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VG Saarlouis - 3 K 1526/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.05.2008
Inhalt
  • notwendiger Aufwendungen prinzipiell mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere weder gegen
  • Recht darauf hin, dass zu Beginn der Behandlung im Oberkiefer noch fünf Zähne vorhanden waren. Die
  • höherrangiges Recht. Sie hält sich vielmehr im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner aus
  • nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies
  • Implantatversorgung medizinisch indiziert ist. 2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der

OLG Düsseldorf - I-24 U 30/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.11.2005
Inhalt
  • ). Ohne rechtlichen Belang ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagten (im Unterschied zur
  • . BGH NJW 1996, 923 sub Nr. II). Auch ist es ihr mit Blick auf das ausgeübte Andienungsrecht verwehrt
  • . 2.6Die Klägerin ist den zweiten Weg gegangen, wobei sie allerdings die ihr daraus erwachsenen Rechte
  • ist bereits mit dem Zugang der Ausübungserklärung vom 05. November 2003 ein Kaufvertrag zwischen den
  • 2003 ist im Übrigen ohne rechtliche Wirkung geblieben, weil die Beklagten es nicht angenommen haben

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Ta 147/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.08.2006
Inhalt
  • Prozesskostenhilfe aufheben. Die Bewilligung ist im vorliegenden Fall zu Recht erfolgt. Da Gründe
  • Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung vollkommen
  • . Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 23.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Anfrage vom
  • Vermögensverhältnisse nicht eingetreten sei. Mit Anfrage vom 06.02.2006 wurde der Kläger wiederum um Angabe
  • persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und gab als Einnahmen Krankengeld an. Mit Anfrage vom

Kampf um eine 40 Cent höhere Rente vor dem BSG

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.12.2011
Inhalt
  • Verfahren ist gängige Praxis in der Rentenversicherung. Mit der Hochrechnung kann die Rente frühzeitig
  • Soll das kurz vor Rentenbeginn erhaltene Weihnachtsgeld noch mit in die Rentenberechnung
  • Weise das von seinem ehemaligen Arbeitgeber im November 2009 gezahlte Weihnachtsgeld nicht in seine
  • Rentenberechnung eingeflossen ist. Mit Berücksichtigung des Weihnachtsgeldes hätte er
  • BSG gab dem Rentner nun recht. Der Mann sei bei seinem Rentenantrag nicht ausreichend über seine

Teilnahmepflicht am Personalgespräch trotz Krankheit?!

Thorsten Blaufelder vom 15.01.2016
Inhalt
  • seinem Urteil vom 1. September 2015 gab das LAG jedoch der Frau recht. Arbeitgeber dürften im Rahmen
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Donnerstag, 14.01.2016, veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 592/14). Im
  • vielleicht arbeitsunfähig erkrankt sein mögen, aber doch sehr wohl in der Lage sind, mit uns als
  • von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist“, heißt es in dem Urteil. Dabei spiele es keine
  • Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte nicht zum Personalgespräch herbeizitieren. Ist

Mercedes Abgasskandal – Betroffene Fahrzeuge und Motoren

Rechtsanwalt Malte Brix vom 08.07.2022
Inhalt
  • über Ihre Möglichkeiten aufzuklären. Die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes ist nicht immer der beste Weg zu Ihrem Recht. 
  • immer wieder, ob ihr Fahrzeug davon betroffen ist und welche Ansprüche im Daimler Abgasskandal
  • Der Mercedes Abgasskandal geht in die entscheidende Phase. Viele unserer Mandanten fragen
  • bestehen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass alle Fahrzeuge mit Euro 5 und Euro 6 Abgasnorm der
  • mit der Abgasnorm Euro 6 d sein (neue Fahrzeuge von 2017/2018 und jünger). Betroffen sind

Jobangebot nur für Uni-Absolventen kann Altersdiskriminierung sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.02.2013
Inhalt
  • Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt“, hieß es in der Anzeige. Der
  • Bewerber mit guten oder sehr guten Examensnoten in die Bewerberauswahl gelangten, bestritt der Kläger
  • . Das BAG gab dem Kläger nun teilweise recht. Suchen öffentlich Arbeitgeber nach Hochschulabsolventen
  • finden Sie unter: Mit Kopftuch am Zahnarztstuhl? Bei Diskriminierung ist schnelles Handeln gefragt
  • Suchen öffentliche Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nur nach Hochschulabsolventen, kann dies ein

Pflegekräfte können mehr Lohn beanspruchen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.11.2012
Inhalt
  • Pflegedienstes recht gegeben (AZ: 4 Sa 48/12). Die Pflegekraft hatte in einem katholischen
  • der Tätigkeiten der Grundpflege zuzuordnen ist. Im konkreten Fall muss die Klägerin daher nur auf die
  • Mindestlohn haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem
  • an. Im Arbeitsvertrag wurde nicht unterschieden, wann Bereitschaftszeiten und wann Vollarbeitszeiten
  • Mindestlohnverordnung. Diese sehe in den alten Bundesländern ab 01.08.2010 einen Mindestlohn in Höhe von

OLG Brandenburg - 13 U 154/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.10.2006
Inhalt
  • seinen - in diesem Punkt mit den Bekundungen des Zeugen St. übereinstimmenden - Angaben hat es direkte
  • . Bauträgergesellschaft eine zu sanierende Eigentumswohnung in der ...straße 41 in P. Mit der
  • Zusatzleistungen, u.a. im Bad. Diese rechnete sie gegenüber dem Beklagten mit Rechnungen vom
  • nunmehr auch auf ihr von der P. abgetretenes Recht. Sie beantragt, 5das am 16. Oktober 2006 verkündete
  • in der Sache keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch

OLG Koblenz - 1 Verg 8/10

Oberlandesgericht Koblenz vom 04.10.2010
Inhalt
  • , das ein Unternehmen zur Vorlage nicht in der Lage ist – oder nicht mehr der Befriedigung eines mit
  • interessierten Unternehmen zu prüfen, korrespondiert das Recht, die Vorlage von Eignungsnachweisen
  • der Gründung und der mobilen Schutzwand müssen aus Edelstahl bestehen. Im Übrigen ist die
  • kann.“ Weder in dem Rügeschreiben noch im Teilnahmeantrag sprach die Beschwerdeführerin die zum
  • Vergabekammer mit Beschluss vom 3. September 2010, zugestellt am 7. September 2010, in Anwendung des § 107

BGH - XII ZR 68/02

Bundesgerichtshof vom 14.07.2004
Inhalt
  • Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten im Umfang der
  • Mietverträge in Abweichung von der allgemeinen Systematik des bürgerlichen Rechts lediglich die
  • . Hahne, die Richter Sprick, Fuchs und Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht erkannt: Die
  • 2.000 DM durch mündliche Nebenabrede auf 1.200 DM herabgesetzt. Die Nachtragsvereinbarung ist in einem
  • den Kläger enthalten, das mit "Mietverhältnis M. Straße 5 ab 01.05.1998“ überschrieben ist und

BAG - 2 AZR 606/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • abzuschließen. Mit umfasst ist das Recht der Vertragsparteien, Vertragsänderungen abzulehnen. Auch
  • . Entscheidungsgründe 11Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht
  • „Ordnung und Verhalten im Betrieb“. Gespräche, die mit diesen Zielen in keinem Zusammenhang stehen, können
  • von Arbeitnehmer und Arbeitgeber umfasst - jedenfalls im Grundsatz - auch das Recht, Verträge nicht
  • lade Sie in Abstimmung mit der Geschäftsführung der D für Montag, den 13. November 2006 um 10.45 Uhr in

SozG Augsburg - S 14 R 417/08

Sozialgericht Augsburg vom 30.09.2008
Inhalt
  • europäischen Recht noch in bilateralen Sozialversicherungsabkommen. Auch die deutschen innerstaatlichen
  • Vornahme eines Fiktivabzugs im Sinne von § 31 FRG zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen
  • Rumänien zurückgelegter rentenrechtlicher Zeiten. Der am 1943 in Rumänien geborene Kläger ist Berechtigter
  • Republik Polen herleiten. Das geltende Recht mache die Aufschiebung des Leistungsbeginns nicht von
  • zustehende rumänische Rente ergebe sich aus dem Sinn von § 31 FRG und stehe insbesondere im Zusammenhang mit

LSG Sachsen - L 4 RA 178/03 ZV

Sächsisches Landessozialgericht vom 25.02.2004
Inhalt
  • nicht begründet. Mit Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 22.08.2002 in
  • Zustimmungsgesetz vom 23.09.1990 (BGBl. II S. 885) in Bundesrecht transformiert worden ist. Soweit
  • Güter umschreibt, da ansonsten Dienstleistungsbetriebe keine Betriebe im Sinne des DDR-Rechts
  • . Dies wird auch in § 4 der Aufgaben, Rechte und Pflichten des Statuts des Aufbaustabs des Rates des
  • , diese verkauft und dementsprechende Einnahmen erzielt. Im Übrigen verstoße die Ablehnung in seinem

BGH - IX ZR 261/03

Bundesgerichtshof vom 14.10.2003
Inhalt
  • Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist; er muss sich dann
  • andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist und noch in der Lage gewesen
  • , die Sozietät des Beklagten mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. 2Der Beklagte erklärte für die Klägerin
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 261/03 Verkündet am: 1. März 2007 Bürk
  • . Detlev Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 28. Zivilsenats