Urteil des SozG Münster vom 05.02.2010

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Sozialgericht Münster, S 6 P 233/09 ER

Datum:

05.02.2010

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 6 P 233/09 ER

Sachgebiet:

Pflegeversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, ab sofort die Veröffentlichung des Transparenzberichts über

die Pflegeeinrichtung des Antragstellers ( ...) aufgrund der MDK-Prüfung

am 07. Oktober 2009 über die Internetportale der Antragsgegner - oder in

sonstiger Weise - zu unterlassen. Der Antragsteller ist vorläufig nicht

verpflichtet, eine Zusammenfassung der Qualitätsprüfung vom 07.

Oktober 2009 in der Einrichtung auszuhängen. Diese Verpflichtungen

gelten zunächst vorläufig bis Ende Juni 2010. Die Antragsgegner tragen

die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen

kann, die Veröffentlichung eines Transparenzberichts zu beenden.

Der Antragsteller ist Träger einer durch Versorgungsvertrag zugelassenen

Pflegeeinrichtung. In dieser Einrichtung führte der Medizinische Dienst der

Krankenversicherung Westfalen-Lippe (MDK) am 21. Oktober 2009 eine

Qualitätsprüfung nach den §§ 112 ff des Sozialgesetzbuches - Elftes Buch - (SGB XI)

durch.

Der auf der Grundlage dieser Prüfung erstellte Transparenzbericht weist als

Gesamtergebnis aus 64 Einzelnoten die Note "befriedigend" (2,5) aus. Der

Qualitätsbereich "Pflege und Medizinische Versorgung" erhielt die Gesamtnote

"ausreichend" (3,6). Als Ergebnis der Befragung der Bewohner, das nicht in das

Gesamtergebnis einfließt, wurde die Note "sehr gut" (1,0) angegeben.

Der Transparenzbericht wurde dem Antragsteller elektronisch zugeleitet und nach

Abgabe eines Kommentars der Pflegeeinrichtung vor Ablauf der 28-Tage-Frist am 10.

Dezember 2009 auf den Internetportalen der Antragsgegner veröffentlicht.

In einem Schreiben an die Antragsgegner vom 04. Dezember 2009 trug der

Antragsteller eingehend substantielle Einwendungen gegen den Prüfbericht vom 21.

Oktober 2009 vor. Der dem veröffentlichten Transparenzbericht angehängte Kommentar

der Pflegeeinrichtung lautet:

"Wir halten die Bewertung unserer Medikamentenversorgung für nicht sachgerecht. Das

ungünstige Ergebnis hängt im wesentlichen mit dem Einsatz so genannter Generika

zusammen, d. h. der Arzt verordnet ein bestimmtes Medikament, der Apotheker muss

oftmals aus Kostengründen ein Medikament mit einem anderen Markennamen, aber

gleichem Wirkstoff liefern. Dieser Vorgang entzieht sich unserem Einfluss als

Pflegeeinrichtung (Frage 12.3).

Unsere Pflegekräfte wissen sehr wohl, Kompressionsstrümpfe sachgerecht anzulegen.

Bei der Qualitätsprüfung wurde festgestellt, dass bei einer Bewohnerin der obere Rand

des Kompressionsstrumpfes sich aufgrund eines ausgeprägten "Hallux valgus" im

Schuh der Bewohnerin geringfügig nach oben verschoben hat (Frage 12.9).

Natürlich berücksichtigen unsere Pflegekräfte bei der täglichen Körperpflege die

Bedürfnisse und Gewohnheiten der Bewohner. So können "traditionelle Langschläfer"

bespielsweise morgens ausschlafen und werden erst nach dem Wachwerden

grundpflegerisch versorgt. Würden wir nicht so verfahren, hätten wir bei Bewohnern und

Angehörigen nicht den hohen Grad an Zustimmung, den wir haben (Frage 17.2).

Selbverständlich berücksichtigen wir auch bei der täglichen Mund und Zahnpflege die

Bedürfnisse und Gewohnheiten unserer Bewohner, wobei das professionelle

Handlungssprektrum in diesem Bereich eher begrenzt ist. Dass wir der Mund- und

Zahnpflege einen hohen Stellenwert beimesssen, kann schon daran abgelesen werden,

dass uns die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe im Sept. 2009 ein Zertifikat für unsere

erfolgreiche Teilnahme an dem Projekt "Gesunder Mund - gerade im Alter" verliehen

hat. (Frage 17.4).

Wir haben unsere Pflege sehr wohl nach dem Konzept der Bezugspflege organisiert.

Bei einem erhöhten Krankenstand der Mitarbeiter, der zum Zeitpunkt der

Qualitätsprüfung zu verzeichnen war, bleibt es nicht aus, dass sich die Zahl der

Mitarbeiter, die sich um einen Bewohner kümmern, erhöht. Hätte man die Dienstpläne

eines Quartals in Augenschein genommen und nicht nur eines Monats wäre das

Prüfungsteam zu einer gerechteren Bewertung gekommen (Frage 18.4).

Abschließend zitieren wir aus dem MDK-Prüfbericht. Dort heißt es wörtlich:"Es fällt sehr

positiv aus, dass sich die Einrichtung im Bereich der Strukturqualität auf einem hohen

Qualitätsniveu befindet." Und weiter: "Das während der Qualitätsprüfung erlebte

pflegerische Handling der Mitarbeiter mit den Bewohnern wurde als sehr umsichtig

empfunden. " Und noch ein letztes Zitat: "Der Pflegezustand aller Bewohner war sehr

gut."

Am 28. Dezember 2009 stellte der Antragsteller den hier streitigen Antrag auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Benotungen im Transparenzbericht seien

insbesondere im Bereich "Pflege und Medizinische Versorgung" vielfach falsch.

Potentielle Heimbewohner und deren Angehörige würden sich wahrscheinlich nicht für

eine Einrichtung entscheiden, die im Kernbereich "Pflege und Medizinische

Versorgung" nur mit "ausreichend" beurteilt worden sei. Der Transparenzbericht

benachteilige den Antragsteller im Wettbewerb. Seine Berufsausübungsfreiheit aus

Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) werde beeinträchtigt. Entgegen der allgemeinen

Praxis der Antragsgegner sei nur in seinem Falle trotz der von ihm erhobenen Einwände

ohne erneute Prüfung des MDK die Veröffentlichung veranlasst worden.

Der Antragsteller beantragt, 1.den Antragsgegnern zu untersagen, den aufgrund der

Prüfung des MDK vom 21. Oktober 2009 erstellten Transparenzbericht nach den §§ 114

ff SGB XI über die Qualität der stationären Pflegeeinrichtung ( ...) im Internet oder auf

anderem Wege zu veröffentlichen. 2.festzustellen, dass der Antragsteller nicht

verpflichtet ist, das Ergebnis des Transparenzberichts in der Einrichtung ( ...)

auszuhängen.

Die Antragsgegner beantragen, den Antrag zurückzuweisen.

Sie tragen vor, die Veröffentlichung entspreche der gesetzlichen Regelung des § 115

Abs. 1 a SGB XI. Eine Fehlerhaftigkeit des MDK-Prüfberichts sei nicht erkennbar. Eine

Rufschädigung der Einrichtung des Antragstellers sei nicht zu befürchten, da die

Darstellung des Transparenzberichts durch einen Kommentar der Einrichtung ergänzt

werden könne. Im Übrigen seien - so die Antragsgegner - die Grundrechte der

Heimbewohner (körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und

Menschenwürde) eindeutig vorrangig gegenüber dem Recht des Antragstellers auf freie

Berufsausübung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstande wird auf die Streitakten

und die Verwaltungsakten der Antragsgegner Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Die Statthaftigkeit des Antrags folgt aus § 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes

(SGG). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, soweit kein Fall nach § 86 b Abs. 1

SGG vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen

Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche

Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Einstweiliger Rechtsschutz ist vorliegend nicht durch die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gemäß § 86 b Abs. 1 SGG zu gewährleisten, weil es sich bei der

Veröffentlichung des Transparenzberichts nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Ihr

fehlt der Regelungscharakter des § 31 SGB X. Die Veröffentlichung erfolgt ohne

Setzung eines eigenen Rechtsaktes unmittelbar auf der Grundlage des Gesetzes als

sogenannter Realakt. Geht es - wie hier - um die Beendigung eines Eingriffs durch

schlichtes Verwaltungshandeln, ist der Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung

gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG der statthafte Rechtsbehelf.

Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist sowohl ein

Anordungsanspruch (d. h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines materiellen

Leistungsanspruchs) als auch ein Anordnungsgrund (d. h. die Eilbedürftigkeit der

Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile), die glaubhaft zu machen sind (vgl. §

86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 der Zivilprozessordnung - ZPO - ). Grundsätzlich

soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige

Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebotes,

effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz

jedoch dann abzuweichen, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und

unzumutbare später nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden, zu deren

Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage

wäre. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern dass eine Wechselbeziehung besteht. Die

Anforderungen an den Anordnungsanspruch sind mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw.

Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern und

umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres

funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Keller in Mayer-Ladewig,

SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rdnr. 29).

Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind nach Auffassung der Kammer

hinreichend glaubhaft gemacht.

Ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil dem Antragsteller durch den bereits

veröffentlichten Transparenzbericht die Gefahr eines erheblichen fortwährenden

Reputationsschadens droht, der durchaus geeignet ist, zu erheblichen

Wettbewerbsnachteilen und wirtschaftlichen Schäden zu führen. Für den

Qualitätsbereich "Pflege und Medizinische Versorgung" weist der Transparenzbericht

die Note "ausreichend" aus. Allein in diesem Bereich wird bei 13 der 35 Einzelkriterien

die Note "mangelhaft" vergeben. Bereits das erste "mangelhaft" für das Kriterium

"Entspricht die Medikamentenversorgung den ärztlichen Anordnungen" (Frage Nr. 3) ist

bereits für sich geeignet, potentielle Heimbewohner abzuschrecken. Dem Antragsteller

steht als Betreiber einer Pflegeeinrichtung das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

zu. Seine hieraus folgenden Rechte könnten bei einer rechtswidrigen Veröffentlichung

des Transparenzberichts irreversibel verletzt werden.

Ferner ist auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat nach

Auffassung der Kammer einen Anspruch auf Beendigung der Veröffentlichung des

Berichts.

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die

Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten

Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und

Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich,

übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form

kostenfrei veröffentlicht werden. Die gesetzliche Vorschrift lautet weiter:

"Hierbei sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der

Krankenversicherung sowie gleichwertige Prüfergebnisse nach § 114 Abs. 3 und 4

zugrunde zu legen; sie können durch in anderen Prüfverfahren gewonnene

Informationen, die die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren

Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, darstellen, ergänzt

werden. Personenbezogene und personenbeziehbare Daten sind zu anonymisieren.

Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind zeitnah zu berücksichtigen. Das Datum

der letzten Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, eine

Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewertungssystematik sowie eine

Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind an gut sichtbarer Stelle in jeder

Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der

Bewertungssystematik sind durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die

Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die

Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bis zum 30. September 2008

unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der

Krankenkassen zu vereinbaren."

Die nach dieser Bestimmung (§ 115 Abs. 1 a Satz 6 SGB XI) erforderliche Vereinbarung

haben die im Gesetz genannten Vertragspartner unter dem 17. Dezember 2008

geschlossen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und ihrer Anlagen wurde der in

Rede stehende Transparenzbericht erstellt.

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung

genügt der Bericht jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Seine

Veröffentlichung würde den Antragsteller in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit

verletzen.

Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben.

Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund

eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im Bereich der

Berufsausübungsregelungen ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum

zusteht, muss nach dem BVerfG jede Beeinträchtigung der Berufsfreiheit geeignet,

erforderlich und verhältnismäßig sein (vgl. etwa BVerfGE 106, 181 / 191 f). Speziell zum

Problem der Verbreitung marktbezogener Informationen des Staates - um das es auch

vorliegend geht - hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2002 (BVerfGE

105, 252 ff) dargelegt, dass die Veröffentlichung solcher Informationen den

grundrechtlichen Gewährleistungsanspruch von betroffenen Wettbewerbern aus Art. 12

GG nur dann nicht beeinträchtigt, wenn bei Vorliegen einer staatlichen Aufgabe

insbesondere die Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit der Informationen

beachtet würden. Blieben - so das BVerfG - selbst nach sorgsamer Aufklärung des

Sachverhalts im Rahmen des Möglichen Unsicherheiten in tatsächlicher Hinsicht,

könnte eine Verbreitung der - unsicheren - Informationen zulässig sein, wenn sie im

öffentlichen Interesse läge und die Marktteilnehmer auf die verbleibenden

Unsicherheiten hingewiesen würden (BVerfG aaO, S. 272).

Eine - verfassungskonforme - Auslegung des § 115 Abs. 1 a SGB XI unter Beachtung

der aufgezeigten Maßstäbe des BVerfG kann nach Auffassung der Kammer nur zu dem

Ergebnis führen, dass die vom Gesetz vorgesehene Veröffentlichung von Berichten über

Qualitätsprüfungen grundsätzlich nur auf der Grundlage zutreffender

Tatsachenfeststellungen erfolgen darf. Sind - wie im Falle des Antragstellers - aufgrund

seines substantiellen Vorbringens gegen die Feststellungen im Prüfbericht erhebliche

Zweifel an der Richtigkeit des Prüfergebnisses gerechtfertigt, haben die Antragsgegner

die Pflicht, diesen Zweifeln vor der Veröffentlichung etwa durch die Einholung einer

ergänzenden Stellungnahme des MDK oder durch eine weitere Qualitätsprüfung

nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die

Veröffentlichung zweifelhafter Berichte. Zwar erscheint eine zeitnahe, für die

Antragsgegner mit keinem bürokratischen Aufwand verbundene Veröffentlichung

wünschenswert. Ist aber - um die Anforderung des BVerfG wieder aufzunehmen - der

Sachverhalt im Rahmen des Möglichen noch nicht sorgsam aufgeklärt, muss solange

die Veröffentlichung unterbleiben. Die Kammer verkennt nicht, dass es von großer

Bedeutung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist, über Informationen über

die in den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verfügen zu

können. Diesem Verbraucherinteresse und dem Ziel der Qualitätsentwicklung in der

Pflege können aber nur "verlässliche Informationen" dienen (vgl. hierzu die

Gesetzesbegründung zum Pflege- Weiterentwicklungsgesetz, BT-Drucks. 16/7439, S.

217).

Die Auswirkungen der Veröffentlichung von Transparenzberichten dürfen auch nicht

bagatellisiert werden. Auch wenn der veröffentlichte Transparenzbericht für die

"Verbraucher" nicht die einzige Entscheidungsgrundlage für die Auswahl einer

Pflegeeinrichtung sein wird, dürften die Marktchancen einer Einrichtung, die - wie hier

die des Antragstellers - in wesentlicher Hinsicht, nämlich im Qualitätsbereich "Pflege

und Medizinische Versorgung", mit "ausreichend" bewertet worden ist, einen

dauerhaften Schaden erleiden.

Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung des Transparenzberichts mithin schon

deshalb vorläufig zu unterbleiben hat, weil eine hinreichend sichere

Tatsachenfeststellung nicht gegeben ist, dürfte nach Auffassung der Kammer der

umstrittene Bericht auch noch aus anderen Erwägungen den gesetzlichen

Anforderungen nicht entsprechen. Denn das Gesetz hebt im § 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB

XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und

deren Qualität "insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualtität"

veröffentlicht werden sollen. Diesem Anspruch dürften die auf der Grundlage der

Transparenzvereinbarung vom 17. Dezember 2008 und ihrer Anlage 3

("Ausfüllanleitungen für die Prüfer") erstellten Transparenzberichte nicht genügen.

Im Unterschied zur Strukturqualität, bei der es um die technischen und personellen

Rahmenbedingungen von Pflege geht, und im Unterschied zur Prozessqualität, die den

Pflege- und Versorgungsablauf und ihre Dokumentation betrifft, bezieht sich die

Ergebnis- und Lebensqualität auf das erreichte Ergebnis der geleisteten Pflege. Auch

wenn einzuräumen ist, dass zwischen den genannten Qualitätsebenen eine

Wechselwirkung besteht und dass die vom MDK angewandten Prüfkriterien zum Teil

auch auf die Erfassung von Ergebnis- und Lebensqualität zielen, so erscheint dennoch

die von vielen Einrichtungen in ihren Kommentaren zu den bereits veröffentlichten

Transparenzberichten geäußerte Kritik, vom MDK würden primär

Dokumentationsdefizite festgestellt, nicht unberechtigt.

Bei einer Durchsicht der einzelnen benoteten Kriterien unter Berücksichtigung der

"Ausfüllanleitung" für die MDK-Prüfer, lassen sich zahlreiche Beispiele anführen, die

diese Kritik als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Bereits die erste - zudem besonders nebulös formulierte - Frage des umfassenden

Katalogs ("Ist bei Bedarf eine aktive Kommunikation mit dem Arzt nachvollziehbar?")

zielt nicht auf die Feststellung, ob erforderlichenfalls Kontakt mit einem Arzt

aufgenommen wird, sondern ob dies aus der Pflegedokumentation erkennbar ist. Die

zweite Frage - "Entspricht die Durchführung der behandlungspflegerischen Maßnahmen

den ärztlichen Anordnungen?" - ist nach den Ausfüllanleitungen (Rdnr. 2 bb) nur mit

"Ja" zu beantworten, wenn die Durchführung solcher Maßnahmen fachgerecht und

eindeutig dokumentiert wird. Die dritte Frage ("Entspricht die Medikamentenversorgung

den ärztlichen Anordnungen?") kann nach den Ausfüllanleitungen (Rdnr. 2 bb) nur

bejaht werden, wenn u. a. die "vollständigen Medikamentennamen" dokumentiert

werden. Ob die Medikamentenversorgung in der Sache korrekt erfolgt, ist nicht

Gegenstand der Prüfung. Diese Aufzählung ließe sich fortführen. Das "Wohlbefinden

von Bewohnern mit Demenz" hat nach den Prüfkritierien z.B. nur Relevanz, wenn es

"ermittelt und dokumentiert" (Frage Nr. 39) ist. Die Sterbebegleitung erfordert die "Basis

eines Konzepts" (Frage Nr. 53).

Die Kammer verkennt nicht, dass der Dokumentation in der Pflege eine große

Bedeutung zukommt. So sind etwa die Fragen nach der Dokumentation bei chronischen

Wunden oder Dekubitus sicherlich gerechtfertigt. Das Maß, in dem die

Pflegeeinrichtungen diesen Anforderungen entsprechen, betrifft allerdings nicht die

Ergebnisqualität, auf die es nach dem Gesetz insbesondere ankommen soll, sondern

die Prozessqualität. Eine hohe Ergebnisqualität ist z. B. erreicht, wenn eine

Pflegeeinrichtung - etwa durch eine Aktivierung und Bewegung seiner Bewohner - es

schafft, die Zahl der Bewohner mit Dekubitus zu minimieren.

Zuzugeben ist, dass die Ergebnis- und Lebensqualität schwer zu bemessen und Mängel

in der Dokumentation leicht aufzuzeigen sind. Dies kann jedoch ein Bewertungssystem

nicht rechtfertigen, das die Einrichtungen nötigt, auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgabe

noch mehr in die Dokumentation zu investieren.

Bei ihrer Auffassung, dass die auf dem Boden der aktuellen Prüfkriterien des MDK

erstellten Transparenzberichte nicht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der

Ergebnis- und Lebensqualität genügen, kann sich die Kammer auch auf die

Transparenzvereinbarung vom 17. Dezember 2008 stützen. In dem dieser Vereinbarung

vorangestellten Vorwort heißt es nämlich, dass die Vertragsparteien die Vereinbarung in

dem Wissen geschlossen hätten, dass es "derzeit keine pflegewissenschaftlich

gesicherten Erkenntnisse über valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität der

pflegerischen Versorgung in Deutschland gibt." Deshalb sei die Vereinbarung als

vorläuftig zu betrachten. Es bestehe Einvernehmen, diese Vereinbarung anzupassen,

sobald "pflegewissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über Indikatoren der Ergebnis-

und Lebensqualität" vorlägen. Dabei würden die Ergebnisse des vom

Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend begleiteten "Modellprojekt(s) Messung Ergebnisqualität in der

stationären Altenpflege" zu berücksichtigen sein. Mit Ergebnissen sei Ende 2010 zu

rechnen.

Solange jedoch "valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität" überhaupt nicht

vorliegen, kann es nach Ansicht der Kammer auch keine Prüfberichte geben, die der

gesetzlichen Anforderung des § 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der

die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere

hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität zu beurteilen sind. Prüfberichte, die

diesem Anspruch nicht entsprechen, sind rechtswidrig und verletzen das Grundrecht der

Einrichtungsträger aus Art. 12 GG. Die Einrichtungsträger haben deshalb das Recht, die

Unterlassung der Veröffentlichung solcher Berichte zu verlangen.

Soweit die Antragsgegner vortragen, die Grundrechte der Heimbewohner auf

körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Menschenwürde

hätten nach ihrer Auffassung eindeutig Vorrang gegenüber dem Recht des

Einrichtungsträgers auf freie Berufsausübung, geht diese Argumentation fehl. Nach

Auffassung der Kammer besteht für eine Abwägung des wirtschaftlichen Schadens des

Antragstellers mit den schutzwürdigen Belangen der Heimbewohner überhaupt kein

Anlass (anderer Ansicht Sozialgericht Köln, Beschluss vom 28. Januar 2010, Az.: S 23

P 234/09 ER). Eine das Grundrecht der Berufsfreiheit des Antragstellers verletzende

gesetzeswidrige Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann kein Mittel sein,

grundrechtsrelevante Pflegedefizite zu verhindern. Lägen im Falle des Antragstellers

tatsächlich so gravierende Qualitätsmängel vor, wie sie die Noten im Bereich "Pflege

und Medizinische Versorgung" suggerieren, könnten diesen Mängeln mit einem

Einschreiten der Heimaufsicht, einem Maßnahmebescheid gemäß § 115 Abs. 2 SGB XI

oder sogar mit einer Kündigung des Versorgungsvertrages begegnet werden.

Gegen das Vorliegen gravierender Pflegemängel spricht allerdings bereits der Umstand,

dass die Pflegeeinrichtung des Antragstellers in den Qualitätsbereichen "Soziale

Betreuung und Alltagsgestaltung" und "Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und

Hygiene" und bei der Befragung der Bewohner als Gesamtnote jeweils die Bestnote

"1,0" erhalten hat. Hinzu kommt, dass im Prüfbericht des MDK festgestellt wurde: "Der

Pflegezustand der Bewohner war sehr gut".

Nach alledem musste der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Erfolg haben und die

Antragsgegner verpflichtet werden, ab sofort die Veröffentlichung des

Transparenzberichts aufgrund der MDK-Prüfung am 07. Oktober 2009 zu unterlassen.

Nur zur Klarstellung hat die Kammer auch festgestellt, dass der Antragsteller nicht

verpflichtet ist, eine Zusammenfassung der Qualitätsprüfung in der Pflegeeinrichtung

auszuhängen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154

Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197 a SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Da der bisherige Sach- und Streitstand für die

Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, war unter

Berücksichtigung der Verfahrensart des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte der

Auffangwertes anzusetzen.