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§ 25 HöfeVfO

Anpassungsverfahren
Inhalt
  • ;nnen, falls in der Höfeordnung gleiche oder ähnliche Rechte nicht vorgesehen sind, auf
  • (1) Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden sind, kö
  • ;ltnisse unter den Beteiligten auch mit Wirkung gegen Dritte regeln.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 k
  • sonstige Vereinbarungen begründet worden sind, in das Grundbuch eingetragen werden.

§ 565 BGB

Gewerbliche Weitervermietung
Inhalt
  • anstelle der bisherigen Vertragspartei in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit
  • Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Schlie
  • Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die
  • dem Dritten ein.(2) Die §§ 566a bis 566e gelten entsprechend.(3) Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 17 BetrAVG

Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel
Inhalt
  • Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei
  • Regelung vereinbart ist. Im übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des
  • örperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das
  • (1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließ
  • . Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie

LG Bonn - 11 O 48/04

Landgericht Bonn vom 07.12.2004
Inhalt
  • 189 € als Kosten der Rechtsverfolgung des Klägers im Zusammenhang mit der Abmahnung ist
  • (Rechts-) Wissenschaften Rechtskraft: Die Entscheidung ist rechtskräftig. Tenor: Der Beklagte wird
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 O 48/04 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • in keinen Zusammenhang mit rechtswidrigen Geschäftsabwicklungen gebracht werden. Am Ende des Vertrags
  • . 1; 3; 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG. Wie der BGH (GRUR 1994, 831) entschieden hat, ist die Werbung mit

LSG Bayern - L 10 AL 359/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.11.2002
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetz [SGG]), aber nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Klage gegen den Aufhebungs
  • Lohnkostenzuschusses in Höhe von 24.000,00 DM. Dieser wurde an die GmbH i.G. in einer Summe gezahlt. Im
  • , die für den Anspruch auf Förderung von Bedeutung ist. Bezug genommen wurde ferner auf die mit der
  • Recht widerrufen worden, da der bewilligte Lohnkostenzuschuss nicht mehr dem Zweck entsprechend
  • geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die

§ 35 BBergG

Voraussetzungen
Inhalt
  • Zulegung das Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung
  • (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die sich auf den gleichen
  • innerhalb der eigenen Gewinnungsberechtigungen, bemüht hat, 2.aus bergwirtschaftlichen oder
  • bergtechnischen Gründen ein grenzüberschreitender Abbau geboten ist, 3.Gründe des
  • Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere

Marke selbst anmelden – Teil 2: Welche Marken gibt es?

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 01.02.2015
Inhalt
  • Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem
  • Markenrecherche“. (Bildquelle: wikipedia)Notes:http://www.dpma.de/marke/markenschutz/. ↩Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling
  • Existenzgründer frühzeitig darum kümmern, ob sie die angestrebte Marke auch im Geschäftsverkehr verwenden
  • dürfen.Dieser Beitrag ist Bestandteil einer kurzen Reihe “Marken selbst anmelden”. Zu dem vorangegangenen
  • Artikel geht es hier: Marke selbst anmelden – Teil 1.2. Welche Marke gibt es?In Deutschland gibt es

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 39/08 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2008
Inhalt
  • rechtzeitigen Leistungsantrag auf Folgeleistungen ist (vgl. hierzu Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2
  • Rn. 5; Hümecke in Gagel, SGB III, Stand: Juni 2008, § 37 SGB II, Rn. 13, 21). Damit ist die
  • Rechtsverfolgung sei mutwillig gewesen, weil ein verständiger Beteiligter seine Rechte nicht in der gleichen Weise
  • geborenen, bereits seit Mai 2006 in Leistungsbezug stehenden, alleinerziehenden Antragstellerin mit
  • in Betracht. Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen vom 13.12.2007 den Antrag auf Bewilligung von

Art 74 GRG

Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder
Inhalt
  • ;bernehmen die in den Landesversicherungsanstalten überwiegend mit der Durchführung der
  • (1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchf
  • die Rechte und Pflichten aus den Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen
  • Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen ein. Das gleiche gilt
  • ögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalten, die mit den Aufgaben der

BFH - IX B 33/08

Bundesfinanzhof vom 28.07.2008
Inhalt
  • Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754). Im
  • 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, und in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754
  • Kommanditbeteiligung in Höhe von 600 000 DM an der A-Fonds KG (geschlossener Immobilienfonds, im Folgenden
  • : KG). Die KG kaufte ebenfalls im Streitjahr 1998 für 41,8 Mio. DM ein Grundstück mit einem von der
  • Antragsteller habe die zur Sicherheit gegebenen Versicherungen ebenso wie Eigenmittel in die Tilgung mit

BGH - II ZR 261/01

Bundesgerichtshof vom 17.05.2004
Inhalt
  • , 219 ff.). II. Die unselbständige Anschlußrevision der Beklagten ist teilweise unzulässig, im übrigen
  • € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger und die Beklagten zu 1 bis 7 waren in einer Sozietät von
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 261/01 Verkündet am: 17. Mai 2004 B o p p e l
  • . Gehrlein für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
  • Sozietät ausscheidet. In dem Vertrag ist die Gewährung einer Altersversorgung für ehemalige Partner und

LSG Sachsen - L 2 U 58/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 04.04.2001
Inhalt
  • mit Ausstrahlung in das rechte Bein auf. Da stationäre konservative Therapien vom 26.04.1994 bis
  • Rückenbereich mit Ausstrahlung in das rechte Bein, ein Auftreten sei kaum möglich. Die Schmerzen
  • , sind sie nebeneinander (Mit)Ursachen im Rechtssinne, wenn beide in ihrer Bedeutung und Tragweite
  • eine Lumboischialgie bei Bandscheibenvorfall L3/L4 rechts angab. Der Kläger leide unter Schmerzen im
  • wirbelsäulenbelastend im Sinne der BK Nr. 2108 anzusehen sei. Des Weiteren gab die Beklagte ein Gutachten in

OLG Celle - 21 U 36/00

Oberlandesgericht Celle vom 29.11.2000
Inhalt
  • , sofern die Forderung, mit deren Erfüllung der Kunde in Verzug ist, mindestens 20 % der fällig zu stel
  • aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teiles des Rech
  • Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2000 verkün-dete Urteil der 14
  • . Januar 2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in
  • -nungsbetrages in Verzug, ist ... berechtigt, das Kunden-verhältnis fristlos zu kündigen.’ Nachdem die Beklagte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 81/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2002
Inhalt
  • Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1) habe zu Recht eine Versicherung in der KVdR abgelehnt, da die
  • KVdR auch nach dem seit 01.04.2002 geltenden Recht abgelehnt hat, ist gemäß § 96
  • 27.01.2000 zu Recht die Aufnahme der Klägerin in die KVdR abgelehnt. Einer sachlichen Überprüfung
  • (Bescheid vom 22.11.2000); mit Bescheid vom 22.11.2001 ist der Klägerin eine Dauerrente gewährt
  • . Entscheidungsgründe: 1819Der Bescheid vom 07.05.2002, mit dem die Beklagte die Aufnahme der Klägerin in die

SozG Münster - S 6 P 233/09 ER

Sozialgericht Münster vom 05.02.2010
Inhalt
  • Antragsgegner - oder in sonstiger Weise - zu unterlassen. Der Antragsteller ist vorläufig nicht
  • sachgerecht. Das ungünstige Ergebnis hängt im wesentlichen mit dem Einsatz so genannter Generika zusammen, d
  • Bewohner, wobei das professionelle Handlungssprektrum in diesem Bereich eher begrenzt ist. Dass wir der
  • Einrichtung entscheiden, die im Kernbereich "Pflege und Medizinische Versorgung" nur mit "ausreichend
  • verpflichtet ist, das Ergebnis des Transparenzberichts in der Einrichtung ( ...) auszuhängen. Die