Urteil des VG Sigmaringen vom 24.11.2008, 1 K 865/07

Entschieden
24.11.2008
Schlagworte
Kläger, Beförderung, Vergabe, Verfügung, Begründung, Württemberg, Stelle, Baden, Aug, Ernennung
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VG Sigmaringen Urteil vom 24.11.2008, 1 K 865/07

Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter

Leitsätze

Der Wechsel vom System der Bildung eines Planstellenpools ohne Zuweisung der Stellen an bestimmte Finanzämter zum System der dezentralen Zuweisung der Planstellen an die einzelnen Finanzämter durch den Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg ist rechtmäßig.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger ist Finanzbeamter beim Finanzamt ... Er wurde am ... 1991 zum Amtsrat ernannt. Seit dem ... 1995 wird er auf einem mit A 13 bewerteten Dienstposten eingesetzt.

2Mit Schreiben vom 29.01.2007 stellte der Kläger den Antrag, „die Beförderung in das nach A 13 besoldete Amt auszusprechen“. Zur Begründung trug er vor, in der Finanzverwaltung sei mit dem Jahr 2006 die dezentrale Ausweisung der Haushaltsstellen im Bereich A 12/A 13 begonnen worden. Die Planstellen in diesem Bereich seien nunmehr entgegen jahrelanger Übung den einzelnen Finanzämtern nach bestimmten Schlüsseln zugewiesen worden. Beurteile man die Beförderungssituation des Klägers bezogen auf das Finanzamt ..., sei nicht abzusehen, wann überhaupt an eine Beförderung nach A 13 zu denken sei. Ohne die Neuerung wäre der Kläger unmittelbar zur Beförderung herangestanden. Es stelle sich die Frage, welche Leistungsanforderungen zu stellen seien, um eine Planstelle im Bereich von A 13 zu erreichen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Beförderungen nach A 13 in anderen Finanzämtern unter minderen Anforderungen mühelos erreicht würden. Der Grundrechtsschutz des Art. 33 Abs. 2 GG umfasse nicht nur Eingangsämter, sondern auch Beförderungsämter und Dienstposten. Dies bedeute, dass der Beamte nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang auch zu den Beförderungsämtern habe.

3Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe wies den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 19.03.2007 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Spitzenämter der Laufbahn des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppen A13 und A12) im Staatshaushaltsplan für 2005/2006 dezentral ausgewiesen und auf die Finanzämter landesweit verteilt worden seien (dezentrale Stellenzuordnung). Dies habe zur Folge, dass eine Beförderung bei einem Finanzamt nur dann möglich sei, wenn in diesem Finanzamt eine Haushaltsstelle zur Verfügung stehe. Die Auswahl erfolge dann nach dem Leistungsgrundsatz. Beim Finanzamt ... seien am 01.02.2006 mehr Oberamtsräte vorhanden gewesen, als dem Amt nach dem Staatshaushaltsplan zustünden. Deshalb könne dort eine Beförderung derzeit nicht erfolgen.

4Der Kläger legte am 27.03.2007 Widerspruch ein.

5Der Widerspruch wurde von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit Bescheid vom 08.06.2007 zurückgewiesen. Die Begründung deckt sich im Wesentlichen mit der des Bescheides vom 19.03.2007.

6Der Kläger hat am 14.06.2007 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Mit der Klage verfolgt er sein Begehren auf Beförderung zum Oberamtsrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt weiter.

7Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter haben in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, der Kläger erstrebe seine Beförderung beim Finanzamt .... Der Kläger erhoffe sich eine Art von Härteregelung, weil er nach der Änderung des Beförderungssystems als einer der Spitzenkandidaten der „alten“ Liste nicht mehr zum Zuge gekommen sei. Man erhoffe sich, dass in dem Urteil die Änderung der Beförderungspraxis problematisiert werde und es einen Hinweis gebe, ob es zulässig sei, einen Beamten so lange auf einem höher bewerteten Dienstposten ohne Beförderung „sitzen zu lassen“.

8Der Kläger beantragt,

9den Bescheid der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 19.03.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 08.06.2007 aufzuheben, ihn auf seinen Antrag vom 29.01.2007 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Oberamtsrat (A 13) zu befördern sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12Zur Begründung trägt der Beklagte vor, es fehle schon eine freie Planstelle, auf die der Kläger befördert werden könne. Die Planstellen für die Spitzenämter des gehobenen Dienstes seien erstmals im Haushaltsplan 2005/2006 dezentral den einzelnen Finanzämtern im Land zugewiesen worden. Dem Finanzamt ... seien in den Jahren 2006 bzw. 2007 Planstellen in der Besoldungsgruppe A 13 im Umfang von ... bzw. ... Stellen zugeordnet worden. Tatsächlich seien beim Finanzamt ... ... Beamte in dieser Besoldungsgruppe tätig. Es komme hinzu, dass beim Finanzamt ... ein Beamter der Besoldungsgruppe A12 eine bessere Beurteilung als der Kläger aufweise, fünf weitere Beamte wiesen eine gleich gute Beurteilung wie der Kläger auf. Auch beim Freiwerden einer Stelle in ... wäre der Kläger nicht zwangsläufig der als nächster zu befördernde Amtsrat. Es könne sein, dass Amtsräte an anderen Finanzämtern befördert worden seien, obwohl sie schlechter beurteilt seien als der Kläger und den A13-Dienstposten nicht solange innegehabt hätten wie der Kläger. Wegen der dezentralen Stellenzuordnung sei ein Vergleich des Klägers mit diesen Beamten aber nicht zulässig.

13Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe teilte in einem anderen Verfahren ... zum Beförderungsverfahren mit Schreiben vom 26.07.2007 ( ... ) Folgendes mit: Es sei zwischen der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und der Vergabe einer Beförderungsstelle zu unterscheiden. Höherwertige Dienstposten (bewertet nach Besoldungsgruppe A13) würden landesweit ausgeschrieben. Ein solcher Dienstposten könne auch mit Beamten besetzt werden, die sich noch nicht in dieser Besoldungsgruppe befänden. Um für eine Beförderung zum Oberamtsrat in Betracht zu kommen, müsse der Betreffende jedoch Inhaber eines solchen höherwertigen Dienstpostens sein. Die Vergabe einer Beförderungsstelle erfolge ohne Ausschreibung. Da es in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg wesentlich mehr Dienstposten A13 gebe als Haushaltsstellen der Besoldungsgruppe A13, könne ein Dienstposteninhaber erst dann befördert werden, wenn für ihn auch eine entsprechende Haushaltsstelle zur Verfügung stehe (Pool- oder Topfwirtschaft). Die Haushaltsstellen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 seien seit dem Haushaltsjahr 2005 den Finanzämtern zugeordnet. Sei eine Haushaltsstelle bei einem Finanzamt freigeworden und wieder besetzbar, entscheide die Oberfinanzdirektion, welchem Finanzamt diese Haushaltsstelle zwecks Vorschlags einer Beförderung zugewiesen werde, wenn diese Stelle nicht anderweitig benötigt werde. Werde einem Finanzamt eine Beförderungsmöglichkeit zugewiesen, lege der Vorsteher/die Vorsteherin der Oberfinanzdirektion eine Beförderungsreihenfolge vor und mache einen Beförderungsvorschlag unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der jeweiligen Beförderungsanwärter. Die Oberfinanzdirektion prüfe daraufhin, ob der Vorschlag der Amtsleitung mit den Grundsätzen des § 11 LBG in Einklang stehe. Nach Beteiligung und Zustimmung des Bezirkspersonalrats erfolge die Ernennung durch die Oberfinanzdirektion als zuständiger Ernennungsbehörde. Die Verteilung der Haushaltsstellen sei im Staatshaushaltsplan für 2005/2006 auf der Übersicht Seite 201 geregelt.

14Der Kammer haben die Personalakten des Klägers sowie die Gerichtsakte aus dem Eilverfahren ... vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte aus dem vorliegenden Verfahren verwiesen.

Entscheidungsgründe

15Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16Der Kläger hat im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer schon deshalb keinen Anspruch auf Beförderung zum Oberamtsrat auf seinem mit A13 bewerteten Dienstposten beim Finanzamt in ..., weil derzeit keine freie Planstelle für seine Beförderung zur Verfügung steht. Das letztere wurde von dem Beklagten unbestritten

vorgetragen.

17Die Kammer hat schon im Eilverfahren ( ... ) ausgeführt, dass gegen den Wechsel vom früheren System der Bildung eines Stellenpools ohne Anknüpfung an bestimmte Finanzämter und der Beförderung aufgrund einer Rangfolge, die aus Inhabern höher bewerteter Stellen mehrerer Finanzämter auf der Basis der Beurteilung und anderen Kriterien gebildet wurde, zur dezentralen Zuweisung der Stellen durch den Haushaltsplan an die einzelnen Finanzämter keine Bedenken bestehen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Schaffung einer Planstelle. Die Kammer hält im Klageverfahren an ihren Ausführen im Beschluss im Eilverfahren fest:

18„Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan dient allein öffentlichen Interessen. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (vgl. vgl. in Fürst, GKÖD, Loseblattsammlung, § 23 BBeamtG, Rdnr. 28 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Es steht im Ermessen des Haushaltsgesetzgebers, ob und in welcher Anzahl er für die nach dem Besoldungsrecht zulässigen Beförderungsämter Planstellen ausweist. Die sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz ergebenden Obergrenzen müssen nicht ausgeschöpft werden. Es liegt auch im Ermessen des Gesetzgebers, ob er die Planstellen den Behörden in einem Verwaltungsbereich selbst zuordnet oder ob er dies der Verwaltung überlässt. Dies gilt auch dann, wenn durch den Systemwechsel zur dezentralen Stellenzuteilung nach dem alten System berechtigte Erwartungen auf eine baldige Beförderung zerstört werden. Da ein Beamter keinen Anspruch auf Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten und auf Beförderung hat, gibt es auch keine rechtlich geschützte Anwartschaft auf eine Beförderung. Rechtswidrig wären bei einem Systemwechsel Manipulationen zu Lasten eines Beamten oder einiger weniger Beamter. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

19Mit der Zuteilung der Planstellen an die Behörden als solche verletzt der Haushaltsgesetzgeber Rechte eines Beamten nach Art. 33 Abs. 2 GG bzw. nach § 11 Abs. 1 LBeamtG auf Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verteilung nach sachgerechten Kriterien erfolgt. Hier erfolgte die Verteilung nach dem Verhältnis der bei den einzelnen Finanzämtern vorhandenen A13-Dienstposten. Dies ist nicht zu beanstanden. Davon zu trennen ist die Frage, die wohl im Staatshaushaltsplan nicht selbst geregelt ist, ob es zulässig ist, das Feld der Bewerber bei der Vergabe einer Planstelle, die einem Finanzamt zugewiesen ist, auf solche Beamte zu beschränken, die an dem betroffenen Finanzamt bereits einen mit A 13 bewerteten Dienstposten inne haben. Denn bei den von Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer (Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Loseblattsammlung Stand August 2007, § 23 BBeamtG Rdnrn 5 b und 7 e) als rechtlich atypisch bezeichneten Beförderungen (weil sie mit großem zeitlichem Abstand zur Vergabe der Dienstposten erfolgen) hat eine Auswahl nach dem Grundsatz der Bestenauslese nicht nur bei der Vergabe der höher bewerteten Dienstposten, sondern auch der Beförderung auf die Planstellen zu erfolgen. Diese Frage kann aber aus dem oben genannten Grund ( der Kläger erstrebt seine Beförderung beim Finanzamt ... ) offen bleiben“.

20Angesichts der jetzigen Beförderungspraxis wird auf Folgendes hingewiesen: Wird beim Finanzamt ... eine A13-Planstelle zur Besetzung frei, hat ihre Vergabe nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu erfolgen. Dies stellt auch der Beklagte nicht in Frage, zumindest nicht für die Personen, die er zum Kreis der Kandidaten zählt. Der Umstand, dass der Beklagte nur die Dienstposten, aber nicht mehr die Planstellen ausschreibt, kann aber nicht dazu führen, Beförderungsbewerbern bei der etwaigen Vergabe einer Planstelle A13 die Rechtsschutzmöglichkeiten zu nehmen, die jeder Beamte hat, der sich auf eine ausgeschriebene Planstelle bewerben konnte. Die Kammer versteht die Beförderungspraxis des Beklagten in dem Sinne, dass er die Inhaber eines höher bewerteten Dienstposten, die noch nicht das entsprechende statusrechtliche Amt innehaben, quasi als Dauerbewerber um zur Verfügung gestellte Beförderungsplanstellen ansehen will und die Auswahl unter diesem Personenkreis trifft, ohne die anderen „Dauerbewerber“ von der Auswahlentscheidung zu informieren. Durch dieses Verfahren darf aber die Rechtsschutzmöglichkeit der „Dauerbewerber“ nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhaber des höher bewerteten Dienstpostens zu erkennen gegeben hat, dass er sich um die nächste bzw. um jede Planstelle, die an „seinem“ Finanzamt zu vergeben ist, bewirbt. Das Bundesverfassungsgerichts hat zur Ausgestaltung des Rechtsschutzes für Beförderungsbewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG in seinem Beschluss vom 09.07.2007 (- 2 BvR 206/07 - Juris) das folgende ausgeführt:

21„Aufgrund dieser Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts sind die Verwaltungsgerichte im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>; stRspr). Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche und irreversible Verletzung in seinen Grundrechten, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen. Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 298 <315>; BVerfGK 1, 292 <296>). Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, S. 200 <201>).

22b) Aus der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich jedoch auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 <81 f.>; 61, 82 <110>). Dies wäre aber etwa der Fall, wenn der unterlegene Mitbewerber erst nach der Ernennung des Mitbewerbers vom Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens erführe. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb eine Verpflichtung des Dienstherrn, dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501).

23Aus den selben Erwägungen folgt aber auch eine Verpflichtung, vor Aushändigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht. Durch die umgehende Ernennung des Mitbewerbers wird dem unterlegenen Konkurrenten faktisch die Möglichkeit genommen, die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern (vgl. BVerfGK 5, 205 <210 f.> für eine Notarstelle). Die dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zur Verfügung stehende Frist von zwei Tagen genügt den Anforderungen nicht.

24c) Auch durch die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, der Dienstherr könne die Gründe für seine Auswahlentscheidung noch erstmals im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren darlegen, wird der gerichtliche Rechtsschutz des Beschwerdeführers unzumutbar erschwert“.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht macht von der Möglichkeit, die Entscheidung nach § 167 Abs. 2 VwGO wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch. Da der Kläger (auch) seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren.

chancengleichheit, wählbarkeit, mitgliedschaft, ausschluss

PL 11 K 473/14 vom 16.04.2014

praktische ausbildung, beurlaubung, wahlergebnis, wahlberechtigung

PB 11 K 2365/16 vom 24.10.2016

ablauf der frist, mangel des verfahrens, einstellung des verfahrens, anhörung

DL 10 K 3173/16 vom 20.12.2016

Anmerkungen zum Urteil