niedergelegten Arzneimittelprüfsymptomen

LSG Bayern - L 20 R 192/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.02.2007
Inhalt
  • jedoch als nicht begründet. Das SG hat im angefochtenen Urteil vom 18.02.2004 zu Recht entschieden
  • Beschwerden im orthopädischen Bereich eingeschränkt ist, sondern in erster Linie durch die bei ihm
  • vom SG gehörten Psychiaters L. ist das Erstgericht zu Recht nicht gefolgt. Dieser hatte angenommen
  • der Neurologe Dr.D. (Gutachten vom 16.10.2001) und im Vorverfahren die J. Rehabilitations-Klinik in
  • , dass insgesamt davon auszugehen ist, dass sich die Symptomatik im Laufe der Zeit gebessert hat, das

Anlage 8D LuftPersVDV 2

Praktische Prüfung zum Erwerb der Lizenz für Luftschiffführer (zu § 11)
Inhalt
  • dem Flug das Prüfungsprogramm in den Grundzügen mit dem Bewerber zu besprechen. 4.Der
  • ;hrdet ist. 10.Die einzelnen Übungen der praktischen Prüfung werden mit "bestanden" oder
  • im zweiten Versuch nicht alle Abschnitte bestanden, ist die weitere Ausbildung von der zustä
  • ;fers: I Rechts I Links I Mitte I hinten I ------------------------------------------- Bewertung der
  • praktischen Prüfung ist durch den Ausbildungsleiter des Ausbildungsbetriebes für den