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Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 07.05.2015
Inhalt
  • Ordnungsgeld belegt. Zu Recht, entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 12.02.2015: Eine
  • . Ein Verstoß hiergegen kann mit Ordnungsgeld bestraft werden. Hintergrund ist, dass das Kind davor
  • Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich
  • festgesetzten Umgangszeiten sein Kind mehrfach im Kinderhort besucht, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu
  • . Gegen den Vater wurde daher wegen des schuldhaften Verstoßes gegen den Umgangsbeschluss mit einem

Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2015
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15
  • trägt der Beklagte. Die Berufung führte nur zu einer Korrektur des Urteilstenors.Zu Recht habe das
  • entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in
  • Urteil der Vorinstanz (Amtsgericht Lemgo) mit der Auflage zurückgewiesen, dass der Beklagte es

OLG Hamm - II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10

Oberlandesgericht Hamm vom 18.05.2010
Inhalt
  • Amtsgerichts gemäß § 111 I FGG-RG nach neuem Recht. Hiernach ist der Senat zu einer Entscheidung
  • er in einem Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung zwischen den Beteiligten (§ 266 I Ziff. 3
  • abgelehnt. II. 61.78Da das Verfahren nach dem 01.09.2009 beim Amtsgericht Hagen eingeleitet worden ist
  • verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts in ihrem Verhältnis zueinander (vgl. BT-Drucksache 16
  • verwiesen worden ist. 13Entsprechend stellt § 17 a VI, II S. 3 GVG klar, dass der Verweisungsbeschluss für

OLG Frankfurt - 6 W 33/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.03.2005
Inhalt
  • vorliegenden Fall hat die Antragstellerin mit Anwaltsschreiben vom 29.11.2004 auf die Rechte aus der
  • zurückliegenden Zeitraum bestehen bleibt, im übrigen aber aufgehoben wird. In diesem Fall bleibt eine
  • einstweiligen Verfügung vom 08.03.2004 mit der ausdrücklichen Maßgabe verzichtet, dass dies - in
  • Übereinstimmung mit der entsprechenden Aufforderung im Anwaltsschreiben der Antragsgegnerin vom 24.11.2004
  • Unterlassungstitels bei Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung; Herausgabe der

BGH - V ZR 214/00

Bundesgerichtshof vom 05.06.2002
Inhalt
  • Rechtsanwalts in Höhe von 2.353,64 DM angefordert. Hiergegen wendet sich der Beklagte zu 2 mit dem Hinweis
  • BRAGO i.V. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig. In der Sache selbst bleibt die Erinnerung jedoch ohne
  • Erfolg. Der Beklagte zu 2 ist nach § 130 Abs. 1 BRAGO zur Zahlung des mit der Kostenrechnung
  • Beklagten ein selbständiges Beitreibungsrecht auch in Höhe der umstrittenen 2.353,64 DM erworben. Mit
  • Vereinbarung der Parteien das auf die Bundeskasse übergegangene Recht nicht mehr berühren. Gemäß

BGH - 2 Ww 46/99

Bundesgerichtshof vom 19.04.2001
Inhalt
  • : I. Der Antragsteller macht Ansprüche auf bare Zuzahlung aus abgetretenem Recht seiner Mutter
  • Antrag abgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - nicht zugelassenen
  • - Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 18/01 vom 13. September 2001 in der Landwirtschaftssache betreffend
  • Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. April 2001 wird auf Kosten des Antragstellers, der der

Der Deich hält. Im AGG.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.06.2013
Inhalt
  • deutsches Recht, gilt, sondern im Zweifel europäisches. Daran haben wir uns von Kündigungsfristen bis
  • Sie jetzt abschalten, weil ich den rechten Weg verlasse, lassen Sie mich mal etwas fragen: Was ist im
  • zu erwecken – oder ihn mit dem A…-Wort zu belegen. Ist er dann gleich diskriminiert, wenn man das
  • Kläger hier auch ins Feld geführt – ist die Übersetzung der einschlägigen Richtlinie in andere
  • haben?); andere übersetzen eher mit „Überzeugung“ („belief“), was viel weniger ist und Raum für

BSG - B 11a AL 23/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , die im Kern schon in dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht enthalten war (§ 112 Abs 2 Satz
  • - Europarechtskonformität Leitsätze Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn das Arbeitslosengeld im Anschluss
  • . Derselbe Zeitraum ist durchgehend mit einer Erziehungszeit iS des § 124 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB III
  • . 21Angesichts der genannten Bestimmungen ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass diese keine Grundlage für
  • , der davon zu unterscheiden ist. 26Bereits das frühere Recht kannte der Sache nach einen

Anlage BuchbAusbV 2011

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
Inhalt
  • Fachbegriffe verwendenf)IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzeng)Gespräche mit Vorgesetzten
  • )in Abstimmung mit Kunden unter Berücksichtigung von Kosten und technischer Realisierbarkeit
  • Abschluss, Dauer und Beendigung, erklärenb)gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem
  • und FähigkeitenZeitliche Richtwerte in Wochen im1. bis 18. Monat19. bis 36. Monat12341Planen und
  • einstellend)Probeprodukte erstellen und Übereinstimmung mit den Anforderungen überprü

BPatG - 27 W (pat) 4/02

Bundespatentgericht vom 11.06.2002
Inhalt
  • in Verbindung mit weiteren ihm nachfolgenden Bestandteilen vorkomme, so dass das Publikum an eine
  • Akteninhalt Bezug genommen. II Die zulässige Beschwerde (§ 66 Abs. 1 MarkenG) hat in der Sache
  • , so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat. Die angegriffene Marke hält den
  • Wortes der italienischen Sprache für "Liebe" ist nämlich wegen seiner häufigen Verwendung in der
  • Recht dem Widerspruch den Erfolg versagt hatte, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der

LSG Bayern - L 10 AL 325/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.01.2001
Inhalt
  • -). Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem
  • ist aber auch im Widerspruchsbescheid vom 30.09.1996 mit keinem Satz auf die vom Kläger
  • verworfen, soweit diese auf die Gewährung von Arbeitslosengeld gerichtet ist. II. Auf die Berufung des
  • Beklagten vom 09.09.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.1996 aufgehoben. Im Übrigen
  • 30.06.2000. Der 1935 geborene Kläger ist aus Rumänien 1981 in das Bundesgebiet zugezogen und als

VG Düsseldorf - 9 L 8/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.01.2007
Inhalt
  • Positionen nicht auf Grund eigener Rechte, sondern lediglich als Teil der Allgemeinheit in Anspruch nimmt
  • der Frage, ob er überhaupt beteiligungsfähig im Sinne von § 61 VwGO ist - die erforderliche
  • Antragsteller - ungeachtet der Frage, ob er überhaupt beteiligungsfähig im Sinne von § 61 VwGO ist
  • der Antragsteller Positionen nicht auf Grund eigener Rechte, sondern lediglich als Teil der
  • Platanen in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Die

LSG Bayern - L 14 R 118/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.11.2008
Inhalt
  • Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Er hat nach seinen Angaben im Rentenantrag keinen Beruf
  • zahlen. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 16. November 2006 zu Recht abgewiesen
  • Aufbraucherscheinungen, beginnenden Schulterverschleiß rechts mit Sehnenbeteiligung, beginnenden
  • Knorpelschaden des Schultergelenks rechts mit chronischem Impingement-Sydrom beidseits, eine anamnestisch
  • Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1957 in Italien geborene Kläger ist italienischer

Der Eyjafjallajökull spuckt weiter – schon gibt es die Robe für die Eiszeit

Heinz-Peter Natterer vom 17.05.2010
Inhalt
  • gewonnen, die im rauhen Hochgebirgsklima beheimatet ist und dank diesem Flaumhaar auch Minustemperaturen
  • des Eyjafjallajökull noch recht wenig Einfluss auf unser Klima habe. Die Luftverschmutzung der
  • Ist es die bange Frage nach einer Klimaabkühlung, die seltsame Blüten treibt oder brauchen Juristen
  • tatsächlich wärmende Amtstrachten aus Kaschmir? Der Reihe nach: 1. Kaschmir ist edel, hört sich gut
  • Gerichssäle stets gut beheizt sind, weiß man. Dass es da schon mal hitzig zugehen kann, ist auch

“Ihnen persönlich zahlen wir alles” – oder: Warum Versicherungen Entscheidungen des BGH vermeiden wollen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 10.05.2011
Inhalt
  • Recht der Versicherung” sei, “eine Revision zurückzunehmen”. Weitaus entlarvender ist dann die
  • Die Financial Times Deutschland schildert in diesem Beitrag anschaulich, wie Versicherungen
  • . Das ist mir auch schon aufgefallen (z.B. die Beiträge eines Kollegen N. aus B. aus der Kanzlei E. zu
  • Mietwagenfragen in juris, VRR und NJW; es schüttelt mich, wenn ich zu einem Urteil eines Gerichts
  • lese, das sich der Fracke-Fraktion anschließt, dass es sich um eine im Vordringen befindliche Meinung